Griechenland vor entscheidenden Tagen

Griechenland unter “sozialistischer” Regierung

Nachdem die sozialdemokratische/sozialistische PASOK Ende September die Wahlen in Griechenland gewann und mit einem deutlichen Vorsprung die konservative Partei Nea Dimokratia bezwang, hatten nur wenige die Hoffnung auf eine Besserung der Lage.
Es zeigte sich schnell, dass die selben repressiven Mechanismen gegen opponierende Gruppierungen und Aktist_innen griffen wie schon unter der konservativen Regierung. Schnell wurden Wahlversprechen wie die Entprivatisierung eines Teils des Hafens Piräus' wieder aufgehoben und die neoliberale Marktpolitik fortgesetzt.
Die Unzufriedenheit zeigte sich schnell. Hafenarbeiter_innen traten in einen mehrwöchigen Streik. Es kam zu Konflikten mit der Staatsmacht. Er war des Weiteren auch Ausdruck, gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu rebellieren, die Griechenland besonders hart trifft. Die Angst vor der Erwerbslosigkeit ist groß – zumal soziale Leistungen wie Krankenversicherung wegfallen würden und das Arbeitslosengeld kaum zum Überleben reicht.
Die Solidarität zu den Streikenden war deutlich zu spüren und präsentierte sich in milieuübergreifenden Kundgebungen und Demonstrationen, die die Streikenden unterstützten. Das Proletariat als revolutionäres Subjekt ist in der Theorie vieler (anarchistischer) Gruppierungen sehr zentral und zeigt(e) sich auch oft in direkten Aktionen.

Die “Besatzung” von Exarchia

Am Nachmittag des 7. Oktobers gab es einen Angriff im Zentrum Athens von einer größeren Gruppe von Anarchist_innen auf bedeutende Banken und Konzerne, um die Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Griechenland auszudrücken. Hintergrund war die Verhaftung von 3 “mutmaßlichen” Mitgliedern der anarchistisch - militanten Gruppierung “Conspiracy of the Cells of Fire” sowie die Verhaftung des italienischen Anarchisten Alfredo Bonnano auf griechischen Boden.
In der Folge wurde ohne jegliche Anhaltspunkte der für seine alternativen Treffpunkte und polizeifreien Zeitvertreib bei vielen (v.a.) jungen Menschen beliebte Bezirk Exarchia von der Staatsmacht umstellt und immer wieder angegriffen. Im Mittelpunkt der Angriffe stand vor allem der besetzte Park, zu dem sich die Cops öfter Zutritt verschafften, um Leute festzunehmen.
Die Machtdemonstration der Staatsmacht sollte für mehr als eine Woche anhalten, in der jede_r damit rechnen musste, mehrmals am Tag kontrolliert zu werden oder willkürlichen Maßnahmen der cops ausgesetzt zu werden. Vor allem Migrant_innen waren in dieser Zeit von den Maßnahmen betroffen.
Die sozialistische Regierung zeigte nun also kurz nach ihrem Wahlantritt, dass sie auf Konfrontation und Machtspiele aus ist, was natürlich nicht unbeantwortet blieb.

“From borders to police departments, democracy murders” (Graffiti in Athen)

Ein weiteres Ereignis, das die eh schon angespannte Situation auf die Spitze trieb war die Ermordung des 25-jährigen pakistanischen Migranten Mohammad Atif Kamran in der Polizeistation des Athener Vororts Nikaia. Nicht nur allein die Tatsache der brutalen Ermordung, sondern auch der Versuch, den Mord zu vertuschen, zeigen die erschreckenden Zustände eines unkontrollierbaren Polizeiapparats im Freikorpscharakter.
Solidaritätsaktionen wurden nach der Bekanntwerdung hauptsächlich von Anarchist_innen organisiert – so z.B. eine sehr offensive Demo durch Nikaia, bei der die lokale Polizeistation und die anwesenden MAT-Einheiten (Riot-Cops) attackiert wurden. Als Reaktionen auf 8 Festnahmen, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen, wurde im Anschluss der Demo das Nikaier Rathaus mit der Forderung der sofortigen Freilassung besetzt. In den nächsten Tagen zogen die Besetzer_innen in das Zentralgebäude der Athener Uni (Propylea) um und legten den akademischen Verkehr für mehrere Tage lahm. Somit konnte sowohl mehr Öffentlichkeit für die Forderungen als auch ein offenes Forum gegen den rassistischen Normalzustand geschaffen werden.
Die in den folgenden Wochen immer wieder aufbrodelnden Aufstände in den “Auffanglagern” an der ersten Grenze der EU muss dabei in der gleichen Logik mitbedacht werden. Die Tötung und Diskriminierung von Migrant_innen sind keine Ausrutscher o.ä., sie haben System und es grenzt an ein Wunder, dass in den Lagern (hervorzuheben ist hier Pagani auf Lesbos) bisher nicht mehr Menschen gestorben sind. Aus Platzgründen möchte ich an diesem Zeitpunkt auf die Links auf folgender Seite verweisen:  http://lesvos09.antira.info/background/
Hier wird in mehreren Berichten die schier auswegslose Situation der Flüchtlinge und Migrant_innen deutlich gemacht. Die enge Beziehung zur migrantischen Gemeinde ist tief verankert in der anarchistischen Szene. So gibt es in Exarchia viele gemeinsame Treffpunkte und auf der Straße wird oft das proletarische Zusammengehörigkeitsgefühl ausgedrückt.

