CH: G8 Schockgranatenverl. vor Bundesgericht

Die Schweinefirma, die solchen Mist produziert, sitzt in D-Land:

Rheinmetall Waffe Munition GmbH
Heinrich-Ehrhardt-Straße 2
D-29345 Unterlüß
Telefon: 05827 80-01
Telefax: 05827 10 90

"In friedensschaffenden Operationen verbundener Kräfte bleibt das indirekte Feuer unverzichtbar: nahezu unabhängig von Tageszeit und Wetter mit verzugsloser Wirkung auf Ziele in der Tiefe. Dabei ist es egal ob es um Artillerie-, Mörser- oder Raketensysteme geht. Indirektes Feuer heute stellt in einem System-of-Systems Ansatz einen Wirkverbund durch Vernetzung von Aufklärung, Führung und Feuerkraft her, dessen Leistungskern in der intelligenten, technologischen Kombination von Waffe und Munition liegt. Variable Plattformen beeinflussen Beweglichkeit und Panzerschutz nach Bedarf.

Den Bereich Indirektes Feuer deckt Rheinmetall Defence mit einem breiten Produktangebot für Waffen und Munitionen ab. Das Spektrum reicht von Anwendungen für die Artillerie und Mörser bis hin zu Raketen- und Werfersystemen." (Quelle: Website  http://www.rheinmetall-defence.com)

"Rheinmetall Waffe Munition GmbH" stellt gefährlichen Spielzeuge her. Die kann man damit doch nicht alleine lassen:  http://www.rheinmetall-defence.com/index.php?fid=2203〈=2

wie die schweizer medien berichteten, hat das bundesgericht den rekurs insofern gutgeheissen, dass, dass es die behauptung zurückwies, guy smallmän wäre auch verletzt worden, wenn die polizei die granaten vorschriftsgemäss angewandt hätte. (nämlich sie dem boden entlang zu rollen statt sie verbotenerweise durch dlie luft zu werfen -- smallman wurde bekanntlich auf einer treppe getroffen.) damit ist immerhin der wohl störendste part am genfer kantonsgerichtsurteil aus der welt.

trotzdem ist leider nicht auszuschliessen, dass die kantonsrichter im revisionsverfahren einfach mit einer neuen faulen ausrede kommen ...

nachfolgend eine deutschsprachige agenturmeldung:

 http://www.20min.ch/news/schweiz/story/G8-Fall-muss-nochmal-vor-Genfer-Richter-25284571

Akt. 20.11.09; 12:32 Pub. 20.11.09; 12:19

Polizeigranate trifft Fotograf
G8-Fall muss nochmal vor Genfer Richter

Die Genfer Justiz muss nochmals prüfen, ob ein britischer Pressefotograf entschädigt werden muss, der 2003 bei den G8-Protesten in Genf durch eine Granate der Polizei verletzt wurde. Das Bundesgericht hat dem Briten Recht gegeben.

Im Juni 2003 hatte im französischen Evian-les-Bain der Gipfel der führenden Industrienationen (G8) stattgefunden. Weil der Kurort am Genfersee von den Sicherheitskräften abgeriegelt wurde, wichen die G8-Gegner für ihre Aktionen auf Lausanne und Genf aus.

Zwischen den Fronten

Über eine dieser Demonstrationen in Genf berichtete der britische Pressefotograf Guy Smallman. Nach Auflösung des Demozugs begannen vermummte Globalisierungsgegner zu randalieren. Smallman geriet zwischen die Fronten, als die Polizei eine der Demonstrantengruppen durch die Strassen verfolgte.

Beim Davonrennen explodierte in unmittelbarer Nähe des Briten eine von der Polizei abgefeuerte Blend-Schockgranate. Smallman wurde am Bein verletzt und musste mehrfach operiert werde. Zwei Jahre nach dem Vorfall gelangte er mit einer Schadenersatzforderung über 85 275 Franken an den Kanton Genf.

Das erstinstanzliche Gericht kam 2007 zum Schluss, dass der Kanton grundsätzlich hafte. Allerdings treffe den Verletzten ein erhebliches Selbstverschulden. Das Kantonsgericht hob diesen Entscheid auf und verneinte die Verantwortlichkeit des Kantons.

Weitere Fragen offen

Dagegen gelangte der Pressefotograf ans Bundesgericht, das seine Beschwerde am Freitag in öffentlicher Beratung nun gutgeheissen hat. Damit steht allerdings noch nicht fest, ob der Betroffene eine Entschädigung erhält oder nicht.

Vor Bundesgericht war nämlich einzig umstritten, ob zwischen dem Granatenwurf und den Verletzungen des Briten rechtlich ein Zusammenhang besteht, der die Haftung des Kantons begründen könnte. Das Kantonsgericht hatte dies verneint.

Laut Bundesgericht kann der Begründung der Vorinstanz in diesem Punkt jedoch nicht gefolgt werden. Die Sache geht nun zur Neubeurteilung zurück an die Genfer Justiz. Sie muss die umstrittene Frage neu prüfen und sich je nach Ergebnis auch noch mit den weiteren Voraussetzungen für die Kantonshaftung befassen.
(sda)