Arnstadt: Gemeinschaftsprojekt Naziaufmarsch

Antifaschistische Gruppe Südthüringen [AGST] 17.11.2009 10:14 Themen: Antifa
Naziaufmärsche in Arnstadt sind Gemeinschaftsprojekte. Bürgermeister, Stadt, Ordnungsamt, Thüringer Allgemeine, Polizeiführer und verbeamtete Schlägertrupps - sie alle gehen zur Hand, wenn es darum geht einen Mob Holocaust-leugnender Idioten durch die Stadt zu geleiten. Nur wer sich dessen bewusst macht, wird die Vorgänge des 14. November 2009 in Arnstadt verstehen können.
Zu allererst möchten wir uns bedanken. Wir danken all jenen, die uns am vergangenen Samstag unterstützt haben und insbesondere den Leuten, die sich an den Blockaden beteiligt haben. Ihr habt euch im kalten November auf die Straße gesetzt, um einen Aufmarsch übelster Rassisten und Antisemiten zu verhindern und habt so in Kauf genommen von der Polizei angegriffen und schikaniert zu werden. Bitte denkt daran, dass wir euch bei der möglicherweise bevorstehenden politischen Verfolgung nicht allein lassen. Meldet euch bei uns, wenn ihr vorgeladen werdet, ignoriert Polizeivorladungen, verweigert Aussagen und jede Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden. Sollte es wirklich zu Anklagen kommen, versuchen wir euch Hilfe zu organisieren. Verfolgt werden immer einzelne, gemeint sind wir alle!

Routenänderung in Arnstadt kein Problem

Ursprünglich wollten die Nazis vom Hauptbahnhof, an der Innenstadt vorbei, bis zum Kriegsdenkmal an der Alteburg laufen. Die bürgerlichen Nazigegner bewirkten jedoch, dass das Denkmal mit einer Holzverkleidung von der Stadt ummantelt wurde. Da die Nazis nicht zu einem Holzkasten demonstrieren wollten, änderten sie einfach kurzfristig ihre Route. Was andere Städte einfach unterbinden würden, ist in Arnstadt gar kein Problem. Auch Stunden vor der Nazidemonstration bekommen die FaschistInnen eine neue Route. Die neue Route führte durchs Westviertel, vorbei am antikommunistischen Denkmal in der Rosenstraße.

Antifa-Kundgebung

Gegen 15 Uhr wurde die Antifa-Kundgebung unter dem Motto "Deutschland denken, heißt Auschwitz denken" eröffnet, an der sich anfangs mehr als 100 Personen beteiligten. Ein Großteil der Teilnehmenden folgte dem Aufruf zu dezentralen Aktionen und beteiligte sich an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch. In der Folgezeit erfüllte die Antifa-Kundgebung ihren Zweck als Anlaufstelle für Aktionswillige und trug zudem noch einige antifaschistische und gesellschaftskritische Redebeiträge in die Öffentlichkeit. In einem Redebeitrag zum Volkstrauertag wurde thematisiert, warum der Volkstrauertag abgeschafft gehört [klick]; in dem Beitrag über die Arnstädter Verhältnisse wurde die Verantwortung des Arnstädter Bürgermeisters dafür angesprochen, dass Arnstadt zu einem Lieblingsort der Nazis avancierte [klick]; im Redebeitrag zum Antikommunistischen Denkmal in der Rosenstraße begründete der Infoladen Arnstadt, warum die DDR nicht mit dem Kommunismus zu verwechseln sei und warum die kapitalistische BRD nicht die Antwort auf den Wunsch nach Freiheit ist [klick]. Außerdem gab es einen Redebeitrag über die Nazistrukturen in Arnstadt [klick] und über einen Begriff, der auch die Berichterstattung zum 14.11. in der Lokalpresse bestimmte, nämlich den Extremismus-Begriff [klick].
An einem Infotisch konnten sich Interessierte über die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis vertretenen Inhalte informieren. Gegen 19 Uhr endete die Antifa-Kundgebung.