Smells like Junta-Spirit

Nachdem der in linken Kreisen sehr bekannter Journalist Dimitris Papaxristos in Exarchia Mitte Oktober festgenommen wurde und der Druck der Straße durch wöchentliche Demonstrationen gegen die allgegenwärtige Polizeipräsenz zunahm, sah sich die regierende PASOK - von Aktivist_innen nun liebevoll BATSOK genannt (Batsoi = Bulle) – dazu gezwungen, durch Zugeständnisse ihre Position zu festigen und ein sauberes Image zu kreiieren. Kurzer Hand wurde daraufhin dem Polizeichef der Dienst mit der Begründung, sich “Rambomethoden” zu bedienen, quittiert. Weiterhin wurde das umstrittene Vermummungsverbot (auf Demos) aufgehoben und angekündigt, dass es kein Demonstrationsverbot am 6.12. - dem ersten Todestag des 15-jährigen Alexis- geben werde. Ministerpräsident Papandreu versuchte damit, sich eine reine Weste zu verschaffen und opponierenden Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieses Verhalten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit seiner Strategie der harten Hand (vorerst) gescheitert ist und sich dem Druck der Straße beugen musste.
Die Besatzung Exarchias endete zeitweise. Doch ein Hauch von Junta-Spirit wehte in den Straßen von Athen immer noch mit.

Parastaatliche Angriffe

Nicht zu unterschätzen sind ebenso die Aktivitäten faschistischer Organisationen, die gerne mit der Polizei kooperieren bzw. ebenso oft im Staatsdienst vertreten sind. Zu nennen ist hier zumindest die offen faschistisch agierende Gruppierung “Golden Eagle”. Dass die Gefahr sehr schnell real werden kann, zeigen zwei Angriffe auf anarchistische Zentren mit Molotovs im Herzen Athens Anfang November. Der Sachschaden war gering. Doch zeigt es, dass der Staat durch sein Verhalten und seine Rhetorik aggressive Gruppierungen großzieht und ihnen freie Wahl bei der Wahl ihrer Mitteln gibt und sie schlussendlich bei Aktionen schützt.
Den (bisherigen) Höhepunkt solcher Entwicklungen stellt ein Bombenanschlag auf einen alternativen Treffpunkt in Thessaloniki und ein rassistischer Angriff von ca. 50 Neofaschisten auf MigrantInnen in Athen dar. Wie schon im letzten Dezember und in einer Demonstration Mitte Juli gesehen, arbeiten Faschisten und Polizei Hand in Hand zusammen und versuchen sich beide als Beschützer des griechischen Volkes vor “anarchistischen Chaoten und Krawallmachern” aufzuspielen. Es bleibt abzuwarten, wie sie sich in den nächsten Tagen verhalten werden.

17. November

Dieser Tag zeigt symptomatisch wie sehr die junge Geschichte Griechenlands auf die heutigen Entwicklungen einwirkt. Ein kurzer Rückblick soll dies verdeutlichen. Vor 36 Jahre endete der Aufstand im Athener Politechnio gegen die Militärdiktatur mit der Ermordung von (mindestens) 20 toten, rebellierenden Studenten. Dies war jedoch gleichzeitig der Anfang vom Ende der Junta und die neue griechische Demokratie kann sich daher hauptsächlich bei den Studenten für ihr Bestehen bedanken.
Die Unis gelten seitdem nicht nur als Gedenkorte an die Folgen militärischer Unterdrückung, sondern auch als Schutzräume gegen polizeilich-staatliche Angriffe. Ein freier Meinungsaustausch und die Entwicklung einer freien Bildung ohne das Einwirken jeglicher repressiver Maßnahmen sollte durch das Uni-Asylum geschützt werden.
Dieses sieht sich nun mehr und mehr staatlichen Einschränkungen ausgesetzt. So wurden in den Tagen vor dem 17. November viele Universitäten von den jeweiligen Rektoren geschlossen, um Besetzungen vorzubeugen. Auch wurde die Polizei um Hilfe gebeten und umstellte z.B. die Panteios-Uni.
Die Stimmung auf der Gedenkdemonstration am 17.11. war daher sehr gereizt. Nicht nur die Gefährdung des Asylums, sondern auch die Besetzung Exarcheias, die steigende Überwachung öffentlicher Plätze, das willkürliche Vorgehen der Polizeieinheiten und das repressive Verhalten der Regierung gegen jeglichen Widerstand ließ den Bogen zwischen den aktuellen Ereignissen zur militärischen Diktatur leicht schließen.

