Zu den Hausdurchsungen in B-Friedrichshain
Wie in mehreren anderen Artikeln bereits beschrieben, führte heute Nachmittag ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch.
Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:
Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:
Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Wie üblich nutzten sie nicht die vorhandene Möglichkeit zu klingeln oder anderweitig auf sich aufmerksam zu machen; sie nutzten Rammböcke, um in den privaten Wohnbereich einzudringen. Leute, die ihnen entgegen gingen, um nach dem Grund des unerwarteten Besuchs zu fragen, wurden zur Seite gestoßen und anschließend wahlweise nach draußen gebracht (wo ihre Personalien festgestellt wurden) oder in ihre Zimmer eingesperrt. Auf Nachfrage wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. ("Den Papierkram erledigen wir später.")
Erst nach Eintreffen unserer jeweiligen Anwält_innen "entspannte" sich die Situation. Der persönlich anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, das passende Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Durchsuchen lassen wolle er nur diesen entsprechenden Raum. Einen Durchsuchungsbeschluss brauche er nicht, wegen "Gefahr in Verzug".
Liebig14:
Soweit wir das z.Zt. beurteilen können, durchsuchten die Polizist_innen einen Privatraum einer Person, die nicht zu Hause war, sowie ein gemeinschaftlich genutztes Büro.
Zudem waren einige Uniformierte auf dem Dach und warfen Backsteine in den Schornstein. Wir gehen davon aus, dass sie dadurch verhindern wollen, dass wir unsere Öfen gefahrlos nutzen können.
Liebig34:
Auf der anderen Straßenseite wurde die Kneipe "XB-Liebig" und mindestens zwei Privaträume durchsucht. Außerdem machten sie von mehreren anderen Räumen Fotoaufnahmen. Da auch hier anfänglich keine Zeug_innen zugegen waren, können wir nicht ausschließen, dass die Beamt_innen sich dort noch genauer umgeschaut haben. Der im Haus befindliche "Infoladen Daneben" wurde von Besuch verschont.
Zeitgleich zu den Durchsuchungen postierten sich Hunderte Polizist_innen in den umliegenden Straßen und schikanierten in gewohnt dumpfer Manier Anwohner_innen, Passant_innen und Unterstützer_innen.
Die heutige Polizeiaktion zeigt einmal mehr, dass wir jederzeit mit einem Repressionsschlag durch Körtings Schlagertruppe rechnen müssen. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Erfahrung mit staatlicher Gewalt und den nun anlaufenden Ermittlungen wegen einiger verbrannter Autos, empfehlen wir dringend allen, die für Polizei und Staatsanwaltschaft interessant sein könnten, das Zimmer, die Wohnung o.ä. aufzuräumen. Schmeißt die Sachen weg, die den unter Erfolgsdruck stehenden Linkenhasser Schwarz dazu befähigen, Euch einzukerkern!
Passt auf euch auf und achtet auf Ankündigung!
Selbstverständlich muss dieser Repressionsschlag beantwortet werden. Kollektiv! Subversiv! Offensiv!
Erst nach Eintreffen unserer jeweiligen Anwält_innen "entspannte" sich die Situation. Der persönlich anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, das passende Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Durchsuchen lassen wolle er nur diesen entsprechenden Raum. Einen Durchsuchungsbeschluss brauche er nicht, wegen "Gefahr in Verzug".
Liebig14:
Soweit wir das z.Zt. beurteilen können, durchsuchten die Polizist_innen einen Privatraum einer Person, die nicht zu Hause war, sowie ein gemeinschaftlich genutztes Büro.
Zudem waren einige Uniformierte auf dem Dach und warfen Backsteine in den Schornstein. Wir gehen davon aus, dass sie dadurch verhindern wollen, dass wir unsere Öfen gefahrlos nutzen können.
Liebig34:
Auf der anderen Straßenseite wurde die Kneipe "XB-Liebig" und mindestens zwei Privaträume durchsucht. Außerdem machten sie von mehreren anderen Räumen Fotoaufnahmen. Da auch hier anfänglich keine Zeug_innen zugegen waren, können wir nicht ausschließen, dass die Beamt_innen sich dort noch genauer umgeschaut haben. Der im Haus befindliche "Infoladen Daneben" wurde von Besuch verschont.
