Kampf für Menschenrechte mit langem Atem

Andrea Tams 15.11.2009 19:55 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Während die Todesstrafe in den USA nach wie vor in vielen Bundesstaaten praktiziert wird, meldet sich die erste in der jüngeren Geschichte erfolgreiche Kampagne dagegen zurück. 1995 konnte zum ersten Mal seit der Wiedereinführung des staatlichen Mordens von 1976 eine Hinrichtung durch Massenproteste verhindert werden. Damals sollte Mumia Abu-Jamal hingerichtet werden, was am Widerstand von Hundertausenden scheiterte. Das wiederholte sich auch 1999 - nun sieht es so aus, als ob Pennsylvanias Justiz und Regierung es noch einmal wissen will.
Mumia Abu-Jamal, afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Party, war 1982 in einem höchst umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Angeblich habe er einen Polizisten erschossen. So wenig neu diese aus der Zeit des "Counter-Intelligence-Programme" (  http://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO ) stammende Pauschalbeschuldigung zum Ausschalten missliebiger Kritiker in den USA auch war, gaben sich die Behörden dabei keine allzu großen Mühen. In einem Bericht von Amnesty International wurde 2000 festgestellt, dass dieses Verfahren "einen Bruch der internationalen Mindeststandards fairer Verfahren" dargestellt habe. Das gelte auch ausdrücklich für die angebliche Berufungsphase, welcher der gleiche Richter vorsass, der bereits in der Hauptverhandlung sagte: "Ich werde ihnen (gemeint ist hier die Staatsanwaltschaft) helfen, den N.....r zu grillen." Es gibt heute keinen "Beweis" der Anklage mehr, der nicht durch neue Erkenntnisse oder Zeugenaussagen komplett zusammengefallen wäre. Trotzdem weigerte sich die Justiz hartnäckig bis in die höchste Instanz, ein neues Verfahren anzusetzen.

Gerade aus den Mobilisierungen gegen die zweite angesetzte Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal 1999 entstand ein us-weites Netzwerk von TodesstrafengegnerInnen, die sich seit einigen Jahren in der Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (  http://nodeathpenalty.org/ ) koordinieren. Ihre Arbeit ist inzwischen recht erfolgreich. So konnte 2007 die Hinrichtung von Kenneth Foster (  http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#kennethfosterlive ) verhindert werden. Zwischen 2007 und dem Sommer diesen Jahres gelang es dreimal, den Gefangenen Troy Davis vor der Hinrichtung mit der Giftspritze (  http://de.indymedia.org/2008/03/210305.shtml ) zu retten. Aufgrund von starkem gesellschaftlichen Druck ordnete der US Supreme Court im Juli 2009 ein neues Verfahren für Troy Davis an, etwas, was seit Jahren aufgrund der Beweislage überfällig war.

Der Bundesstaat New Mexico schaffte die Todesstrafe 2009 endgültig ab, in Alaska scheiterte bisher der Versuch, selbige einzuführen. Maryland und Connecticut setzten sie aus, bis entschieden sei, ob sie nun abgeschafft werde oder nicht. Natürlich gibt es auch Bundesstaaten, die mit aller Gewalt versuchen, diesen Trend um zu drehen. Allen voran Texas, wo gerade erst vor kurzem Governeur Rick Perry überführt wurde, 2004 einen Unschuldigen hingerichtet zu haben. Unmittelbar nach den entsprechenden Veröffentlichungen ordnete er in einem ähnlich erscheinenden Fall die Hinrichtung an (  http://de.indymedia.org/2009/10/264402.shtml ). Seit dem mordet der Staat Texas weiter. Sie werden wie im jeden Jahr wohl auch diesmal "Spitzenreiter" innerhalb der USA bleiben.

Weltweit stehen die USA an 5. Stelle derjenigen Staaten, in denen Gefangene ermordet werden (  http://www.stern.de/wissen/mensch/todesstrafe-usa-unter-den-top-5-der-henker-weltweit-1520831.html ). Amnesty International registrierte 2008 nur in China, dem Iran, Saudi-Arabien und Pakistan mehr Exekutionen. Insgesamt gibt es nur noch 58 Staaten, in denen die Todesstrafe angewandt wird.

