Rassistische Abschiebeanhörung in ZAB-Köln

In den Räumen der Zentralen Ausländerbehörde ZAB Köln werden die vorgeladenen afrikanischen Flüchtlinge und MigrantInnen einer „Botschaftsdelegation“ aus Kamerun vorgeführt - um ihre „Identität festzustellen“.
Wie das gehen soll, durch einfache Ansprache, also Verhör und aufgrund äußerlicher Merkmale wie Kopfform und Hautfarbe „die Identität“ zu klären ist nicht nur fraglich, sondern höchst rassistisch. Es geht um Abschiebung um jeden Preis und die dazu fehlenden Passersatzpapiere sollen auf diese Weise ausgestellt werden. Identität geklärt – Abschiebung nach Kamerun, unabhängig, von wo jemand tatsächlich her kommt.

„Die Menschen sind freiwillig hier, niemand wird gezwungen.“ Viel zynischer hätte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Köln die repressive Situation in seinem Haus an diesem Morgen kaum beschreiben können.
Der Eingang abgeschlossen, nur vorgeladene Personen oder Mitarbeiter dürfen eintreten. Akribisch wird hinter jeder Person der Riegel wieder vorgeschoben. Mit Handschellen und Gasspray ausgestattete Mitarbeiter des Hauses bewachen die Tür. Flüchtlinge und MigrantInnen werden größtenteils mit Behördenfahrzeugen vorgefahren und über den Hintereingang in das Gebäude geschleust. Warten müssen sie dann im mit Sichtschutzlamellen ausgestatteten Vorraum und werde einzeln der kamerunischen „Botschaftsdelegation“ vorgeführt.

Aus Brandenburg kommende Flüchtlinge/MigrantInnen werden mit einem Sammelbus, einem Bus der Feuerwehr vorgefahren. Hinter ihnen liegt eine zermürbende Übernachtfahrt. Schon um 17 Uhr des Vortages hatten Sie sich in Eisenhüttenstatt ein zu finden, um dann schließlich um 23 Uhr und über Nacht nach Köln gebracht zu werden. „Ich habe ein kaputtes Knie, ich darf gar nicht so lange sitzen, jetzt ist es wieder geschwollen und ich habe Schmerzen“, erzählt einer der Betroffenen. Auch wird berichtet, dass erst durch Protest der Bus zum Anhalten gebracht werden konnte, obwohl einem Mitfahrenden schlecht wurde und er sich im Gang übergeben musste. „Los, setz dich wieder hin, das stinkt hier“, soll ihm gesagt worden sein. Im Bus, befanden sich neben Mitarbeiter der Abschiebebehörden auch Polizei in zivil. Freiwilligkeit sieht anders aus.
Wohl aus Angst vor den 5-10 UnterstützerInnen hielt der Bus nicht vor der ZAB, sondern in einiger Entfernung, von wo aus die Menschen dann in vergitterten Kleinbussen zur ZAB-Köln gebracht wurden.

„Das ist exterritoriales Gebiet, dort können Sie nicht mit rein.“
Während der Zeit der Anhörung werden die Räumlichkeiten, in denen sich die Botschaftsdelegation befindet zu kamerunischem Staatsgebiet, inmitten der deutschen Ausländerbehörde. Dies ist Amtshilfe der besonderen Art und besonders perfide, Menschen, die aus einem Land weggegangen oder geflohen sind werden nun zwangsweise genau diesen Staatsvertretern vorgeführt.

Insgesamt 58 Flüchtlinge und MigrantInnen sind an zwei Tagen in die ZAB Köln vorgeladen, zwangsweise wohlgemerkt und nicht freiwillig. „Ich weise Sei darauf hin, dass Sie gemäß §82 (4) AufenthG verpflichtet sind, an dieser Vorführung teilzunehmen. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, so kann sie auch zwangsweise durchgesetzt werden.“, heißt es in dem Vorladungsbescheid.

