Leipzig: Erneute Polizeigewalt zu Silvester?

Zu den 150 Maßnahmen im letzten Jahr gehörten auch diese: "So wurden Baustellen gesichert und beispielsweise Gerüste oder Bauschutt von Grundstücken entfernt. Werbeaufsteller und Auslagen sollen im Bereich um das Connewitzer Kreuz verschwinden, das Pflaster mehrerer Gehwege wurde repariert. Gegenstände von Straßenbahnhaltestellen werden abmontiert oder besonders geschützt. Auf diese Weise sollen Zerstörungen, der Bau von Barrikaden und das Werfen von Steinen verhindert werden." Im Kiez sind jedenfalls schon die Stellen im Pflaster markiert, die geflickt werden sollen. Es ist wie immer absurd: Ein ganzes Jahr können sich die Menschen auf die Fresse packen und es interessiert niemanden. Nur vor Silvester wird alles schön ordentlich gemacht, damit nichts zum Werfen da sei, oder doch nur, damit der Grüne Block bei der Jagd nicht stolpert?

Ob die Szene wieder so massiv auftreten wird (Hubschrauber, Wasserwerfer, Räumpanzer und hunderte Knüppeleinheiten) wie im letzten Jahr, ist noch nicht bekannt. Aber es ist stark davon auszugehen. Denn der Leipziger Polizei-Horst (Polizeipräsident Horst Wawrzynski) ist für sein „zurückhaltendes“ Aufgebot bekannt.

Jedoch ist dieses Jahr etwas anders. Das Ladenschlussbündnis ruft zusammen mit anderen Gruppen einen Tag vor Silvester unter dem Motto „Ich lass mich doch hier nicht verarschen – police partout justice nulle part“ zum Widerstand auf. Dabei richtet sich die Demonstration gegen mehr als die Besetzung eines Stadtteils durch den Grünen Block, nämlich auch gegen alle anderen Repressalien seitens des Staates.

So wird in dem Aufruf auf die Vorlage für das neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Koalition in Sachsen, mit dem Ziel, den angeblichen „Extremisten“ Grenzen zu setzen eingegangen. Dieses neue Gesetz soll wohl eher dem Zweck dienen, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerungen zu beschränken und die Straße endgültig dem Grünen Block zu überlassen.

Desweiteren wurden dieses Jahr etliche unkommerzielle und subversive Partys von der Polizei aufgelöst und verhindert. Auch unangemeldete Fahrraddemonstrationen (Critical Mass) wurde von den Gewalttätern brutal gestoppt und mit staatlichen Sanktionen überzogen (Video dazu mit Horst (!), Bericht auf Indymedia, Leipziger Internet Zeitung, Criticalmass Leipzig).

Solidaritätsdemonstrationen wurden ebenfalls massiv unterbunden oder angegriffen, wie zum Beispiel die Demo für das ehemals besetzte Haus in Erfurt (Bericht zur Solidemo). Auch war mensch sich nicht zu blöde Fußballspiele am Connewitzer Kreuz von Polizisten mit Maschinenpistolen aufzulösen. Die Repression gegenüber politischen Fußballfans findet daher ebenso Platz im Aufruf, wie die Kontrollmechanismen gegenüber Arbeitnehmer_innen und ALG II-Empfänger_innen. Die Liste ist lang und wenn alle Maßnahmen und Ereignisse aufgezählt würden, würde sie wohl kein Ende nehmen.

Die Demonstration richtet sich daher gegen eine immer repressiver werdende Gesellschaft in der selten Widersprüche dagegen formuliert werden und fordert:

„Wir fordern ein, dass Menschen ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft öffentlich formulieren und in die Praxis umsetzen können. Wir wollen nicht weniger als die Freiheit, unseren politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen, wir wollen den öffentlichen Raum nutzen und nicht-kommerzielle Partys organisieren und besuchen.

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!“

Im nächsten Artikel mehr über die Geschichte des „Bürgerkriegs“, „Ausnahmezustands“ oder „Riesenkrawalls“ am Connewitzer Kreuz in Leipzig. Wir halten euch auch über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Weitere Informationen zur Demonstration:http://ladenschluss.blogsport.de/

Was zum „Extremismus“ und zur angeblichen „Mitte“ der Gesellschaft:offener Brief