[B] Einige Worte zur Presseberichterstattung
Zugleich wurde die Liebigstr.14 als „Terrornest“ bezeichnet und darüber schwadroniert, dass dieses Umfeld schlechten Einfluss auf Tobias ausgeübt hätte.
Hier einige Klarstellungen:
(1) Zeitungen wie die „B.Z.“, die „BILD“, der „Berliner Kurier“ und die „Berliner Morgenpost“, die an anderen Tagen Massaker an der afghanischen Zivilbevölkerung verteidigen, den Mord an Dennis durch die Berliner Polizei dem Opfer in die Schuhe schieben, die tagtägliche Nazigewalt bagatellisieren oder schlicht ignorieren; diese Zeitungen führen Tobias wie einen Schwerverbrecher vor. Uns widert diese Art des „Journalismus“ an. Abgesehen davon verstoßen die besagten Zeitungen gegen die geltenden presserechtlichen Regeln. Im für alle Journalist_innen verbindlichen Pressekodex des Deutschen Presserats heisst es etwa unter Ziffer 13: Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Justizskandale um die Inhaftierungen von Alexandra, Christoph und Niels, die sich einer ähnlichen Hetze ausgesetzt sahen, fragen wir uns, was eigentlich im Leben der Damen und Herren Schreibtischtäter_innen schiefgelaufen sein muss, dass sie glauben, sich an der Inhaftierung von jungen Leuten ergötzen zu müssen.
(2) Nur durch die Pressehetze war es der Polizei unter der Führung von Oberstaatsanwalt Schwarz möglich, gleich zwei Hausprojekte zu durchsuchen. Für diese fehlte ihnen jegliche rechtliche Grundlage. Soll heißen, ja, die Polizei und Herr Schwarz haben gegen Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen! Sie durchsuchten illegalerweise willkürlich einige Räume der beiden Projekte. Diese Tatsache fiel bei der Berichterstattung meist unter den Tisch. Und dies, obwohl auch hier die jüngsten diesbzgl. Urteile noch gar nicht so alt sind. So wurde etwa im Nachhinein festgestellt, dass die bundesweit 40 Razzien vom Mai 2007 illegal waren.
(3) Nur um es einmal mehr klarzustellen: die beiden Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34 sind nicht besetzt! Wir zahlen regelmäßig Miete und sorgen dafür, dass sich unsere jeweiligen Vermieter ein schönes Leben machen können. Und dies obwohl sich im Falle der Liebigstr. 14 diese sich einen Dreck um notwendige Reparaturen etc. scheren und die Häuser schlicht verfallen lassen.
Die seit 1981 geltende unsoziale „Berliner Linie“ verursacht in schöner Regelmäßigkeit brutale Räumungen neubesetzter Gebäude durch die Berliner Polizei. Aufgrund der „Berliner Linie“ stehen unzählige Gebäude in der Berliner Innenstadt leer, statt sie den Menschen zugänglich und nutzbar zu machen.
(1) Zeitungen wie die „B.Z.“, die „BILD“, der „Berliner Kurier“ und die „Berliner Morgenpost“, die an anderen Tagen Massaker an der afghanischen Zivilbevölkerung verteidigen, den Mord an Dennis durch die Berliner Polizei dem Opfer in die Schuhe schieben, die tagtägliche Nazigewalt bagatellisieren oder schlicht ignorieren; diese Zeitungen führen Tobias wie einen Schwerverbrecher vor. Uns widert diese Art des „Journalismus“ an. Abgesehen davon verstoßen die besagten Zeitungen gegen die geltenden presserechtlichen Regeln. Im für alle Journalist_innen verbindlichen Pressekodex des Deutschen Presserats heisst es etwa unter Ziffer 13: Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Justizskandale um die Inhaftierungen von Alexandra, Christoph und Niels, die sich einer ähnlichen Hetze ausgesetzt sahen, fragen wir uns, was eigentlich im Leben der Damen und Herren Schreibtischtäter_innen schiefgelaufen sein muss, dass sie glauben, sich an der Inhaftierung von jungen Leuten ergötzen zu müssen.
