Unsere Utopien gegen ihren Profit!

wba 30.11.2009 09:48 Themen: Freiräume
Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression!

Die Zeit ist reif für eine unkontrollierbare Bewegung…

Dies ist ein Aufruf, der sich an alle selbst von Repression und Ausgrenzung betroffenen oder solidarischen Menschen, an alle Kleingruppen und linken Zusammenhänge, Künstler_innen und Aktivist_innen wendet. Er wurde formuliert, da die letzten Wochen in Berlin und in anderen Städten und Ländern turbulent waren und die Ereignisse sich überschlugen.
Es ist oft das gleiche Schema: Sobald sich Menschen einen Freiraum schaffen um dort kollektiv neue Formen des Zusammenlebens und -kämpfens zu erproben, schlägt der Staat mit seinen Repressionsorganen zu. Es kommt zu Räumungen, Verhaftungen und letztendlich auch zu Prozessen. Egal ob Erfurt, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Dresden oder Oldenburg: in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für Freiräume. Uns reicht es schon lange und – es wird Zeit das wir gemeinsam zurückschlagen!
Die Situation in Berlin…

In den frühen Morgenstunden des 16. November wurde Tobi in der Nähe von 2 brennenden Autos festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, diese angezündet zu haben, und er sitzt nun in U-Haft. Am selben Nachmittag stürmte die Polizei gleich zwei Hausprojekte in Berlin: die Liebig 14 und die Liebig 34. Menschen wurden in ihren Zimmern eingesperrt und geschlagen, es gab kaum Zeug_innen der Durchsuchung, die Bullen verhielten sich gewohnt rüpelhaft. Eine Woche später wurde die Brunnenstr. 183 widerrechtlich geräumt. Die Einrichtung wurde von den Bullen zerschlagen, alle Fenster herrausgerissen und das Haus unbewohnbar gemacht. 40 Männer, Frauen und Kinder sitzen auf der Straße.

Die Antwort darauf folgte schnell: 3 große Solidemos,und etliche Soli-Aktionen in Berlin und anderen Städten. Viele Menschen wurden dabei festgenommen, gegen mindestens 2 wurde ein Haftbefehl ausgesprochen. Berlin ähnelt zur Zeit einer Polizeistadt, Platzverweise werden ständig wahllos verteilt, Kleingruppen werden verfolgt, Menschen werden auf der Straße kontrolliert und durchsucht, Wannen und Zivis prägen das Stadtbild.

Zugleich hetzt ein Teil der die Medien massiv gegen die linke Szene und die Hausprojekte: Die U-Haft von Alex wurde von der Springerpresse gefordert, Tobi wurde vorverurteilt und mit Namen und Gesicht auf der Titelseite abgedruckt und es wird dazu aufgerufen, die „Terrornester“ endlich zu räumen. Dies ist eingebettet in die staatliche Kampagne gegen „Linksextremismus“, die die linke Szene isolieren und mit Neonazistrukturen gleichsetzen soll.

Dass ein Repressionsschlag kommen musste, war abzusehen: Die linke Szene hat in den letzten Jahren mit vielen Demos und Aktionen dass Thema Stadtumstrukturierung und Freiräume auf die politische Tagesordnung gesetzt und im Bewusstsein der Menschen gehalten. Die Berliner Polizei und Justiz gab in den letzten Monaten wiederholt ihre Hilflosigkeit gegenüber den militanten Aktionen zu, blamierte sich kräftig und verwies die Lösung des Problems an die Politik. Sie beklagte sich vermehrt, dass die verschiedenen Aktivitäten auch von einem großen Teil der Bevölkerung durchaus mit Sympathie begegnet wird. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn unsere Politik betrifft nicht nur unsere Projekte.
Denn nicht nur linke Hausprojekte sind von der Gentrifizierung bedroht, der Prozess der Aufwertung und der damit einhergehenden Verdrängung betrifft einen Großteil der Menschen in den Berliner Innenstadtbezirken! Während die Armut nicht nur in Berlin seit Jahren ständig steigt, explodieren hier gleichzeitig die Mieten. Die verschärfte Ausrichtung der Gesellschaft an Profitinteressen betrifft viele gesellschaftliche Bereiche, und stößt auch an vielen Stellen auf Protest, wie z.B. die weltweite Besetzungswelle an den Unis.

Hetze gegen Hausprojekte ist das eine – vermeintliche politische Kompromisse das andere. Wir befinden uns derzeit in Berlin in der Situation, dass das Thema steigende Mieten und Gentrifzierung gerade von allen Seiten aufgegriffen wird. Das ist erstmal ein Erfolg – aber birgt auch Gefahr. Denn die politische Strategie ist klar: durch ein paar kosmetische Änderungen an den Mietgesetzen sollen die Betroffenen eingelullt werden, soll der alltägliche und allnächtliche Widerstand isoliert werden, um ihn dann durch Bullen und Staat zerschlagen zu lassen. Lassen wir uns nicht isolieren – und lassen wir uns auch nicht mit eine paar kosmetischen Kleinigkeiten abspeisen!