Die Obama Regierung hat sich seit ihrer Amtseinführung bei diesem Thema zurückhaltend verhalten, auch wenn sich das jetzt in Bezug auf die neuen Verfahren gegen vermeintliche "September Eleven" Angeklagte ändern könnte. Hier handelt es sich um Gefangene aus dem extralegalen Lager Guantanamo, die unter Folter Tatbeteiligung an den verheerenden Anschlägen auf das World Trade Center 2001 eingestanden haben sollen. In den allermeisten Fällen unterliegen die Gefangenen jedoch nicht der föderalen sondern der bundesstaatlichen Autorität. Zwar hatte sich Obama für US-Verhältnisse halbherzig zur Todesstrafe bekannt, aber es dennoch absolut vermieden, "Law and Oder" Hetze in seinem Wahlkampf zu thematisieren. Selbst die Gegenseite unter McCain hatte davon Abstand genommen. Laut neueren Umfragen lehnen bis zu 75% der US-BürgerInnen die derzeit angewandte Praxis der Todesstrafe ab, die sie sich hauptsächlich gegen Menschen ohne Einkommen und Angehörige ethnischer Minderheiten richtet.

Während in vielen Ländern mit Spannung auf eine Entscheidung des US Supreme Courts über die von Pennsylvania beantragte Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal gewartet wird, bekam US-Justizminister Eric Holder am letzten Donnerstag, den 12. November überraschenden Besuch. Ein Bündnis aus vielen Organisationen (1) überbrachte dem Justizminister mehrere Kisten voller Unterschriften, die eine staatliche Untersuchung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal fordern (  http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#petitionholder ). Unter den UnterzeichnerInnen waren u.a. auch Angela Davis, Ruby Dee, Charles Rangel, Cynthia McKinney, Noam Chomsky, Cornel West und Tariq Ali. In einem Gespräch mit der größten US-Bürgerrechtsbewegung, dem NAACP erklärte Holder, dass er über den Fall im Bilde sei und sich dazu äussern werde.

Auch ausserhalb der USA intensivieren sich in vielen anderen Ländern die Vorbereitungen, um Mumias Leben zu retten sowie endlich seine Freiheit nach fast 28 Jahren Gefängnis zu erreichen. Ein Aktionstag "Mumia 3+12" sowie ein zentraler Demonstrationstag werden derzeit u.a. in den USA, Mexico, Kanada, Brasilien, Guadaloupe, Südafrika, Algerien, der Türkei, Griechenland, Italien, der Schweiz, Spanien, Frankreich, Holland, England oder auch der BRD vorbereitet (  http://rote-hilfe.de/news/Mumia-Abu-Jamal-Notfalproteste ).






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Erklärung:

(1) National Lawyers Guild, (NYC Chapter), WESPAC, Riverside Justice Prison Ministry, Iglesia San Romero (UCC), Campaign to End the Death Penalty (CEDP), International Action Center (IAC), Peace and Justice Foundation, Families United for Justice in America, Nat Turner Rebellion, Black August Planning Committee, National Jericho Movement, ANSWER and International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal

Links:

kritische Webseite über US-Strafrecht:
 http://www.christianparenti.com/index.html

Mumia Notfallproteste in verschiedenen Sprachen:
 http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#notfallprotesteanderesprachen

bundesweite Termine, fast täglich FREE MUMIA Events im gesamten Bundesgebiet
 http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm

bundesweite Bündnisse und Treffpunkte
 http://www.das-mumia-hoerbuch.de/allebundnisse.htm

Downloads / Materialien / Webbanner
 http://mumia-hoerbuch.de/aktiv.htm

bundesweite AufruferInnenliste für die Mumia Notfall Proteste
 http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#notfallprotesteaufrufer

Video-Grußbotschaft des Berliner FREE MUMIA Bündnisses für Pressekonferenz in Washington DC am 12. November anlässlich der Unterschriftenübergabe
in deutsch:  http://de.sevenload.com/sendungen/Top-TV-im-OKB/folgen/l2DgRPN-FreeMumia02-deutsch
in englisch:  http://de.sevenload.com/sendungen/Top-TV-im-OKB/folgen/P5HNk2d-FreeMumia02
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Ergänzungen

