Schlagstock statt Bildung: Uni-Casino geräumt

Nach der gewaltsamen Räumung des fast eine Woche lang besetzten Uni-Casinos der Frankfurter Goethe-Universität hat AStA-Vorsitzender Jonas Erkel den Rücktritt von Hochschul-Präsident Müller-Esterl gefordert.

Er trage die Verantwortung für den Polizeieinsatz, erklärten die Studentenvertreter am Donnerstag (3. Dez. 2009). Die Ordnungskräfte hätten die Studierenden mit Schlagstöcken regelrecht vom Campus geprügelt. Es habe mindestens fünf verletzte Besetzer gegeben.

Ein Polizeisprecher wies die Vorwürfe zurück. Die ab kurz vor 19 Uhr begonnene Räumung sei weitgehend friedlich abgelaufen. Außer einer jungen Frau, die „umgeknickt“ sei, seien der Polizei keine Verletzten bekannt. AStA-Vorsitzender Jonas Erkel hat die Polizeiaktion hingegen völlig anders wahrgenommen. Insbesondere nach der Räumung habe die Polizei von Schlagstöcken Gebrauch gemacht. Man sei gegen friedliche Protestierer nicht zimperlich umgegangen. Die Tierrechtsorganisation TUN e.V. und die Beobachter der „TUN-Informationen“ hatten zeitweilig den Eindruck, als hätte die Staatsmacht nur nach einer günstigen Gelegenheit gesucht, knallharte und brutale Gewalt auszuüben.

Mit einem Protestzug durch Frankfurts Innenstadt haben 600 bis 1000 (je nach Schätzung) Studenten am Donnerstagabend gegen die Räumung des besetzten Casinos protestiert.

Die Studierenden zogen zunächst vom Campus Westend zum Opernplatz (Alte Oper) und weiter Richtung Hauptwache und Zeil. Nach Polizeiangaben blieb der Marsch bis auf kleinere Rangeleien größtenteils friedlich. Einige Demonstranten hätten angeblich Böller auf die Polizisten geworfen.

Der spontan veranstaltete Protest richtete sich gegen die gewaltsame Räumung des besetzten Gebäudes am Vorabend (siehe oben). Zudem traten die Teilnehmer für die Ziele des Bildungsstreiks 2009 ein.

Hochinteressant gestaltete sich unterdessen die Berichterstattung im Fernsehen. Der Kinderkanal („KiKa“) manipulierte seine jungen Seherinnen und Seher damit („Logo“ ab 15.50 Uhr), daß die Polizei die Studenten teilweise „sogar“ (!) heraustragen mussten! Als ob solch passiver Widerstand schon fast eine Straftat sei! Lediglich der Hochschulpräsident kam zu Wort, niemals auch nur eine(r) der Studentinnen und Studenten. Natürlich keine Silbe über Polizeigewalt und Schlagstöcke. Und das, obwohl die Kindernachrichtensendung „Logo“ sogar schon Preise für gute Berichterstattung einheimste und in einigen Kreisen sogar dafür bekannt ist, auch „heiße Eisen“ anzupacken! Diese Ausgabe hingegen wird allerdings nicht als Glanzpunkt in der Geschichte des in Erfurt stationierten Senders eingehen. „RTL aktuell“ berichtete etwas lustlos, während das geographisch relativ nahe ZDF in Mainz in seiner Hauptnachrichtensendung „heute“ (19.00 Uhr, Petra Gerster) Protest und Räumung komplett verschwieg. Lediglich im ZDF-Bildschirmtext war etwas zu lesen. So gesehen ist es nicht verwunderlich, daß der Frankfurter Anarchist Sassi vom Gallusviertel das ZDF einmal als „CDU-Sender“ brandmarkte. Klar, die Tagesschau hatte es ebenfalls nicht nötig, die bundesdeutschen Mattscheibenglotzer zu informieren. Das ferne indische Bhopal mit der Methylisocyanat-Katastrophe (Jahrestag, US-Firma Union Carbide) ist da offenbar wichtiger, während ein anderer berüchtigter Jahrestag, nämlich die Frankfurt-Griesheimer o-Nitroanisol-Katastrophe, am 10. Jahrestag (2003) seinerzeit unerwähnt blieb. Zur Erinnerung: Das Werk Griesheim, eine Tochter der damaligen Hoechst AG, unterließ einfachste Sicherheitsmaßnahmen, das Personal war offenbar schlampig ausgebildet. Folge war die bis heute noch nicht vollständig aufgearbeitete Verseuchung eines kompletten Stadtteils. Selbst die Bild-Zeitung betitelte den damaligen Hoechst-Vorstandsvorsitzenden Hilger als „Professor Drückeberger“! Allen bürgerlichen Medien ist gemeinsam, daß sie über die eigentlichen Inhalte des 2009er Bildungsstreiks (Stichpunkte: miserable Studienbedingungen, Verschulung des Studiums, Bachelor, Master, Bologna-Prozess, Studiengebühren, mangelnde demokratische Uni- und Schulstrukturen, Diskussion und Realisierung auch und gerade nichtkommerzieller Lerninhalte, usw.) wenig bis gar nicht berichten.

