[Tr. Kurdistan] Aufstände gegen DTP Verbot

YÜKSEKOVA UND HAKKARI

Im Landkreis Yüksekova der Provinz Hakkari kam es während einer Demonstration zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstrant_innen. Der Landkreis, in dem die meisten Rollläden aus Protest gegen das DTP Verbot und die Haftbedingungen von Öcalan geschlossen blieben, wurde zum Kriegsgebiet. Die Polizei schaffte es bis jetzt, trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengasgranaten nicht, die Menge zu zerstreuen. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden in Yüksekova ein Polizist und 4 Demonstrant_innen verletzt und 4 Personen in Gewahrsam genommen Auch im Zentrum der Provinz Hakkari blieben die Rollläden geschlossen, während zehntausende auf den Straßen demonstrierten. Auch hier ging die Polizei hart gegen die Demonstrierenden vor. 10 Menschen, davon 2 Polizeikräfte wurden verletzt, 15 Personen in Gewahrsam genommen. Im Rahmen der Auseinandersetzungen wurde ebenfalls der stellvertretende Polizeichef von Hakkari verletzt, entwaffnet aber dann von DTPlern und Mitgliedern des Menschenrechtsvereins IHD in Sicherheit gebracht worden.
Spezialeinheiten benutzten in Hakkari und Yüksekova sowohl scharfe als Plastikmunition. In Hakkari wurden mittlerweile zwei Jugendliche bei Protesten angeschossen und ein weiterer Jugendlicher verletzt, als die Spezialeinheiten willkürlich auf Häuser schossen. In Hakkari sind 12 Stadtteile verbarrikadiert und Jugendliche liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei und Militär.
In Yüksekova versuchten Panzerfahrzeuge in Gruppen von Demonstrant_Innen zu fahren und sie so zu zerstreuen. Dabei setzten sie einzelnen derartig nach, dass bisher nur durch Glück niemand überfahren wurde. Dort kam es ebenfalls zu schweren Übergriffen, wie der auf Video dokumentierte, bei dem 20 Polizisten eine Person misshandeln. Im Rahmen der Straßenkämpfe in Yüksekova wurde ein Panzerfahrzeug vom Typ Skorpion derartig heftig mit Molotowcocktails und Steinen angegriffen, dass es umstürzte. Die Auseinander-setzungen dauern zur Stunde noch an. Die Demonstrant_Innen werden immer wieder mit Kobra Kampfhubschraubern überflogen.

CIZRE UND ŞIRNAK

Im Landkreis Cizre der Provinz Sirnak blieben Rollläden geschlossen und DTPler_innen nahmen das Schild vor ihrem Parteibüro ab. Viele Menschen versammelten sich vor dem Büro und riefen Parolen wie „Die kurdische Frage lässt sich nicht durch Parteiverbote lösen!“ und „ wir lassen uns nicht unterkriegen!“. Zeitweilig wurde die Landstraße zwischen Cizre und Idil blockiert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Gasgranaten vor. In den Stadtteilen Nur und Cudi dauern die Auseinandersetzungen zur Stunden noch an.

BATMAN

Auch in Batman kam es zu Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften. Jugendliche versammelten sich im Stadtteil Yavuz Selim und versperrten die Straße zwischen Siirt und Batman mit Barrikaden und Feuer. Die Polizei ging mit Wasserwerfen und Gasgranaten gegen sie vor. Die Jugendlichen beantworteten dies mit Steine Werfen. Es wurde von zahlreichen Festnahmen berichtet. In den Abendstunden breiteten sich die Auseinandersetzungen auf 9 weitere Stadtviertel aus. Die Demonstrant_Innne trugen Fahnen des demokratischen Konföderalismus und Bilder von Abdullah Öcalan. Sie riefen Parolen wie „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“ und für DTP, PKK und Abdullah Öcalan. Die Polizei sperrt im Moment die Stadtviertel mit Spezialeinheiten und Panzern ab. Die Auseinandersetzungen dauern in vielen Stadtteilen unvermindert an.

