Bildungs-Soli-Aktion Wiesbaden

Subversiv 14.11.2009 04:05 Themen: Bildung
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion solidarisieren sich Wiesbadener SchülerInnen und Schüler am Freitag den 13.11.09 mit den BesetzerInnen der europäischen Universitäten und machen auf die ihrer Meinung nach kriminellen Machenschaften des Oberbürgermeisters Müller aufmerksam.
Hintergrund:
Vor drei Wochen hat in Wien alles angefangen: Etwa 300 Studierende und Professoren besetzten das Audimax einer Universität in Wien. Seit dem beginnen in ganz Europa täglich neue Besetzungen. So sind inzwischen Räume der Universitäten in Aachen, Basel, Berlin, Belgrad, Bielefeld, Coburg, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Essen, Graz, Greifswald, Göttingen, Hamburg Heidelberg, Hildesheim, Innsbruck, Kamez, Klagefurt, Landau, Linz, London, Lublin, Mainz, Marburg, Mönchengladbach, München, Münster, Osnabrück, Potsdam, Salzburg, Schwenningen, Tübingen, Wien und Würzburg von Studierenden besetzt.
Das Interessante daran ist, dass Niemand zu den Besetzungen aufgerufen hat, sondern der Unmut über die momentanen Zustände und die Solidarität der Studierenden bislang anscheinend in über 30 Städten ausgereicht hat, um eine Besetzung zu organisieren. Neu ist auch die basisdemokratische Ausrichtung aller Besetzungen, das heißt, alle relevanten Entscheidungen werden in öffentlichen Plena getroffen, an denen alle das Selbe Stimm- und Rederecht haben.
Auch neu und sehr Begrüßenswert ist die hohe Solidarität zwischen den Studierenden der einzelnen Städte über alle Ländergrenzen hinweg und die vor allem durchs Internet möglich gewordene, sehr gut organisierte Vernetzung zwischen den Universitäten.
So stehen in allen Städten die europaweiten Forderungen nach einem Ende der zunehmenden Selektion, dem Leistungsdruck und der Elitenförderung und die Forderungen nach einem gerechten, kostenlosen und demokratischen Bildungssystem im Vordergrund.
Hinzu kommen noch die Landes- oder Städtespezifischen Missstände.
In Wiesbaden ist solch ein Missstand das momentane Spiel des OB Müller. Auf der einen Seite lässt er die staatlichen Bildungseinrichtungen mit dem Argument des mangelnden Geldes verkommen und auf der anderen Seite versucht er in einem völlig unfairen, untransparenten und undemokratischen Verfahren der Eliteuniversität EBS mit Hilfe von vielen Millionen des städtischen Haushaltes möglichst schnell ein attraktives Gebäude zu verschaffen.
So ist Müllers neuster Vorstoß über die Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding (WVV) das ehemalige Köllmann-Haus zu kaufen um es der EBS als Zwischenlösung zu vermieten, ein bewusstes Umgehen des Stadtparlamentes als Entscheidungsgremium und somit völlig undemokratisch.
Es ist schon erschreckend mit anzusehen wie ein Oberbürgermeister, der von nicht einmal 10% der Wiesbadener Bevölkerung gewählt worden ist, auf eine kriminelle Art und Weise die Interessen einer selbsternannten Geldelite gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen versucht.
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Ergänzungen

London ?!

Frager 14.11.2009 - 10:51
Könntest du dazu eventuell ein Quelle veröffentlichen ?

Feature zum Protest wird ständig ergänzt:

Expropriateur 14.11.2009 - 10:54

OB Wiesbaden

Zappa 14.11.2009 - 11:13
...der nicht einmal von 10% der Bevölkerung gewählt wurde...