Zeitgleich zu den Durchsuchungen postierten sich Hunderte Polizist_innen in den umliegenden Straßen und schikanierten in gewohnt dumpfer Manier Anwohner_innen, Passant_innen und Unterstützer_innen.
Die heutige Polizeiaktion zeigt einmal mehr, dass wir jederzeit mit einem Repressionsschlag durch Körtings Schlagertruppe rechnen müssen. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Erfahrung mit staatlicher Gewalt und den nun anlaufenden Ermittlungen wegen einiger verbrannter Autos, empfehlen wir dringend allen, die für Polizei und Staatsanwaltschaft interessant sein könnten, das Zimmer, die Wohnung o.ä. aufzuräumen. Schmeißt die Sachen weg, die den unter Erfolgsdruck stehenden Linkenhasser Schwarz dazu befähigen, Euch einzukerkern!
Passt auf euch auf und achtet auf Ankündigung!
Selbstverständlich muss dieser Repressionsschlag beantwortet werden. Kollektiv! Subversiv! Offensiv!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
das schreibt die bz
aktionen im nordkiez
ca. um 16:30 waren dann schon die ersten 50 Unterstützer_innen im Kiez anwesend. ca. 20-30 harrten an den Polizeisperren rund um den Dorfplatz Ecke Rigaer/LiebigStr. aus, immer mehr Kleingruppen begannen zunächst noch ziellos durch den Kiez zu streunen. Immer hinterher die Polizei die mit 1-2 Hundertschaften (laut Pressemeldungen 140 Polizisten) Streife fuhr und mit mehreren Zivi-Autos präsent war.
Um 17:00 Uhr wurde dann zu einer Spontandemo vom Frankfurter Tor aufgerufen. Hier waren die Bullen auf Zack und schickten ankommende Leute wieder weg. Also bewegten sich die Leute weiterhin. Um ca. 17:30 sammelten sich dann, als zufällig mehrere Mobs aufeinander trafen einige Leute und machten mit ca. 30-40 Leuten eine kurze aber laute Mini-Spontandemo von Ecke Frankfurter, die Niederbarnimstr. runter, die sich dann als erste Zivi-Autos die Gruppe zu verfolgen begannen auf Höhe der Grünberger Str. schnell in alle Richtungen auflöste....
Währenddessen und danach sammelten sich immer mehr Leute am Dorfplatz (bitte ergänzen) und streunten durch die Rigaer Str., den Proskauer Park usw. es wurden laute Parolen gerufen. Irgendwann gegen 18:20 bewegten sich dann von den mittlerweile sicherlich 200 Anwesenden einige parolenrufend Richtung Bersarinplatz, wurden von den Bullen aber anschließend wieder zurückgetrieben....
Um 20:00 Uhr dann anscheinend noch eine Spontandemo.... mal gucken was heute nacht noch passiert.
In jedem Fall eine angemessene Antwort auf die Durchsuchungen, das Aufgebot der Polizei war absolut notwendig, bei weniger Personal hätten sie das ganze sehr viel weniger unter Kontrolle gehabt, das heißt Durchsuchungen werden teuer, Räumungen natürlich noch viel mehr.... so long and thanks for all the fish
Nicht alles wird so heiß gegessen...
Letztendlich handelte es sich um eine Durchsuchung, da ein Bewohner der Brandstiftung verdächtigt wird (siehe geposteter Link zum Artikel). So unhinnehmbar auch solche Durchsuchungen sind, so sind sie doch die normale Vorgehensweise, wenn jemand Tatverdächtiger einer Straftat ist. Wäre diese Person ein Bewohner eines normalen Mietshauses gewesen, wäre auch da eine Durchsuchung gelaufen (was wahrscheinlich niemanden interessiert hätte). Natürlich rücken die Bullen bei solch einem Haus wie der L14 mit einem größeren Aufgebot aus, aber es war was es ist: Eine Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Tatverdächtigen (ob nun berechtigt oder nicht). Also: bevor von Räumung und Durchsuchung eines ganzen Hauses gesprochen wird, sollten sich die BewohnerInnen der jeweiligen Häuser fragen, ob sie wirklich der Nabel der Welt bzw. zumindest der Nabel Berlins sind oder ob sie ihren Egozentrismus nicht doch mal etwas kritischer betrachten sollten.
