Neukölln: Task Force Okerstr. Versammlung

Die „Anwohnerversammlung“ (offenbar sind Anwohner_innen nicht erwünscht) wurde nur marginal publik gemacht. Der Schillerkiez bekam keine Information zu der geplanten Veranstaltung, weder als Wurfsendung noch als Aushang. Lediglich auf der Internetseite des QM findet sich ein kurzer Hinweis und eine Einladung als pdf-Datei. Interessant ist, daß die Versammlung offenbar zusammen mit dem Bezirksamt Neukölln veranstaltet wird.

Die Ankündigung, daß „das Projekt für eine schnelle und umfassende Hilfe und für eine gute Nachbarschaft“ vorstellt, seine Intentionen, den Entstehungsprozess sowie die ersten Schritte seiner Umsetzung erläutern soll, aber auch die Ignoranz gegenüber der Anwohner_innen, passt in das Strategiekonzept, daß im März diesen Jahres von Kerstin Schmiedeknecht intern veröffentlich wurde. Darin wird ebenfalls davon geschrieben, daß den Anwohner_innen das Projekt Task Force Okerstraße lediglich erklärt werden soll, damit die beteiligten „Akteure“ nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Eine umfassende und transparente Informationspolitik gegenüber den Anwohner_innen sowie eine Beteiligung der Bevölkerung gehört nicht dazu.

Die beteiligten „Akteure“, das Netzwerk, das durch das „Team Task Force“ als Koordinierungstelle im Kiez vertreten wird, setzt sich aus verschiedenen Bezirksämtern, mehreren polizeilichen Dienststellen, der Senatsverwaltung und dem Neuköllner Jobcenter zusammen. Im Zentrum soll das Quartiersmanagement Schillerpromenade, das Stadtteilbüro einer Baufirma, und sein „Team Task Force“ als Schnittstelle stehen. Beteiligt sein werden von Seiten der Behörden das Jugend-, das Schul, das Bau- und Wohnungsamt, sowie der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, das Ordnungsamt, die polizeiliche Dienststelle "Arbeitsgebiet Integration und Migration" (AGIM) bei der Direktion 5 und der zuständige Polizeiabschnitt. Der Senat ist ebenfalls beteiligt.

Das Jobcenter soll ebenfalls involviert werden. Und zwar als „Hauptmieter“ der sogenannten „Problemhäuser“ in der Okerstraße. Die Entmündigung der Mieter_innen wird damit begründet, daß sie lediglich durch die Zahlungen des Jobcenters ein Dach über dem Kopf haben. Die geplante Kontrolle und sozialchauvinistische Intervention in die Privatsphäre der Anwohner_innen der Okerstraße wird durch antiziganistische und xenophobe Stereotypen gerechtfertigt. So sollen die stigmatisierten Wohnungen als „Scheinadresse“ für Betrüger_innen, illegale Migrant_innen und Kleinkriminelle dienen.

Die Interventionen der Task Force sollen das Konzept der integrativen Sozialarbeit bewusst verlassen und wollen intervenieren und neue Strukturen „sozialer Kontrollen“ etablieren. Ein integratives Konzept existiert nicht. Die Lösungsansätze sind repressiv und demütigend. Sie hangeln sich an polizeilichen Maßnahmen, behördlicher Überwachung und forcierter Verdrängung der Anwohner_innen entlang.

Die eigentliche Brisanz des Netzwerks Task Force Okerstraße mit dem Zentrum „Team Task Force“ ist hierbei aber, was das Strategiekonzept sogar selbst reflektiert, daß sensible Daten in einem Stadtteilbüro einer privaten Firma zusammen laufen, die ein klares Interesse an der Aufwertung des Schillerkiezes hat. Die Diskretion, die für die Arbeit der Jugend- und anderer Ämter besonders wichtig ist, kann so nicht mehr gewährleistet werden. Es muß davon ausgegangen werden, daß die anderen beteiligten behördlichen und privaten „Akteure“ – wie zum Beispiel die Polizeidienststellen und das Jobcenter – Zugang zu den Daten bekommen werden, was den sozialen Druck auf die marginalisierten Migrant_innen, sozialen Randgruppen und Wanderarbeiter_innen weiter verschärft.

Im Gegensatz zu einer schnellen und umfassenden Hilfe zeigt sich, daß das Projekt Task Force Okerstraße vielmehr, wie Schmiedeknecht gern zu gibt, soziale Kontroll- und Überwachungsmechanismen etablieren soll. Es zeigt sich die grundsätzliche Konzeptlosigkeit des QM Schillerpromenade bezüglich der sozialen Situation im Kiez und eine Ideenlosigkeit zur Integration von Migrant_innen. Die repressiven Exklusionen dagegen sollen im Netzwerk optimiert werden.

Die „Anwohnerversammlung“ am 17. November bietet die Möglichkeit die Verantwortlichen mit dem zu konfrontieren, was sie so offensiv verdrängen wollen. Die Anwohner_innen könnten sich von den Erläuterungen des QM Schillerpromenade ebenso offensiv distanzieren, sowie ein Zeichen gegen jegliche xenophobe und sozialchauvinistische Kontrolle und Überwachung setzen.

Quartiermanagment Schillerpromenade aneignen!
Task Force Okerstraße abschaffen!


* 17. November * 16:30 Uhr
Genezarethkirche Herrfurthplatz
U-Boddinstrasse