Diesmal sind nur wenige UnterstützerInnen vor die ZAB gekommen, der Termin wurde erst kurzfristig bekannt und für die Mobilisierung blieb keine Zeit. Trotzdem konnte mit einem Transparent und vor allem durch Gespräche mit den Betroffenen Solidarität gezeigt werden. Auf Wunsch wurde auch Beratung angeboten.

Nach Protest konnte erreicht werden, dass wenn schon nicht die UnterstützerInnen rein, zumindest die Betroffenen raus gehen durften (nicht ohne jedes Mal die Tür wieder sorgfältig verriegelt zu bekommen…).
In Gesprächen wurden dann viel von der Angst und der Verunsicherung der Betroffenen deutlich. Die demütigende Behandlung der Behörden, quer durch die Bundesrepublik gekarrt zu werden, vor einer Botschaftsdelegation sitzen zu müssen und verhört zu werden. Von einer Delegation aus einem Land, aus dem man eigentlich fliehen oder weggehen wollte, wenn überhaupt. „Ich bin gar nicht aus Kamerun.“, sagt uns ein Vorgeladener, „Ich kann nach Kamerun gehen, aber dort kenne ich niemanden, dann ist die Situation noch schlimmer.“ Aufgelöst und mit Tränen in den Augen verlässt ein anderer die ZAB, drinnen feixen die selbsternannten Türsteher. Es ist die unsichere Situation, nicht zu wissen, ob die Duldung verlängert wird, was mit der Familie ist, wann oder ob eine Abschiebung bevor steht. Eine kranke Frau mit zwei ihrer (schon großen) Kinder musste kommen. Viele sind schon zum zweiten oder gar dritten Mal da. Es geht um Zermürbung und Einschüchterung.

Einige der Vorgeladen sind organisiert, sie wissen, dass es besser ist nichts zu sagen, gar nichts und nichts zu unterschreiben. Nur so kann ihnen keine Identität untergeschoben werden. Teilweise drohen ihnen Sanktionen. „Derzeit bekomme ich 200 Euro, dieses wird nun wahrscheinlich auf 100 Euro gekürzt werden.“, 100 Euro pro Monat wohl gemerkt.

Trotzdem gibt es Widerstand. Einige verweigern auch das angebotene Frühstück der ZAB und wollen nichts von ihren Demütigern annehmen. Schnell sind Brötchen und Aufstrich von UnterstützerInnenseite besorgt, so dass zumindest etwas gegessen werden kann.

Die Schikanen gehen auch bei der Rückfahrt weiter.
Für einen Flüchtling aus dem Süden Deutschlands wurden die Zugtickets von der ZAB bereitgestellt – Regionalzüge. So er denn alle Anschlüsse bekommt, was bei den Regionalzügen eher selten ist, wird er irgendwann zwischen 23 und 24 Uhr zu Hause sein.
Wer Termine oder Arbeit hat und nicht zu den von der ZAB vorgegebenen Zeiten zurückfahren kann, muss sich die Rückfahrt selbst organisieren und auf eigenen Kosten.
Die Gruppe aus Brandenburg muss noch eine weitere Nacht in der Jugendherberge in Köln verbringen, bevor sie am nächsten Tag wieder nach Hause gefahren wird. Aber auch das nicht ganz: „Die ZAB… Brandenburg wird Sie…am Bahnhof Königswusterhausen absetzen, damit Sie selbstständig…zurückkehren können. Bitte halten Sie genügend Geld für das Fahrticket bereit.“ Und für Verpflegung muss sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückfahrt selbst gesorgt werden.

Auch wenn dieses mal nur eine kleine UnterstützerInnen-Gruppe vor Ort war, immer wieder wurde sich bedankt für die Unterstützung, die Solidarität und das Sichtbar machen von der rassistischen Normalität, wie sie jeden Tag in dieser Behörde stattfinden.
Arbeitsverbote, Arbeitszwang, Residenzpflicht, rassistische Personenkontrollen, die Abschiebemaschinerie hat viele Gesichter und kennt viele Gesetze.
Es wird Zeit ihr etwas entgegen zu setzen!

Das ganze Bleiberecht für alle!!
Kein Mensch ist illegal!!