Exzessive Gewalt gegen Studenten (Ffm)
Bei der Räumung des Casinos der Frankfurter Uni hat die Polizei exzessiv Gewalt angewendet. Es kam zu sexuellen Übergriffen auf Studentinnen durch Beamte. Unileitung begrüßt das Vorgehen.
Chronik Ca. 19.00 Uhr kommt der Unipräsident in das besetzte Gebäude, kündigt die Räumung & Strafverfolgung an. Einer Diskussion stellt er sich nicht. Die Besetzer_innen und zahlreiche Besucher_innen beschließen daraufhin das für den Zeitpunkt angesetzte Seminar zur Diskussion eines emanzipatorischen Bildungsbegriffes gemeinsam zu begehen. Sie ziehen sich mit dem Dozenten Prof. Thomas Sablowski in den Festsaal des Casinos zurück und schließen die Türen.
Schon währendessen drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen - teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden.
Neben der allseitsbekannten Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchte Workshops geäussert hat. Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innenplenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften(darunter auch Bundespolizei) eingesetzt, um inhaltliche Konflikte an der Universität einzustampfen. Auch mit den Anwesenden Dozent_innen, die das Gespräch suchten war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung, die auch heute wieder hunderte Teilnehmer_innen in das Casino gezogen hat, ist nicht tolerierbar. Das Protestplenum ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls
18h 3.12.2009 Demo Uni Campus Bockenheim vorm KOZ! Kommt alle, bringt ordentlich Wut mit!
Schon währendessen drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen - teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden.
Neben der allseitsbekannten Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchte Workshops geäussert hat. Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innenplenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften(darunter auch Bundespolizei) eingesetzt, um inhaltliche Konflikte an der Universität einzustampfen. Auch mit den Anwesenden Dozent_innen, die das Gespräch suchten war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung, die auch heute wieder hunderte Teilnehmer_innen in das Casino gezogen hat, ist nicht tolerierbar. Das Protestplenum ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls
18h 3.12.2009 Demo Uni Campus Bockenheim vorm KOZ! Kommt alle, bringt ordentlich Wut mit!
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Ergänzungen
was soll denn das heißen?
was der satz heißen soll ist schon klar, aber was ist damit gemeint?
anschließende demonstration
aber was dem verlassen das campus folgte war nicht "wie", sondern war eine hetzjagd.
etwa 5 minuten nachdem die spontandemo begonnen hatte, stellte sich ihr eine polizeikette in den weg, die alle, die ihnen in die quere kamen, schubste, schlug o.ä. ein teil der demonstration versuchte, die polizei abzuschütteln, es kam wieder eine kette von der seite, und schon war die demo ein weiteres mal geteilt. mindestens vier zivilpolizisten liefen weitgehend unbehelligt mit, und die uniformierten und gepanzerten kollegen setzten immer wieder nach, bis von der demo nur noch kleine versprengte grüppchen übrig waren.
mein eindruck war, dass gewalt dabei gezielt eingesetzt wurde, um leuten angst zu machen und die demonstration zu sprengen, bevor sich die teilnehmer als demo formieren und auf die massive polizeipräsens einstellen konnten.
die polizei richtete sich mit keiner durchsage an die demonstration (abgesehen von einzelnen beamten, die "verschwindet!" riefen), erklärte sie also auch nicht für aufgelöst, sondern schaffte einfach tatsachen.
die demoteilnehmer waren durchweg friedlich, was wohl der grund war, weshalb die polizei ihnen zwar hinterherjagte, auf festnahmen (festsetzungen?) aber nicht unbedingt aus waren. wer sich nicht festhalten lassen wollte und sich losreißen konnte, musste halt laufen, hauptsache er/sie demonstrierte nicht.das demonstrationsrecht endet mit beginn der tagesschau.
