Für das Baskenland auf der Kurdistan-Demo

Wladek Flakin 06.12.2009 13:31 Themen: Repression Weltweit
Am Samstag, den 5. Dezember, wollten mehrere hundert KurdInnen in Berlin-Neukölln gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan demonstrieren. Doch bereits nach mehreren hundert Metern – noch weit vor dem U-Bhf Schönleinstraße! – musste die Demonstration aufgelöst werden. Die Berliner Polizei hatte von Anfang an die Demo blockiert und mindestens ein Dutzend TeilnehmerInnen verhaftet. Damit wollten sie verhindern, dass Parolen auf Kurdisch gerufen wurden.
Eine Gruppe von AktivistInnen, in erster Linie ARAB und REVOLUTION, versuchten, eine Brücke zur Situation im Baskenland zu schlagen und gegen eine Verhaftungswelle dort vor zwei Wochen zu protestieren. Wegen des Abbruchs der Demonstration konnte der Redebeitrag, den wir unten dokumentieren, leider nicht vorgelesen werden. Immerhin gab es an diesem Tag, an dem baskenland- und weltweit Protestkundgebungen gegen die Verhaftungswelle stattfanden, auch in Berlin einige baskische Fahnen.

+++++ Redebeitrag +++++

Redebeitrag auf der Demonstration "Freiheit für Abdullah Öcalan" am 5. Dezember 2009 in Berlin

Wir sind hier, um Freiheit für Abdullah Öcalan und für alle KurdInnen zu fordern. Aber politische Gefangene und Folter gibt es nicht nur in der Türkei – auch innerhalb der Europäischen Union werden Minderheiten unterdrückt. Mit diesem Redebeitrag wollen wir auf die Situation im Baskenland aufmerksam machen.

Am 24. November wurden bei einer großen Razzia im Baskenland 34 Jugendliche festgenommen. Diese 34 Jugendlichen kommen aus der feministischen Bewegung, der HausbesetzerInnen-Bewegung oder unterschiedlichen politischen Strömungen – ihnen wird vorgeworfen, Teil der verbotenen linken Jugendorganisation SEGI zu sein.

Das Baskenland (oder Euskal Herria) ist ein kleines Land in Südwesteuropa, das zwischen Spanien und Frankreich geteilt ist. Den drei Millionen EinwohnerInnen wird seit jeher das Recht auf Selbstbestimmung verweigert – die spanische Verfassung zum Beispiel schreibt die "unteilbare Einheit der Nation" vor.

Von den 34 Jugendlichen sind 31 noch in Haft. Alle wurden fünf Tage lang in so genannter "Incomunicado"-Haft in Madrid gehalten, d.h. ohne jeglichen Kontakt zu AnwältInnen, ÄrztInnen oder überhaupt zur Außenwelt. In diesen fünf Tagen wurden sie zweifellos gefoltert. Die spanische Polizei verwendet so genannte "weiße Folter" gegen AktivistInnen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, d.h. Methoden, die keine Spuren hinterlassen wie Elektroschocks, Ersticken mit einer Plastiktüte, Schlafentzug usw.

Die Repression des spanischen Staates gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung hat eine lange Geschichte. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von politischen Parteien, Zeitungen und Radiosendern, linken Bewegungen und eben auch Jugendorganisationen verboten.

Diese Repression, diese Folter geschieht mitten in der Europäischen Union. Während die EU sich gern als eine Bastion der Demokratie und Menschenrechte darstellt – gerade gegenüber der türkischen Regierung! – tritt sie die Rechte von Minderheiten innerhalb der eigenen Grenzen mit Füßen.

Ob in Euskal Herria oder in Kurdistan, die Repression gegen Minderheiten, die das Selbstbestimmungsrecht einfordern, kommt nicht von ungefähr. Die kapitalistischen Regierungen in Madrid, Ankara, Brüssel usw. verteidigen ihr Wirtschaftssystem: sie können genausowenig auf die Industrie im Baskenland verzichten wie auf das Reservoir billiger Arbeitskräfte in Nordkurdistan. Das heißt, sie haben ein konkretes Interesse daran, die Selbstbestimmung zu blockieren.

