Öffentl. Konsultat. zur europ.Volksabstimmung
Der Vertrag von Lissabon führt eine neue Form der öffentlichen Teilhabe an der Mitformung der Politik der Europäischen Union ein, die europaweite Volksabstimmung. Die europäische Kommission hat nun einen öffentlichen Diskurs zur Organisation der Volksabstimmung angestossen.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt. Dabei handelt es sich um die europäische Bürgerinitiative, die es möglich macht, dass Bürgerinnen und Bürger der Union die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern können. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen. Bevor die Bürger dieses neue Recht ausüben können, müssen einige grundlegende Bestimmungen und Verfahren in einer EU-Verordnung festgelegt werden.
Angesichts der Bedeutung dieses neuen Instruments für die Bürger, die Zivilgesellschaft und sonstige Beteiligte hat die Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation eröffnet, um die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren soll.
Das Grünbuch, mit dem diese Konsultation eingeleitet wird, gibt einen Überblick über die rechtlichen, administrativen und praktischen Fragen, die in der Verordnung geklärt werden müssen. In ihm werden eine Reihe von Fragen angesprochen, zu denen sich die interessierten Kreise bis zum 31. Januar 2010 äußern können.
Beiträge können von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Behörden eingereicht werden.
Wenn Sie als Bürger einen Beitrag einreichen möchten, klicken Sie bitte hier.
ECI-Consultation-citizen@ec.europa.eu
Wenn Sie sich im Namen einer Organisation an dieser Konsultation beteiligen wollen, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen.
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/submit_contrib_de.htm
Wenn Sie im Namen einer Behörde an dieser Konsultation teilnehmen wollen, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen.
ECI-Consultation-publicauthority@ec.europa.eu
Alle Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie mit Ihren personenbezogenen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird.
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Grünbuch zur europäischen Bürgerinitiative
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/docs/com_2009_622_de.pdf
Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich
Bürgerinfo
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/docs/citizens_summary_de.pdf
Internetseiten zum Vertrag von Lissabon
http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_de.htm
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Kontaktangaben zum Veranstalter:
Europäische Kommission
Generalsekretariat
Direktion E „Bessere Rechtsetzung und institutionelle Fragen“
Referat E.l „Institutionelle Fragen“
E-Mail: ECI-Consultation@ec.europa.eu
Postanschrift: Europäische Kommission
B - l049 Brüssel
Angesichts der Bedeutung dieses neuen Instruments für die Bürger, die Zivilgesellschaft und sonstige Beteiligte hat die Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation eröffnet, um die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren soll.
Das Grünbuch, mit dem diese Konsultation eingeleitet wird, gibt einen Überblick über die rechtlichen, administrativen und praktischen Fragen, die in der Verordnung geklärt werden müssen. In ihm werden eine Reihe von Fragen angesprochen, zu denen sich die interessierten Kreise bis zum 31. Januar 2010 äußern können.
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Bürgerinfo
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/docs/citizens_summary_de.pdf Internetseiten zum Vertrag von Lissabon
http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_de.htm XXXXXXX
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Europäische Kommission
Generalsekretariat
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen