Soli mit FFM: Straßenblockade in Potsdam

Die Kreuzung Breite Straße/Friedrich Ebert Straße zwischen Lustgarten und geplantem Stadtschloss-Neubau ist eine innenstadtzentrale Hauptverkehrsstraße am Nadelöhr Lange Brücke. Durch die Sitzblockade wurde der morgendliche Berufsverkehr in Potsdam erheblich beeinträchtigt. Mit dabei war ein Transparent mit der Aufschrift "Draufschlagen statt zuschauen? Gewaltsame Räumungen sind keine Lösung". Während der Aktion wurden ungehaltene Autofahrer_innen und Berufspendler_innen mit Flyern und Megafon informiert. Zahlreiche Passant_innen äußerten Zuspruch für die Aktion.

Mit diesem Mittel des zivilen Ungehorsams sollte eine breitere Aufmerksamkeit für die brutalen Räumungen in Frankfurt/Main und an anderen Universitätsstandorten geschaffen und gleichzeitig das Aktionsformenspektrum in den seit Wochen anhaltenden Protesten erweitert werden. Die Inhaltlichen Anliegen und Forderungen für einen emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftsbegriff stehen bundesweit und international im gleichen Kontext einer vom Warencharakter durchdrungenen und diktierten Gesellschaftsordnung.

Der Präsident der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt am Main, Müller-Esterl, hatte am Mittwoch Abend die Besetzung des Casinos am IG Farben-Campus durch Polizeikräfte beenden lassen. Bei dem auch nach rechtsstaatlichen Maßstäben unverhältnismäßigen Einsatz kam es zu Faustschlägen, gebrochenen Fingern und Beschimpfungen. Einige Studierende wurden von Polizeifahrzeugen angefahren und mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen.

Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit Schlagstock und Pfefferspray machen zu wollen, zielt funktionslogisch darauf ab, Dissidenz und Kritik am Bestehenden zu delegitimieren und Studierende als Gewalttäter zu etikettieren. Es ist eine bedenkenswerte Unkultur, kritische Diskussionen, wie sie im Moment der Räumung in Frankfurt stattgefunden haben, durch Polizei buchstäblich niederknüppeln zu lassen. Die Universitätsleitung in Frankfurt hatte die Räumung mit hohen Sachschäden an der Inneneinrichtung durch Vandalismus begründet. Bundesbildungsministerin Anette Schavan hatte die Räumungen diese Woche befürwortet und dagegen absurderweise Graffitis an Uni-Wänden als Gewalt verurteilt. Die Diskussion um Frankfurt hat offenbart, dass für Universitätsleitungen und vor allem die politischen Eliten die immer wieder eiligst versichterte „Dialogbereitschaft“ oftmals nichts mehr als ein Plastikwort ist.

An der blockierten Straßenkreuzung in Potsdam verspäteten sich die nicht eingeladenen Hero Turtles dann überraschend und tauchten erst nach etwa 15 Minuten mit zwei Streifenfahrzeugen und drei Bussen auf. Die Kreuzung wurde dann kurz vor dem dritten Verwarnungsbla, die Straße räumen zu wollen, von den Protestierenden freiwillig verlassen und die Demo als Sponti angemeldet. Im Anschluss an die zwar überschaubare aber kraftvolle Demonstration kam es zu einer Kundgebung vo dem Brandenburgischen Landtag, wo sich zufällig auch eine trostlose Menschenmege aus JU- und RCDS-Mitgliedern der Uni Potsdam und ein paar kahlrasierte Figuren zum traurigen und schweigenerfüllten Schilderhochhalten gegen Stasi-Verstrickungen Brandenburgischer Landtagsabgeordneter versammelt hatte.