Blockaden von Polizei angegriffen und geräumt

Gegen 16.30 Uhr entstanden die ersten Blockaden im Bereich Rosenstraße und Lessingstraße. Während die Blockade in der Rosenstraße relativ schnell aufgelöst wurde, hielt die Blockade in der Lessingstraße stand und konnte eine Umleitung und -wenn auch geringfügige- Verkürzung der Naziroute erzwingen. Etwa 70 zumeist junge Personen umfasste die Sitzblockade. Gegen 18 Uhr wurde den mittlerweile eingekesselten Blockierenden eröffneten sie befänden sich in Polizeigewahrsam.
Die etwa 70 Blockierenden auf der Lessingstraße wurden teilweise durch Schlägereinheiten der Polizei mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt angegriffen. Auch bei den Festnahmen waren jene Trupps, die sich damit rühmten (Zitat!) "SS-schwarze" Uniformen zu tragen, nicht zimperlich.Erst gegen 21 Uhr waren die letzten Blockade-Teilnehmer_innen abgefertigt. Während etwa die Hälfte der Leute einfach frei gelassen wurde, wurden 13 Gefangene nach Gotha, 21 Gefangene nach Ilmenau und eine unbekannte Anzahl in die Arnstätder PI verbracht. Die Auswahl erfolgte vollkommen willkürlich. Alle Begründungen waren, wie das Mitführungen von Gegenständen, die sich zur Vermummung eigneten, vorgeschoben. Der Freiheitsentzug war völlig rechtswidrig. Das Antifaschistische Aktionsbündnis erwägt rechtliche Schritte und bittet darum, dass sich alle Gekesselten, deren Mail-Adresse wir noch nicht haben, bei uns melden!
Gegen 24 Uhr wurden die letzten Gefangenen aus der Polizeidirektion Gotha entlassen und hätten die Nacht in der Kälte verbracht, wenn der Ermittlungsausschuss deren Abholung nicht organisiert hätte.

Bürgerliche Kundgebung

Die bürgerlichen Nazigegner in Arnstadt blieben gewohnt passiv. Ihre Kundgebung auf dem Holzmarkt umfasste während der Kundgebungszeit von 16 bis 20 Uhr zwischen 30 und 150 Teilnehmer_innen. Von einer Beteiligung an den Blockaden ist nichts bekannt, geschweige denn von einer Solidarisierung oder dem Einsetzen für die Gefangenen, die sich den Nazis in den Weg setzten. Erwähnenswert ist allerdings, dass es den bürgerlichen Nazigegner_innen gelungen ist einige kreative Projekte im Stadtgebiet zu realisieren, wie das Aufhängen von Plakaten, das Abwerfen von Flugblättern aus einen Flugzeug und das "Einhausen" der Denkmäler zu denen die Nazis demonstrieren wollten.

Eberhardt Pfeiffer und die Softcore-NS-Verharmlosung

Eberhardt Pfeiffer ist der Lokalredakteur der Arnstädter Allgemeinen, einer konservativen Tageszeitung in Arnstadt. Bereits im Vorfeld des 14. November schrieb er fleißig über die bevorstehenden Aktionen. Allerdings nicht über alle Aktionen, sondern über die bürgerlichen. Die Mobilisierung des Antifaschistischen Aktionsbündnis verschwieg der Mann. Nicht zufällig und auch nicht ohne Grund. Eberhardt Pfeiffer ist Anhänger einer Ideologie, die in der deutschen Öffentlichkeit so unhinterfragt scheint, wie die Schwerkraft. Pfeiffer ist Verfechter des Extremismusansatzes, der glaubt durch die Konstruktion einer bürgerlichen Mitte bedroht von linken und rechten Rändern sei die politische und soziale Wirklichkeit zur Genüge beschrieben. Er betreibt damit eine Politik die Faschismus (aka Rechtsextremismus) und Kommunismus/Anarchismus (aka Linksextremismus) gleichsetzt, womit eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und der deutschen Verbrechen einhergeht. Dass Pfeiffer im Grunde selbst seinem Schema zum Opfer fallen müsste, wird nicht nur an jener Verharmlosung deutlich. In einem Kommentar vom 5. November beschwörte Pfeiffer die Reinkarnation des demokratisch-antifaschistischen Blocks (Wikipedia-Eintrag lesen), als er sowohl Linkspartei, als auch die rechtspopulistische "Pro Arnstadt"-Wählervereinigung aufforderte, sich von vermeintlichem Extremismus zu distanzieren und in einem demokratischen Einheitsbrei zu verschmelzen. An dieser Stelle sei nochmals explizit auf den Redebeitrag zum Extremismus-Begriff verwiesen, den das Antifaschistische Aktionsbündnis auf dem Markt hielt.(zum Redebeitrag)
Auch in der Nachberichterstattung erwähnt Pfeiffer lediglich den "friedlichen" Bürgerprotest positiv. Warum Sitzblockaden kein friedliches Mittel sind, weiß der geübte Rechtsstaatsfetischist zu begründen. Sitzblockaden sind nämlich einfach "ungesetzlich" (sic!). Die 62 Personen, die versuchten den faschistischen Aufmarsch zu blockieren und von der Polizei ihrer Freiheit temporär beraubt worden, bezeichnet Pfeiffer im Einklang mit der Polizei an "Störergruppe". Damit ist auch klar, was Pfeiffer mit Gesetzen meint. Ein Gesetz ist das was in den Büchern steht und was die Polizei daraus macht. Ob Pfeiffer weiß, dass es im Vorgängerstaat der BRD einmal ein Gesetz gab, dass es erlaubte Jüdinnen und Juden zu verfolgen, ist nicht abschließend geklärt. Klar scheint aber, dass Pfeiffer das wohl begrüßt hätte, denn ein Gesetz ist eben ein Gesetz.