Wie denn sowas?

ja nur ca. 10 %

Wahlleiter 14.11.2009 - 16:06
Eine direkte Quelle gebe ich hier zwar nicht an, werde aber kurz erläutern wie das passiert ist:
Bei der letzten OB-Wahl in Wiesbaden wollte die SPD den Kandidaten Ernst Ewald Roth ins Rennen schicken. Er wurde extra für die Wahl aus seinem damaligen Posten als katholischer Dekan losgeeist, um al OB zu kandidieren. Überall in der Stadt hingen Wahlplakate mit seinem Antlitz und er traf auf Wahlkampfveranstaltungen auf. 2 Wochen vor der Wahl Platze dann die Bombe der Unfähigkeit:
Der SPD-Ortsverband Wiesbaden hatte vergessen seinen handverlesenen Kandidaten fristgerecht beim Wahlleiter anzumelden!!!
Daraufhin fand die Wahl ohne SPD-Kandidaten statt und CDU-Kandidat Müller war praktisch ohne erntzunehmenden Gegner, da es relativ aussichtslos erschien, dass die Grünen-Kandidatin eine Chance haben würde. Deshalb blieben viele Wiesbadener_Innen am Wahltag lieber im Bett, weil die Wahl als Farce angesehen wurde. Dies gipfelte in einer unterirdisch niedrigen Wahlbeteiligung und der Sieger Müller wurde umgerechnet nur von ca. 10 % aller Wiesbadener_Innen zum OB gewählt.
Hier ein Artikel aus der SZ darüber:
 http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/370039

Kritik an den Bildungsstreiks

Indy 14.11.2009 - 16:28

aktuelle termine für hessen

weitersagerin 15.11.2009 - 19:03
Termine:

- 17. November 2009: Dezentrale, bundesweite Bildungsstreik-Demonstrationen
ab 11 Uhr an allen Hauptbahnhöfen, in allen Städten und überall in ganz Deutschland

für Hessen gilt an diesem Tag zentral: Wiesbaden, 11 Uhr Hauptbahnhof

für Mainz gilt: 11 Uhr Hauptbahnhof

für Darmstadt gilt: 9.30 Uhr Luisenplatz; 10.35 Uhr Hauptbahnhof und von dort nach Wiesbaden Hauptbahnhof

für Marburg gilt: Treffpunkt & Abfahrt 9.​35 Hauptbahnhof (Zug Richtung Frankfurt)

Links:

 http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/3023775.html
 http://www.unsereunis.de/
 http://www.jugendbuendnis-ffm.de/1.html
 http://www.schulaction.org/
 http://www.bildungsstreik.net/
 http://unsereuni.at/
 http://www.uebergebuehr.de/
 http://emancipating-education-for-all.org/
 http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/aufruf-zur-demonstration-am-17-november-im-rahmen-des-bildungsstreiks/corts/
 http://mainz.akprotest.de/termine/
 http://www.bildungsstreik-marburg.de/education-is-not-for-sale-landesweite-demo-am-17-november

Mobilisierungsvideo zum Bildungsstreik

- 16.11.2009 - 14:12

Quelle für Besetzungen

Subversiv 19.11.2009 - 12:09
Also die Quelle für London:
www.unsereunis.de

Da ist auch die Liste der aktuellen Besetzungen von Unis und inzwischen auch zwei Schulen (Berlin und Düsseldorf):
Aachen, Augsburg, Bamberg, Basel, Bayreuth, Berkeley, Berlin, Bern, Belgrad, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Coburg, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Emden, Erfurt, Erlangen, Essen, Freiburg, Gießen, Göttingen, Graz, Greifswald, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Hildesheim, Innsbruck, Jena, Kaiserslautern, Kamez, Karlsruhe, Kiel, Klagefurt, Köln, Landau, Linz, London, Lublin, Lüneburg, Mainz, Marburg, Mönchengladbach, München, Münster, Nürnberg, Osnabrück, Paderborn, Passau, Potsdam, Rostock, Saarbrücken, Salzburg, Schwenningen, Stuttgart, Trier, Tübingen, Ulm, Weingarten, Wien, Wuppertal, Würzburg und Zürich.

Ja das sind inzwischen einige... :-)
Jetzt muss es in den Schulen weitergehen, viele unbesetzte Unis gibt es nicht mehr.

Zu den unter 10%:
-Hoher Anteil der Bevölkerung ist nicht Wahlberechtigt ("AusländerInnen" und Minderjährige)
-Geringe Wahlbeteiligung (knapp über 20%)
-ca. 16% der Stimmzettel waren ungültig

So haben etwa 7% der Bevölkerung den OB mit (wie natürlich überall zu lesen war) 61% klar zum OB gewählt... Arme Demokratie...


Für Solidarität und freie Bildung!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Ähm — Frager

@ Wahlleiter — Zappa