Protest ausweiten – Protest ökonomisieren?
Deutscheland, Herbst/Winter 2009 – wer hätte es gedacht? Innerhalb weniger Wochen zieht sich eine Welle des Protests, von Besetzungen und Demonstrationen, durch die deutsche Hochschul- und Schullandschaft. Nach anfänglichem Zögern wird auch in den Massenmedien über die zahlreichen Besetzungen von Hochschulen und Schulen, von Demonstrationen und auch von Gegenmaßnahmen wie Räumungen durch die Polizei, berichtet. Die Proteste sind nicht auf Deutschland oder Europa beschränkt, sondern breiten sich weltweit aus. Wie kann dieser Protest verstärkt werden?
Protestiert wird gegen die misslungene Umstellung von Diplom- auf Bachelor- und Masterstudiengänge, Studiengebühren, den Rückbau von demokratischen Strukturen an Hochschulen uvm. Ist dies als Beginn einer neuen Studentenbewegung zu sehen? Oder als das letzte Aufbäumen von unpolitischen, durch die Ökonomisierung des Bildungssystems und anderen perfiden „digitalen“ Machtmechanismen unterworfenen Zombies? Und wie geht es nun weiter? Legt sich die Welle des Protests in einigen Wochen wieder schlafen? Oder bewegt sich die Protestbewegung in die von redical M in „Deutschlands wichtigste Ressource – oder wie Kinder in einem menschenverachtenden System erzogen werden“ geforderte Richtung?
Wohl kaum, es sei denn die von redical M zwar nachvollziehbar erläuterte, zugleich utopische „Komplettveränderung“ der kapitalistischen Verhältnisse tritt über Nacht ein. Betrachtet man die Anzahl der Protestierenden im Vergleich mit den Studierendenzahlen, den Organisationsgrad der Protestierenden, die sich langsam steigernden Gegenmaßnahmen – da ist schon einiges an träumerischem Optimismus notwendig, um in ein „2010 of protest“ zu blicken. Wünschenswert wäre natürliche eine Protestbewegung die bleibt, wächst – und verändert. Nur wie kann dies gefördert werden – dazu einige Gedankenspiele...
Der Titel dieses Artikels „(Bildungs)Proteste ausweiten – (Bildungs)Proteste ökonomisieren?“ irritiert die geneigte LeserIn vermutlich. Warum an etwas orientieren, dass eigentlich bekämpft werden soll? Vielleicht, weil dies eine Orientierung am Erfolg, am erfolgreichsten „System ever“ wäre? Wenn Macht im Kapitalismus die Fähigkeit ist, schnell, effektiv, reflektiert und erfolgreich zu handeln – und Veränderung im Kapitalismus Macht + aktive gesellschaftliche Gruppen voraussetzt – dann sollte eine Orientierung daran als Perspektive begriffen werden. Dies natürlich, wenn schon die negativen Ausgestaltungsformen des Kapitalismus bekannt sind, reflektiert und kritisch.
Das beste Beispiel für eine solche Orientierung ist die derzeitige „Wirtschaftskrise“: Ohne diese hier genauer zu analysieren, sind die Ursachen bekannt – Spekulationen an Aktienmärkten, die erst immense fiktive Werte schaffen, welche dann im „Krisenfall“ nicht nur schlagartig verpuffen, sondern auch real existierende Werte mitreißen. Trotz dass die Ursachen und „Schuldigen“ für diese „Krise“ bekannt sind, schaffen gerade diese „Schuldigen“ faszinierendes: Selbst die größten Versagen und Fehler werden so clever, garniert mit haltlosem Aufbau von Druck (sonst...), „verkauft“, dass diese „Schuldigen“ von „unseren“ politischen Vertreterinnen hohe Finanzspritzen und weitere Zugeständnisse rektal eingeführt bekommen – mit ohne Verpflichtungen. Dies und die permanente Produktion von Angst über massenmediale Kanäle dient hauptsächlich der Sicherung von Machtpositionen. Dieses Beispiel zeigt, wie man trotz einer geringen Anzahl an Menschen unter Einsatz der minimal notwendigen Ressourcen maximalen Erfolg erreichen kann. Wobei dem Beispiel als Abstraktion eine direkte Übertragbarkeit auf die hier thematisierten Bildungsproteste fehlt. Das Beispiel soll nur den Unterschied zwischen „machen“ und „nicht machen“ verdeutlichen.