Hohes Lob hingegen hat die Frankfurter Oekolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth in diesem Zusammenhang verdient. Bereits gegen 12 Uhr informierte sie erschöpfend über die Casino-Räumung der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität:

Erklärung der BesetzerInnen aus dem Casino. Am Mittwochabend wurde auf Anordnung des Unipräsidenten Müller-Esterl das von Studierenden und Interessierten besetzte Casino-Gebäude des IG-Farben-Campus geräumt. Dabei kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz (in der E-Mail war das ! mit einem ? dargestellt)! Die Universität löst den Konflikt um Sachbeschädigung mit Gewalt gegen Menschen. Allerdings ist nicht bloß der Polizeieinsatz skandalös, sondern auch und vor allem das Verhalten des Präsidiums. Mit dem Argument der „Sachbeschädigung“ soll die Legitimität und Notwendigkeit studentischer Initiative, Kritik und Praxis aus der Welt geschafft werden. Müller-Esterl und das Präsidium stehen für eine Politik, die ihre Legitimität allein aus Sachzwangargumenten bezieht. Hinter diesen versteckt sich jedoch strukturelle Gewalt, Ausgrenzung, Ökonomisierung und stummer Zwang. Sie ist die Politik für eine Universität der Gegenaufklärung. Wenn Studierende dem den längst überfälligen Protest entgegen halten und sich um eine kollektive Theorie und Praxis kümmern, werden sie mit dem Verweis auf Sachschäden geräumt. Dies unterschlägt den Skandal des herrschenden Bildungssystems. Wir fordern den Rücktritt von Müller-Esterl, der in seiner Funktion eines moderierenden Sachzwangverwalters diese Politik seit dem ersten Tag betreibt. Die BesetzerInnen erklären: „Unser Protest richtet sich gegen die stummen Zwänge, durch die unsere Möglichkeiten zu Selbstbestimmung, Protest und Kritik systematisch beschnitten werden. Die Universitäten waren und sind eine Veranstaltung (hier ist wohl „Einrichtung“ gemeint; die Red.), die auf die Erfordernisse der Ökonomie zugeschnitten ist und nur am Rande Räume für andere Zwecke lässt. Diese Räume gilt es auszubauen, anstatt sie abzuschaffen. Die hochschulpolitische Landschaft allgemein und das Frankfurter Präsidium im Besonderen bemühen sich um ein Saubermannimage der Universitäten, die unter dem Deckmantel der geistigen Freiheit Sachzwangpolitik betreiben. Die ständige Aufforderung zum konstruktiven Dialog täuscht darüber hinweg, dass für Kritik und Emanzipation gilt: Sie müssen erkämpft und nicht erbettelt werden. Gesellschaftliche Konflikte und Probleme gehören auf die Tagesordnung von Seminaren und Diskussionen; stattdessen werden sie jedoch systematisch unterschlagen und ihre ProtagonistInnen zu gemeinwohluntauglichen Verbrechern stilisiert. Aus dieser Perspektive sind die entstandenen Sachschäden und die Parolen an den Wänden der „sauberen“ – und vor allen Dingen gesäuberten – Uni ein Ausdruck unserer Gegnerschaft zu Selektion, Stiftungsuni, Karrierezwang und Konkurrenzdruck. Sie sind kein konstruktiver Beitrag, sondern Ungehorsam. Die Unileitung hat zur Kenntnis zu nehmen, dass ihre Selbstinszenierung als Hüter des universitären Gemeinwohls als Lüge verstanden wurde, dies hat sich am Mittwochabend bewahrheitet. Wir haben das Casino besetzt, um