Autobahn A 100 stoppen
Einige Dutzend Betroffene und Umweltbewegte versammelten sich am heutigen Vormittag vor dem Gebäude, in dem die Erörterung der Planungen des Berliner Senats zur Autobahnverlängerung stattfindet. Diese Erörterung wurde notwendig, nachdem mit rund 2500 Einwendungen eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Betroffenen ihre Ablehnung dieses hoffnungslos rückwärtsgewandten und anachronistischen Vorhabens kundgetan hatten.
In einer Wiederaufnahme von Plänen aus den zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts beabsichtigt die „rot-rote“ Berliner Landesregierung, mit zunächst zwei weiteren Bauabschnitten durch dichtbesiedelte und jetzt schon vom Autoverkehr überlastete Berliner Innenstadtbezirke den früher einmal geplanten Autobahn-Innenstadtring zu komplettieren. Treibende Kraft dabei ist innerhalb des Senats die SPD-Führung (unter Klaus Wowereit und seiner Stadt“entwicklungs“senatorin Junge-Reyer), die ihren Koalitionspartner Linkspartei zur Zustimmung zu diesen Plänen während der Koalitionsverhandlungen gedrängt hatte. Sie steht dabei in Übereinstimmung mit CDU, FDP sowie der Berliner Industrie- und Handelskammer – auch die alte (West-) Berliner Filz- & Sumpf-Connection scheint hier fröhliche Urständ zu feiern. Ihr gegenüber stehen jedoch die eigene Parteibasis, deren Mehrheit auf dem Landesparteitag der SPD im Sommer dieses Jahres einen Beschluss gegen die Autobahnpläne durchgesetzt hat, die Grünen, maßgebliche Teile der Linkspartei sowie betroffene Anwohner(innen), Umweltverbände und Bürgerinitiativen. In einer Umfrage des Berliner Inforadios im Frühjahr sprachen sich darüber hinaus rund 83 Prozent der Teilnehmenden gegen den Weiterbau der Autobahn aus. Nach Aussage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen hält der Senat derzeit auch eine neuere Studie unter Verschluss, in der ein deutlicher Rückgang des Autoverkehrs in Berlin prognostiziert wird, wodurch sogar die senatseigenen Begründungen für den Autobahnbau entkräftet würden.
Berlin zählt schon seit längerem zu den Städten, die regelmäßig gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Luftreinhaltung (speziell gegen die EU-weit geltenden Feinstaubrichtlinen) verstoßen. Deshalb hatte der Berliner Senat wiederholt – und zum Teil leider erfolgreich – versucht, diese Richtlinien zu „entschärfen“ (unter Inkaufnahme ungezählter weiterer Umweltgeschädigter und -toter in Berlin und in ganz Europa). Erst mit der Übergabe des Umweltressorts an die Linkspartei-Politikerin Lompscher, die gegen nicht ganz unbedeutende Widerstände die Einrichtung einer „Umweltzone“ wagte, wurde endlich ein erster kleiner Schritt in die prinzipiell richtige Richtung gegangen. Mit dem Weiterbau der Autobahn A 100 würde selbst dieser kleine (und immer noch völlig unzureichende) Schritt wieder konterkariert.
Weitere Informationen zur A 100 hier:
http://www.stop-a100.de
und:
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/default/rubrik/16/16023.autobahn_a100_stoppen.html
P.S.: Die Anhörungen werden – mit Unterbrechungen – bis zum 27 November fortgeführt.
In einer Wiederaufnahme von Plänen aus den zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts beabsichtigt die „rot-rote“ Berliner Landesregierung, mit zunächst zwei weiteren Bauabschnitten durch dichtbesiedelte und jetzt schon vom Autoverkehr überlastete Berliner Innenstadtbezirke den früher einmal geplanten Autobahn-Innenstadtring zu komplettieren. Treibende Kraft dabei ist innerhalb des Senats die SPD-Führung (unter Klaus Wowereit und seiner Stadt“entwicklungs“senatorin Junge-Reyer), die ihren Koalitionspartner Linkspartei zur Zustimmung zu diesen Plänen während der Koalitionsverhandlungen gedrängt hatte. Sie steht dabei in Übereinstimmung mit CDU, FDP sowie der Berliner Industrie- und Handelskammer – auch die alte (West-) Berliner Filz- & Sumpf-Connection scheint hier fröhliche Urständ zu feiern. Ihr gegenüber stehen jedoch die eigene Parteibasis, deren Mehrheit auf dem Landesparteitag der SPD im Sommer dieses Jahres einen Beschluss gegen die Autobahnpläne durchgesetzt hat, die Grünen, maßgebliche Teile der Linkspartei sowie betroffene Anwohner(innen), Umweltverbände und Bürgerinitiativen. In einer Umfrage des Berliner Inforadios im Frühjahr sprachen sich darüber hinaus rund 83 Prozent der Teilnehmenden gegen den Weiterbau der Autobahn aus. Nach Aussage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen hält der Senat derzeit auch eine neuere Studie unter Verschluss, in der ein deutlicher Rückgang des Autoverkehrs in Berlin prognostiziert wird, wodurch sogar die senatseigenen Begründungen für den Autobahnbau entkräftet würden.
Berlin zählt schon seit längerem zu den Städten, die regelmäßig gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Luftreinhaltung (speziell gegen die EU-weit geltenden Feinstaubrichtlinen) verstoßen. Deshalb hatte der Berliner Senat wiederholt – und zum Teil leider erfolgreich – versucht, diese Richtlinien zu „entschärfen“ (unter Inkaufnahme ungezählter weiterer Umweltgeschädigter und -toter in Berlin und in ganz Europa). Erst mit der Übergabe des Umweltressorts an die Linkspartei-Politikerin Lompscher, die gegen nicht ganz unbedeutende Widerstände die Einrichtung einer „Umweltzone“ wagte, wurde endlich ein erster kleiner Schritt in die prinzipiell richtige Richtung gegangen. Mit dem Weiterbau der Autobahn A 100 würde selbst dieser kleine (und immer noch völlig unzureichende) Schritt wieder konterkariert.
Weitere Informationen zur A 100 hier:
http://www.stop-a100.de und:
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/default/rubrik/16/16023.autobahn_a100_stoppen.html P.S.: Die Anhörungen werden – mit Unterbrechungen – bis zum 27 November fortgeführt.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
peakoil wirds regeln — hedomat
trotzdem schade — denn