FFM: 700 auf Demo gegen autoritäre Hochschule
Etwa 700 Personen versammelten sich sich heute Abend um unter dem Motto „Gegen die autoritäre Hochschue – in Frankfurt und anderswo!“ gegen den Polizeieinsatz der letzten Tage an der Frankfurter Uni und für den Rücktritt von Uni-Präsident Müller-Esterl, sowie die Rücknahme der Anzeigen zu demonstrieren. Müller-Esterl lies ab 18.00 Uhr, trotz der Aufrufe seitens der Studierenden nicht weiter die Forschung und Lehre zu unterbinden, erneut den AfE-Turm sperren. Erneut massive Polizeigewalt gegen Studierende.
An der alten Oper blockierte die Polizei den Studierenden den Weg in die Innenstadt. Die Demo zog unter Parolen wie „Weg! Weg! – Weg mit dem Präsidium!“, „Eliteuni, ha! ha! ha! – Bildung ist für alle da!“ und „Sozialabbau im ganzen Land – unsere Antwort: Widerstand!“ weiter, über den Platz der Republik in Richtung Hauptbahnhof. Weil die Polizei dies zu verhindern versucht hatte, leider aber nur die eine Hälfte der Theodor-Heuss-Allee blockierte, kam es zu einem ersten Pfeffersprayeinsatz.
Die Studierenden demonstrierten zunehmend kraftvoll die Kaiserstraße entlang, über den Willy-Brandt-Platz und bogen dann auf die Berliner Straße ab. Ecke Neue Kräme hielten sie eine Zwischenkundgebung ab. Zunächst wurde sich in einem Redebeitrag mit den Studierendenprotesten im Iran solidarisiert. Dann wandte sich Nadia Sergan, AstA-Vorsitzende, an Passanten und Studierende. Sie erklärte:
„Der Vorwurf, Gesprächsangebote des Präsidenten seien abgelehnt worden, ist gelogen.“ Es habe lediglich ein Gespräch am Mittwoch zwischen 16.30 Uhr und ca. 17.20 Uhr, etwa eine Stunde vor Beginn der Räumung, gegeben.
„In diesem Gespräch stellte der Präsident weder Fragen zur Intention noch zur geplanten Dauer der Besetzung. Eine anstehende Räumung war zu keiner Zeit Gegenstand des Gesprächs.“
Sie fuhr fort: „Anlass für die Räumung gab laut Werner Müller-Esterl der angeblich begründete Verdacht, die Besetzung solle sich am selben Abend noch auf das House of Finance ausweiten. Wir würden gerne vom Präsidium wissen, auf welche Informationen sich dieser Verdacht stützt.“
Als die Demo sich in Richtung Zeil in Bewegung setzte, kam es zu Gerangel mit sich in den Weg stellenden Polizeieinheiten. Unter Schlägen, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray, das nicht gerade sparsam eingesetzt wurde, stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Dieser setzte sich nach 10Minuten in Richtung Hauptwache. Fortan lief die Demo im Wanderkessel, über Hauptwache und Eschenheimer Tor zurück nach Bockenheim.
Markus Niemeier, ein Sprecher des Protestplenums, kritisiert die Polizei: „Sie verweigern uns systematisch die Möglichkeit, unsere Kritik angemessen in die Öffentlichkeit – nämlich in die Innenstadt – zu tragen. Auch heute waren die Studierenden friedlich – und auch heute hat die Polizei auf sie eingeprügelt.“
Magda Nussbaum, eine Sprecherin des Protestplenums, meint man müsse „sich nicht alles von der Polizei gefallen lassen. Irgendwann ist auch mal Schluss. Erst die Ereignisse von Mittwoch, dann 3 Tage Polizei auf dem Campus – und jetzt sowas!“
Eine Person musste wegen Atemnot im Krankenhaus behandelt werden. Mind. 20 weitere wurden druch den großzügigen Einsatz von Pfefferspray über das Fronttransparent verletzt.
Insgesamt ein großer Erfolg, da nur zwei Tage mobilisiert werden konnte. Die Demo lief vorne wieder komplett in Ketten, die Stimmung war anfangs etwas müde, aber zunehmend selbstbewusst und kraftvoll, auch aufgrund der Polizeiprovokationen.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Solidemo in Köln
Diskussion im Blog
"Bildende aller Länder vereinigt euch - wider die Spaltung" (Freitagblog von nosferatu)
Solidarische Grüße nach Frankfurt!
