Honduras-Ticker auf Demo hin
Honduras ist in den Medien kaum Thema oder dann werden Falschmeldungen verbreitet. Das kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern ist Teil der Strategie: Die Putschisten haben zus. mit der Administration Obama die Verhandlungen monatelang hinausgezögert, das letzte, was dann noch in den Medien hier grösser erwähnt wurde, war das vermeintliche Abkommen zwischen Putschisten und Zelaya. Das wurde aber nicht umgesetzt.
Die Widerstandsbewegung in Honduras wird die Wahlen vom 29. November unter dem Militärregime der Putschisten aktiv boykottieren. Es droht neue Repression gegen die Demokratiebewegung. Bis jetzt sind schon gemäss lokalen Menschrechtsorganisationen über 100 AktivistInnen direkt an Mobilisierungen oder selektiv ermordet worden.
Honduras-Ticker: Noch 7 Tage bis zur Demo
Wehrhafte Wahlen
(15.11.09) Was sagte doch vor zwei Tagen der holländische Präsident der Liberalen Internationalen, zu Besuch beim De-facto-Präsidenten in Honduras, von eben diesem Putschisten? „Wir [die Liberale Internationale] glauben, dass er den Liberalismus von Zentralamerika der Welt näher bringen … kann“. Eine interessante Aussage.
Im Putschblatt El Heraldo lese ich den Artikel „Segundo simulacro arroja resultados positivos“. Gepostet wurde er am 14.11.09, um 9:20 pm. Ich erfahre, dass die Probe des Wahlgerichts für die Auszählung der Resultate blendend verlaufen und die Transparenz des Demokratiefestes vom 29. November mehr als nur gewährt sei. Angereichert wurde das Ganze mit Details über die beteiligten Magistraten, bei der Simulation verwendete Namen u.ä. Nach einer Weile kommt das Putschblatt La Prensa an die Reihe, hier der Artikel „Sin dudas transmisión de resultados electorales“. Gepostet ebenfalls am 11.11., aber um 9:27 pm. Überwältigendes Déjá-vu. Es handelte sich um den fast hundertprozentig gleichen Artikel wie im Heraldo. Eine oder zwei Passagen waren hier gestrichen, ein oder zweimal gab es eine grosse Abwechslung wie folgende. La Prensa schreibt: „En el Marriott se instalarán los medios de comunicación“; der Heraldo improvisiert: „Será en el Marriott donde se instalarán los medios de comunicación“ („Im Marriott werden sich die Medien installieren“ versus „Es wird das Marriott sein, wo sich die Medien installieren werden“). Ansonsten der tupfengleiche Artikel, auch bezüglich der Folge der Absätze. Aber jeweils als redaktioneller Beitrag ausgewiesen. Zu Kriegszeiten druckten in El Salvador alle Zeitungen die Mitteilungen des Presseamtes der Armee unweigerlich am nächsten Tag ab, tel quel samt Schreibfehler, vom jeweiligen Redakteur als Eigenbeitrag firmiert.
Choloma ist eine der bevölkerungsreichsten Gemeinden in Honduras. Sie liegt in der riesigen Maquilazone im nördlichen Departement Cortés. Und sie ist ein Zentrum des Widerstandes gegen die Putschwahlen. Also wurde die Schule im Quartier López Arellano am letzten Donnerstag von Spezialeinheiten der Polizei und der Armee besetzt. Die Uniformierten hatten den Verdacht, dass hier die Verursacher mehrerer merkwürdiger Bombenanschläge der letzten Tage in Tegucigalpa, die bisher nur geringen Sachschaden angerichtet haben (der letzte in der Nacht auf heute), zu finden seien. Die liessen sich zwar noch nicht finden, doch immerhin an die hundert „Miguelitos“, so ein Staatsanwalt. Das sind aneinander geschweisste Nägel, ideal, um auf Strassen Autopneus zu beschädigen. Der Strafverfolger wusste: damit sollte die Auslieferung der Wahlunterlagen verunmöglicht werden. Die Schulverwaltung wies darauf hin, dass die Nägel auf der Schulmauer als Schutz gegen Einbrecher hätten einzementiert werden sollen. Der Schuldirektor ist ein bekanntes Mitglied des örtlichen Widerstandes. Er sagt: „Wie kommen sie darauf, dass wir die Wahlen mit einem Nagel boykottieren werden? Mein Wahlboykott wird darin bestehen, dass ich nicht wählen werde, dass ich mich wie Millionen von Personen an diesem Wahlzirkus nicht beteilige“. Warum wohl das De-facto-Regime den Begriff der „elecciones blindadas“, der „wehrhaften Wahlen“, benutzt?