Und darüber hinaus…

Es brodelt nicht nur in Berlin kräftig rund um Freiräume und andere emanzipatorische Bewegungen. Auch in anderen Städten organisiert sich Widerstand auf vielen Ebenen, sind Häuser bedroht, werden besetzt und geräumt, Freiraumbewegungen leben in vielen Städten auf, Menschen wehren sich gegen Repression, Verdrängung und Überwachung. In Hamburg wurde gerade während einer Freiraumdemo ein kurz zuvor besetztes Haus geräumt, und ein Angriff auf die Roten Flora wird medial vorbereitet. In Erfurt wurde das langjährig besetzte Topf und Söhne Gelände mit einem wahnwitzigen Polizeieinsatz geräumt, die anschließende stille Besetzung des Kegelheims wurde noch am selben Abend nach ihrer Bekanntgabe gewaltsam beendet.
In den Niederlanden wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass die komplette Besetzer_innenszene kriminalisiert und das Besetzen und die Unterstützung dessen illegalisiert. Dies ist auch ein „Erfolg“ von medialer Hetze und mangelnder Solidarität, die nach bekanntgabe hätte erfolgen können. Auch in Lodz/Polen gab es vor kurzem eine brutale Razzia im Squat K50. Des weiteren wurde auch das bekannte Squat Milada in Prag geräumt.

Ob Erfurt, Hamburg, Wien, Magdeburg, Münster, Wilhelmshaven, Oldenburg, Prag, Lodz, Berlin und Dresden – überall die gleiche Scheisse, und die gleiche Repression…

Denn da wo sich Menschen gegen die sich verschärfenden kapitalistischen Verhältnisse wehren, sitzen auch Menschen in den Knästen, die sich für ihre Utopien von einer besseren Welt engagieren. Wenn eine Bewegung zu sehr an Boden gewinnt, kommt es zu Repressionsschlägen, um die Bewegung zu isolieren, zu kriminalisieren und damit zu brechen, wie gerade aktuell in Berlin oder das letzte Jahr in Griechenland. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere Solidarität zeigen!

Überregionaler Aktionsmonat…

Wir wollen euch dazu aufrufen, euch mit euren Mitteln und Möglichkeiten an einem Aktionsmonat für unsere Freiräume und gegen die Repression einzubringen. Wir denken dass es wichtig ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen und solidarisch zu sein, aber gerade auch lokal zu agieren, um unsere Strukturen auszubauen, Erfahrungen zu sammeln und unkontrollierbar zu sein. Große Demos in Berlin oder Hamburg können genau das momentan nicht leisten. Wir erhoffen uns einen ähnlichen Effekt wie es damals bei der Räumung des Ungdomshuset gab, dort kam es hier spontan in über 20 Städten zu Solidaritätsaktionen, welche die Größe und die Vielfältigkeit unserer Bewegung sehr gut zum Ausdruck brachte. Neben den Aktionen möchten wir euch auffordern eure Sichtweisen auf Freiräume uns mitzuteilen, was bedeutet es in Ostdeutschland oder anderswo ein AJZ aufzubauen, wo sind die Unterschiede zwischen Projekten in Groß- und Kleinstädten, wie entwickeln sich diese Räume? Ziel ist es, möglichst viele Artikel und Berichte zu sammeln und dann diese gemeinsam in eine Broschüre einfließen zu lassen.

Egal ob Straßentheater, Infoveranstaltungen, Reclaim the Streets, spontane Demos, das Schaffen neuer Freiräume, Flugiverteilaktionen, öffentliches Kino, Konzerte im öffentlichen Raum, Straßenbahnpartys, nächtliche Spaziergänge, Solipartys… sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Scheiße satt haben.

Eckdaten:
Der Aktionsmonat beginnt JETZT und wir werden am 3. Januar auf einer SonderVV besprechen wie es weitergeht!

Silvester – beteiligt euch an den lokalen Antirepressions- / Antiknastdemos!

Schickt eure Berichte und alles weitere an:  wba-actionweeks@riseup.net

Unkontrollierbar, vielfältig, subversiv, kreativ – sorgen wir für einen heißen Winter!
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Ergänzungen

Soliankündigung aus Wien

wba 30.11.2009 - 10:25
Solibesuch am Augartenspitz

... Solibesuch mit Musik, Transpis, Volxküche, Zaunweben

Hausprojekt her, Schwarzer Kanal und Liebig 14 (Berlin) bleiben!! Neues Haus für das Brunnen 183 Hausprojekt. Augarten für alle!!