Hausprojekte verteidigen... wenn sie bedroht werden!
zu das schreibt die bz
der verlinkte
naja, die springer-presse eben.
leider nie enteignet worden.
Dienstag, 21 Uhr Bersarinplatz
Kommt alle morgen zur Demo! 21 Uhr Bersarinplatz! Freiheit für alle Gefangenen! Liebig14 forever!
Denkt nach bevor ihr postet
Keiner weiss obs fake is, keiner weiss obs überhaupt öffentlich gemacht werden sollte.
Öffentliche Aufrufe nur beachten, wenn sie über andere Internetseiten und Quellen nachprüfbar sind und einen gewissen ausdruck an seriösität besitzen. (Eben nicht "DEMOOOOO KOMMT ALLEEE!!!")
Bischen Struktur Leute..
Keine Gerüchte als Wahrheiten auf Indymedia
Demo Bersarinplatz
nicht so wild
flyer für die demo
Andreas Markus
Schlagerfestival in der Liebig?
Fotografen sind auch Menschen
"Andreas Markus: Mehrere Male wurde ich schon Opfer von Übergriffen durch Polizisten, die ihre Maßnahmen nicht Dokumentiert haben wollten. Andererseits sind es meistens Verwandte oder Freunde. Bei Demonstrationen sind es meistens nicht die richtigen
Teilnehmer der Demo, sondern krawallorientierte Jugendliche, die eigentlich kein Ziel haben, sondern nur Steine schmeißen wollen – egal auf was."
Nur falls wieder nen Dummbeutel auf die Idee kommt die Wut auf den Fotografen zu richten, anstatt auf die Staatsorgane die letztendlich alles zu verantworten haben.
@qwertz
Das mit der Minderjährigkeit glaub ich dir gern. Sonst wüsstest du schon, dass Gerichte nichts beweisen, sondern nur Entscheidungen auf Basis von Beweisen (oder eben nicht vorhandenen Beweisen) treffen. Kam das bei dir in der Schule in Sozialkunde oder so noch nicht dran? Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen heißt nicht, dass das Gericht die Unschuld bewiesen hätte. Es hat lediglich nach dem Grundsatz "In dubio pro reo" gahandelt, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Anders wäre es, wenn die Anwälte der/des Angeklagten Beweise für die Unschuld vorlegen (z.B. Alibi) und das Gericht diesen Beweisen folgt. Aber auch dann hätte nicht das Gericht sondern der Anwalt die Unschuld bewiesen. Im angesprochenen Fall war das aber nicht so. Bewiesen ist also weder Schuld noch Unschuld.
Mal sehen, ob in den Ermittlungsbehörden am aktuellen Fall Leute arbeiten, die ihren Job verstehen. Kann ja nicht so schwierig sein, einen Brandstifter zu verurteilen. Aber vielleicht will man das ja garnicht. Hetzschlagzeilen über brennende Autos passen sicher einigen mächtigen Menschen gut ins auf Panikmache basierende Konzept.
nicht etwas übertrieben?
Seit fast 24 Stunden wird Indy mit einem Text nach dem anderen zugesch... und alles wegen einer einzigen Hausdurchsuchung.
Es gibt weltweit unendlich viele bedrohte Projekte. Was macht das eine so besonders, dass es fast 100% eines Mediums für sich einnimmt?
solidarische Grüße aus Wittenberg
üpoiuz 17.11.2009 - 12:14
nee ihr irrt
Andreas Markus ist nicht Spreepicture
hier hat die Vergangenheit euch einen Fehler untergeschoben.