Vor einer grossen Repression – die Liberale Internationale liebt den Putsch
(14.11.09) Rund zwei Wochen vor den Diktaturwahlen vom 29. November zeichnet sich ab, wohin die Reise geht. Auf der einen Seite annullieren insbesondere Mitglieder der Liberalen Partei ihre Kandidaturen für die verschiedenen Posten und schliessen sich damit dem von Präsident Zelaya unterstützten Boykott der illegitimen Wahlen an. Auf der anderen Seite bringen die Putschisten „anti“-terroristisches Geschütz gegen die Widerstandsbewegung in Stellung. So kam es in den letzten Tagen und Nächten vor allem in Tegucigalpa zu einer ominösen Reihe von Anschlägen mit geringem Sachschaden, die jedoch vom De-facto-Regime als Teil des von der Bewegung angestrebten Wahlboykotts abgehandelt werden. In der Nacht auf Freitag schlug in der Hauptstadt eine russische Antipanzerrakete PG-7M mit einem Riesenknall auf ein leer stehendes Gelände in der Nähe eines Lagers voll mit Wahlunterlagen ein. Putschpräsident Roberto Micheletti dazu: „… diese Waffe hat in Zentralamerika nur die nicaraguanische Armee“ (El Heraldo. 14.11.09). Man wisse: Für alle Probleme in Honduras sind Hugo Chávez, die FARC und das sandinistische Nicaragua verantwortlich (manchmal auch der salvadorianische FMLN). Nica-WanderarbeiterInnen in Honduras werden oft besonders brutal verfolgt. Die Putschbehörden machen die Leitung des Widerstandes und die kleine Linkspartei DU direkt für die Anschläge verantwortlich.
Putsch- und Armeechef Romeo Vásquez erklärte im oben erwähnten Blatt: „Wir wissen, dass es Personen gibt, die die Bevölkerung dazu anhalten, nicht wählen zu gehen. Damit begehen sie ein Wahldelikt. Denn sie sollten im Gegenteil dafür sorgen, dass alle massiv wählen gehen, denn wir haben das demokratische System gewählt, das am besten in der Welt ist“. An anderer Stelle im gleichen Artikel (25 mil hombres impedirán boicot a las elecciones) sagt er: „Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Personen, die Wahldelikte begehen, der Justiz zu überstellen“. Und schildert detailliert, dass 17'000 Soldaten, 12'000 Polizisten und 1000 Reservisten zur Absicherung der Wahlen eingesetzt werden.
Ausser den USA hat sich bisher noch kein Land hinter die Diktaturwahlen gestellt. Offizielle Wahlbeobachtungsmissionen anderer Staaten wird es kaum oder überhaupt nicht geben, schon gar nicht von Seiten der OAS. Dafür macht ein gewisser Hans van Baalen, holländischer Euroabgeordneter und Präsident der Liberalen Internationalen, in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Der Offizier für civic operations in der niederländischen Armee ist gerade in Nicaragua gewesen, wo er die Einheit der Liberalen beschwor und sie dazu aufrief, den Kampf gegen die sandinistische Regierung auf die Strasse zu tragen. Gestern gab er an einem Treffen mit Diktaturpräsident Micheletti bekannt, dass die Liberale Internationale diesen Putschisten zum Vizepräsidenten ernannt hat. So könne Micheletti, „nachdem er Präsident von Honduras gewesen ist, in der Liberalen Internationalen eine wichtigere, aktivere Rolle spielen … Wir glauben, dass er den Liberalismus von Zentralamerika der Welt näher bringen und die Demokratie in der Region stärken kann“ (El Heraldo. 14.11.09. Micheletti, vicepresidente de la Internacional Liberal). Mit dabei am Treffen der Putschliebhaber: Christian Luth, Zentralamerikavertreter der Friedrich Naumann-Stiftung der deutschen FDP. Die FNS hat sich in Honduras von beginn weg als Think Tank der Putschisten gebärdet und verfolgt in anderen Ländern der Region eine gleich gerichtete Politik. FDP-Chef Guido Westerwelle ist Aussenminister der BRD.