Major, Psychiater, Amokläufer

Kolumne von Mumia Abu-Jamal 15.11.2009 - 20:04
14.11.2009 / Ausland / Seite 6

Major, Psychiater, Amokläufer
Was trieb den US-Offizier Nidal Malik Hasan dazu, auf seine eigenen Leute zu schießen?
Von Mumia Abu-Jamal
Am 5. November kam es erneut zu einem Amoklauf in den USA. Dieses Mal war es ein US-Soldat, der auf andere Soldaten schoß. Was den Vorfall gegenüber bisherigen vergleichbaren so bemerkenswert macht, ist die Tatsache, daß der Amokläufer mehr ist als ein Soldat. Er ist Arzt, Psychiater und – gläubiger Muslim.

weiterlesen unter

FREE MUMIA News im Radio

immer montags 18:00 15.11.2009 - 20:18
im Internet unter  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u

oder im Berliner Raum im Offenen Kanal unter 97,2 UKW

RAGE AGAINST THE DEATH MACHINE

neuer Solisampler 15.11.2009 - 20:26
RAGE AGAINST THE DEATH MACHINE - 28 years of injustice - Free Mumia Now!

Liebe Buchläden, Mumia-Soli-Gruppen, Verlage, Mailorder, Zeitschriften,


im Dezember 2009 erscheint ein neuer Solidaritätssampler für Mumia Abu-Jamal beim JUMP UP Schallplattenversand. Herausgeber ist die Rote Hilfe e.V.

Es haben sich viele Künstlerinnen und Künstler zusammengeschlossen, um auf dieser CD ihre Solidarität mit Mumia Abu-Jamal zu zeigen. Es sind u.a. folgende Künstlerinnen und Künstler auf der Doppel CD vertreten:

Abuela Coca, Panteón Rococó, Rogue Steady Orchestra, Kiemsa, High Tone, Zion Train, Radikal Dub Kollektiv, Ganjaman, Irie Revolte, Chaoze One, Spiritchild, Rebell der Welt, Albino & Madcap, Pyro One, ewo2, Holger Burner, Müllsch, Sopot, Scorn, Die Kleingeldprinzessin & die Stadtpiraten, Yok und viele mehr.

Der Verkaufspreis der Doppel - CD beträgt Euro 13,00. Alle OGs der Roten Hilfe e.V., Mailorders, Mumia-Soli Gruppen, Buchläden, Verlage erhalten 30 % Rabatt.

Alle Überschüsse aus dem Verkauf bekommt die Rote Hilfe e.V. um sie für die weitere Solidaritätsarbeit für Mumia Abu-Jamal zu verwenden.

Bitte bestellt den Sampler vor, damit wir am Erscheinungstag gleich die CDs ausliefern können.

Bestellungen bitte an:

JUMP UP Schallplattenversand
Matthias Henk
Postfach 110447
28207 Bremen

Kevin Cooper facing execution

Hans Bennett, Journalists for Mumia 15.11.2009 - 21:02
On November 8, 2009, the SF Bay Area Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal organized an event at Centro Del Pueblo in San Francisco. The event focused on three innocent men who may soon be executed, depending on upcoming court rulings: Troy Davis, Kevin Cooper, and Mumia Abu-Jamal.

Rebecca Doran spoke on behalf of the Kevin Cooper Defense Committee, and explained that San Quentin death row prisoner Kevin Cooper has filed his last appeal to the US Supreme Court. Last week, the state responded with their filings, arguing that Kevin should be executed. A decision is expected from the US Supreme Court as early as the end of November. Contact Rebecca Doran of the Kevin Cooper Defense Committee directly by phone ( 001-415-264-6622 ) or email (  rebecca_doran@yahoo.com ). For more information please visit  http://www.savekevincooper.org and read the July article written by Doran here:
 http://www.socialistaction.org/doran14.htm

Mumias einziges Verbrechen ist, dass er überl

ebt hat 15.11.2009 - 21:22
Video zum Umgang der Behörden und Polizeichef Rizzo (später auch Bürgermeister) mit den Black Panthers in Philaldelphia und Interview mit Mumia Abu-Jamal (in englisch)

 http://www.youtube.com/watch?v=EiUCnvGxhhk&feature=player_embedded

Bericht über Washingtoner Petitionsübergabe

Internetfund 15.11.2009 - 21:58
(AFRO) Mumia Abu-Jamal Supporters March in D.C. (14.11.09)
 http://www.afro.com/tabId/551/itemId/5282/Mumia-AbuJamal-Supporters-March-in-DC.aspx

"Spiegel"-Lynchjournalismus: Free Mumia now!

Bernhard T. 15.11.2009 - 22:51
Mumia Abu-Jamal, ein unschuldiger Mann, ist ein ehemaliger Sprecher der Black Panther Party und ein Unterstützer der Organisation MOVE aus Philadelphia. Gegen ihn wurden abgekartete Anklagen erhoben, er habe im Dezember 1981 den Polizisten Daniel Faulkner in Philadelphia getötet, und aufgrund dieser falschen Anklagen wurde er zum Tode verurteilt. Das Leben von Mumia ist zunehmend in Gefahr. Am 6. April lehnte das Oberste Gericht der USA im Schnellverfahren ohne Kommentar Mumias Antrag ab, die abgekartete Verurteilung aufzuheben. Und das Gericht hat noch nicht über den Berufungsantrag des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia entschieden, der die Wiedereinsetzung der Todesstrafe fordert, die 2001 von William Yohn, Richter am US-Bundesbezirksgericht, kassiert worden war. Sollte das Oberste Gericht zugunsten des Antrags des Bezirksstaatsanwalts entscheiden, würde Mumia der Todeskammer ein großes Stück näher kommen.



Mit dem Artikel „Die Feuer der Hölle“ in der Ausgabe vom 24. August hilft Der Spiegel die Hinrichtung vorzubereiten. Dieses hetzerische Machwerk unterstützt die abgekartete Verurteilung und soll die „öffentliche Meinung“ in Europa auf die Todesstrafe vorbereiten. Der rechte Radiokommentator Michael Smerconish lobte den Artikel prompt als möglichen „Wendepunkt“ in der Kampagne, Mumia umzubringen: „Nach fast drei Jahrzehnten läuft Abu-Jamal nun endlich Gefahr, seine Zeit vor den US-Gerichten aufzubrauchen. Es ist zu hoffen, dass auch das sonst befangene europäische Publikum aufhört, einem Polizistenmörder gefällig zu sein“ (www.philly.com, 27. August).



Das überrascht nicht, da der Spiegel-Artikel haufenweise Lügen aus dem Buch Murdered by Mumia verbreitet, das Smerconish gemeinsam mit der Witwe Maureen Faulkner verfasst hat. Im Faktenblatt des Partisan Defense Committee (PDC) „Murdered by Mumia: Grosse Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords“ wird dieses Traktat detailliert widerlegt. Das PDC-Faktenblatt entlarvt die Behauptungen, die der Spiegel als „Beweise“ wiederkäut, um Mumia als „Polizistenmörder“ hinzustellen, als bloße Mythen. So zitiert der Hetzartikel des Spiegel als unwiderlegbaren Beweis die Zeugenaussage von Robert Chobert, einem „Augenzeugen“ der Anklage, der aussagte, er habe Mumia auf Faulkner schießen sehen. Doch wie im Faktenblatt klar gestellt wird, hat Chobert 1995 zugegeben, dass er die Schießerei nie gesehen hat. Außerdem hatte er sein Taxi nicht, wie er behauptete, hinter Faulkners Polizeiwagen geparkt; das zeigen Fotos vom Tatort, die in dieser Nacht aufgenommen wurden. Mehrmals hat Chobert später seine Darstellung geändert. Er war damals mit einem gesperrten Führerschein gefahren, da er auf Bewährung war, weil er sich hatte anheuern lassen, einen Molotow-Cocktail in eine Schule zu werfen. So gab Chobert 1995 zu, von der Staatsanwaltschaft für seine Zeugenaussage beim Prozess von 1982 insgeheim Vergünstigungen erhalten zu haben.