Andreas Markus hat in Jahr 2008 für Spreepicture gearbeitet. Im Dezember 2008 wurde jedoch die Zusammenarbeit zwischen ihm und der Firma beeendet.
Die Firma gehört einem Christian Wernicke. Für ihn arbeiten zwei weitere Fotografen, darunter Rico Vogel, der im Dezember 2008 A. Markus ersetzte.
Die Fotos von dem Beschuldigten kann an diesem Abend nur Herrn Vogel oder Herrn Wernicke geschossen haben.
Zu erkennen ist das auch bei Flickr, denn seit Dez. 2008 veröffentlicht er keine Bilder mehr unter "Spreepicture", sondern als freier Fotograf. Die URL zu dem Account ist noch unter Spreepicture, aber wer ein bisschen technisches Verständnis hat weiß, dass sich das bei Flickr nicht ändern lässt.
Wenn ihr schon gegen Fotografen vorgehen wollt, dann geht gegen die richtigen vor und nicht gegen EHEMALIGE Mitarbeiter der Firma.
Und wenn ihr schon dabei seid: Ein guter Kumpel der Firma Spreepicture ist Thomas Schröder, ein in Pankow bekannter Nazi.
Zu Andreas Markus
Er war ein bisschen Entäuscht über die mangelnde Gewaltbereitschaft der versammelten "Kids". Weil es daher kein lohnendes Geschäft für ihn wird.
Aber eigentlich war es ihm egal weil er pauschal bezahlt wird. pauschal
von DPA dafür bezahlt in Friedrichshain rum zuhängen und zu Fotografieren was ihm vor die Linse kommt. Besten Falls ein paar Steinwürfe auf Polizisten oder brennende Autos.
Die er ja den doch zum Glück im laufe des Abends noch bekam.
indy instrumentalisiert
diese stimmungsmache kann mitunter nach hinten gehen. also eine bitte an "die szene" vorsichtig zu sein und sich ggf. mit dem jorunalisten selbst auseinanderzusetzen.
Zu Andreas Markus
Es stimmt, dass ich freier Fotograf bin, es stimmt, dass ich brennende Autos fotografiere. Es stimmt, dass ich bis Dezember 2008 bei der Firma "Spreepicture" unter Vertrag war.
Die Fotos von Tobi sind definitiv nicht von mir gemacht worden, sondern von Spreepicture, der Agentur der ich seit fast einem Jahr nicht mehr angehöre.
Wäre ich der Fotograf dieses Bildes gewesen, hätte ich ihn gepixelt, da die Schuldfrage in diesem Fall ungeklärt ist. Weil ich mir schon bewusst bin was für einen Schaden so etwas anrichten kann bei der betroffenen Person, bei den Angehörigen usw.
Sollte sich heraus stellen, dass er unschuldig ist, würde man sein Bild immer mit solchen Aktionen in Verbindung bringen.
So wie es die Zeitung gerade mit Tobi macht, das gleiche macht ihr gerade mit mir. Vielleicht solltet ihr darüber mal nachdenken...
Wenn es Gesprächsbedarf geben sollte, stehe ich euch gern zur Verfügung.
Andreas Markus
@ ??!!
Bei beiden steht er nicht unter Vertrag, sodass die Diskussion langsam hinfällig werden sollte, aber leider gibt es viele Schwachköpfe, wie AntiFO die mit brauner scheiße Anfangen.
Und wenn wir schon bei brauner Scheiße sind: Warum ist das Bild mit dem Nazitext noch immer drin?
Also meiner Meinung nach
Fotos zu den Durchsuchungen in der Liebigstr.
taz
@Kritischer_F'Hainer
Und alle wissen, dass er recht hat.
Feuer und Flamme, Du Mathe-Abwähler ;-)
"Feuer und Flamme",
jetzt noch mal für Dich - ganz langsam. Der Versicherungsbeitrag für eine
kfz-Versicherung hängt von folgenden FAKTOREN ab:
- Fahrzeugtyp
- Fahrzeughalter (Schadensfreiheitsrabatt)
- Regionalklasse (/100)
Die Prämie wird durch Multiplikation dieser Faktoren berechnet, und in die
Regionalklasse gehen ALLE Versicherungsfälle innerhalb der betrachteten
Region ein. UNABHÄNGIG vom Fahrzeugtyp.