(2) Nur durch die Pressehetze war es der Polizei unter der Führung von Oberstaatsanwalt Schwarz möglich, gleich zwei Hausprojekte zu durchsuchen. Für diese fehlte ihnen jegliche rechtliche Grundlage. Soll heißen, ja, die Polizei und Herr Schwarz haben gegen Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen! Sie durchsuchten illegalerweise willkürlich einige Räume der beiden Projekte. Diese Tatsache fiel bei der Berichterstattung meist unter den Tisch. Und dies, obwohl auch hier die jüngsten diesbzgl. Urteile noch gar nicht so alt sind. So wurde etwa im Nachhinein festgestellt, dass die bundesweit 40 Razzien vom Mai 2007 illegal waren.
(3) Nur um es einmal mehr klarzustellen: die beiden Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34 sind nicht besetzt! Wir zahlen regelmäßig Miete und sorgen dafür, dass sich unsere jeweiligen Vermieter ein schönes Leben machen können. Und dies obwohl sich im Falle der Liebigstr. 14 diese sich einen Dreck um notwendige Reparaturen etc. scheren und die Häuser schlicht verfallen lassen.
Die seit 1981 geltende unsoziale „Berliner Linie“ verursacht in schöner Regelmäßigkeit brutale Räumungen neubesetzter Gebäude durch die Berliner Polizei. Aufgrund der „Berliner Linie“ stehen unzählige Gebäude in der Berliner Innenstadt leer, statt sie den Menschen zugänglich und nutzbar zu machen.
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Ergänzungen
Fotos zu den Durchsuchungen in der Liebigstr.
nicht so schlau, yours
und komm mir nicht mit begriffen wie "sippenhaft" etc. darum geht's hier nicht. würd nur gern mal wissen, was die liebig-leute prinzipiell von brandanschlägen halten.
@ Merit
Womöglich hast Du etwas am Prinzip der Hausprojekte nicht verstanden, aber alle Bewohner_innen sind und bleiben Individuen, und mutieren nicht zu Borg, bloß weil sie dort wohnen. Von ihnen also ein Statement zum Thema "Hassbrenner" zu verlangen, wäre etwa genau so albern, wie von ihnen ein gemeinschaftliches Statement bezüglich ihres Lieblings-Getränkes zu verlangen, weil Du mal einen von ihnen mit ner kapitalistisch-imperialistischen Besatzerbrause der Marke CocaCola gesehen hast.
Wenn einer der Bewohner_innen rosa-weiß geringelte Schlüppis trägt - muss dann die Gemeinschaft ein Statement dazu abgeben, ob sie das Ding schön, oder doch eher nicht schön findet?
Oder anders gefragt: wenn Dein Kumpel Ladendiebstahl begeht, verspürst Du dann den Drang Hans und Franz darauf hinzuweisen, dass Du das nicht toll findest?
und jetzt zum mitschreiben
die tatsache, dass die liebig-leute sonst zu jedem quatsch ne kollektive meinungsbildung auf die reihe kriegen, nach der festnahme eines der ihren wegen des verdachts einer brandtstiftung aber zu ihrer grundsätzlichen einstellung zum thema brandanschläge keinen mux von sich geben, spricht schon bände. so beschleicht einen das gefühl, dass die liebig- leute es eigentlich ganz geil finden, wenn die autos ihrer nachbarn in flammen aufgehen und das sinn- und hirnlose gezündel vielleicht sogar noch unterstützen. gleichzeitig rufen sie aber ihre nachbarn zur solidarität auf, sobald beulker & co mal nen pfurz lassen. ziemlich rückgratlos und ein bißchen skurril, oder?
Mir doch egal
Freiraum statt Alptraum !!!!!!!
Übrigens indy wird glaub ich vollzeit überwacht. Während der Leipziger NPD Demo vor einiger Zeit wurde ein Treffpunkt am Aldi unter dem Ticker gepostet. Ich bin hingefähren 20Min. nach dem Posting kreiste bereits ein Heli über dem Ort und in der nähe waren 6er postiert, hab das ganze gefilmt... Vollpfosten für die STASI !!!!!!!!
Aufruf zum überregionalen Aktionsmonat
Unsere Utopien gegen ihren Profit!
Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression!
Die Zeit ist reif für eine unkontrollierbare Bewegung…
Dies ist ein Aufruf, der sich an alle selbst von Repression und Ausgrenzung betroffenen oder solidarischen Menschen, an alle Kleingruppen und linken Zusammenhänge, Künstler_innen und Aktivist_innen wendet. Er wurde formuliert, da die letzten Wochen in Berlin und in anderen Städten und Ländern turbulent waren und die Ereignisse sich überschlugen.
