12.000 Euro Strafbefehl gegen scharf-links.de

Soli 17.11.2009 11:00
Liebe GenossInnen, ohne vorheriges Gerichtsverfahren hat die Staatsanwaltschaft wegen der Veröffentlichung der Rote-Hilfe-Prozessberichterstattung im Verfahren gegen Faruk Ereren auf 'scharf-links' einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro gegen mich erlassen.
Hintergründe dazu sowie einen Spendenaufruf zur Deckung der Prozesskosten gegen diesen Strafbefehl findet Ihr hier:

 http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7355&tx_ttnews[backPid]=60&cHash=fdaf74caea

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich - mailto: ebs@scharf-links.de
Redaktion 'scharf-links' -  http://scharf-links.de/

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OLG Düsseldorf geht gegen ‚scharf-links' vor
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28.10.09

Verleumdungsklage nach Veröffentlichung der Prozessberichterstattung der Roten Hilfe im Prozess gegen Faruk Ereren

Die Redaktion ‚scharf-links' teilt hiermit mit, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen ‚scharf-links'- Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich eingereicht hat.

Hintergrund ist, dass ‚scharf-links' regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hat. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG einen Satz in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.

Bis zur Klärung der Angelegenheit haben wir den strittigen Artikel aus dem Netz genommen.

Da wir anwaltlichen Beistand benötigen, sind wir für Spenden, die uns helfen die Kosten zu bewältigen, dankbar.

Redaktion ‚scharf-links'

Spendenkonto:
E. Bartelmus-Scholich
Stichwort: Spende Onlinezeitung 'scharf-links'
Sparkasse Krefeld , BLZ: 320 500 00 , Konto: 1349653
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53 , BIC: SPKRDE33XXX

Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion 'scharf-links'
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel/Fax: 02151-800 854
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Ergänzungen

‚scharf-links' weiter im Aufwind

Von Redaktion ‚scharf-links' 17.11.2009 - 11:42
Zwei Jahre nach dem Start von www.scharf-links.de zieht die Redaktion eine durchweg positive Bilanz. In den letzten 12 Monaten wurden mehr als 9,35 Millionen Seitenzugriffe verzeichnet. Dabei stehen die Zeichen immer noch auf Wachstum. Die positive Entwicklung hat die Redaktion genauer untersucht.

Der Anteil der Leserinnen und Leser, der auf die URL direkt zugreift konnte im Verlauf eines Jahres von 19,1% im November 08 auf 33,1% im Oktober 09 gesteigert werden - und das bei insgesamt stark gestiegenen BesucherInnenzahlen. Kamen im November 08 durchschnittlich täglich 1535 Besucherinnen und Besucher, so waren es im Oktober 09 durchschnittlich 3239. Jeder Besuch ist mit 6 Artikelaufrufen verbunden.

Einen Hinweis auf den gestiegenen Bekanntheitsgrad liefern die Suchmaschinenergebnisse. Jeden Monat suchen Tausende ‚scharf-links' über die Suchmaschinen. Die Anzahl derjenigen, die über das Suchwort ‚scharf-links' auf die Seite gelangen, liegt im Durchschnitt vieler Monate bei ca. 80 BesucherInnen täglich. Auch mit dem bisher erreichten Google-Pagerank 5 ist die Redaktion zufrieden.

Im Verlauf eines Jahres haben sich 75328 Personen ‚scharf-links' als Favorit abgespeichert. Es ist ein Zeichen dafür, dass ‚scharf-links' nach seiner "Entdeckung" von neuen Lesern als nützlich und lesenswert eingestuft wird.

Die Redaktion sieht die Gründe für den Erfolg im Konzept eines linkspluralistischen, bewegungsorientierten Mediums von unten, in dem einer großen Breite linker Meinungen Raum gegeben wird, und an dem unterschiedliche Linke inhaltlich mitarbeiten können. Die Expansion der letzten Monate ist auch auf die Einrichtung neuer Regionalseiten zurückzuführen. Zwischenzeitlich gibt es Rubriken mit Berichten aus der jeweiligen Region für 13 Bundesländer. Auf besondere Akzeptanz stößt bei den LeserInnen die Rubrik ‚Linksparteidebatte'. In dieser Rubrik werden pro Woche 2 bis 3 Artikel veröffentlicht und pro Monat 10.000 bis 15.000 Artikelzugriffe verzeichnet.