>Mal ganz verkürzt damit Euresgleichen es versteht: hohe Einwohnerzahl = viele Autos =
>hohe Unfall- bzw Schadensquote = hohe Verischerungsprämie
Du vermischst absolute und relative Werte:
Viele Autos -> absoluter Wert
Hohe SchadensQUOTE -> relativer Wert
Was Du sagen möchtest, ist vermutlich:
Eine hohe Kraftfahrzeug/Verkehrs-DICHTE führt zu einer höheren Schadensquote.
Das ist soweit richtig, die Regionalklasse ist in Berlin auch ohne Brandanschläge
höher als auf dem flachen Land. Dennoch tragen die Brandanschläge zur Regionalklasse
bei.
>Auto von 100 = 1%.
>300 Autos von 4000 000 = nichtmal 1%.
>Würde jetzt also die Versicherung die prozentualen Anteile entgegen den realen Zahlen von
>Unfall- und Schadensquoten zur Kalkulation der Versicherungsprämie verwenden, würde das
>bedeuten, dass die Versicherung in Kleinkleckersdorf zehnmal höher wäre als in einer
>Millionenstadt. Na merkst du was?
Tief in Dir schlummert ein korrekter Gedanke. Tatsächlich wirkt sich der gleiche
Schaden bei einer 40.000-mal geringeren Anzahl von Versicherungsnehmern auch
40.000-mal stärker auf die Versicherungsbeiträge aus. Aus eben diesem Grund
kennen die kfz-Versicherer keine mini-Regionen mit nur 100 Versicherten:
Das gäbe absurde statistische Ausreißer!
Guck mal:
>Man muss kein Versicherungsmakler sein um zu begreifen, dass der ausschlaggebende Faktor
>für die fahrzeugtypenbezogene Kalkulation der Versicherungsprämie die Unfallquote sowie
>Schadensprognosen in realen Zahlen und nicht der prozentuale Anteil von 100% Fahrzeugen
>ist.
Meine Güte. Mit "realen Zahlen" meinst Du keine "reellen Zahlen" sondern
"absolute Werte", oder? Die Regionalklasse ist ein Maß für die Schadenswahrscheinlichkeit,
und Wahrscheinlichkeiten sind zwangsläufig RELATIVE Werte. Das ist doch nicht so
schwer zu kapieren.
Wie in meinem vorherigen Posting geschrieben, der Beitrag der Auto-Abfackelei
zu den Versicherungsbeiträgen dürfte in Berlin für einen Klein- oder Mittelklassewagen
in der Größenordnung von 1€ p.a. liegen. Bei höherwertigen Fahrzeugen ist's entsprechend
mehr, dafür ist der Schaden im Geldbeutel derer Halter durchschnittlich
relativ(!) kleiner.
Warum zum Teufel spielt links außen niemand, der auch nur in der Lage ist,
e(x) nach dy abzuleiten?
Jedenfalls geht mir weniger die Auto-Abfackelei selbst auf den Keks als vielmehr
das verschwollene sozialrevolutionäre Gequatsche, mit welchem der juvenile Schabernack
gerechtfertigt wird. Ist wie mit Tempelhof. Ihr demonstriert, damit nicht eine
Randbebauung geschaffen wird, in der irgendwelche "Bonzen" sich niederlassen, die
Euer Lieblings-Ghetto weggentrifizieren. Und ich seh vieles kommen, aber die Bonzen
nicht:
- Erst wird "saniert" werden, und irgendein "Sanierer" macht sich mit Steuermitteln
die Taschen voll
- Baubeginn
- Dann zeigt sich, dass die "Sanierung" wirkungslos war, weil in Tempelhof Kerosin
auf dem Grundwasser steht, schön Benzol-haltig, schön angereichert mit Tetraethyl-Blei
und anderen Gemeinheiten (mit teilw. hohem Dampfdruck)
- Das sickert immer wieder ins neue Erdreich
- Die Messwerte spotten den MAK
- Das "Bauvorhaben" wird "aufgegeben"
- Die "Bauherren" werden vom Land großzügig entschädigt
Der Steuerzahler und die Berliner sind mal wieder die Gekniffenen, mal wieder
Baubeschiss, und die Linke freut sich - hey, yeah, Tempelhof bleibt bonzenfrei!
