Brunnenstraße: Zusammenfassung/Aufruf

bitte keine schriftlichen platzverweise fordern, da ihr dann euren ausweis vorzeigen müsst (bei mündlichen nicht immer).
und falls schriftlich, bitte nicht (!!) unterschreiben!

Laut Indymedia gab es zudem:

- Eine kurzfristige Solibesetzung nahe des Nordbahnhofs ( http://de.indymedia.org/2009/11/266949.shtml)

- Verschönerungen und Rolladendemolierung an drei Gebäuden von Quartiersmanagement Schillerkiez und Taskforce Okerstraße in Neukölln ( http://de.indymedia.org/2009/11/266949.shtml in den comments)

- eine Solibesetzung in Magdeburg ( http://de.indymedia.org/2009/11/266947.shtml)

to be continued...

Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend
von einem Ort verweisen. Das ist der so genannte Platzverweis(§ 34 PolGNW).

Folgende Kriterien müssen hierfür erfüllt sein:

Es muss eine Gefahr vorliegen (nachfragen welche)

Der Platzverweis muss zur Gefahrenabwehr erforderlich sein

Es darf kein weniger eingreifendes Mittel zur Gefahrenabwehr
verfügbar sein (also z.B. Zurücktreten an den Straßenrand, statt
kompletter Entfernung vom entsprechenden Ort)

Der Platzverweis ist nur vorübergehender Natur, d.h. zeitlichbeschränkt. Er kann schriftlich oder mündlich erteilt werden. Der schriftliche Platzverweis ist ein Zettel, auf dem Personalien, Ort, Uhrzeit, bis wann der Verweis gilt, Unterschrift des Bullen und die Begründung für den Verweis aufgeführt sind. Zu beachten ist, dass die Bullen in diesem Fall einen Durchschlag mit deinen Personalien behalten, z.B. um sie in Dateien wie „Straftäter Links“ einzusortieren. Mündlich kann ein Platzverweis so aussehen, dass der Bulle auf dich zeigt und dich mit den Worten „Sie haben einen Platzverweis!“
anbrüllt. Rechtlich besteht zwischen dem schriftlichen und
mündlichen Platzverweis kein Unterschied. Wegen eines Platzverweises können dir die Bullen weder Straf- noch Bußgelder aufdrücken. Erst das Missachten kann als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden.

Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat!

Sollte es zu Diskussionen/Platzverweisen kommen wäre es sinnvoll Aussagen von Bullen zu filmen/dokumentieren. Übergriffe ggf. auch. Das sollte aber nur durch Menschen mit Presseausweis geschehen.

 http://www.youtube.com/watch?v=f0_HsJGIPac

gibt es unter:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/241109raeumung_brunnenstrasse183.html

Berlin 2009

Berlin kuscht vor dem linken Terror
(Bild Zeitung vom 12.06.2009)

Räumt endlich die linken Terror-Nester!
(Bild Zeitung vom 17.11.2009)

Nach BILD-Berichten handeln endlich die Behörden
Polizei räumt Chaoten-Haus
(Bild Zeitung vom 25.11.2009)


Berlin 1968

Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt!

Schluß mit Terror und Krawall

Jetzt wird aufgeräumt!

(Schlagzeilen aus Springer-Zeitungen 1968)


Am 11. April 1968 schoss der junge Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am Kurfürstendamm dreimal auf Dutschke. Er traf ihn zweimal in den Kopf, einmal in die linke Schulter. Dutschke erlitt lebensgefährliche Gehirnverletzungen und überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Operation.

(Gretchen Dutschke-Klotz: Rudi Dutschke. Eine Biographie, a.a.O. S. 197ff.)

Was noch einmal ganz deutlich betont werden muss. Kronawitter hatte nur fünf Räumungstitel. Die restlichen Bewohner haben zum Teil noch gültige Mietverträge. Trotzdem haben die Bullen das ganze Haus geräumt und Kornawitter hat durch eine Firma das gesammte Haus unbewohnbar machen lassen.

Wir sehen uns später auf der Straße!

Nachdem es den ganzen Tag in Friedrichshain etwas ruhiger war, was das sinnlose verbrennen von Diesel in alten Knatter-Wannen angeht, kann man seit einigen Minuten wieder verstärkt grün-weiße Bewegung auf den Straßen beobachten. So vergehen keine zwei Minuten, ohne dass am Frankfurter Tor eine Wanne den eigenen Weg kreuzt, die sich scheinbar in Seitenstraßen in Bereitschaft stellen.

Im Weidenweg, in der Nähe des Linkspartei-Büros, stehen inzwischen zwei Spaßmobile, während die Cops im Kreis auf dem Bürgersteig stehen dass man fast gewillt ist, sie zu fragen ob man in der Mitte ihrer Runde vielleicht ein Fass zum wärmen anzünden solle, und auch die Zivten haben sich wieder in gewohnt betont-unauffälliger Weise im Kiez verstreut.