Die Redaktion möchte die Qualität von ‚scharf-links' weiter verbessern u.a. durch aktuelle Berichte von Veranstaltungen und Aktionen, Reportagen und Interviews. Sie lädt alle Linken und Bewegungsaktivisten ein, die Inhalte von ‚scharf-links' mitzugestalten.

Gleichzeitig geht der Dank der Redaktion an diejenigen, die bis jetzt bereits durch Artikel, Bilder und Spenden ‚scharf-links' unterstützen. Sie haben großen Anteil an dem Erfolg.

Wer in ‚scharf-links' veröffentlichen möchte, kann Artikel und Bilder an  redaktion@scharf-links.de schicken.

Die Redaktion weist darauf hin, dass 'scharf-links' auch als Medium für Anzeigen, mit denen politisch links interessierte oder in Bewegungen aktive LeserInnen erreicht werden sollen, geeignet ist.

Artikel auf WikiLeaks

Barbara Streisand 17.11.2009 - 11:49
Es wäre doch schön, wenn der Artikel zufällig auf Wikileaks auftauchen würde.

Klage auch gegen das Gefangenen Info

Redakteur 17.11.2009 - 19:24
Auch gegen das Gefangenen Info wird wegen Verleumdung ermittelt. Es betrifft den am Ende dokumentierten Artikel, der in der Ausgabe 348 veröffentlichtlicht worden ist.
Der kriminalieserte Satz lautet:" Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, „für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“.
Dieser Artikel ist fast der gleiche wegen dem jetzt der Strafbefehl von 12 000 Euro gegen "scharf-links" verkündet wurde.
Solidarität mir "scharf-links" und dem Gefangenen Info!
www.gefangenen.info

Nuri Eryüksel: Blind in Beugehaft
Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren. Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen
Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKPC) vor. Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen. Am 2. Juli wurde im Rahmen dieses Prozesses den Prozessbeobachter_innen wieder einmal die deutsche „Rechtstaatlichkeit“ vor Augen geführt. Nuri Eryüksel verbüßte insgesamt 17Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher
Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während der Haft in der Türkei wurde Nuri regelmässig gefoltert, infolge dessen er erblindete.
An diesem 2. Juli musste Nuri bereits zum fünften Mal als Zeuge aussagen. Doch anhand der Gesprächsverläufe und Fragestellungen festigt sich der Eindruck, dass es hier nicht um Wahrheitsfi ndung geht, sondern um die Verdächtigung und Ermittlungen sowohl gegen den Zeugen als auch gegen andere Personen.
Bei einer für den Prozess völlig unrelevanten Frage nach Nuris Beziehung zu einer Person namens Fikret, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst der Strafverfolgung auszusetzen. Desweiteren wies er darauf hin, dass in den fünf Prozesstagen nur selten Fragen zum eigentlichen Verfahren gekommen seien. Doch der Richtersenat drohte, nach vorhergegangenen Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW), mit einem Ordnungsgeld von 1000
Euro und 1 Monat Beugehaft, weil man die Rechtmässigkeit der Ausssageverweigerung nicht anerkannte. Doch dies stieß beim Zeugen verständlicherweise auf Unverständnis. Er wiederholte seine Bedenken und berief sich erneut auf sein Recht auf Ausssageverweigerung. Nach zwei viertelstündigen Beratungen des Richtersenats verkündete dieser, dass die Verweigerung widerrechtlich sei und verhängte 500 Euro Bußgeld und bis zu drei Monate Beugehaft. Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, „für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“.
Nuri wurde noch im Gerichtssaal abgeführt und bleibt vorerst bis zum nächsten Prozesstermin, der aufgrund einer sog. „Sommerpause“ des OLG erst für den 3. August angesetzt ist, in Haft.
Der Prozess beginnt um 12 Uhr am OLG Düsseldorf, Kapellweg 36.
Hiermit rufen wir zu Solidaritätsbekundungen sowohl für Nuri Eryüksel als auch für Faruk Ereren auf!
Adresse für Protestschreiben:
Ministerin
Roswitha Müller-Piepenkötter,
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Telefax: 0211/8792-300
Rote Hilfe
Mönchengladbach/Düsseldorf/Neuss

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Art. 5 GG — genau

antifa? — antisekt

@antisekt — egal