Lasst uns auf dieser Scholle, in die über 80 Jahre Kraftstoffe, Schmierstoffe und
Flammschutzmittel gesickert sind, Kinderspielplätze errichten! Lasst uns
Bio-Gemüse anbauen! Gärten für alle!
Derweil dämpft ihr mit Eurer Kokelei recht wirksam die Zuneigung der
Bevölkerung zur radikalen Linken, was mir ganz recht ist. Gleichsam
verstärkt ihr tendentiell die Zuneigung zur radikalen Rechten, was ich ganz
schön scheiße finde.
Aufruf zum überregionalen Aktionsmonat
Unsere Utopien gegen ihren Profit!
Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression!
Die Zeit ist reif für eine unkontrollierbare Bewegung…
Dies ist ein Aufruf, der sich an alle selbst von Repression und Ausgrenzung betroffenen oder solidarischen Menschen, an alle Kleingruppen und linken Zusammenhänge, Künstler_innen und Aktivist_innen wendet. Er wurde formuliert, da die letzten Wochen in Berlin und in anderen Städten und Ländern turbulent waren und die Ereignisse sich überschlugen.
Es ist oft das gleiche Schema: Sobald sich Menschen einen Freiraum schaffen um dort kollektiv neue Formen des Zusammenlebens und -kämpfens zu erproben, schlägt der Staat mit seinen Repressionsorganen zu. Es kommt zu Räumungen, Verhaftungen und letztendlich auch zu Prozessen. Egal ob Erfurt, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Dresden oder Oldenburg: in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für Freiräume. Uns reicht es schon lange und – es wird Zeit das wir gemeinsam zurückschlagen!
Die Situation in Berlin…
In den frühen Morgenstunden des 16. November wurde Tobi in der Nähe von 2 brennenden Autos festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, diese angezündet zu haben, und er sitzt nun in U-Haft. Am selben Nachmittag stürmte die Polizei gleich zwei Hausprojekte in Berlin: die Liebig 14 und die Liebig 34. Menschen wurden in ihren Zimmern eingesperrt und geschlagen, es gab kaum Zeug_innen der Durchsuchung, die Bullen verhielten sich gewohnt rüpelhaft. Eine Woche später wurde die Brunnenstr. 183 widerrechtlich geräumt. Die Einrichtung wurde von den Bullen zerschlagen, alle Fenster herrausgerissen und das Haus unbewohnbar gemacht. 40 Männer, Frauen und Kinder sitzen auf der Straße.
Die Antwort darauf folgte schnell: 3 große Solidemos,und etliche Soli-Aktionen in Berlin und anderen Städten. Viele Menschen wurden dabei festgenommen, gegen mindestens 2 wurde ein Haftbefehl ausgesprochen. Berlin ähnelt zur Zeit einer Polizeistadt, Platzverweise werden ständig wahllos verteilt, Kleingruppen werden verfolgt, Menschen werden auf der Straße kontrolliert und durchsucht, Wannen und Zivis prägen das Stadtbild.
Zugleich hetzt ein Teil der die Medien massiv gegen die linke Szene und die Hausprojekte: Die U-Haft von Alex wurde von der Springerpresse gefordert, Tobi wurde vorverurteilt und mit Namen und Gesicht auf der Titelseite abgedruckt und es wird dazu aufgerufen, die „Terrornester“ endlich zu räumen. Dies ist eingebettet in die staatliche Kampagne gegen „Linksextremismus“, die die linke Szene isolieren und mit Neonazistrukturen gleichsetzen soll.