Allen Menschen gewidmeter Erlustigungs-Ort...
Mit dieser noblen Geste öffnete Kaiser Josef II den Garten beim Augartenspitz für die
Bevölkerung. Nach gut 200 Jahren übergibt der Landeshäupl den Garten den Wiener
Sängerknaben, genauer gesagt, errichtet dort der Multimillionär Peter Pühringer, aus der Schatulle seiner Privatstiftung einen Konzertsaal. Der spendable Gönner der Hochkultur Pühringer gilt als einer der weltbesten Fondsmanager, ist Immobilienbesitzer und Gründer des Institut für Strategische Kapitalmarktforschung (in Wien).
Dem gegenüber stehen eine Anzahl an Menschen, organisiert in verschieden BürgerInneninitativen usw. die dies verhindern wollen. Seit einiger Zeit halten diese den Augartenspitz besetzt, um so die Bauvorhaben zu verhindern. Jedoch die Situation ist schwierig. So veranlasste der Sängerknabenkapo Walter Nettig am 7. Oktober eine gewaltsame Räumung durch die Privatsheriffs des Securityunternehmens AUSEC. Die Polizei hielt sich zurück und beobachtete bloß diese „Amtsanmaßung“.
Privatinteresse vs. öffentliches Interesse. Diese Auseinandersetzung ist noch nicht entschieden.

Entschieden sind auch noch nicht zwei Wohnprojekte, denen ebenfalls unsere vollständige Solidarität gilt.
Am 13.11. haben die Leute vom Hausprojekt in der Liebigstraße 14, Berlin bei ihrem letzten Prozesstag gegen den Vertreter des Kinderschutzbundes ihre letzten 9 Mietverträge verloren. Dieser hat ganz eigennützig und auf sehr dubiose Art nun sämtliche Mietverträge dieses linken Wohn- und Kulturprojekts gekündigt. Die Absicht ist klar. Das Haus leer kriegen, sanieren und teuer am Wohnmarkt wieder verscherbeln.
Für die Leute in der Liebig 14 ist dieses Vorhaben kein Einzelfall. „Die Verdrängung von MieterInnen aus bezahlbaren Wohnraum passiert weiterhin in tausenden Mietshäusern. (…) Letztlich liegt das Problem in „der kapitalistischen Organisation des Wohnungsmarktes. Dieser ist nicht auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen, sondern auf den Profit der EigentümerInnen ausgerichtet.“

In einer ähnlichen Situation steht auch der seit 1989 existierende Wagenplatz Schwarzer Kanal, ebenfalls in Berlin. Auch diesem Projekt wurde der Mietervertrag mit 1. Jänner 2010 gekündigt. Die Tage dieses queeren Freiraums sind ohne Ersatzquartier oder politische Unterstützung von Seiten der Stadt gezählt. Dass diese nicht am Weiterbestand linker Projekte interessiert ist, zeigt die Räumung der Brunnen 183.

Am Mittwoch 25.11. kam es in Berlin auch zur Räumung des über 15 Jahre alten Hausprojekts in der Brunnenstraße 183. Mit einem Großaufgebot von 600 Einsatzkräften und einem Hubschrauber räumte die Polizei und das Sondereinsatzkommando (SEK), als Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher das Haus.
Trotzdem die Bewohner/innen bereit waren, dass Haus zu kaufen, verweigerte der neue Eigentümer sich einem Verkauf und wie schon üblich war auch keine wirkliche Unterstützung von politischer Seite zu erwarten. Verantwortlich für diese Räumung ist der nicht nur der Neubesitzer und Passauer Arzt der auf einem Räumungstitel bestand, sondern auch der Berliner Senat und sein Liegenschaftsfond, welche weder einem Haustausch, Ersatzobjekten noch einer politischen Lösung zustimmten.

Unsere Unterstützung und Solidarität gilt allen Menschen und Kollektiven die für die Erhaltung ihrer Räume kämpfen. Denn ihre Räume sind jetzt schon ein Baustein jener Welt, in der wir leben wollen.

Genauso kämpft auch der Hausprojekt seit einigen Monaten nicht nur für „ihr Hausprojekt“, sondern zeigt auch auf, dass es in der Stadt Wien tausende von leeren Wohnungen gibt. Ihr Leerstand dient dazu den Mietpreis hoch zu halten und weiter nach oben zu treiben.
Die Gruppe Hausprojekt steht jedoch für ein radikal anderes Denken und Handeln.
Leerstand wird Instandbesetzt. Kollektives Leben versuchen anstatt sich vereinzeltet herumzuschlagen. Die Orte nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit, sondern der Freiheit und Freiwilligkeit betrachten.

Wir fordern:
Alle sollen bleiben und das bekommen was sie wollen!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Von der Szene für die Szene — Die heilige Szene

... — muenger

@ wba — Gedankenanstoss