Nazis durch Arnstadt und Kirchheim hofiert

Neben Presse und bürgerlichen Nazigegnern, die sowieso alles als Erfolg bejubeln, feierten am Abend in Kirchheim auch andere ihren Erfolg, nämlich die Nazis. Die 100-150 FaschistInnen mussten zwar eine leicht verkürzte Route in Arnstadt laufen und durften auch nur ins Westviertel, weil in der Innenstadt schon Kundgebungen der Gegenseite liefen, dafür durften sie am Abend in Kirchheim noch eine Extrarunde drehen, die von der Polizei und den Ordnungsbehörden zwar ohne weiteres zu untersagen gewesen wäre, aber man ist ja unter Freunden nicht so.
Auch die angekündigte Saalveranstaltung im Fachwerkhof Kutz konnte ohne weiteres stattfinden und so bekam man es am Abend in Kirchheim mal wieder mit dutzenden Nazis zu tun, die es sich in dem Dorf immer bequemer machen.

Fazit

Auch, wenn es in Arnstadt erstmals gelang Blockaden auf der Strecke einer Nazidemonstration zu errichten, was erstmal einen Teilerfolg darstellt, so ist die Passivität der bürgerlichen Nazigegner doch erschreckend. Die Bereitschaft Naziaufmärsche zu verhindern, gibt es in Arnstadt seitens der Bürger_innen nicht. Sie begnügen sich damit, sich fernab von den Nazis selbst zu bejubeln, wenn in einer Stadt mit 25.000 Einwohner_innen geschätzte 150 dem Aufruf zum Protest auf dem Holzmarkt folgen, der mit tausenden Flugblättern, Plakaten und durch die Presse angekündigt wurde. Ebenso erschreckend ist das Auftreten der Polizei, die mit brachialer Gewalt und zahlreichen Grundrechtsverletzungen den Aufmarsch der Nazis wiedermal ermöglichte. Das Ganze wird flankiert durch einen geschichtsvergessenen Redakteur einer Lokalgazette, dem es in perfider Weise wieder gelungen ist, jene zu diffamieren, die wirkliche Courage gezeigt haben und einen Polizeistaatsaufmarsch zu rechtfertigen, der jedem Vernunftdenken entbehrt.
Es ist also nicht übertrieben von einem Gemeinschaftsprojekt Naziaufmarsch in Arnstadt zu sprechen. Für Antifas wird die Lage in Arnstadt damit nicht einfacher.
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Ergänzungen