Es ist oft das gleiche Schema: Sobald sich Menschen einen Freiraum schaffen um dort kollektiv neue Formen des Zusammenlebens und -kämpfens zu erproben, schlägt der Staat mit seinen Repressionsorganen zu. Es kommt zu Räumungen, Verhaftungen und letztendlich auch zu Prozessen. Egal ob Erfurt, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Dresden oder Oldenburg: in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für Freiräume. Uns reicht es schon lange und – es wird Zeit das wir gemeinsam zurückschlagen!
Die Situation in Berlin…
In den frühen Morgenstunden des 16. November wurde Tobi in der Nähe von 2 brennenden Autos festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, diese angezündet zu haben, und er sitzt nun in U-Haft. Am selben Nachmittag stürmte die Polizei gleich zwei Hausprojekte in Berlin: die Liebig 14 und die Liebig 34. Menschen wurden in ihren Zimmern eingesperrt und geschlagen, es gab kaum Zeug_innen der Durchsuchung, die Bullen verhielten sich gewohnt rüpelhaft. Eine Woche später wurde die Brunnenstr. 183 widerrechtlich geräumt. Die Einrichtung wurde von den Bullen zerschlagen, alle Fenster herrausgerissen und das Haus unbewohnbar gemacht. 40 Männer, Frauen und Kinder sitzen auf der Straße.
Die Antwort darauf folgte schnell: 3 große Solidemos,und etliche Soli-Aktionen in Berlin und anderen Städten. Viele Menschen wurden dabei festgenommen, gegen mindestens 2 wurde ein Haftbefehl ausgesprochen. Berlin ähnelt zur Zeit einer Polizeistadt, Platzverweise werden ständig wahllos verteilt, Kleingruppen werden verfolgt, Menschen werden auf der Straße kontrolliert und durchsucht, Wannen und Zivis prägen das Stadtbild.
Zugleich hetzt ein Teil der die Medien massiv gegen die linke Szene und die Hausprojekte: Die U-Haft von Alex wurde von der Springerpresse gefordert, Tobi wurde vorverurteilt und mit Namen und Gesicht auf der Titelseite abgedruckt und es wird dazu aufgerufen, die „Terrornester“ endlich zu räumen. Dies ist eingebettet in die staatliche Kampagne gegen „Linksextremismus“, die die linke Szene isolieren und mit Neonazistrukturen gleichsetzen soll.
Dass ein Repressionsschlag kommen musste, war abzusehen: Die linke Szene hat in den letzten Jahren mit vielen Demos und Aktionen dass Thema Stadtumstrukturierung und Freiräume auf die politische Tagesordnung gesetzt und im Bewusstsein der Menschen gehalten. Die Berliner Polizei und Justiz gab in den letzten Monaten wiederholt ihre Hilflosigkeit gegenüber den militanten Aktionen zu, blamierte sich kräftig und verwies die Lösung des Problems an die Politik. Sie beklagte sich vermehrt, dass die verschiedenen Aktivitäten auch von einem großen Teil der Bevölkerung durchaus mit Sympathie begegnet wird. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn unsere Politik betrifft nicht nur unsere Projekte.
Denn nicht nur linke Hausprojekte sind von der Gentrifizierung bedroht, der Prozess der Aufwertung und der damit einhergehenden Verdrängung betrifft einen Großteil der Menschen in den Berliner Innenstadtbezirken! Während die Armut nicht nur in Berlin seit Jahren ständig steigt, explodieren hier gleichzeitig die Mieten. Die verschärfte Ausrichtung der Gesellschaft an Profitinteressen betrifft viele gesellschaftliche Bereiche, und stößt auch an vielen Stellen auf Protest, wie z.B. die weltweite Besetzungswelle an den Unis.
Hetze gegen Hausprojekte ist das eine – vermeintliche politische Kompromisse das andere. Wir befinden uns derzeit in Berlin in der Situation, dass das Thema steigende Mieten und Gentrifzierung gerade von allen Seiten aufgegriffen wird. Das ist erstmal ein Erfolg – aber birgt auch Gefahr. Denn die politische Strategie ist klar: durch ein paar kosmetische Änderungen an den Mietgesetzen sollen die Betroffenen eingelullt werden, soll der alltägliche und allnächtliche Widerstand isoliert werden, um ihn dann durch Bullen und Staat zerschlagen zu lassen. Lassen wir uns nicht isolieren – und lassen wir uns auch nicht mit eine paar kosmetischen Kleinigkeiten abspeisen!