Die Schweizer FDP ist Mitglied der Liberalen Internationalen, auf deren Homepage die NZZ als „kooperierende Organisation“ ausgewiesen wies.
Wehrhafte Wahlen
(15.11.09) Was sagte doch vor zwei Tagen der holländische Präsident der Liberalen Internationalen, zu Besuch beim De-facto-Präsidenten in Honduras, von eben diesem Putschisten? „Wir [die Liberale Internationale] glauben, dass er den Liberalismus von Zentralamerika der Welt näher bringen … kann“. Eine interessante Aussage.
Im Putschblatt El Heraldo lese ich den Artikel „Segundo simulacro arroja resultados positivos“. Gepostet wurde er am 14.11.09, um 9:20 pm. Ich erfahre, dass die Probe des Wahlgerichts für die Auszählung der Resultate blendend verlaufen und die Transparenz des Demokratiefestes vom 29. November mehr als nur gewährt sei. Angereichert wurde das Ganze mit Details über die beteiligten Magistraten, bei der Simulation verwendete Namen u.ä. Nach einer Weile kommt das Putschblatt La Prensa an die Reihe, hier der Artikel „Sin dudas transmisión de resultados electorales“. Gepostet ebenfalls am 11.11., aber um 9:27 pm. Überwältigendes Déjá-vu. Es handelte sich um den fast hundertprozentig gleichen Artikel wie im Heraldo. Eine oder zwei Passagen waren hier gestrichen, ein oder zweimal gab es eine grosse Abwechslung wie folgende. La Prensa schreibt: „En el Marriott se instalarán los medios de comunicación“; der Heraldo improvisiert: „Será en el Marriott donde se instalarán los medios de comunicación“ („Im Marriott werden sich die Medien installieren“ versus „Es wird das Marriott sein, wo sich die Medien installieren werden“). Ansonsten der tupfengleiche Artikel, auch bezüglich der Folge der Absätze. Aber jeweils als redaktioneller Beitrag ausgewiesen. Zu Kriegszeiten druckten in El Salvador alle Zeitungen die Mitteilungen des Presseamtes der Armee unweigerlich am nächsten Tag ab, tel quel samt Schreibfehler, vom jeweiligen Redakteur als Eigenbeitrag firmiert.
Choloma ist eine der bevölkerungsreichsten Gemeinden in Honduras. Sie liegt in der riesigen Maquilazone im nördlichen Departement Cortés. Und sie ist ein Zentrum des Widerstandes gegen die Putschwahlen. Also wurde die Schule im Quartier López Arellano am letzten Donnerstag von Spezialeinheiten der Polizei und der Armee besetzt. Die Uniformierten hatten den Verdacht, dass hier die Verursacher mehrerer merkwürdiger Bombenanschläge der letzten Tage in Tegucigalpa, die bisher nur geringen Sachschaden angerichtet haben (der letzte in der Nacht auf heute), zu finden seien. Die liessen sich zwar noch nicht finden, doch immerhin an die hundert „Miguelitos“, so ein Staatsanwalt. Das sind aneinander geschweisste Nägel, ideal, um auf Strassen Autopneus zu beschädigen. Der Strafverfolger wusste: damit sollte die Auslieferung der Wahlunterlagen verunmöglicht werden. Die Schulverwaltung wies darauf hin, dass die Nägel auf der Schulmauer als Schutz gegen Einbrecher hätten einzementiert werden sollen. Der Schuldirektor ist ein bekanntes Mitglied des örtlichen Widerstandes. Er sagt: „Wie kommen sie darauf, dass wir die Wahlen mit einem Nagel boykottieren werden? Mein Wahlboykott wird darin bestehen, dass ich nicht wählen werde, dass ich mich wie Millionen von Personen an diesem Wahlzirkus nicht beteilige“. Warum wohl das De-facto-Regime den Begriff der „elecciones blindadas“, der „wehrhaften Wahlen“, benutzt?