Die Anliegen der Proteste sind absolut nachvollziehbar, zugleich derzeit in einer kritischen Phase: Können weiter ausreichend Menschen mobilisiert werden, um Druck aufrecht zu erhalten? Sind die Versprechen aus der Politik, die Hochschulreform zu überprüfen, ernst zu nehmen? Nein?
Vielleicht kann hier ein Blick über das Hochschul- oder Schulgelände hinaus neue Perspektiven eröffnen...vielleicht finden sich außerhalb von diesen Geländen Menschen, die den Protest unterstützen oder ergänzen könnten. Aber wer könnten diese unterstützenden Menschen sein? Schließlich können von Studierenden oder SchülerInnen keine finanziellen Rücklagen erwartet werden, um Menschen für die Protestunterstützung zu bezahlen. Jedoch haben StudentInnen und SchülerInnen die Fähigkeit entwickelt, ihre Probleme zu artikulieren und Lösungswege für diese zu suchen. Warum nicht diese Fähigkeit anderen Menschen im „Tausch“ gegen ihre Unterstützung weiter geben?
Bedingung für diesen Tausch ist, dass Menschen gefunden werden, die neben eigenen Problemen und dem Wunsch nach Veränderung auch ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Weiter müssten diese Menschen in ausreichend hoher Zahl gefunden werden, um den Protest hörbar zu unterstützen. Manager von Großkonzernen und Arbeitgeber allgemein kommen als Ansprechpartner wohl nur in Frage, wenn Angehörige betroffen sind. Auch ArbeitnehmerInnen sind durch die permanente Angst-Propaganda „Wirtschaftskrise“ momentan nicht unbedingt erste „Mobilisierungs“-Wahl. Wenn der Faktor „Arbeit“ derzeit ein Hindernis ist, muss er vorübergehend beiseite gelegt werden – wohlgemerkt vorübergehend.
Es müssten also Menschen mit eigenen Problemen, dem wie ausgeprägt auch immer vorhandenem Wunsch nach Veränderung sowie mit viel Zeit gefunden werden. StudentInnen und SchülerInnen könnten beispielsweise ALG II/Hartz IV-EmpfängerInnen als andere diskriminierte Minderheit ansprechen, diskutieren wie welche Ziele erreicht werden können – und dies miteinander tun. Insbesondere ist eine gewisse Offenheit notwendig, um neben variablen Diskussionsniveaus auch Anregungen aus anderen Denkrichtungen aufnehmen zu können. Finden lassen sich ALG II-EmpfängerInnen z. B. vor Jobcentern, ARGEn, etc. ALG II-EmpfängerInnen sollen hier nur ein Beispiel darstellen, je nach Kontext gibt es sicher genügend andere diskriminierte Minderheiten, die nur darauf warten, angesprochen zu werden....
Wenn derzeit wirklich „Chaoten […] Berlin den Krieg“ (
http://www.bz-berlin.de/tatorte/chaoten-erklaeren-berlin-den-krieg-article664132.html) erklären, könnte dies ein weiterer Ansatzpunkt zur Protestausweitung sein. Ob es junge oder nicht so junge autonome „Chaoten“ sind, die den Krieg erklären, geht aus der BZ nicht hervor – dafür scheinen diese die Fähigkeit zur einer sehr deutlichen Zeichensetzung (entwickelt) zu haben. Diese Fähigkeit könnte anderen diskriminierten Minderheiten (StudentInnen, SchülerInnen, HartzerInnen, etc.) beispielsweise im Tausch gegen eine Beteiligung an einer breiteren Bewegung vermittelt werden, mit ausreichend Platz für autonome Anliegen. Vermittelt werden kann diese politische Zeichensetzung über Workshops, Flugblätter oder ähnliches. Falls die mediale Propaganda gegen den satanic black block einer Annäherung von Protestierendengruppen im Wege stehen sollte – wie war das noch mit den Wechselklamotten? Dieser Gedanke muss nicht auf Berlin beschränkt sein, schließlich gibt es auch in Köln, Hamburg, Göttingen, Freiburg, Tübingen, etc. Autonome...
Nun zum Wetterbericht. Der Winter legt sich langsam über Deutschland, es wird kälter...mach ma jemand den Ofen an.
Wohl kaum, es sei denn die von redical M zwar nachvollziehbar erläuterte, zugleich utopische „Komplettveränderung“ der kapitalistischen Verhältnisse tritt über Nacht ein. Betrachtet man die Anzahl der Protestierenden im Vergleich mit den Studierendenzahlen, den Organisationsgrad der Protestierenden, die sich langsam steigernden Gegenmaßnahmen – da ist schon einiges an träumerischem Optimismus notwendig, um in ein „2010 of protest“ zu blicken. Wünschenswert wäre natürliche eine Protestbewegung die bleibt, wächst – und verändert. Nur wie kann dies gefördert werden – dazu einige Gedankenspiele...
