Protest gegen Putsch in Honduras (Bln)

Die Demo startete vor dem US-Konsulat am Pariser Platz und führe über die FDP-Zentrale und gleichzeitig Sitz der Naumann-Stiftung in der Reinhardstraße zum auswärtigen Amt. Obgleich recht klein, war die Demo überraschend lautstark. Die zahlreichen Passant_innen wurden umfassend darüber informiert, wie FDP und CDU durch die Unterstützung der Putschisten in Honduras wieder einmal deutlich machen, dass in ihren Augen Mord, Staatsterror, Entführungen, willkürliche Verhaftungen, Ausgangssperren angemessene Mittel sind, wenn es darum geht, die gigantischen Profite des Kapitals zu schützen und eine äusserst ungerechte Gesellschaftsordnung am Leben zu erhalten.

Hintergrund der Demonstration war die Tatsache, dass am gestrigen Sonntag in Honduras sogenannte "Wahlen" stattfanden - wenn mensch ein Ereignis "Wahl" nennen möchte, bei dem ausschließlich die Kandidaten der Putschisten zur Wahl stehen, und das unter der Aufsicht eines riesigen Polizei- und Militärapparates stattfand.

Die Oppositionsbewegung in Honduras hatte im Vorfeld zum Wahlboykott aufgerufen. Inwieweit die Menschen in Honduras sich unter der Putsch-Regierung bereitgefunden haben, eben diese Putschisten auch noch zu wählen, ist derzeit nur schwer einzuschätzen. Die offiziellen Regierungszahlen, die von einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent ausgehen - das wären 10 Prozent mehr als bei der letzten Wahl - sind ganz offensichtlich grober Unfug.

Wichtig ist natürlich nun, wie weit es die Putschisten schaffen, sich über die sogenannen "Wahlen" international zu rehabilitieren. Zwar gab es schon seit dem Putsch offene Unterstützung für die Putschisten-Clique aus politischer Elite und Großkapital, etwa durch die FDP, doch international waren die Putschisten doch eher in Verruf geraten. Insbesondere die USA, bis heute der zentrale Machtfaktor in Zentralamerika, konnten sich nur schwer dazu durchringen, die Putschisten offen anzuerkennen - nicht, nachdem Obama erst kürzlich seine "neue Lateinamerika-Politik" verkündet hatte.

Zumindest für die USA scheint nun der Weg frei zu sein, die Putschisten in Honduras, durch sogenannte "Wahlen" veredelt, anzuerkennen. Dies geht etwa aus einem Brief von Obama an den Präsidenten von Brasilien hervor, der vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit geriet. Ebenfalls eine Anerkennung der Wahlen signalisiert haben Panama, die US-Enklave rund um den Kanal, sowie die zwei derzeitig übelsten Mörder-Regime in Lateinamerika, nämlich die Regierungen von Kolumbien und Peru. Alle anderen lateinamerikanischen Staaten haben bereits angekündigt, eine unter solchen Umständen "gewählte" Putsch-Regierung nicht anerkennen zu wollen.

Und die BRD und Deutschland? Die FDP trommelt schon seit dem Putsch um die Anerkennung der Putschisten. Und zumindest für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, nicht gerade einflusslos in der BRD, ist klar, dass jetzt wirklich wieder die Zeit gekommen ist, normale Geschäfte und normale Politik mit Honduras zu machen. Uns sie sind begeistert vom neuen Putsch-Präsidenten Lobo. "Lobos Frohnatur und sein Geschick, auch in heikler Lage einen ruhigen Ton zu bewahren, helfen ihm, schwierige Situationen zu überwinden. Auch sein ruhiges Familienleben in seinem Domizil vor den Toren von Tegucigalpa trägt dazu bei. Mit seiner Frau Rosa Elena hat er drei Kinder. Lobo nennt die Mitglieder seiner Partei „christliche Humanisten“. Sich selbst sieht er vor allem als Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft." Na dann.

Für die FDP, schon vorher zufrieden, ist jetzt alles noch viel schöner. "Dr. Harald Klein von der FPD-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung" im Interview mit der "Welt":
"Das waren transparente, faire und saubere Wahlen...Wir haben absolut keine Beschwerde gehört...Ich würde den Brüsselern sagen: Honduras hat – trotz aller Schwierigkeiten – alles im Rahmen seiner Möglichkeiten gegeben, um transparente und faire Wahlen hinzulegen. Sowohl die Vorbereitungen, als auch die Durchführung und dann vor allem die Akzeptanz durch die Bevölkerung legen nahe, das Ergebnis dieser Wahlen so bald als möglich anzunehmen, um die Schritte zur Normalisierung mit zu begleiten sowohl für die bilaterale als auch die multilaterale Ebene." Na dann.

Garant für die Freiheit der Wahlen soll übrigens die Anwesenheit ausgerechnet von zwei Abgeordneten des postfaschisten spanischen Partido Popular (PP) sein.

Heute, Montag, soll es eine große Demonstration gegen die herrschenden Putschisten in der Hauptstadt von Honduras geben - wünschen wir den Compas viel Glück. Und sorgen wir auch hier, in der BRD, dafür, dass die uneingeschränke Unterstützung der mörderischen Putschisten in Honduras bald ein Ende hat!

Hintergrundinformationen zur FDP-Unterstützung für die Putschisten in Honduras:
 http://de.indymedia.org/2009/10/262483.shtml (über die offene, uneingeschränkte Unterstützung für die Putschisten in der BRD)
 http://de.indymedia.org/2009/10/262653.shtml (Rolle von FDP und Naumann-Stifung in Honduras und Lateinamerika)