unsere Vorstellungen von gemeinsamer Reflexion und Kritik praktisch werden zu lassen. Ebenso versuchten wir ein hierarchiefreies Zusammenleben ohne Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und jede Form von Diskriminierung zu praktizieren. Wir sind keine motivlosen Vandalen, sondern finden den gesellschaftlichen Alltag zuweilen unerträglich und suchen nach Alternativen. Wir wollen dabei nicht verträglich und brav sein, sondern einen wahrnehmbaren Kontrapunkt setzen, der dem Gegenstand unserer Kritik angemessen ist. Das haushaltspolitische Argument, wir würden der Gemeinschaftskasse der Universität und damit uns selbst schaden, ist eine Unverschämtheit, die auf die Verklärung des universitären Betriebs hofft und setzt. Sie tut so, als kämen die Ressourcen der Institution tatsächlich gemeinschaftlichen Zwecken zu Gute. Darüber hinaus ist unklar, ob die astronomischen Summen nicht vor Allem auf durch die Besetzung ausgefallene Mieteinnahmen von der Commerzbank zurück zu führen sind. Im Übrigen möchten wir darauf aufmerksam machen, dass unser einwöchiges Workshopprogramm umsonst organisiert und frei zugänglich war. Die Gelder, die eine Hochschule für solch ein Programm eigentlich bereitzustellen hätte, dürften den entstandenen Sachschaden um einiges übersteigen. Die Bemalung der Wände im Casino ist kein Ergebnis eines gemeinsamen Beschlusses. Sie hätte sinnvoller aussehen und mehr als nur Kosten provozieren können; auch ein Teil der BesetzerInnen steht ihnen ablehnend gegenüber, auch wenn sie mit etwas weißer Farbe zu beheben sind. Die Bemalung der Bilderrahmen im ersten Stock bedauern wir. Ausdrücklich betonen wir aber, dass lediglich die Rahmen der Kunstwerke etwas Farbe abbekommen haben. Insgesamt hat sich bedauerlicherweise einmal mehr gezeigt, dass Unileitung und Medien sich nicht für Inhalte, sondern für Skandale interessieren. In diesem Sinn war die Aktion ein provokativer Erfolg: Seit der Rede von „Sachbeschädigungen“ klingeln die Telefone bei uns und die Presse berichtet. Ein paar lächerliche Sachschäden allerdings zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Missstände zu machen, gibt Auskunft über das Niveau der Diskussion und unterschlägt die „Personenschäden“, die das Bildungssystem systematisch produziert. Wir sind solidarisch mit den internationalen Protesten und Besetzungen. Sie sind die Reaktion auf ein katastrophales Bildungssystem und eine ungerechte Gesellschaft. Die Universität wurde erst am Mittwochmittag in einer Transparent-Aktion der BesetzerInnen in Norbert-Wollheim-Universität umbenannt. Diese Erinnerung an einen der engagiertesten Fechter für eine Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen ist unser konstruktiver Beitrag zum Umgang mit den Gebäuden des I.G.-Farben-Campus und seiner Geschichte (das Fritz-Bauer-Institut setzt sich in Ffm. schon seit geraumer Zeit dafür ein, den Grüneburgplatz in Norbert-Wollheim-Platz umzubenennen; die Red.). Den durchsichtigen Versuch von Müller-Esterl, die Räumung des Casinos als einen Akt des Respekts gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus auszugeben, weisen wir als ekelhafte Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen zurück. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus kam und kommt am IG-Farben-Campus stets nur auf Druck kritischer Studierender zustande. Wenn dem Präsidium eine kritische Erinnerungspolitik tatsächlich ein Anliegen wäre, würde es z.B. unseren Namensvorschlag (Norbert-Wollheim-Universität) annehmen, anstatt einen geschichtslosen und im schlechtesten Sinne sauberen „Campus Westend“ zu bewerben.