Rundschreiben an Studierende
Der Präsident Präsidialabteilung
Der Präsident
An alle
Studentinnen und Studenten
der Goethe-Universität
Telefon +49 (0)69 798 - 22232
Telefax +49 (0)69 798 - 28793
E-Mail praesident@uni-frankfurt.de
www.uni-frankfurt.de
Datum: 3. Dezember 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Studierende,
ich wende mich heute an Sie, um Sie über die aktuellen Vorgänge auf dem Campus Westend zu
informieren.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, haben an diesem Montag (30.11.09) nach einer Vollversammlung,
zu der der AStA aufgerufen hatte, Protestierende das Casino besetzt, um „[sich] über inhaltliche
Ausrichtung und politische Perspektiven ihres Protests auszutauschen und sich Zeit zu nehmen für
kritische Wissenschaft, die sonst im universitären Alltag keinen oder nur wenig Platz findet.“
Bereits im Vorfeld der Besetzung hatte das Präsidium in Kenntnis dieser Absichten dem AStA
Räumlichkeiten angeboten, um Workshops und andere Veranstaltungen unter regulären
Bedingungen durchzuführen. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen und stattdessen das Casino
besetzt.
Das Präsidium hat noch am selben Abend Kontakt mit den Besetzern aufgenommen und nach den
inhaltlichen Gründen der Besetzung gefragt; zu einem sachlichen Austausch ist es dabei allerdings
nicht gekommen. Immerhin wurde uns die Zusicherung gegeben, dass die Besetzung friedlich und
ohne Beschädigung ablaufen würde.
Am Dienstagmorgen (1.12.09) meldeten unsere Mitarbeiter erhebliche Sachschäden an Wänden,
Holzvertäfelungen, Fußböden und Toilettenanlagen, die mit Parolen beschmiert waren. In der
Cafeteria in der ersten Etage war es zu Verwüstungen und zur Entwendung von Mobiliar und
Geschirr gekommen; ein Zigarettenautomat war aufgebrochen worden.
Das Präsidium hat darauf erneut Kontakt mit den Besetzern aufgenommen. Vizepräsident
Schubert-Zsilavecz machte dabei deutlich, dass Sachbeschädigungen nicht toleriert und bei einer
Fortsetzung zu Gegenmaßnahmen führen würden. Seine Bemühungen um eine inhaltliche
Diskussion wurden dadurch beendet, dass man ihn mehrfach aus dem Gebäude heraus drängte.
Campus Bockenheim Senckenberganlage 31 D-60325 Frankfurt am Main
2
Im Laufe des Mittwochmorgens wurde deutlich, dass die Besetzer ihr Verwüstungswerk weiter
fortgesetzt hatten. Insbesondere waren Grafiken von Georg Heck, der in der Nazizeit als „entarteter
Künstler“ gebrandmarkt wurde, beschmiert und in Mitleidenschaft gezogen, das Parkett war
besprüht und weiteres Mobiliar demoliert.
Nach einer Ortsbegehung durch mehrere Mitarbeiter, die das Ausmaß der Schäden bestätigten, ist
das Präsidium zu dem einhelligen Schluss gekommen, dass angesichts zu erwartender weiterer
Schäden die Besetzung nicht länger geduldet werden könne.
Um 18:15 Uhr habe ich das Gebäude aufgesucht und die Anwesenden darüber informiert, dass ich
angesichts der bestehenden und drohenden Schäden als Hausherr gegen die Besetzer ein
Hausverbot für das Casino-Gebäude ausspreche. Weiter habe ich die Anwesenden aufgefordert, das
Gebäude unverzüglich zu verlassen. Allen, die dieser Aufforderung umgehend nachkämen, habe
ich verbindlich zugesichert, dass allein wegen des Aufenthaltes im Gebäude keine Maßnahmen der
Strafverfolgung eingeleitet werden. Insbesondere werde keine Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruchs gestellt. Schließlich habe ich darauf hingewiesen, dass – sollte die
Besetzungsaktion dennoch fortgesetzt werden – diese den Tatbestand des Hausfriedensbruchs
erfülle und somit strafbar sei. Es kam noch zu einer kurzen Diskussion; nach Ablauf einer Frist,
während der alle Willigen das Gebäude unbehelligt verlassen konnten, wurde das Casino von der
Polizei geräumt. Nach Auskunft der Polizei erfolgte die Räumung ohne besondere Vorkommnisse.