Vor einer grossen Repression – die Liberale Internationale liebt den Putsch
(14.11.09) Rund zwei Wochen vor den Diktaturwahlen vom 29. November zeichnet sich ab, wohin die Reise geht. Auf der einen Seite annullieren insbesondere Mitglieder der Liberalen Partei ihre Kandidaturen für die verschiedenen Posten und schliessen sich damit dem von Präsident Zelaya unterstützten Boykott der illegitimen Wahlen an. Auf der anderen Seite bringen die Putschisten „anti“-terroristisches Geschütz gegen die Widerstandsbewegung in Stellung. So kam es in den letzten Tagen und Nächten vor allem in Tegucigalpa zu einer ominösen Reihe von Anschlägen mit geringem Sachschaden, die jedoch vom De-facto-Regime als Teil des von der Bewegung angestrebten Wahlboykotts abgehandelt werden. In der Nacht auf Freitag schlug in der Hauptstadt eine russische Antipanzerrakete PG-7M mit einem Riesenknall auf ein leer stehendes Gelände in der Nähe eines Lagers voll mit Wahlunterlagen ein. Putschpräsident Roberto Micheletti dazu: „… diese Waffe hat in Zentralamerika nur die nicaraguanische Armee“ (El Heraldo. 14.11.09). Man wisse: Für alle Probleme in Honduras sind Hugo Chávez, die FARC und das sandinistische Nicaragua verantwortlich (manchmal auch der salvadorianische FMLN). Nica-WanderarbeiterInnen in Honduras werden oft besonders brutal verfolgt. Die Putschbehörden machen die Leitung des Widerstandes und die kleine Linkspartei DU direkt für die Anschläge verantwortlich.
Putsch- und Armeechef Romeo Vásquez erklärte im oben erwähnten Blatt: „Wir wissen, dass es Personen gibt, die die Bevölkerung dazu anhalten, nicht wählen zu gehen. Damit begehen sie ein Wahldelikt. Denn sie sollten im Gegenteil dafür sorgen, dass alle massiv wählen gehen, denn wir haben das demokratische System gewählt, das am besten in der Welt ist“. An anderer Stelle im gleichen Artikel (25 mil hombres impedirán boicot a las elecciones) sagt er: „Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Personen, die Wahldelikte begehen, der Justiz zu überstellen“. Und schildert detailliert, dass 17'000 Soldaten, 12'000 Polizisten und 1000 Reservisten zur Absicherung der Wahlen eingesetzt werden.
Ausser den USA hat sich bisher noch kein Land hinter die Diktaturwahlen gestellt. Offizielle Wahlbeobachtungsmissionen anderer Staaten wird es kaum oder überhaupt nicht geben, schon gar nicht von Seiten der OAS. Dafür macht ein gewisser Hans van Baalen, holländischer Euroabgeordneter und Präsident der Liberalen Internationalen, in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Der Offizier für civic operations in der niederländischen Armee ist gerade in Nicaragua gewesen, wo er die Einheit der Liberalen beschwor und sie dazu aufrief, den Kampf gegen die sandinistische Regierung auf die Strasse zu tragen. Gestern gab er an einem Treffen mit Diktaturpräsident Micheletti bekannt, dass die Liberale Internationale diesen Putschisten zum Vizepräsidenten ernannt hat. So könne Micheletti, „nachdem er Präsident von Honduras gewesen ist, in der Liberalen Internationalen eine wichtigere, aktivere Rolle spielen … Wir glauben, dass er den Liberalismus von Zentralamerika der Welt näher bringen und die Demokratie in der Region stärken kann“ (El Heraldo. 14.11.09. Micheletti, vicepresidente de la Internacional Liberal). Mit dabei am Treffen der Putschliebhaber: Christian Luth, Zentralamerikavertreter der Friedrich Naumann-Stiftung der deutschen FDP. Die FNS hat sich in Honduras von beginn weg als Think Tank der Putschisten gebärdet und verfolgt in anderen Ländern der Region eine gleich gerichtete Politik. FDP-Chef Guido Westerwelle ist Aussenminister der BRD.
Die Schweizer FDP ist Mitglied der Liberalen Internationalen, auf deren Homepage die NZZ als „kooperierende Organisation“ ausgewiesen wies.
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Ergänzungen