Persönlicher Erlebnisbericht

Antifaschist 17.11.2009 - 21:39
Wir, eine Gruppe von 5 Leuten, sind gegen 15 Uhr aus dem Zug am Hauptbahnhof in Arnstadt ausgestiegen und wurden sofort kontrolliert. Personalien wurden überprüft und wir wurden durchsucht. Das ganze Prozedere dauert ca. eine halbe Stunde und erst nach einer Diskussion wurden uns Sonnenbrille und Handschuhe genehmigt. Uns wurde noch auf dem Weg gegeben, dass wir schon bei der Polizei bekannt seien und uns ruhig verhalten sollen. Außerdem bekamen wir sofort einen Platzverweis für den Bahnhof bis 21 Uhr.
100 Meter vom Bahnhof entfernt trafen wir auf die erste Nazi-Gruppe von fünf Leuten, die sofort Sturmhauben überzogen und uns mehr oder weniger entschlossen verfolgten. Nach den nächsten 100 Metern kam uns ein Schergenauto entgegen und wir versuchten ihm auszuweichen, weil wir weitere Kontrollen befürchteten. Doch als wir um eine Ecke gingen, liefen wir einem Nazimob von 50 Leuten in die Arme und mussten wieder flüchten. Unsere „Freunde und Helfer“ im Auto kurbelten die Scheibe runter und riefen das wir doch auf die Straßenseite laufen sollen, wo aber auch die Nazis waren. Wir liefen also in die einzige Richtung die möglich war und zwar zum Bahnhof, wo wir aber einen Platzverweis hatten. Auf dem Weg dorthin sind wir entkommen und es kam die Verstärkung der Schergen, die natürlich unsere Personalien erstmal kontrollierte.
Diese Schergen gaben uns Geleitschutz bis in die Nähe der Antifa-Kundgebung und schreckten damit den nächsten Nazimob ab, der hinter der nächsten Ecke wartete, uns zu verfolgen. Natürlich trafen wir auf dem weiteren Weg zur Kundgebung weitere Nazis, die gerade am Bier trinken waren, obwohl in der Stadt „striktes Alkoholverbot“ herrschte, aber die Schergen in der Nähe kümmerten sich darum auch nach Hinweis unsererseits nicht und erkannten diese nicht einmal als Nazis, trotz der tätowierten 88 auf der Glatze.
Bei der Kundgebung waren vielleicht 20 Antifas. Mit denen wir dann losgezogen sind. Unterwegs trafen wir noch circa 30 Leute. Zusammen haben wir den Plan gefasst auf der Naziroute (Lessingstraße) eine Sitzblockade zu eröffnen. Bei dem Sprint über einen kleinen Fluss kamen sofort 3 Schergen auf uns zu und nebelten uns sofort mit Pfefferspray ein. Leider waren nur 20 Leute mitgekommen. Der Start der Sitzblockade war gegen 16.45 Uhr. Die Schergenzahl wuchs rasant an und die Blockade wurde auch größer bis wir etwa 80 Leute waren. Ich würde schätzen, dass wir zwischenzeitlich 200 Schergen um uns herum hatten. Die Nazidemo wurde umgelenkt und wir waren gekesselt. Wir mussten nun fast 4 Stunden im Kessel ausharren. Es wurde mindestens eine Stunde lang geklärt was mit uns geschehen sollte. Die Schergen ließen uns nicht mehr gehen, obwohl der Naziaufmarsch schon lange ganz wo anders in der Stadt war. Niemand von uns erklärte sich bereit die Sitzblockade anzumelden, aber als wir in Verhandlungen mit Oberen-Schergen treten wollten, sagten diese sie kommen auf uns zurück und ließen sich nicht mehr blicken. Es gab auch angeblich einen Platzverweis, den auch die Schergen nach eigenen Aussagen nicht mitbekommen hatten. Aufgrund einer Gefahrenprognose für unsere Personen wurden alle einzeln herausgezogen, ab gefilmt, die Personalien aufgenommen, durchsucht und in einen Innenhof von einem Aktivbürger gebracht. Dort hatte man sich mit Nummer auf der Brust in Reih und Glied aufzustellen, angestrahlt von einem blendenden Scheinwerfer, umstellt von Schergen und zu warten bis ein GeSa-Transporter vor Ort war. Unsere Gruppe war die letzte die aus dem Kessel kam und wir wurden nicht mehr in die Gesa gebracht, weil es inzwischen 20.30 Uhr, also alle Naziaktivitäten in Arnstadt vorbei waren.


2. Blockade

XY 18.11.2009 - 20:16
Also, was in dem Bericht garnicht erwähnt wird ist, das einige Antifas, Studis und auch BürgerInnen, die nicht an der 1. Blockade teilnahmen, beim Antikommunistischen
Denkmal eine erichteten!
Diese konnte aber nicht gehalten werden, da wir nur ca. 15-20 Leute waren!
Mit ca. 40 Leuten standen wir den 200-300 Faschisten gegenüber und übertönten zumindest großteils den Redebeitrag der Nazis am Denkmal.

etwas fehlt

ich 18.11.2009 - 20:36
ich finde es traurig dass die 2. blokade garnicht erwähnt wird. 15-20 leute haben eine 2. blokade am anti-kommunistischen denkmal errichtet. die sich dann aber auflöse. als die sch**ß faschos (200-300) dastanden und jemand eine rede hielt haben wir (ca. 40) versucht sie zu übertöhnen. was uns größtenteils gelungen ist.
dass wir von einigen aus der 1. sitzblokade als FEIGLINGE beschimpf wurden finde ich ganz und garnicht nett.
zum glück sind ja alle die festgenommen wurden am selben abend wieder freigekommen.