H: Freisprüche für Antifa/Antimilitaristen

In letzter Zeit scheint die Bundeswehr überall zu sein: Egal, welchen Medien wir gerade Aufmerksamkeit schenken, sein es Radio, Zeitung, Internet oder Fernsehen, überall werden wir unangenehm von ihr überrascht.

Der nette Arbeitgeber von nebenan?
Ein Berliner Radiosender bringt regelmäßig einen Werbespot der Bundeswehr, welcher dann auf eine ihrer Internetseiten verweisen soll. In der Jugendzeitung „Spiesser“, welche kostenlos in nahezu jeder Berliner Schule zu finden ist, läuft genau das gleiche Spiel ab. Hier werden immer wieder ganzseitige Anzeigen des „Arbeitgebers Bundeswehr“ veröffentlicht. Und bei der Sendung „TV Total“ etwa war die Big Band der Bundeswehr vier Tage zu Gast.
Es ist klar: Die Bundeswehr wirbt nicht ohne Grund in Medien, die vor allem ein junges Publikum ansprechen wollen. Die Streitkräfte der BRD suchen dringend Nachwuchs. Und wie rekrutiert man am besten Teenager? Indem man als souveräner, jugendfreundlicher Arbeitgeber auftritt. Das versucht die Bundeswehr natürlich auch bei speziellen Veranstaltungen im Jobcenter oder Auftritten mit einem eigenen Werbemobil. Auf den ersten Blick scheint die Bundeswehr für junge Menschen ein attraktives und sinnvolles berufliches Angebot nach der Schule zu sein. Ein Studium beim Bund verspricht viele Vorteile:
„Einen krisensicheren Arbeitsplatz, gute Perspektiven für die Zukunft und die Möglichkeit, nach der Bundeswehrzeit in dem studierten Beruf zu arbeiten“.
Und was haben wir daran zu kritisieren? Nicht nur, dass man sich für 12 Jahre verpflichten muss, wenn man sich für ein Studium bei der Bundeswehr entscheidet, man muss sich auch darüber bewusst werden, für wen man dann arbeitet. Schon die Geschichte dieses Vereins spricht Bände: Nur sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs startete man den Wiederaufbau einer deutschen Armee. In den ersten Jahren waren die meisten Soldaten ehemalige Offiziere der Wehrmacht und den Namen „Bundeswehr“ erhielten die deutschen Streitkräfte vom früheren Wehrmachtsgeneral Hasso von Manteuffel. Die Bundeswehr setzt die Kontinuität deutscher Kriegsführung, kaum gebrochen, fort.

„Befehl und Gehorsam“
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber im eigentlichen Sinn. Wenn du bei einem herkömmlichen Job keine Lust auf irgendeine Art von Arbeit hast, dann wirst du schlimmstenfalls gefeuert, beim Bund dagegen kommst du erstmal eine Weile hinter Gitter. Auch wenn es immer wieder so propagiert wird, es ist eben keine normale Lohnarbeit in der Bundeswehr: Es ist noch schlimmer!
Der_die Soldat_in bekommt keinen Lohn für seine/ihre Arbeit, sondern vergleichbar mit Beamt_innen einen Sold. Da er_sie im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, unterliegt er_sie anderen, strengeren Regeln als ein_e „normale_r Arbeitnehmer_in“. Das bedeutet z.B., dass ein_e Soldat_in weder kündigen noch gekündigt werden kann, da kein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht.
Jegliche Fehler wie „Befehlsverweigerung“ oder Nichterfüllung der Aufgaben werden strenger geahndet und ziehen schwerwiegendere Konsequenzen nach sich, als bei einem normalen Bürojob. Und auch die hierarchischen Strukturen spielen eine ganz andere Rolle. Zu Beginn befindet man sich am untersten Ende der Befehlskette und es gibt dort garantiert keinen Platz für eigene Ideen, denn natürlich gilt das Prinzip von „Befehl und Gehorsam“.

Und sonst so?
Die Bundeswehr als Institution ist ein Faktor dafür, wie sich Staat und Nation, sprich Herrschaft und ausschließender Kollektivismus, in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung reproduzieren. Sie ist ein wichtiges Machtmittel, die bewaffnete Versicherung auf die Souveränität des deutschen Staates. Indem ein Staat seine Grenzen bestimmt, sie bewaffnet, sichert und mit einer Multimilliarden-Euro-Armee notfalls auch verteidigen kann, definiert er, wer dazugehört und wer nicht. Dieser ausschließende Kollektivismus gehört zur Grundgestalt jeder Nation. Er intensiviert sich durch den Gedanken der Schicksalsgemeinschaft. Schicksalsgemeinschaft deswegen, weil alle Menschen, die im selben Staat leben, sozusagen für die Nationalökonomie an „einem Strang ziehen müssen“.
Nationale Betriebe müssen entsprechend erfolgreich sein (Import, Export, dies, das), damit der Staat sich in der Weltmarktkonkurrenz behaupten kann.
Die Bundeswehr agiert international, einerseits um den Zugang zu Rohstoffen nachhaltig zu schützen und zu sichern, andererseits um politische Ziele zu verwirklichen und damit neue Absatzmärkte zu gewinnen. Die Intervention in Afghanistan zum Beispiel hat zwar auch ansatzweise demokratische Verhältnisse hervorgebracht, aber schlicht aus dem Grund, dass es sich mit diesen als Voraussetzung leichter handeln lässt als mit marodierenden Warlordhorden.
Der Iran dagegen ist auch ohne Menschenrechte und bürgerliche Demokratie ein verlässlicher Handelspartner für die deutsche Wirtschaft, weshalb eine militärische Intervention dort nicht nur gar nicht nötig ist, sondern den wirtschaftlichen Beziehungen sogar schaden würde. Und im Sudan als beliebiges Beispiel für Länder, an denen die BRD keinerlei ökonomische oder politische Interessen hat, gibt es auch keine (militärische) Intervention, um die Situation vor Ort zu stabilisieren oder demokratische Mindeststandards als Grundlage für wirtschaftliche Handelsbeziehungen zu etablieren.
Somit wird die Stellung eines Staates in der Weltmarktkonkurrenz von der Armee gefestigt.
Am Beispiel Bundeswehr lässt sich folglich gut veranschaulichen, wie das politische System, in dem wir leben, funktioniert. Es beruht auf Ausschlussmechanismen und Konkurrenz, auf Zwang und der Freiheit, diesem Zwang nachzugehen.
Das sind mehr als genug Gründe, der Bundeswehr den Mittelfinger zu zeigen, anstatt für sie zu arbeiten!