Atomrecht/Bergrecht/Gorleben

Atomrechtliches Genehmigungsverfahren in Gorleben liegt seit
32 Jahren auf Eis und die BI Umweltschutz liegt auf der Lauer:
"Pro-Forma-Politik" soll unter Schwarz-Gelb fortgesetzt werden

Das Dementi aus dem Berliner Umweltministerium zu Überlegungen,
dass die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für
Abfallstoffe (DBE) direkt unter Ausschaltung des Bundesamtes für
Strahlenschutz (BfS) mit dem weiteren Ausbau des
"Erkundungs"bergwerks Gorleben beauftragt werden solle, quittiert die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) mit
argwöhnischen Gegenfragen. Bisher obliegt dem BfS als
nachgeordneter Behörde des Bundesumweltministeriums die
Endlagerung radioaktiver Abfälle. Und bisher wurde das Projekt nach
Bergrecht vorangetrieben, das eine Öffentlichkeitsbeteiligung und
allgemeine Klagebefugnis ausschloss, obwohl ein Antrag auf
Planfeststellung nach § 9b Atomgesetz AtG am 28. Juli 1977 (!) beim
niedersächsischen Sozialminister gestellt wurde.

Dieser Antrag bezieht sich auf eine Anlage zur Sicherstellung und zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle im Rahmen des am Standort Gorleben
geplanten integrierten Entsorgungszentrums. "Das ist alles völlig
überholt, denn die Pläne zum Ausbau eines Nuklearen
Entsorgungszentrums wurden schon 1979 als Folge des anhaltenden
Widerstands im Wendland von der damaligen Regierung Albrecht
(CDU) aufgegeben", erinnert die BI. Das Bundesamt räumt auf seiner
aktuellen Homepage am 18.11.09 selbst ein, "dass die
Erkundungsarbeiten in Gorleben auf einem bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplan beruhen, der das Projekt unter den
Randbedingungen von vor über 25 Jahren beschreibt. Diese sind
teilweise überholt, wie z.B. die Tatsache, dass rund 95 Prozent der
damals angenommenen Abfälle nicht mehr anfallen beziehungsweise
nicht mehr in Gorleben entsorgt werden sollen. Darüber hinaus sieht die
bisherige Rechtsgrundlage bei der Erkundung keine förmliche
Beteiligung der interessierten und vom Projekt betroffenen Bevölkerung
vor."

Die BI kontert: "Unterschlagen wird auf der BfS-Homepage, dass ein
atomrechtliches Genehmigungsverfahren anhängig ist. Das ist eine
durchsichtige Pro-Forma-Politik. Unterschlagen wird auch, dass sich
der Bund ebenfalls 1979 an die DBE in Gorleben vertraglich auf ewig
und alternativlos gebunden hat, ohne Stellenausschreibung. Allerdings -
so unsere Befürchtung - könnte der Rat des Bundesamtes, zumindest
den internationalen Stand von Wissenschaft und Technik zu wahren und
auch andere Standorte zu untersuchen, durch eine direkte
Auftragsvergabe an die DBE unterlaufen werden." Stil und Ziel der
schwarz-gelben Regierung, die fachliche Kritik an der Eignung
Gorlebens auszublenden und statt der erforderlichen Beendigung die
Fertigstellung eines Endlagers in flagrant undemokratischer Weise
voranzutreiben, passt zu dem Hinweis, dass die DBE und damit letztlich
die Atomwirtschaft direkt die Regie in Gorleben übernimmt."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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