Aber auch die herrschenden Klassen im Baskenland und in Kurdistan haben gezeigt, dass sie kein Interesse an der Selbstbestimmung haben, weil sie mit spanischen bzw. türkischen PartnerInnen gute Geschäfte machen. Z.B. PolitikerInnen in Südkurdistan wie Talabani und Barzani schweigen über diese Repression, weil sie gute Beziehungen zur Türkei haben wollen. Genauso schweigen bürgerliche Parteien im Baskenland wie die PNV, weil ihnen ihre Beziehungen zur spanischen Bourgeoisie wichtiger sind. Nur die internationale ArbeiterInnenbewegung – jene ArbeiterInnen im spanischen Staat, die unter 20%iger Arbeitslosigkeit leiden, jene ArbeiterInnen in der Westtürkei, die in den riesigen Slums leben – können feste Verbündete im Kampf für die Selbstbestimmung sein.

Nur mit einer internationalen und antikapitalistischen Perspektive können wir der Repression entgegentreten. Von Donostia im Baskenland bis Amed in Kurdistan: Für das Selbstbestimmungsrecht! Gegen die Unterdrückung! Gegen den Kapitalismus!

- unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION, Berlin, www.revolution.de.com
- antifaschistische revolutionäre aktion berlin [ARAB], arab.antifa.de

+++++ weitere Infos +++++

Pressemitteilung vom Kurdistan-Solikomitee:
 http://de.indymedia.org/2009/12/268054.shtml
 http://kurdistan.blogsport.de/2009/12/05/keine-grundrechte-fuer-kurden-in-berlin-polizei-zerschlaegt-demonstration/
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Ergänzungen

kurdischer Nationalismus

Jiyane 06.12.2009 - 19:11
Ist Öcalan nicht vor einiger Zeit von der Idee eines kurdischen Natonalstaats abgerückt und schreibt was von selbstverwalteten kurdischen Gebieten, unter Anerkennung der Türkei? Der hat doch jetzt Adorno gelesen ^^(meine ich ernst).
Aber das mich bitte niemand falsch versteht. Ich finde diesen Führerkult um Öcalan absolut kacke und es soll ja auch Kurden geben die das genauso sehen. Darüber hinaus gibt es wirklich emanzipatorische Ansätze innerhalb der PKK und vor allem deren Frauenarmee. Ich schreibe bewusst Ansätze, denn natürlich gibt es auch strikte, formale Hierarchien und Autoritäten, Nationalismus und Patriarchat. Die Bewegung ist halt sehr, sehr heterogen und generell Sammelbecken für viele die sich erstmal nur gegen den Terror der Türkei zur Wehr setzen wollen, mit welcher politischen Überzeugung auch immer. Also es gibt durchaus PKK Kämpfer die, die Positionen einer radikalen, anarchistischen (Da fallen für mich die ganzen AntiImp und AntiD Positionen raus) Linken nachvollziehen können.

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nationalismus schallallalalllaaa

öcibaby 06.12.2009 - 14:10
nun kommt doch mal endlich zu verstand und erkennt, dass die forderung nach staaten durch "völker" nichts progressives in sich hat und nur zu dummheiten führt.

was für ein ekliges

antinational 06.12.2009 - 14:20
völkisches pack. heil dem führer apo...

nationalfahnen

antifa hh 06.12.2009 - 14:20
Nationalfahnen-Demo!

Eurer Endziel?

Häh? 06.12.2009 - 14:31
"Immerhin gab es ... in Berlin ein par Baskenfahnen." Für alle die es nicht wissen, diese beiden Gruppen gehen teils gewalttätig gegen jegliche Träger von "Nationalfahnen" vor, also zum Beispiel Träger von Israelfahnen auf Demos zur Erinnerung an den NS und gegen Träger von Fahnen der Alliierten auf Demos zur Befreiung am 8. Mai.

internationalismus schafft antinationalismus

bundesbürger 06.12.2009 - 14:48
immer schön äpfel mit birnen vergleichen, liebe ergänzerInnen (antideutsche etc.)

zeit wirds

antifa 06.12.2009 - 15:19
es wurde auch langsam zeit das man mal wieder was positives von der arab hört, nachdem mensch vor ein paar monaten schon ins zweifeln kam als sich die arab an der ,,etwas besseres als die nation" demo der antideutschen beteiligt haben...
freiheit für kurdistan, palästina und das baskenland - nieder mit dem imperialismus!
solidarische grüße aus hamburg!