Öffentliche Aufmerksamkeit verdient vielmehr der bisherige Erfolg, sich Zeit und
Raum für unsere Vorhaben zu nehmen. Wenn morgens um acht schon hundert Leute gemeinsam über bildungs- und gesellschaftspolitische Intervention diskutieren und jeden Tag insgesamt fast tausend Menschen in unseren Räumen diskutieren, arbeiten und miteinander leben, dann ist das ein guter Hinweis auf einen Bedarf an einer Auseinandersetzung wie dieser und einem Raum wie diesem. Gleichzeitig verweist dies auch auf die Notwendigkeit, solche Räume zu schaffen und zu erkämpfen. Im Casino haben wir bestimmt nicht den letzten Versuch hierzu unternommen. Öffentliche Aufmerksamkeit verdient zudem das brutale Vorgehen der Frankfurter Polizei. Schon während der martialischen Räumung kam es zu sexistischen und gewaltsamen Übergriffen. Eine Spontandemonstration nach der Räumung wurde brutal verhindert, StudentInnen wurden geschlagen und in mindestens zwei Fällen sogar von Polizeifahrzeugen angefahren. Die Verletzungen waren teilweise so gravierend, dass 6 DemonstrantInnen mit Platzwunden und sogar Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden mußten. Nebenbei bemerkt verweist die Besetzung auf das Fehlen selbstverwalteter studentischer Räume am I.G.-Farben-Campus. Selbstverwaltete Räume sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen. Außerdem haben wir an diesem Campus vielleicht zum ersten Mal einen öffentlichen Raum geschaffen, der von vielen
sonst ausgeschlossenen “Universitätsexternen” genutzt wurde, anstatt ihn an
Unternehmen zu vermieten. Die große Solidarität von Lehrenden, Studierenden und vielen anderen Menschen ist uns ein ausreichendes Indiz für die Legitimität unserer Position. Und eins sei gesagt: Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht spalten. Wir rufen zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. Nur als eine solidarische Internationale Bewegung haben die aktuellen Proteste eine Chance auf Erfolg.
Wir fordern den Rücktritt von Müller-Esterl, die sofortige Zurücknahme der Anzeigen
und ein Studierendenhaus am I.G-Farben-Campus – sofort!


ANHANG

Literaturempfehlungen:

Dummheit ist lernbar!
von Jürg Jegge
14,50 Euro

Einbruch in die Freiheit
von Jiddu Krishnamurti
6,95 Euro

Auf die Bäume, ihr Affen
von Hans A. Pestalozzi
17,50 Euro

Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher
von Jean Ziegler, Holger Fließbach (Übersetzer)
22,90 Euro

Anti-Globalisierung: Zurück zur Vernunft!
von Manfred Julius Müller
8,90 Euro

Kritik der zynischen Vernunft (3 Bände)
von Peter Sloterdijk
39,50 Euro

Du musst Dein Leben ändern
von Peter Sloterdijk
24,80 Euro

Die verblödete Republik
von Thomas Wieczorek
8,95 Euro

Die wichtigsten Probleme des 3. Jahrtausends und ihre Lösung
von Hans-Jürgen Lutz
4,50 Euro