Cristian P. - Geisel der Polizei & Justiz Bln

Seit dem 1.Mai sitzt Cristian P. aus Rom in der Untersuchungshaftanstalt Moabit. Vor kurzem wurde er wegen schwerem Landfriedensbruch zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten befand ihn schuldig bei den Straßenschlachten am 1. Mai in Kreuzberg siebzehn Flaschen geworfen zu haben.
Das besondere an diesem Fall ist, dass die Richterin den Fall während der Hauptverhandlung faktisch an die Bundespolizei übertragen hat.
Begleitet wurde die Demonstration am 1. Mai von der Blumberger Hundertschaft der Bundespolizei, eine auf Festnahmen spezialisierte Einheit. Diese musste während der Ausschreitungen schwere Verluste hinnehmen und war deshalb gegen Mitternacht am Kottbusser Tor entsprechend aggressiv drauf.
Von verdeckten Ermittlern, die die Bundespolizei in der Steine schmeißenden Menge hatte, will der Hundertschaftsführer Ritter erfahren haben, das Cristian einer der Hauptakteure beim Riot war. Ritter sagte als Zeuge vor Gericht aus, er sei seit zehn Jahren Festnahmespezialist, alle Verhaftungen werden von ihm koordiniert, nur er bekomme die Infos von den verdeckten Ermittlern und nur er suche dann die festzunehmenden Personen aus.
Er weigerte sich auf Nachfragen der Anwälte zu erläutern, warum er ausgerechnet Cristian aussuchte, obwohl sich die Zivilbeamten bei ihren Zeugenaussagen hinsichtlich seiner Kleidung widersprachen. Ritter übernahm dann die Verhandlungsführung und erläuterte dem Schöffengericht, warum er nichts zum Hergang der Verhaftung sagen darf, zum Beispiel wie die Zivilbeamten die festzunehmenden Personen “markieren”, es wäre aber alles 100% sicher und wahr, was er dem Gericht sagt. Ritter übernahm gleich auch noch die Beweiswürdigung, immer instruiert von seinem Vorgesetzten im Zuschauerraum. Das Gericht zeigte kein Aufklärungsinterresse an den Vorgängen, die Verurteilung von Cristian stand schon seit dem ersten Handeln der Bundespolizeiagenten am 1.Mai fest und es gibt auch keine juristischen Möglichkeiten, sich gegen diese Vermischung von Polizei und Justiz zu wehren.
Trotzdem wurde gegen das Urteil Berufung sowohl von der Anwältin als auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt. Wir rufen dazu auf, Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, die für die Inhaftierung von Cristian verantwortlich sind.
Der Schauprozess gegen Cristian stieß in den Medien auf Begeisterung, die Richter wurden gefeiert, weil es endlich ein abschreckendes Urteil gibt. Dazu kommt, dass er Italiener ist, der angeblich nur zum Randalieren nach Berlin kam. Die Presseberichte triefen vor Mitleid mit den verbeamteten Killern der Polizei, die jedes Jahr in Kreuzberg gesteinigt würden. Wir sagen, dass es keine Rolle spielt oder nicht. Fakt ist, dass alle Polizisten Lügner sind und dass der angeblich “demokratische Rechtsstaat” nur der Nachfolger von Freislers Volksgerichtshof ist.
Unsere Wut und unsere Forderung nach Cristians Freilassung wollen wir der deutschen Botschaft in Rom und der Berliner Justiz mitteilen. Sucht euch die geeigneten Mittel dafür aus.