Dass ein Repressionsschlag kommen musste, war abzusehen: Die linke Szene hat in den letzten Jahren mit vielen Demos und Aktionen dass Thema Stadtumstrukturierung und Freiräume auf die politische Tagesordnung gesetzt und im Bewusstsein der Menschen gehalten. Die Berliner Polizei und Justiz gab in den letzten Monaten wiederholt ihre Hilflosigkeit gegenüber den militanten Aktionen zu, blamierte sich kräftig und verwies die Lösung des Problems an die Politik. Sie beklagte sich vermehrt, dass die verschiedenen Aktivitäten auch von einem großen Teil der Bevölkerung durchaus mit Sympathie begegnet wird. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn unsere Politik betrifft nicht nur unsere Projekte.
Denn nicht nur linke Hausprojekte sind von der Gentrifizierung bedroht, der Prozess der Aufwertung und der damit einhergehenden Verdrängung betrifft einen Großteil der Menschen in den Berliner Innenstadtbezirken! Während die Armut nicht nur in Berlin seit Jahren ständig steigt, explodieren hier gleichzeitig die Mieten. Die verschärfte Ausrichtung der Gesellschaft an Profitinteressen betrifft viele gesellschaftliche Bereiche, und stößt auch an vielen Stellen auf Protest, wie z.B. die weltweite Besetzungswelle an den Unis.
Hetze gegen Hausprojekte ist das eine – vermeintliche politische Kompromisse das andere. Wir befinden uns derzeit in Berlin in der Situation, dass das Thema steigende Mieten und Gentrifzierung gerade von allen Seiten aufgegriffen wird. Das ist erstmal ein Erfolg – aber birgt auch Gefahr. Denn die politische Strategie ist klar: durch ein paar kosmetische Änderungen an den Mietgesetzen sollen die Betroffenen eingelullt werden, soll der alltägliche und allnächtliche Widerstand isoliert werden, um ihn dann durch Bullen und Staat zerschlagen zu lassen. Lassen wir uns nicht isolieren – und lassen wir uns auch nicht mit eine paar kosmetischen Kleinigkeiten abspeisen!
Und darüber hinaus…
Es brodelt nicht nur in Berlin kräftig rund um Freiräume und andere emanzipatorische Bewegungen. Auch in anderen Städten organisiert sich Widerstand auf vielen Ebenen, sind Häuser bedroht, werden besetzt und geräumt, Freiraumbewegungen leben in vielen Städten auf, Menschen wehren sich gegen Repression, Verdrängung und Überwachung. In Hamburg wurde gerade während einer Freiraumdemo ein kurz zuvor besetztes Haus geräumt, und ein Angriff auf die Roten Flora wird medial vorbereitet. In Erfurt wurde das langjährig besetzte Topf und Söhne Gelände mit einem wahnwitzigen Polizeieinsatz geräumt, die anschließende stille Besetzung des Kegelheims wurde noch am selben Abend nach ihrer Bekanntgabe gewaltsam beendet.
In den Niederlanden wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass die komplette Besetzer_innenszene kriminalisiert und das Besetzen und die Unterstützung dessen illegalisiert. Dies ist auch ein „Erfolg“ von medialer Hetze und mangelnder Solidarität, die nach bekanntgabe hätte erfolgen können. Auch in Lodz/Polen gab es vor kurzem eine brutale Razzia im Squat K50. Des weiteren wurde auch das bekannte Squat Milada in Prag geräumt.
Ob Erfurt, Hamburg, Wien, Magdeburg, Münster, Wilhelmshaven, Oldenburg, Prag, Lodz, Berlin und Dresden – überall die gleiche Scheisse, und die gleiche Repression…
Denn da wo sich Menschen gegen die sich verschärfenden kapitalistischen Verhältnisse wehren, sitzen auch Menschen in den Knästen, die sich für ihre Utopien von einer besseren Welt engagieren. Wenn eine Bewegung zu sehr an Boden gewinnt, kommt es zu Repressionsschlägen, um die Bewegung zu isolieren, zu kriminalisieren und damit zu brechen, wie gerade aktuell in Berlin oder das letzte Jahr in Griechenland. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere Solidarität zeigen!