“Die Junta endete nicht 73” (Fronttransparent des anarchistischen Blocks)

Die Demo war erwartungsgemäß gut besucht. Offizielle Zahlen bewegen sich um die 15000 Teilnehmer_innen. Der anarchistische Block war mit ca. 3500-4000 Leuten präsent, was deutlich zeigt, dass auch in den nächsten Tagen eine breite Bewegung agieren wird und sich nicht nur auf wenige beschränkt. Es nahmen weiterhin unzählige kommunistische und (im weitesten Sinne) linke Studentenorganisationen teil. Sehr bemerkenswert ist, dass sich direkt hinter dem anarchistischen Block die PASP (Studentenorganisation der PASOK) organisierte. Einige waren mit Helmen und Knüppel ausgerüstet, um Hilfspolizei zu spielen und die Leute aus der Demonstration am Handeln zu hindern. Ebenso hat die KKE (kommunistische/stalinistische Partei, die immerhin 8% bei der Wahl gewann) beste Kontakte zu den Cops und drohte, für Ruhe zu sorgen. Dies zeigt sehr deutlich, dass es viele Gründe für Anarchisten in Griechenland gibt, außerhalb der größtenteils restriktiven Linken zu agieren.
Nachdem es auf der Demo vergleichsweise ruhig blieb, eskalierte die Lage als ein Genosse festgenommen wurde. Viele Umstehende versuchten, seine Freilassung zu erzwingen, was leider erfolglos blieb. Als Reaktion darauf wurde eine Einheit der berüchtigten Delta-Einheiten angegriffen. Daraufhin nahm die Polizei insgesamt 277 Personen in Gewahrsam, die größtenteils unbeteiligt waren. 8 von ihnen wurden festgenommen. Nachdem sich der Rest der Leute nach Exarchia zurückzog, versuchten die Cops unter Ausschluss der Medien, in den Bezirk einzudringen. Dies wurde mit Barrikadenbau und heftigen Einsatz von Steinen und Molotovs zu verhindern versucht.

Remember, remember... the 6th of December

Am kommenden Sonntag steht nun der erste Jahrestag der Ermordung Alexis' an. Die Mobilisierungen laufen auf Hochtouren. Doch bleibt das nicht der einzige Event im Dezember. Beinahe täglich werden Demonstrationen, Vorführungen etc. stattfinden. Auch der Prozess gegen Alexis' Mörder wird am 15.12. in der Provinz weit entfernt von Athen stattfinden. Der heiße Dezember wird dann spätestens am 3.12. mit einer Solidemo für einen inhaftierten Anarchisten in Athen beginnen.
Fakt ist, dass sich an den Zuständen der griechischen Gesellschaft nicht viel geändert hat und somit ständig einen Grund gibt, auf die Straße zu gehen. Der trügerisch Normalzustand, der nach letztem Dezember wieder eingekehrt ist, bietet somit Anlass, auch in den diesjährigen Dezembertagen zu versuchen, das System aus seine Fugen springen zu lassen und dauerhaft öffentliche Räume zu besetzen. Die Stimmung dafür ist sehr gut.

Doch ist die griechische Bewegung ebenso auf internationale Solidarität wie im letzten Jahr angewiesen. Ich hoffe daher, dass der Bericht ein wenig von der Lage und Stimmung vor Ort übermitteln konnte und der Spirit von den Straßen Griechenlands auch im übrigen Europa Einzug erhält.

Το πάθος για την λευθερία είναι δυνατότερο απ'όλα τα κελιά.
Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Zellen

Informiert euch in den nächsten Tagen auch auf folgenden Seiten:

occupiedlondon.org/blog
athens.indymedia.org
libcom.org
tearsandangergreece.blogsport.de

Anmerkungen und Vervollständigungen sind gern gesehen..