f

f 06.12.2009 - 15:19
der national staat als schutzraum ist durch aus erst mal etwas progressives
vorallem wenn es um minderheiten geht die angriffe aufgrund einer wilkührlichen zuordnung zu einem bestimmten volk ausgesetzt sind
dies trifft zum beispiel auf israel zu
israel ist einekonsequenz aus dem holocust und ist daher erst mal ein richtiger schritt
nun gibt es den staat israel aber schon und dieser staat wird nicht durch irgendwelche kartoffeln die mit solidaritie bouttems durch die gegend laufen und am 8. mai schon tropfen in der hose haben weil sie da kräftig amerika fahnen schwenken dürfen geschützt sondern durch waffengewalt
an mass und ziehl dieser "schutz masnahmen"haben vernünftige leute durch aus kritik

deswegen werden leute die mit israel fahnen rum rennen auch volkommen zurecht gebeten diese einzupacken
da dieser staat so notwendig er auch erst ein mal ist
nicht progessives ist
er wird regiert von einer rechts konservativen regierung und fährt dementsprechen eine agressive ausenpolitik

anderst ist es bei basken oder kurden
beides sind absolut eigenständige völker mit eigener kultur und sprache
auf grund dieser zugehöhrigkeit werden beide bewegungen bekämpft und das im falle der kruden mit ähnlicher retorik wie damals Hitler gegen über den juden
da wird von schmarotzern und landlosem volk geredet und wie weit diese propagander in die köpfe der türkischen gesellschaft agekommen ist läst sich auch in deutschland beobachten ...

schon allein deswegen ist ein schutz staat für das volk der kurden notwendig
und noch dazu ist es eine sozialistische bewegung die für eine welt jenseits des kapitalismus kämpft
wer hier unsolidarisch ist kann kein linker sein

aber was erwartet man von menschen die glauben das die USA das land ist das am nächsten zur schwelle des emanzipatorischn kommunimus ist ...

äpfel mit birnen

berlin 06.12.2009 - 16:59
äpfel mit birnen....das wäre tatsächlich ein vergleich, der der linken vorwirft einerseits israelfahnen und ihre träger anzugreifen (selbst wenn es absolut themenbezogen ist), und statt dessen lieber selber fahnen der pkk, hezbullah, iran oder eta wehen lassen...

immerhin ist es doch gerade linke mode sich mit terroristischen, rassitischen und sexistischen gruppen zu identifizieren.

und wenn man gleichzeitig noch der einzigen demokratie in nahost feindlich gegenübertreten kann (am besten mit zitaten von stalin), dann ist rot/braune welt in ordung!

ALLE Antwort

PKK Öcalan 07.12.2009 - 17:03
Ihr labert nur scheiss wenn die pkk nicht geben würde würden wir kurden auch nicht geben und wir würden immer in
Angst leben.die polizei hat garnicht die demo unterbrochen das war der vereins vorstand von den kurden,die deutschen sind doch nur sauer weil die pkk mal die 3 deutsche geisel fest genommen hat,die geiseln wurden sehr gut behandelt keiner wurde auch angefasst wir sind kein teroristen volk wir wollen auch nicht krieg,wir wollen miteinander aber die türken haben viel zuviel Angst frag mal die türkischen soldaten wie die angs haben in die berge zu gehn und für ihr land zu sterben das ist alles nur spiel ich weis wovon ich sprechen viele freunde waren in der türkei beim militär, wer bringt den die 40 % der steuer in der türkei, die kurden.noch was wir wollen auch nicht in deutschland leben.wir sind am samstag in berlin friedlich zum mdemonstrieren gegangen und nicht mit der polizei zu kämpfen.Die türkei wenn die so stark sein soll warum können die seit 30 jahren nicht die pkk von den bergen runter hollen weill die keine ahnung haben soll es mal krieg mit der türkei geben kurden gegen tüken dan werden wir mal sehn wer wie stark ist.wir haben 25000 pkk soldaten und noch 2 milionen die abruf bereit sind.