Und darüber hinaus…
Es brodelt nicht nur in Berlin kräftig rund um Freiräume und andere emanzipatorische Bewegungen. Auch in anderen Städten organisiert sich Widerstand auf vielen Ebenen, sind Häuser bedroht, werden besetzt und geräumt, Freiraumbewegungen leben in vielen Städten auf, Menschen wehren sich gegen Repression, Verdrängung und Überwachung. In Hamburg wurde gerade während einer Freiraumdemo ein kurz zuvor besetztes Haus geräumt, und ein Angriff auf die Roten Flora wird medial vorbereitet. In Erfurt wurde das langjährig besetzte Topf und Söhne Gelände mit einem wahnwitzigen Polizeieinsatz geräumt, die anschließende stille Besetzung des Kegelheims wurde noch am selben Abend nach ihrer Bekanntgabe gewaltsam beendet.
In den Niederlanden wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass die komplette Besetzer_innenszene kriminalisiert und das Besetzen und die Unterstützung dessen illegalisiert. Dies ist auch ein „Erfolg“ von medialer Hetze und mangelnder Solidarität, die nach bekanntgabe hätte erfolgen können. Auch in Lodz/Polen gab es vor kurzem eine brutale Razzia im Squat K50. Des weiteren wurde auch das bekannte Squat Milada in Prag geräumt.
Ob Erfurt, Hamburg, Wien, Magdeburg, Münster, Wilhelmshaven, Oldenburg, Prag, Lodz, Berlin und Dresden – überall die gleiche Scheisse, und die gleiche Repression…
Denn da wo sich Menschen gegen die sich verschärfenden kapitalistischen Verhältnisse wehren, sitzen auch Menschen in den Knästen, die sich für ihre Utopien von einer besseren Welt engagieren. Wenn eine Bewegung zu sehr an Boden gewinnt, kommt es zu Repressionsschlägen, um die Bewegung zu isolieren, zu kriminalisieren und damit zu brechen, wie gerade aktuell in Berlin oder das letzte Jahr in Griechenland. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere Solidarität zeigen!
Überregionaler Aktionsmonat…
Wir wollen euch dazu aufrufen, euch mit euren Mitteln und Möglichkeiten an einem Aktionsmonat für unsere Freiräume und gegen die Repression einzubringen. Wir denken dass es wichtig ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen und solidarisch zu sein, aber gerade auch lokal zu agieren, um unsere Strukturen auszubauen, Erfahrungen zu sammeln und unkontrollierbar zu sein. Große Demos in Berlin oder Hamburg können genau das momentan nicht leisten. Wir erhoffen uns einen ähnlichen Effekt wie es damals bei der Räumung des Ungdomshuset gab, dort kam es hier spontan in über 20 Städten zu Solidaritätsaktionen, welche die Größe und die Vielfältigkeit unserer Bewegung sehr gut zum Ausdruck brachte. Neben den Aktionen möchten wir euch auffordern eure Sichtweisen auf Freiräume uns mitzuteilen, was bedeutet es in Ostdeutschland oder anderswo ein AJZ aufzubauen, wo sind die Unterschiede zwischen Projekten in Groß- und Kleinstädten, wie entwickeln sich diese Räume? Ziel ist es, möglichst viele Artikel und Berichte zu sammeln und dann diese gemeinsam in eine Broschüre einfließen zu lassen.
Egal ob Straßentheater, Infoveranstaltungen, Reclaim the Streets, spontane Demos, das Schaffen neuer Freiräume, Flugiverteilaktionen, öffentliches Kino, Konzerte im öffentlichen Raum, Straßenbahnpartys, nächtliche Spaziergänge, Solipartys… sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Scheiße satt haben.
Eckdaten:
Der Aktionsmonat beginnt JETZT und wir werden am 3. Januar auf einer SonderVV besprechen wie es weitergeht!
Silvester – beteiligt euch an den lokalen Antirepressions- / Antiknastdemos!
Schickt eure Berichte und alles weitere an:
Unkontrollierbar, vielfältig, subversiv, kreativ – sorgen wir für einen heißen Winter!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Super Artikel! — Zeitungsdieb
nich jammern. stellung beziehen — merit
@ merit — yours
schöner artikel.. — .
Solidarität mit der Liebig und Tobi!!! — hämoride
Don't talk to cops! — Trollhunter
ergänzende frage — fragender
vielleicht haben sie keine einheitliche — ludwig II
was gibt es neues? — anwalt