Es scheint, als wisse man genau, dass das Schlimmste nach der Räumung noch bevor steht, und dass heute wohl mehr Gruppen unterwegs sein werden, die die Nacht noch länger werden lassen, als die letzte es schon war.
"Bock" oder "nicht Bock" spielt seit gestern bei den Bullen keine Rolle mehr, denn an dem Rattenschwanz, der unweigerlich jeder Räumung anhängt, an dem wissen sie wohl, kommen sie auch diesmal nicht vorbei. Immerhin durften sie den Zeitpunkt bestimmen und nun sind wir mit dem Preis an der Reihe...

...und ab geht er, der Peter! Dunkel wars, die Barri schien helle...

Weitere Fotos zur Räumung der Brunnstraße unter:

 http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157622868952004/

Reaktionen auf die Brunnen 183 Räumung

Heute wurde das Hausprojekt Brunnen183 von 6 Hundertschaften brutal am hellerlichten Tag geräumt.

Ihr bestimmt den Termin, wir den Preis!

Kommt alle zu den Demonstrationen. Wir wehren uns!!!
Kommt zum Warmup am 25.11.2009 um 20.00 Uhr am Kollwitzplatz
und zur Großdemonstrationen am 26.11.2009 um 19.00 am O-Platz.
Heute, Morgen, alle Tage- wir kämpfen weiter- keine Frage!

Das Hausprojekt Brunnen183 gehörte zu den bedrohten Hausprojekten in Berlin, genau wie die Liebig 14, Rigaer94 und der Schwarzer Kanal, kämpfte die Brunnen183 seit über 15 Jahren um den Erhalt der Freiräume.
Wir bleiben Alle!

Die Brunnen183 gab als Projekt Menschen unterschiedlichen Alters und aus vielen verschiedenen Ländern ein zu Hause. Sie sieht sich als soziales Wohn- und Kunstprojekt, dass auch durch den im Erdgeschoss angesiedelten Umsonstladen vielen Menschen und Nachbar/innen die Möglichkeit gab, materielle Güter ohne Geld auszutauschen und dadurch dem Verwertungszwang etwas entgegenzusetzen.

Mit einem Großaufgebot von 600 Einsatzkräften räumte die Polizei, als Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher das Haus. Neben Hundertschaften und Helikopter wurde auch das SEK bei der Räumung eingesetzt. Die gesamte Brunnenstraße wurde abgesperrt und auch in F-Hain und X-Berg war die grüne Armarda mehr als präsent. Solidaritätsbekundungen gab es trotzdem und wenige Minuten nach der Räumung fanden sich zahlreiche Aktivist/innen zur Unterstützung ein.

Trotzdem die Bewohner/innen bereit waren, dass Haus zu kaufen, verweigerte der neue Eigentümer sich einem Verkauf und wie schon üblich war auch keine wirkliche Unterstützung von politischer Seite zu erwarten.
Verantwortlich für diese Räumung ist der nicht nur der Neubesitzer und Passauer Arzt der auf einem Räumungstitel bestand, sondern auch der Berliner Senat und sein Liegenschaftsfond, welche weder einem Haustausch, Ersatzobjekten noch einer politischen Lösung zustimmten. Jegliche Zugeständnisse und politische Bekundungen erweisen sich als leeres Gewäsch.

Nach der Studie gegen Linksextremismus und dem so genannten „runden Tische der Experten“, versucht die Berliner Polizei ihr Bild in der Öffentlichkeit gerade zu rücken. So überfielen sie erst letzte Woche mit einem Großaufgebot die Liebigstr. 14 und 34. Und trotzdem, sind ihnen auch weiterhin Freiräume, die sich jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik etablieren ein Dorn im Auge. Ob Rückzugsräume oder Ausgangspunkte: unsere Freiräume werden wir verteidigen und uns nicht widerstandslos nehmen lassen!

Jede Räumung hat ihren Preis, welchen bestimmen wir!

 http://wba.blogsport.de

morgen die demo startet um 20 uhr!

 http://wba.blogsport.de/2009/11/25/terminaenderung-fuer-morgen-26112009/

hallo es sind gut über 100 leute am kollwitzplatz und nun ??????????????????????????? und es sind gute 12 wannnen vor ort auch in der anklamerstraße ist eine wanne

twitter
hashtag: #Brunnen183

 http://de.indymedia.org/2009/11/267359.shtml
zur Info: So sieht Gentrifizierung aus
Mainzer Straße, Berlin
vorher:
 http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Mainzer_Stra%C3%9Fe-4-Juni1990.jpg
nachher:
 http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Mainzer_Stra%C3%9Fe_Friedrichshain_Berlin.jpg

Brunnenstraße 183 vor der Räumung:
 http://static.panoramio.com/photos/original/24686987.jpg
Wie wird das Haus in 5 Jahren aussehen? So wie die zwei daneben? Thats Gentrifizierung!