Der Titel dieses Artikels „(Bildungs)Proteste ausweiten – (Bildungs)Proteste ökonomisieren?“ irritiert die geneigte LeserIn vermutlich. Warum an etwas orientieren, dass eigentlich bekämpft werden soll? Vielleicht, weil dies eine Orientierung am Erfolg, am erfolgreichsten „System ever“ wäre? Wenn Macht im Kapitalismus die Fähigkeit ist, schnell, effektiv, reflektiert und erfolgreich zu handeln – und Veränderung im Kapitalismus Macht + aktive gesellschaftliche Gruppen voraussetzt – dann sollte eine Orientierung daran als Perspektive begriffen werden. Dies natürlich, wenn schon die negativen Ausgestaltungsformen des Kapitalismus bekannt sind, reflektiert und kritisch.
Das beste Beispiel für eine solche Orientierung ist die derzeitige „Wirtschaftskrise“: Ohne diese hier genauer zu analysieren, sind die Ursachen bekannt – Spekulationen an Aktienmärkten, die erst immense fiktive Werte schaffen, welche dann im „Krisenfall“ nicht nur schlagartig verpuffen, sondern auch real existierende Werte mitreißen. Trotz dass die Ursachen und „Schuldigen“ für diese „Krise“ bekannt sind, schaffen gerade diese „Schuldigen“ faszinierendes: Selbst die größten Versagen und Fehler werden so clever, garniert mit haltlosem Aufbau von Druck (sonst...), „verkauft“, dass diese „Schuldigen“ von „unseren“ politischen Vertreterinnen hohe Finanzspritzen und weitere Zugeständnisse rektal eingeführt bekommen – mit ohne Verpflichtungen. Dies und die permanente Produktion von Angst über massenmediale Kanäle dient hauptsächlich der Sicherung von Machtpositionen. Dieses Beispiel zeigt, wie man trotz einer geringen Anzahl an Menschen unter Einsatz der minimal notwendigen Ressourcen maximalen Erfolg erreichen kann. Wobei dem Beispiel als Abstraktion eine direkte Übertragbarkeit auf die hier thematisierten Bildungsproteste fehlt. Das Beispiel soll nur den Unterschied zwischen „machen“ und „nicht machen“ verdeutlichen.
Die Anliegen der Proteste sind absolut nachvollziehbar, zugleich derzeit in einer kritischen Phase: Können weiter ausreichend Menschen mobilisiert werden, um Druck aufrecht zu erhalten? Sind die Versprechen aus der Politik, die Hochschulreform zu überprüfen, ernst zu nehmen? Nein?
Vielleicht kann hier ein Blick über das Hochschul- oder Schulgelände hinaus neue Perspektiven eröffnen...vielleicht finden sich außerhalb von diesen Geländen Menschen, die den Protest unterstützen oder ergänzen könnten. Aber wer könnten diese unterstützenden Menschen sein? Schließlich können von Studierenden oder SchülerInnen keine finanziellen Rücklagen erwartet werden, um Menschen für die Protestunterstützung zu bezahlen. Jedoch haben StudentInnen und SchülerInnen die Fähigkeit entwickelt, ihre Probleme zu artikulieren und Lösungswege für diese zu suchen. Warum nicht diese Fähigkeit anderen Menschen im „Tausch“ gegen ihre Unterstützung weiter geben?
Bedingung für diesen Tausch ist, dass Menschen gefunden werden, die neben eigenen Problemen und dem Wunsch nach Veränderung auch ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Weiter müssten diese Menschen in ausreichend hoher Zahl gefunden werden, um den Protest hörbar zu unterstützen. Manager von Großkonzernen und Arbeitgeber allgemein kommen als Ansprechpartner wohl nur in Frage, wenn Angehörige betroffen sind. Auch ArbeitnehmerInnen sind durch die permanente Angst-Propaganda „Wirtschaftskrise“ momentan nicht unbedingt erste „Mobilisierungs“-Wahl. Wenn der Faktor „Arbeit“ derzeit ein Hindernis ist, muss er vorübergehend beiseite gelegt werden – wohlgemerkt vorübergehend.