AMED/DIYARBAKIR

In Diyarbakir versammelten sich Angehörige von Verschwundenen wie jede Woche zu einem Sitzstreik. Mitglieder des Menschenrechtsvereins (IHD), zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine große Zahl Menschen, deren Angehörige verschleppt worden oder auf unbekannte Weise verschwunden sind, nahmen an dem Sitzstreik vor einem Denkmal für die Opfer eines Attentates teil. Dem Sitzstreik voran ging eine Erklärung des IHD, in der sich zu dem Verbot der DTP geäußert wurde: „Natürlich ist nicht allein diese Entscheidung des Gerichts die alleinige Sünde. Es ist der Fehler der Regierungen dieses Landes, die sich seit 30 Jahren mit den Gesetzen des Militärputsches vom 12. September arrangieren. [...]Rechte in den Grenzen einer Demokratie ist der Wunsch unseres Volkes, das schon immer und gestern ein weiters Mal Opfer von Ungerechtigkeit geworden ist.“
Militante Auseinandersetzungen im Stadtteil Bağlar in Diyarbakir dauern seit gestern Nacht an. Eine Gruppe Demonstrant_innen haben das AKP Büro mit Steinen angegriffen. In Bağlar wurden 3 Jugendliche unter 18 Jahren in Polizeigewahrsam genommen

URFA

In Urfa wurde aus Protest gegen das DTP Verbot eine Kundgebung vor dem Provinzgebäude der AKP (Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit) organisiert. Vor hunderten von Anwesenden verurteilte DTP Provinzvorsitzender İbrahim Ayhan das Verbot als harten Schlag, betonte aber, dass bisher kein Parteiverbot die kurdische Frage hätte lösen können und der Kampf weitergehen würde. Die Kundgebung endete mit einem 5-minütigem Sitzstreik

VAN

In Van haben Hunderte gegen das Verbot der DTP demonstriert, wobei es zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Im Anschluss daran verhaftete die Polizei wahllosen 20 Personen, die wegen Schmutz an den Händen pauschal des Steinewerfens verdächtigt wurden. Die Aktionen dauern in
den Stadtteilen Akköprü und Hacibekir zur Stunde noch an. Auch in Van waren heute die meisten Läden aus Protest geschlossen.

ERCIŞ

In Erçiş in der Provinz Van blieben ebenfalls die Läden geschlossen und es gab Protestkundgebungen. Die Polizei griff die Demonstrant_Innen mit Wasserwerfern und Tränengas an. Die Demonstrant_Innen antworteten mit Steinen. Die Auseinandersetzungen dauern an.

BEYTÜŞŞEBAP/SILOPI

Auch in Beytüşşebap und Silopi gibt es heftige Straßenschlachten mit der Polizei.

In Şemdinli in der Provinz Hakkari blieben ebenfals heute aus Protest die Läden verschlossen. Viele Menschen hängten Transparente aus den Fenstern mit Aufschriften wie „Wenn ihr uns tötet werden wir mehr, wenn ihr uns verbietet wachsen wir…“

DÖRTYOL

Im Stadtteil Mezbane des Landkreises Dörtyol der Provinz Hatay haben sich hunderte Menschen versammelt und mit Barrikaden den Verkehr blockiert, um gegen das am Freitag erlassene DTP Verbot zu protestieren. Auch die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wurden bei den Aktionen weiterhin kritisiert. Es kam zu keinen Ausschreitungen.

ISTANBUL
In Istanbul wurden in drei Stadtvierteln Demonstrationen durchgeführt. Bei denen es teilweise zu militanten Auseinandersetzungen kam.


Zu weiteren Protestaktionen kam es u.a. in Dersim, Adiyaman, Bodrum, Istanbul, Arnavutköy.

EUROPA

LONDON

Im Londoner Stadtteil West Green haben Jugendliche aus Wut über das Verbot der DTP gestern Nacht eine Filiale der Turkish Bank mit Molotvkocktails angegriffen.

RENNES

Im französischen Rennes haben etwa 50 Kurd_innen gestern den Fernsehsender France 3 bis in de Abendstunden besetzt gehalten. Anschließen haben etwa 1000 Menschen die Straße der Republique blockiert. Dabei kam es kurzzeitig zu leichten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

PARIS/MONTPELLIER

Auch in Paris und Montpellier protestierten hunderte Kurd_Innen und solidarische linke Aktivist_Innen gemeinsam gegen das DTP Verbot und die rassistischen Übergriffe auf Kurd_Innen.



Quellen: ANF, YH, YG, HHTV

Videos aus Hakkari:
 http://www.yuksekovahaber.com/video/hakkaride-gergin-gun-304.htm
 http://www.hakkarihabertv.com//haber/bir_kisi_silahla_yaralandi.asp
 http://www.hakkarihabertv.com//haber/olaylarin_onune_gecilemiyor.asp

Videos aus Yüksekova:

 http://www.yuksekovahaber.com/video-galeri/yuksekova-savas-alani-303.htm (Polizisten misshandeln Demonstrant)

 http://www.yuksekovaguncel.com/haber_detay.php?id=9025 (Riots, Polizisten versuchen DemonstrantInnen zu überfahren)