Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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Naziaufmarsch am 14.11. in München erlaubt!!!
Das Gericht „teilt zwar die Auffassung, dass die angemeldete Versammlung sich an die Heldengedenkfeiern des nationalsozialistischen Regimes anlehnt“. Doch das rechtfertige kein Verbot des Naziaufmarsches. „Nach Auffassung des BayVGH (Bayerische Verwaltungsgerichtshofs) verkennt das ausgesprochene Versammlungsverbot sowohl die rechtlichen Anforderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes als auch die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.“ Im Klartext: Naziaufmärsche stehen unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung und für alle Eventualitäten steht ja noch das Versammlungsgesetz zur Verfügung.
Interessant ist auch, dass das Gericht die Nazis nicht für ihre eigene Mobilisierung haftbar macht. Sowohl das Mobilisierungsvideo, als auch diverse Postings in Naziforen, in denen die zentralen Figuren des Naziaufmarsches teilweise offen mit ihren richtigen Namen agieren, sein nicht auf die Veranstalter zurück zu führen. Dies führt das Gericht dazu zu behaupten: „Die für ein Verbot zusätzlich erforderliche Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer des NS-Regimes könne durch die mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären, nicht begründet werden, weil es insoweit an einer erkennbaren Beziehung zwischen der Meinungskundgabe und der Würde der Opfer des NS-Regimes fehle.“
Der Antifa Actionday wird morgen, 14.11. ab 10:30 am Georg-Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe) unter dem Motto „Gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb“ stattfinden. Es gibt am Samstag ab 9:30 ein Infofon auf dem ihr anrufen könnt um
aktuelle Infos zu erhalten. Die Nummer ist: 01515/0192956
Ebenfalls ab 9:30 wird es einen Ticker auf Twitter geben. Die Adresse lautet:
twitter.com/antifaactionday
Der Ermittlungsauschuss (EA) ist unter 089/4483698 erreichbar. Meldet hier
Fest- und Ingewahrsamnahmen. Falls ihr einfahren solltet gilt natürlich
wie immer: Macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch.
Am Freitag und am Samstag wird es ein Convergence Center im Kafe Marat in
der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang geben
Wir sehen uns in München,
Interessant ist auch, dass das Gericht die Nazis nicht für ihre eigene Mobilisierung haftbar macht. Sowohl das Mobilisierungsvideo, als auch diverse Postings in Naziforen, in denen die zentralen Figuren des Naziaufmarsches teilweise offen mit ihren richtigen Namen agieren, sein nicht auf die Veranstalter zurück zu führen. Dies führt das Gericht dazu zu behaupten: „Die für ein Verbot zusätzlich erforderliche Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer des NS-Regimes könne durch die mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären, nicht begründet werden, weil es insoweit an einer erkennbaren Beziehung zwischen der Meinungskundgabe und der Würde der Opfer des NS-Regimes fehle.“
Der Antifa Actionday wird morgen, 14.11. ab 10:30 am Georg-Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe) unter dem Motto „Gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb“ stattfinden. Es gibt am Samstag ab 9:30 ein Infofon auf dem ihr anrufen könnt um
aktuelle Infos zu erhalten. Die Nummer ist: 01515/0192956
Ebenfalls ab 9:30 wird es einen Ticker auf Twitter geben. Die Adresse lautet:
twitter.com/antifaactionday
Der Ermittlungsauschuss (EA) ist unter 089/4483698 erreichbar. Meldet hier
Fest- und Ingewahrsamnahmen. Falls ihr einfahren solltet gilt natürlich
wie immer: Macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch.
Am Freitag und am Samstag wird es ein Convergence Center im Kafe Marat in
der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang geben
Wir sehen uns in München,
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Korrektur der EA Nummer
Bitte liebe Mods ergänzt das.
Herzlichen Dank.
EA
nachweis:
Bundes-npd schreibt
Auf nach Wunsiedel
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat soeben das Verbot für den Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch aufgehoben.
Ab 17.00 Uhr geben wir an dieser Stelle Info-Telefonnummern bekannt."
hoop://npd.de/html/714/artikel/detail/1043/
GegenKundgebung Wunsiedel
Wunsiedel: Rieger-Gedenkmarsch erlaubt!!!
Nach einem Verbot des vom NPD-Bundesvorstand angemeldeten Gedenkmarsch an Jürgen Rieger beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München dieses wieder aufzuheben. Keine Überraschung... trotz dieser,gegen Antifaschist_innen, demobilisierenden Taktik der Staatsorgane, wird es Widerstand geben!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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