Unsere Genossen des PDC kämpfen seit über 20 Jahren für Mumias Sache, auch durch das Aufdecken von Unschuldsbeweisen, die die Lügen von Polizei und Staatsanwaltschaft widerlegen und den Umfang dieses rassistischen Komplotts bloßlegen. Die Broschüre Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, auf Deutsch herausgegeben vom Komitee für soziale Verteidigung, ist eine umfassende Darstellung dieses Komplotts. Die darin enthaltenen Erklärungen von Mumia und seinem Bruder entlarven die Behauptung des Spiegel als Lüge, Mumia habe „auch den Richtern nie erzählt, was in dieser Nacht geschah“. In Wirklichkeit hat sich ein Richter nach dem anderen geweigert, diese Erklärungen oder die Berge an Beweisen für Mumias Unschuld auch nur zu berücksichtigen, wie auch das Geständnis von Arnold Beverly, dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner getötet habe.



Reformisten und Liberale haben den Kampf für Mumias Freiheit jahrelang dem Vertrauen in die kapitalistischen Gerichte und den Forderungen nach einem „neuen“, „fairen“ Prozess untergeordnet und dafür die überwältigenden Beweise für das staatliche Komplott heruntergespielt oder direkt zurückgewiesen. Beim Kongress der schwarzen Bürgerrechtsorganisation NAACP im Juli wurde das Banner „Obama & Holder we need you now! Free Mumia“ erhoben – ein schamloser Appell an den Oberkommandierenden des US-Imperialismus. Eine Petition an Obamas Oberbullen, Staatsanwalt Eric Holder, wurde von der Gruppe International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal und anderen in den USA veröffentlicht. Appelle an Obama sind umso grotesker, da Obama die Todesstrafe befürwortet. Smerconish sieht Obama als Verbündeten gegen Mumia. Smerconish war nach einem Interview, in dem er Obama zu Mumias Fall befragte, einer von vielen Republikanern, die Obamas Präsidentschaftskampagne unterstützten. Smerconish berichtet in einer Kolumne in der Philadelphia Daily News vom 20. August, dass Obama sagte, er sei mit den Einzelheiten nicht vertraut, und: „ ,Lassen Sie mich also nur ein ganz klares Prinzip darlegen: Wenn jemand einen Polizisten getötet hat, verdient er meiner Meinung nach die Todesstrafe oder lebenslange Haft‘, sagte er mir. Recht hat er.“



Mumias Fall berührt den Kern der rassistischen Unterdrückung der Schwarzen, die für den Bestand des amerikanischen Kapitalismus grundlegend ist. Das ganze Komplott bestätigt, dass der Kampf für Mumias Freiheit auf klassenkämpferischer Gegnerschaft zum rassistischen kapitalistischen System der USA aufbauen muss. Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!



Dieser Artikel erschien in Spartakist Nr. 179 (September 2009), Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (siehe www.spartacist.org/deutsch/).





1) PDC-Faktenblatt

Murdered by Mumia: Große Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords

Mumia ist unschuldig! Freiheit jetzt!

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/faktenblatt1231.html



2) Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal

Mumia ist unschuldig!

Entlarvung eines Komplotts

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/KfsVPamphlet.html



3) Klassenkämpferische Verteidigung kontra Vertrauen in kapitalistische Justiz

David Lindorffs Killing Time, Michael Schiffmanns Wettlauf gegen den Tod:

Unterminierung von Mumias Kampf um Freiheit

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/kapitalistische-justiz.html



4) 80 Jahre nach Justizmord

Lehren des Kampfes für die Freiheit von Sacco und Vanzetti

Freiheit für Mumia und alle Opfer der Klassenjustiz!

www.partisandefense.org/pubs/deutsch/saccovanzetti.html



Komitee für soziale Verteidigung

c/o Werner Brand

Postfach 21 07 50

10507 Berlin

Tel.: 030 4 43 94 01 Fax: 030 4 43 94 02

 kfsv@online.de,  kfsv-hamburg@web.de

www.partisandefense.org


Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).

Texas ... now has doubts ...

Internetfund 17.11.2009 - 16:13
Texas accounts for half of executions in US but now has doubts over death rowOverturned convictions and growth of DNA forensic evidence shake state's rock-solid faith in capital punishment

(Chris McGreal in Livingston guardian.co.uk, Sunday 15 November 2009 22.00 GMT)


Even in Texas they are having their doubts. The state that executes more people than any other by far – it will account for half the prisoners sent to the death chamber in the US this year – is seeing its once rock-solid faith in capital punishment shaken by overturned convictions, judicial scandals and growing evidence that at least one innocent man has been executed.

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oh je, — Ketzer

chiffrierte lobrede — Spartakist