Ich möchte im Namen des gesamten Präsidiums betonen, dass wir weiterhin bereit sind, mit
Studierenden unserer Universität über alle hochschulpolitischen Fragen zu diskutieren, dass dies
allerdings nur in einem gewaltfreien Rahmen geschehen kann. Wir bedauern diese Entwicklung
außerordentlich und sind uns sicher, dass wir alles Notwendige getan und veranlasst haben, um
eine solche zu verhindern. Allerdings konnten und können wir nicht tatenlos zusehen, wenn
Protestierende, egal welcher Provenienz, ein – für Studierende, Mitarbeiter/innen und
Professor/innen – wertvolles Gebäude mutwillig zerstören.
Ich bitte Sie um Ihr Verständnis für unser Vorgehen und um Ihre Unterstützung, damit wir in den
nächsten Tagen und Wochen möglichst rasch wieder zu einem allseitigen, konstruktiven
Miteinander finden.
Mit freundlichen Grüßen
Professor Dr. Werner Müller-Esterl
PS: Damit Sie sich ein Bild vom Ausmaß der Zerstörungen machen können, haben wir für Sie
Fotografien auf der Homepage der Universität unter www.uni-frankfurt.de sowie auf
www.flickr.com/photos/goethe-uni/ ins Netz gestellt. Für Rückfragen, Anmerkungen und
Diskussionshinweise stehe ich Ihnen gerne unter praesident@uni-frankfurt.de zur Verfügung.
° ^ °
http://www.uni-frankfurt.de/ueber/campi/westend/Webcam.html
und hier der Uni-Park -> http://www.uni-frankfurt.de/studium/fotos/bd-cw-a-007.html
Es ist ein wertvoller Ort und es ist keine Selbstverständlichkeit, dass hier heute studiert werden darf.
nene
mit Wut und Empörung haben wir von der Räumung eurer erkämpften Freiräume erfahren.
Wir möchten hiermit unsere vollste Solidarität mit euch allen und vor allem den angezeigten KommilitonInnen bekunden. Gute Besserung an die Leute, die verletzt wurden.
Wir verurteilen diese Repression aufs Schärfste. Eine Unileitung, die solche Geschütze auffährst ist offenbar mit ihrem Latein am Ende und wird hoffentlich umso mehr von Euch unter Druck gesetzt werden.
Lasst euch diese polizeistaatlichen Übergriffe nicht gefallen!!
Solidarische Grüße von der Bildungsoffensive der katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin(KHSB)
Presse/Öffentlichkeit AG
email: bildungsoffensive.khsb@yahoo.de
info-telefon: 0176-66632310
www.bildungsoffensivekhsb.blogsport.de
Unileitung setzte Spitzel ein
Lassen wir uns nicht von der Unileitung spalten! Bildung ist keine Ware, Solidarität ist eine Waffe!
zur sachbeschädigungskontroverse...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Solidarität mit Besetzerinnen — Überall
Don't stop! — StudiKöln
Sachbeschädigung — KLR
Vandalismus — Fragezeichen
@ Fragezeichen — Ausrufezeichen
Schmutzkampagne — war vorrauszusehen
Keine Soli mit Tätern! — Dein Name
Ursache und Wirkung — Harmonie
Tut mir leid ... — Kontroverso
@Harmonie — anonymous
ja — ich
Ablenkung = Geisel der Menschheit — Muse
Was geht denn hier ab — destrukto
für die randale freaks hier — Dein Name
Die Fratze — D. Freyheyt
Edding vs. Besetzung? — Luise
@Luise — freak
Ich stelle einmal mehr fest ... — Kontroverso
shoa4you — fightantisemitism
shoa 4 you? — Engelbert
Soli — fredolin
Destrukto - die Revolution beginnt — KLR
Schöne neue Welt Campus — name
@ Dan — !
@shoa4you — naja
Studis — Stimme der Vernunft
Paar Texte zum Thema Bildungs-/Systemkritik — blabla
Ein kleiner Kommentar von mir — Tut hier nix zur Sache
hirn, mehr hirn! — dan
Wahnsinn, diese Ironie ... — Dein Name