Es müssten also Menschen mit eigenen Problemen, dem wie ausgeprägt auch immer vorhandenem Wunsch nach Veränderung sowie mit viel Zeit gefunden werden. StudentInnen und SchülerInnen könnten beispielsweise ALG II/Hartz IV-EmpfängerInnen als andere diskriminierte Minderheit ansprechen, diskutieren wie welche Ziele erreicht werden können – und dies miteinander tun. Insbesondere ist eine gewisse Offenheit notwendig, um neben variablen Diskussionsniveaus auch Anregungen aus anderen Denkrichtungen aufnehmen zu können. Finden lassen sich ALG II-EmpfängerInnen z. B. vor Jobcentern, ARGEn, etc. ALG II-EmpfängerInnen sollen hier nur ein Beispiel darstellen, je nach Kontext gibt es sicher genügend andere diskriminierte Minderheiten, die nur darauf warten, angesprochen zu werden....
Wenn derzeit wirklich „Chaoten […] Berlin den Krieg“ (
http://www.bz-berlin.de/tatorte/chaoten-erklaeren-berlin-den-krieg-article664132.html) erklären, könnte dies ein weiterer Ansatzpunkt zur Protestausweitung sein. Ob es junge oder nicht so junge autonome „Chaoten“ sind, die den Krieg erklären, geht aus der BZ nicht hervor – dafür scheinen diese die Fähigkeit zur einer sehr deutlichen Zeichensetzung (entwickelt) zu haben. Diese Fähigkeit könnte anderen diskriminierten Minderheiten (StudentInnen, SchülerInnen, HartzerInnen, etc.) beispielsweise im Tausch gegen eine Beteiligung an einer breiteren Bewegung vermittelt werden, mit ausreichend Platz für autonome Anliegen. Vermittelt werden kann diese politische Zeichensetzung über Workshops, Flugblätter oder ähnliches. Falls die mediale Propaganda gegen den satanic black block einer Annäherung von Protestierendengruppen im Wege stehen sollte – wie war das noch mit den Wechselklamotten? Dieser Gedanke muss nicht auf Berlin beschränkt sein, schließlich gibt es auch in Köln, Hamburg, Göttingen, Freiburg, Tübingen, etc. Autonome... Nun zum Wetterbericht. Der Winter legt sich langsam über Deutschland, es wird kälter...mach ma jemand den Ofen an.
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Ergänzungen
Diskussion
Proteste vernetzen
Köln: Bildungsstreik-Besetzungen gehen weiter
Auch im Dezember geht der Kölner Bildungstreik, wie in vielen anderen Städten Europas, mit Hochschul-Besetzungen und Protestaktionen weiter. Seit der Rektor der Uni Köln die Aula I am 20.11.2009 nach drei Tagen Besetzung polizeilich räumen ließ, werden zwei weitere Räume von Studierenden besetzt gehalten.
Mit später erfolgter Duldung der Fakultät nutzen sie nun seit dem 24.11. den Raum 301 der Fachhochschule in der Mainzer Str. 5, wo sie auch Solidaritätsbesuche von lokaler Medienprominenz bekamen (Frank Schätzing, Wilfried Schmickler, Jürgen Becker). Neben täglichen Plena, Arbeitsgruppen und Vollversammlungen finden dort auch Podiumsdiskussionen, alternative Vorlesungen, Sport, und Konzerte statt. Auch Protestaktionen, wie Flashmobs in der Innenstadt werden organisiert.
Auch die Aula der Humanwisenschaftlichen Fakultät der Uni Köln in der Gronewaldstr. 2 wird seit dem 24.11. von Studierenden besetzt gehalten, was das Dekanat derzeit duldet. Nicht ganz so geduldig war Uni-Rektor Freimuth als er anlässlich der erneuten Besetzung einer Aula im Hauptgebäudes am Albertus-Magnus-Platz den Studierenden wegen ihrer allgemeinpolitischen Forderungen jegliche Gesprächsbereitschaft absprach. Hintergrund des Streits war die geplante Manager-Veranstaltung der CEMS (Community of European Management Schools and International Companies) am folgenden Wochenende, für die der Raum benötigt wurde. Nachdem der Rektor wieder einmal die Polizei gerufen hatte, um die Besetzer/innen aus der Uni tragen zu lassen, fand die Staatsmacht den Saal nur noch leer vor.
Währenddessen gehen die Veranstaltungen und Proteste in den beiden anderen besetzten Hörsäälen munter weiter. Spaßiger Höhepunkt ist definitiv die Entführung des Uni-Weihnachtsbaums durch Bildungsstreikende das "Kommando Knecht Ruprecht" (
N.N.,
Anarchosyndikat Köln/Bonn,
Hintergrundbericht zum Kölner Bildungsstreik: