Demo in Wittenberg für Lagerschließung

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau hatte zu der Demo aufgerufen, unterstützt von der Initiative No Lager Halle, der Initiative Togo Action Plus, Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und weiteren Gruppen.

Hier ist ein, wohl ergänzenswerter Bericht.

Bei dem Flüchtlingslager Möhlau handelt es sich um eine ehemalige Sowjetkaserne, im Wald gelegen. Hier müssen 180 Flüchtlinge leben, die u. a. aus den Ländern Benin, Kosovo, Sierra-Leone, China kommen. Es sind auch einige staatenlose Flüchtlinge dabei. Die meisten der hier lebenden Flüchtlinge haben "Duldungsstatus". Ihnen allen ist unbegreiflich, warum man sie damit bestraft, sich in diesem isolierten Heim im Wald aufhalten zu müssen. Sie kommen aus Kriegen und politischen Konflikten, benötigen Hilfe, das Gefühl von Sicherheit und Teilnahme an der Gesellschaft. Aber in Möhlau erleben sie das Gegenteil, das Leben wird ihnen schwer gemacht.

Das größte Problem besteht nicht mal in den baulichen Verhältnissen, obwohl auch die katastrophal sind. Der marode Plattenbau ist nurmehr zum Abriß gut, die Substanz ist heruntergekommen und keimig und die sanitären Einrichtungen wurden, wie alles andere, nie saniert. So treiben hier Ratten und Kakerlaken ihr Unwesen. Keine menschenwürdigen und keine kindergerechten Verhältnisse – auch viele Kinder müssen in dem Flüchtlingsheim wohnen!

Die Isolation des Heims ist das eigentliche Problem. Es liegt viele Kilometer von den Städten entfernt: ca. 7 Kilometer sind es zum Bahnhof in dem Dorf Raguhn. 7 Kilometer sind es außerdem zum Ort Gräfenhainichen. 20 Kilometer bis Dessau, 30 Kilometer bis Lutherstadt Wittenberg. Müssen die Flüchtlinge zum Sozialamt in Wittenberg oder zur Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, oder müssen sie einkaufen gehen oder zur ÄrztIn – bei allem sind sie gezwungen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad die weiten Wege zurückzulegen.

Die Flüchtlinge von Möhlau bekommen je 20 Euro Taschengeld im Monat. Davon kann natürlich kein Monatsfahrschein für den Bus bezahlt werden. Sie bekommen außerdem monatlich zwei "Gutscheine" zu jeweils 66 Euro für Lebensmittel. Diese müssen in bestimmten Läden eingelöst werden, und zwar jeweils auf einmal. Diese Besorgungen für jeweils 66 Euro Lebensmittel auf einmal müssen also über weite Strecken, z. B. 7 Kilometer (Gräfenhainichen) oder 20 Kilometer (Dessau) ohne Auto, nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß geholt werden. Außerdem können die Betroffenen auf die Gutscheine nicht alles bekommen, die Wahl ist eingeschränkt. Diese Gutscheine sind entwürdigend und diskriminierend für die Flüchtlinge!

Die ärztliche Versorgung für die Flüchtlinge ist absolut unzureichend. Wer zur Ärztin/ zum Arzt gehen will, muss erst telefonisch einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. Dieser Schein wird dann ausgestellt und per Post geschickt. Dabei vergehen dann schon mal mehrere Tage. Das muss abgewartet werden, selbst wenn mensch akute Schmerzen hat. Die/ der Betroffene muss dann auch noch selbst den Weg zum Arzt zurücklegen – zu Fuß oder auf dem Fahrrad.

Seit 1998 wird Möhlau im Landkreis als Flüchtlingsheim genutzt. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau hat in diesem Jahr schon viel Protest auf die Beine gestellt. Im April schrieben die Flüchtlinge einen offenen Brief an das Landratsamt und forderten Wohnungen für sich. Das wurde abgelehnt.
Am 14. Juli starb der Flüchtling Azad Murat Hajji in dem Heim an Brandverletzungen von ungeklärter Ursache. Dabei begannen sich viele Medien für Möhlau zu interessieren, und berichteten über die Lebensverhältnisse.
Am 30. Juli demonstrierten die MigrantInnen in Wittenberg. Flüchtlingsinitiative Möhlau, No Lager Halle und Initiative Togo Action Plus organisierten die Demo. Es kamen 180 Menschen zusammen.
Danach halfen No Lager Halle, und die Initiative Runder Tisch, gebildet von Leuten für ein alternatives Kulturzentrum Wittenberg und der evangelischen Akademie, die Verhandlungen über Möhlau voranzubringen. Natürlich waren Heimbetreiber, Ausländerbehörde und Ordnungsamt immer noch Verfechter des Lagers, das doch "nicht so schlimm, nicht menschenunwürdig wäre" bzw. wie es hieß, saniert werden könne, und damit wäre es dann gut. Aber die andere Seite setzte sich jetzt mehr durch. Auch zeigten sich jetzt BezirkspolitikerInnen von der Linken allmählich mehr an einer Schließung interessiert.
In der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Kreistags-Linke-Politiker Dübner, es hätte schon 1999 eine Arbeitsgruppe geben sollen, die sich mit den Lebensverhältnissen der MigrantInnen in Möhlau befasst, aber daraus war damals dann leider nichts geworden…. Also soll es jetzt eine Arbeitsgruppe im Landkreis geben, die die Wohnverhältnisse in Möhlau und das Gutschein-System "überprüft". Das reicht den UnterstützerInnen aber nicht! Immerhin ist nun auch schon bei dem Landrat die Rede davon, dass nach dezentralen Unterkünften gesucht werde. Wir wollen, dass dem jetzt bald Taten folgen und dass dabei die Bedürfnisse der Flüchtlinge in vollem Maß berücksichtigt werden! Die Flüchtlinge können nicht länger warten, sie wollen Wohnungen, und zwar in der Stadt! Sie brauchen außerdem Bargeld, um sich selbstbestimmt versorgen zu können.

Darauf wurde bei der Demo am 14.11. hingewiesen.
Auf dieser zweiten Demonstration in Wittenberg wurden erneut die Tatsachen angesprochen:
-Dass die Ausländerbehörde Wittenberg eine besonders üble Gesinnung gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legt ( übel im Vergleich z. B. zu der Behörde im Nachbarlandkreis Halle, die manchmal auch zugunsten der Flüchtlinge entscheidet), indem ihnen jegliche beantragte Sache, sei es ein Urlaubsschein oder ein Antrag auf Arbeitserlaubnis, verweigert wird, und dass die Menschen in Möhlau schikaniert und buchstäblich von der Gesellschaft abgeschnitten werden. Ein Flüchtling wurde außerdem in Abschiebehaft überstellt, nachdem er Papiere zur Verheiratung vorgelegt hatte.
- dass die Residenzpflicht gegen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verstößt
- dass die Flüchtlinge in Möhlau ärztliche Hilfe und Gesundheitsversorgung brauchen
- dass die Kinder soziale Kontakte und feste Freundschaften mit anderen Kindern brauchen
- dass sich in Lager Möhlau nicht davon sprechen ließe, dass die Würde des Menschen unantastbar ist
- dass Menschen mit und ohne deutschem Pass die gleichen Rechte in Deutschland brauchen
- dass der Mauerfall vor 20 Jahren kein Grund zum Feiern ist, solange es heute Mauern für Schutzsuchende Flüchtlinge gibt
- dass sich die Flüchtlinge von Möhlau ausgegrenzt und diskriminiert fühlten
- dass sie Wohnungen in Wittenberg brauchen

An der Demonstration nahmen auch viele Kinder aus Möhlau teil, die die Veranstaltung wieder besonders lebendig machten, sie riefen außerdem in die Lauti-Anlage "Das Heim ist voller Müll, es ist wie ein Gefängnis" und verteilten Flugblätter an PassantInnen.
Es gab außerdem einen Redebeitrag von der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ebenfalls auf der Demo anwesend war. Dabei wurde den Leuten von Möhlau Solidarität ausgesprochen und auf die schlimme Menschenrechtslage von Flüchtlingen in der EU und an den Grenzen hingewiesen, die weiterhin thematisiert und skandalisiert werden müsse, so wurde auch das Massensterben im Mittelmeer und die EU-Grenzsicherungspolitik genannt. Es wurde auch angekündigt, dass die Liga für Menschenrechte deshalb am 13. Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin an Stefan Schmidt und Mouctar Bah verleiht. Schmidt ist Kapitän des Schiffes "Cap Anamur", und rettete 37 Flüchtlinge aus Seenot. Mouctar Bah hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegründet und für Wahrheit und Gerechtigkeit gestritten.

Die Demo verlief friedlich und solidarisch. Sie verlief ohne Repression. Anschließend unternahmen die Berliner UnterstützerInnen noch eine Fahrt mit dem Bus zu dem Lager Möhlau. So konnten alle die Verhältnisse hier in Augenschein nehmen.
Dank allen UnterstützerInnen! Lager Möhlau muss weg! Wenn nichts dazu geschieht, sind wir bald wieder in Wittenberg.