Unsere Utopien gegen ihren Profit!

Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression!

Die Zeit ist reif für eine unkontrollierbare Bewegung…
Dies ist ein Aufruf, der sich an alle selbst von Repression und Ausgrenzung betroffenen oder solidarischen Menschen, an alle Kleingruppen und linken Zusammenhänge, Künstler_innen und Aktivist_innen wendet. Er wurde formuliert, da die letzten Wochen in Berlin und in anderen Städten und Ländern turbulent waren und die Ereignisse sich überschlugen.
Es ist oft das gleiche Schema: Sobald sich Menschen einen Freiraum schaffen um dort kollektiv neue Formen des Zusammenlebens und -kämpfens zu erproben, schlägt der Staat mit seinen Repressionsorganen zu. Es kommt zu Räumungen, Verhaftungen und letztendlich auch zu Prozessen. Egal ob Erfurt, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Dresden oder Oldenburg: in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für Freiräume. Uns reicht es schon lange und – es wird Zeit das wir gemeinsam zurückschlagen!


Die Situation in Berlin…
In den frühen Morgenstunden des 16. November wurde Tobi in der Nähe von 2 brennenden Autos festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, diese angezündet zu haben, und er sitzt nun in U-Haft. Am selben Nachmittag stürmte die Polizei gleich zwei Hausprojekte in Berlin: die Liebig 14 und die Liebig 34. Menschen wurden in ihren Zimmern eingesperrt und geschlagen, es gab kaum Zeug_innen der Durchsuchung, die Bullen verhielten sich gewohnt rüpelhaft. Eine Woche später wurde die Brunnenstr. 183 widerrechtlich geräumt. Die Einrichtung wurde von den Bullen zerschlagen, alle Fenster herrausgerissen und das Haus unbewohnbar gemacht. 40 Männer, Frauen und Kinder sitzen auf der Straße.
Die Antwort darauf folgte schnell: 3 große Solidemos,und etliche Soli-Aktionen in Berlin und anderen Städten. Viele Menschen wurden dabei festgenommen, gegen mindestens 2 wurde ein Haftbefehl ausgesprochen. Berlin ähnelt zur Zeit einer Polizeistadt, Platzverweise werden ständig wahllos verteilt, Kleingruppen werden verfolgt, Menschen werden auf der Straße kontrolliert und durchsucht, Wannen und Zivis prägen das Stadtbild.
Zugleich hetzt ein Teil der die Medien massiv gegen die linke Szene und die Hausprojekte: Die U-Haft von Alex wurde von der Springerpresse gefordert, Tobi wurde vorverurteilt und mit Namen und Gesicht auf der Titelseite abgedruckt und es wird dazu aufgerufen, die „Terrornester“ endlich zu räumen. Dies ist eingebettet in die staatliche Kampagne gegen „Linksextremismus“, die die linke Szene isolieren und mit Neonazistrukturen gleichsetzen soll.
Dass ein Repressionsschlag kommen musste, war abzusehen: Die linke Szene hat in den letzten Jahren mit vielen Demos und Aktionen dass Thema Stadtumstrukturierung und Freiräume auf die politische Tagesordnung gesetzt und im Bewusstsein der Menschen gehalten. Die Berliner Polizei und Justiz gab in den letzten Monaten wiederholt ihre Hilflosigkeit gegenüber den militanten Aktionen zu, blamierte sich kräftig und verwies die Lösung des Problems an die Politik. Sie beklagte sich vermehrt, dass die verschiedenen Aktivitäten auch von einem großen Teil der Bevölkerung durchaus mit Sympathie begegnet wird. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn unsere Politik betrifft nicht nur unsere Projekte.
Denn nicht nur linke Hausprojekte sind von der Gentrifizierung bedroht, der Prozess der Aufwertung und der damit einhergehenden Verdrängung betrifft einen Großteil der Menschen in den Berliner Innenstadtbezirken! Während die Armut nicht nur in Berlin seit Jahren ständig steigt, explodieren hier gleichzeitig die Mieten. Die verschärfte Ausrichtung der Gesellschaft an Profitinteressen betrifft viele gesellschaftliche Bereiche, und stößt auch an vielen Stellen auf Protest, wie z.B. die weltweite Besetzungswelle an den Unis.
Hetze gegen Hausprojekte ist das eine – vermeintliche politische Kompromisse das andere. Wir befinden uns derzeit in Berlin in der Situation, dass das Thema steigende Mieten und Gentrifzierung gerade von allen Seiten aufgegriffen wird. Das ist erstmal ein Erfolg – aber birgt auch Gefahr. Denn die politische Strategie ist klar: durch ein paar kosmetische Änderungen an den Mietgesetzen sollen die Betroffenen eingelullt werden, soll der alltägliche und allnächtliche Widerstand isoliert werden, um ihn dann durch Bullen und Staat zerschlagen zu lassen. Lassen wir uns nicht isolieren – und lassen wir uns auch nicht mit eine paar kosmetischen Kleinigkeiten abspeisen!