Redebeitrag Iran
Liebe Mitstudierende, Genossinnen und Genossen!
So hart uns die Repression der Staatsmacht bei unseren Protesten trifft, dürfen wir nicht vergessen, dass es unseren Freund_innen in Ländern, die nicht einmal ernsthaft versuchen den Schein einer modernen Demokratie aufrecht zu erhalten, noch um ein vielfaches schlimmer ergeht.
Am 7. Dezember 1953 wurden drei Studierende bei Protesten gegen den Schah im Iran von der Staatsmacht getötet. Jährlich wird dieses Ereignisses in Form von Protesten gegen das Regime gedacht.
Dieses Jahr wird die Opposition, die das Regime trotz aller Versuche nach wie vor nicht klein bekommen hat, gegen den alten und neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den Wahlbetrug zu dessen Gunsten auf die Straßen gehen. Die von ihm geführte aktuelle iranische Regierung zeichnet sich durch die Unterdrückung jeglicher Opposition, einen antisemitischen Hass auf das zionistische Projekt Israel, den Mord an Homosexuellen und religiösen Fundamentalismus aus.
Bereits im Vorfeld der Proteste wurden ausländische Medien mit einem Arbeitsverbot bis Mittwoch belegt. So soll verhindert werden, dass kritische Stimmen aus dem Iran die Welt erreichen, dass Bilder die die gnadenlose Brutalität des Mullah-Regimes offenlegen, gesendet werden können. Lassen wir uns nicht täuschen: auch bei diesen Protesten werden wieder Oppositionelle geschlagen, eingeknastet, gefoltert und, wenn es hart auf hart kommt, erschossen oder sie verschwinden einfach.
Die Polizei patrouillierte schon in den vergangenen Tagen verstärkt auf den Straßen und der Internetzugang wurde noch weiter eingeschränkt als es ohnehin schon tagtäglich der Fall ist.
Die Verhältnisse, die solche Grausamkeiten hervorbringen, die Diktatur des religiösen Wahns, machen uns nicht nur betroffen, wie die europäischen Kollaborateure des Regimes es gerne von sich behaupten – sie machen uns wütend.
Gerade Deutschland und Österreich sind dabei zwei der wichtigsten Exportpartner_innen des Iran. Unternehmen wie Siemens, dessen Handelsvolumen mit dem Iran etwa eine halbe Milliarden Euro beträgt, unterstützen aktiv die Unterdrückung der Bevölkerung, unterstützen ein Regime, das droht, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen. Man muss sich das klar machen: ein Unternehmen, das während des Nationalsozialismus jüdische Zwangsarbeiter_innen ausbeutete, unterstützt nun einen Staat, dessen politische Führung explizit den Staat der Jüdinnen und Juden auszulöschen droht.
Die deutsche Regierung interessiert das derweil wenig: das Geschäft läuft gut und gerade in der Krise sind Arbeitsplätze bei Unternehmen wie Siemens wichtige Stabilisatoren der politischen Macht. Eine Veränderung dieser Vorherrschaft der Ökonomie vor allen Grundsätzen von Moral, Anstand und Menschlichkeit lässt sich kaum mit ein paar Korrekturen erreichen. Nur die Perspektive einer grundlegenden Aufhebung einer auf der Verwertung basierenden Vergesellschaftung lässt uns auf die Beendigung dieses Elends hoffen.
Deshalb erklären wir hiermit unsere Solidarität mit den Studierenden im Iran. Mit unseren Kämpfen für eine andere Gesellschaft stehen wir solidarisch an ihrer Seite im Kampf gegen ein religiös-fundamentalistisches System des Zwangs, staatlichen Terrors und der Unterdrückung.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Schickes Foto — korni
@ afa — Zappa
schade — statistik-studi
zu dem artikel — studi 0.2
@Studi — xx
Mausetoter Protest, Prozentrechnungen und so — Dan
wie offen sichtkich ... — gleich gecheckt
zahlenspiel — statistik 03
Schon mal eine Demo organisiert? — Beobachter
Graffiti — Schmierfink