28.11.2009: Antira-Demo in Neuss (NRW)

Zum mittlerweile 10. Mal demonstrieren wir gemeinsam gegen den Frauenabschiebknast in Neuss. Unser Protest richtet sich nicht ausschließlich gegen den Knast in der Neusser Innenstadt, sondern ebenso gegen Abschiebung als ein Element der Migrationskontrolle in Deutschland und der EU. Für Millionen Menschen sind die Zustände, in denen sie leben müssen, so unerträglich, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese zu überwinden. Dass Abschiebung kein abstraktes Konstrukt ist, sondern konkrete Realität, zeigt die derzeitige Situation von tausenden Roma, die von Abschiebung in den Kosovo bedroht sind. In NRW leben etwa 3.700 Roma, deren Abschiebung nicht unwahrscheinlich ist. Vor dem Hintergrund hunderttausender Roma und Sinti, die verstärkt ab 1938 Opfer des deutschen Faschismus wurden, erscheint der unbedingte Wille, diese Menschen in eine für sie prekäre und lebensbedrohliche Region abzuschieben, mehr als zynisch.

Staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus hat auch im Nachkriegsdeutschland eine lange Tradition: Schon Anfang der 1950er Jahre kam es zur Einrichtung des Ausländerzentralregisters in Köln, da das Bundesinnenministerium die „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ gegeben sah.1980 brannten erstmals Flüchtlingsheime. Nachdem mit der so genannten „Drittstaatenregelung“ das Asylrecht in Deutschland seit 1993 faktisch außer Kraft gesetzt ist, sind Flüchtlinge auf „Duldung“ angewiesen und müssen mit der ständigen Gefahr leben, abgeschoben zu werden. Abschiebung bedeutet für die Betroffenen häufig im ersten Schritt eine monatelange Inhaftierung. Finden sich die Inhaftierten mit ihrer Situation nicht ab, landen sie in Isolationshaft oder der Psychiatrie.
Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik schlägt sich schon länger auch im Beschluss von neuen Regelungen und Gesetzen in der Europäischen Union nieder.Bei der Zusammenlegung von Kompetenzen und der Vereinheitlichung von „Ausländer- und Abschiebegesetzen“ orientiert sich die EU – unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands – an den strengsten bestehenden Bestimmungen und verschärft diese immer weiter. Als wäre „Ausländerpolitik“ nicht schon per se rassistisch, geht die EU soweit, sich gegenüber vermeintlich „ärmeren“ Ländern durch eine verstärkte militärische Sicherung der Außengrenzen abzuschotten. Bei dem Versuch, diese Grenzen zu überwinden, starben und sterben tausende. Diejenigen, die es schaffen nach Europa zu gelangen, können sich sicher sein, einen Haufen Gesetze vorzufinden, die ihnen das Leben erneut unerträglich machen. Ein wesentlicher Bestandteil der Migrationskontrolle liegt darin, Menschen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit auszusortieren. Fallen sie durch dieses konstruierte Raster, werden sie bis zur „freiwilligen Ausreise“ manipuliert oder inhaftiert und abgeschoben. In ihren Herkunftsregionen befinden sich Frauen meist in einer geschlechtsspezifischen Unterdrückung, sie sind häuslicher Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und -prostitution und/ oder Genitalbeschneidung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass sie auch finanziell und materiell in Armut oder zumindest prekären Verhältnissen leben müssen. Von der rassistischen Politik Deutschlands und der EU verstärkt betroffen, finden sich die Frauen folglich in einer doppelten Diskriminierungssituation wieder: Beispielsweise ist die Reduzierung zum Lustobjekt und die Ausbeutung am Arbeitsplatz auch in der sogenannten „zivilisierten Welt“ die Regel. In vielen Fällen ist Prostitution oder Arbeit in anderen Bereichen der Sexbranche für die Frauen der einzige Weg, Grundbedürfnisse zu decken. Alternativ haben sie meist lediglich die Möglichkeit, Arbeit in den meist schlecht bezahlten Bereichen der Dienstleistungsbranche, wie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe, zu erlangen.

Etwa 80 Prozent der Frauen, die im Neusser Frauenabschiebeknast gefangen sind, hat sich in Europa prostituieren müssen bzw. wurde prostituiert. Zum großen Teil wurden sie in ihrer sogenannten „Illegalität“ durch Schieber, die „neue Menschenware“ brauchten, an die Behörden verraten. Im Schnitt halten sich im Abschiebeknast permanent 10 bis 20 Frauen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern, auf. Die Altersspanne liegt bei 18 bis 75 Jahren. Dreimal täglich gibt es Mahlzeiten, die in den verriegelten Zellen eingenommen werden müssen. Lediglich die Frauen, die sich gegen ein Taschengeld an „Reinigungsarbeiten“ im Knast beteiligen, haben die Wahl des Essaufenthaltes außerhalb der Zelle. Zum Knastinventar gehört ein – ausschließlich mit einem Loch im Boden zur Verrichtung der Toilettengänge – versehener Raum, in den einige Frauen, die sich vor ihrer Abschiebung des sogenannten „Ungehorsams“ schuldig machen, eingesperrt werden. Mütter, Partnerinnen, Freundinnen, Schwestern und Tanten sitzen in diesem Gebäude des Frauenabschiebeknastes in Neuss, die ihre Familien und inzwischen volljährigen Kinder entweder zurücklassen müssen oder das Wissen haben, dass Verwandte und Bekannte in anderen Abschiebeknästen in Deutschland und Europa sitzen um auf ihre Verfrachtung zu warten.

Dass der Mensch nicht aufgrund seiner biologischen Merkmale oder ethnischen Herkunft mehr- oder minderwertig zu „behandeln“ ist, haben inzwischen sogar Teile der extremen Rechten verstanden. Vielmehr wird der „Wert“ eines Menschen anhand kultureller Unterschiede bemessen, die im gesellschaftlichen Kontext – auch außerhalb der extremen Rechten – scheinbar nicht mit der eigenen Kultur verknüpfbar sind. So wird beispielsweise auf der einen Seite in den Medien und der Politik regelmäßig von mangelnder Integrationsfähigkeit bestimmter Menschengruppen gesprochen. Auf der anderen Seite existiert gesellschaftliche Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik, jedoch geht diese der tatsächlichen Ursache nicht auf den Grund – Wie auch? In einer Lebenswelt, in der Bildung als Mittel zur Reproduktion von Arbeitskraft funktioniert und der Mensch nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit aussortiert wird, kann der/ die KritikerIn nur von „Unmenschlichkeit“ gegenüber den Betroffenen sprechen. Essenz tiefergehender Kritik ist allerdings, dass Flüchtlingspolitik, Knäste und Abschiebung nie menschlich sein und aus diesem Grund auch nicht als „unmenschlich“ bezeichnet werden können! Aktuell ist es jedoch tatsächlich notwendig, sowohl Flüchtlinge und Papierlose individuell zu unterstützen, als auch klarzumachen, was Knast und Abschiebung für die betroffenen MigrantInnen bedeuten. Demonstrationen reichen nicht aus, Perspektiven für ein Leben jenseits von Sexismus und Rassismus weiterzuentwickeln und für dessen Umsetzung zu kämpfen. Bei aller Kritik ist es wichtig, dass auch wir unsere stereotypen Denk- und Verhaltensmuster hinterfragen.