Und darüber hinaus…
Es brodelt nicht nur in Berlin kräftig rund um Freiräume und andere emanzipatorische Bewegungen. Auch in anderen Städten organisiert sich Widerstand auf vielen Ebenen, sind Häuser bedroht, werden besetzt und geräumt, Freiraumbewegungen leben in vielen Städten auf, Menschen wehren sich gegen Repression, Verdrängung und Überwachung. In Hamburg wurde gerade während einer Freiraumdemo ein kurz zuvor besetztes Haus geräumt, und ein Angriff auf die Roten Flora wird medial vorbereitet. In Erfurt wurde das langjährig besetzte Topf und Söhne Gelände mit einem wahnwitzigen Polizeieinsatz geräumt, die anschließende stille Besetzung des Kegelheims wurde noch am selben Abend nach ihrer Bekanntgabe gewaltsam beendet.
In den Niederlanden wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass die komplette Besetzer_innenszene kriminalisiert und das Besetzen und die Unterstützung dessen illegalisiert. Dies ist auch ein „Erfolg“ von medialer Hetze und mangelnder Solidarität, die nach bekanntgabe hätte erfolgen können. Auch in Lodz/Polen gab es vor kurzem eine brutale Razzia im Squat K50. Des weiteren wurde auch das bekannte Squat Milada in Prag geräumt.
Ob Erfurt, Hamburg, Wien, Magdeburg, Münster, Wilhelmshaven, Oldenburg, Prag, Lodz, Berlin und Dresden – überall die gleiche Scheisse, und die gleiche Repression…
Denn da wo sich Menschen gegen die sich verschärfenden kapitalistischen Verhältnisse wehren, sitzen auch Menschen in den Knästen, die sich für ihre Utopien von einer besseren Welt engagieren. Wenn eine Bewegung zu sehr an Boden gewinnt, kommt es zu Repressionsschlägen, um die Bewegung zu isolieren, zu kriminalisieren und damit zu brechen, wie gerade aktuell in Berlin oder das letzte Jahr in Griechenland. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere Solidarität zeigen!
Überregionaler Aktionsmonat…
Wir wollen euch dazu aufrufen, euch mit euren Mitteln und Möglichkeiten an einem Aktionsmonat für unsere Freiräume und gegen die Repression einzubringen. Wir denken dass es wichtig ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen und solidarisch zu sein, aber gerade auch lokal zu agieren, um unsere Strukturen auszubauen, Erfahrungen zu sammeln und unkontrollierbar zu sein. Große Demos in Berlin oder Hamburg können genau das momentan nicht leisten. Wir erhoffen uns einen ähnlichen Effekt wie es damals bei der Räumung des Ungdomshuset gab, dort kam es hier spontan in über 20 Städten zu Solidaritätsaktionen, welche die Größe und die Vielfältigkeit unserer Bewegung sehr gut zum Ausdruck brachte. Neben den Aktionen möchten wir euch auffordern eure Sichtweisen auf Freiräume uns mitzuteilen, was bedeutet es in Ostdeutschland oder anderswo ein AJZ aufzubauen, wo sind die Unterschiede zwischen Projekten in Groß- und Kleinstädten, wie entwickeln sich diese Räume? Ziel ist es, möglichst viele Artikel und Berichte zu sammeln und dann diese gemeinsam in eine Broschüre einfließen zu lassen.
Egal ob Straßentheater, Infoveranstaltungen, Reclaim the Streets, spontane Demos, das Schaffen neuer Freiräume, Flugiverteilaktionen, öffentliches Kino, Konzerte im öffentlichen Raum, Straßenbahnpartys, nächtliche Spaziergänge, Solipartys… sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Scheiße satt haben.

Eckdaten:
Der Aktionsmonat beginnt JETZT und wir werden am 3. Januar auf einer SonderVV besprechen wie es weitergeht!
Silvester – beteiligt euch an den lokalen Antirepressions- / Antiknastdemos!
Schickt eure Berichte und alles weitere an:  wba-actionweeks@riseup.net
Unkontrollierbar, vielfältig, subversiv, kreativ – sorgen wir für einen heißen Winter!