Überregionaler Aktionsmonat…
Wir wollen euch dazu aufrufen, euch mit euren Mitteln und Möglichkeiten an einem Aktionsmonat für unsere Freiräume und gegen die Repression einzubringen. Wir denken dass es wichtig ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen und solidarisch zu sein, aber gerade auch lokal zu agieren, um unsere Strukturen auszubauen, Erfahrungen zu sammeln und unkontrollierbar zu sein. Große Demos in Berlin oder Hamburg können genau das momentan nicht leisten. Wir erhoffen uns einen ähnlichen Effekt wie es damals bei der Räumung des Ungdomshuset gab, dort kam es hier spontan in über 20 Städten zu Solidaritätsaktionen, welche die Größe und die Vielfältigkeit unserer Bewegung sehr gut zum Ausdruck brachte. Neben den Aktionen möchten wir euch auffordern eure Sichtweisen auf Freiräume uns mitzuteilen, was bedeutet es in Ostdeutschland oder anderswo ein AJZ aufzubauen, wo sind die Unterschiede zwischen Projekten in Groß- und Kleinstädten, wie entwickeln sich diese Räume? Ziel ist es, möglichst viele Artikel und Berichte zu sammeln und dann diese gemeinsam in eine Broschüre einfließen zu lassen.
Egal ob Straßentheater, Infoveranstaltungen, Reclaim the Streets, spontane Demos, das Schaffen neuer Freiräume, Flugiverteilaktionen, öffentliches Kino, Konzerte im öffentlichen Raum, Straßenbahnpartys, nächtliche Spaziergänge, Solipartys… sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Scheiße satt haben.
Eckdaten:
Der Aktionsmonat beginnt JETZT und wir werden am 3. Januar auf einer SonderVV besprechen wie es weitergeht!
Silvester – beteiligt euch an den lokalen Antirepressions- / Antiknastdemos!
Schickt eure Berichte und alles weitere an:
Unkontrollierbar, vielfältig, subversiv, kreativ – sorgen wir für einen heißen Winter!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
frage — egal
Aufräumen — egal
Bonzen-Sohn zieht alle mit rein — Prof.Dr.Dr.
Demokratischer Rechtsstaat? — Anarchist
Nachtrag zur BZ — Anarcho
@Prof.Dr.Dr — egal
Maßnahmen?! — Hmpf
"Bild hat mitgeschossen!" — qwertz
mal nachdenken! — Ökorevoluzzer
auf zum kurfürstendamm — egal
@üpoiuz — qwert
@kommunist — egal
@ Onkel Jürgen — Körtings Schlagertruppe
cool bleiben... — N.A.N.K
@Ökorevoluzzer — nick game
@ egal 17.11.2009 - 14:03 — Ossi
@??!! — Anne
@Ossi — volljähriger Ossi
@nick game — Ökorevoluzzer
Asozial? — Kritischer_Kreuzberger
@ volljähriger Ossi 17.11.2009 - 15:54 — ebenfalls ossi
@anne — ??!!
an den Kritischen Kreuzberger — gegen die pseudomoralisten!
Eine sichtweise — der rechtschreibfehler
@ AntiFO — Andreas
@ebenfalls ossi — volljähriger ossi
Pseudomoral? — Kritischer_Kreuzberger
@kritischer Kreuzberger — kritischer F'hainer
@ volljähriger ossi 17.11.2009 - 17:17 — Fred
Überhaupt — egal
an den kritischen F'hainer 17.11.2009 - 17:38 — zugezogen wa?
@ Kritischer_Kreuzberger 17.11.2009 - 19:50 — Muaahhhhaahahaha
@ Friedrichs-Berger Doppelidentity — Holger
Besetzung in der Wühlischstr. — Boxi
amüsant — Autofahrer
@ Autofahrer — mein name
@Holger, @Autofahrer — Kritischer_Kreuzberger
@ autofahrer, mein name und wie du noch heißt — feuer und flamme
an alle linken Diskutanten! — /
Wettangebot — Autofahrer