Muc: Naziaufmarsch - Aktueller Stand

Auch letztes Jahr hatte das Verbot der Stadt vor dem Verwaltungsgericht gehalten und war eine Instanz später am Vortag gekippt worden. Mit der Gerichtsentscheidung, ob die Nazis demonstrieren dürfen, wird nicht vor Freitag gerechnet, eventuell wird es auch erst am Samstag bekannt gegeben, da die Nazis einen Not- und Eildienst beim Bundesverfassungsgericht beantragt haben. Auch eventuelle Spontananmeldungen der Nazis für Samstag können nicht ausgeschlossen werden.

Es ist also erst Samstag Mittag sicher, ob die Nazis laufen werden oder nicht. Aber auch wenn die Nazis nicht laufen, wollen Antifaschist_innen mit dem Antifa-Actionday ein offensives und selbstbewusstes Zeichen gegen Nazis, Militarismus und Kapitalismus setzen. Dazu schreibt der Vorbereitungskreis:

"Der Antifa-Actionday soll sich gegen weit mehr richten als den Naziaufmarsch. Es geht uns um eine tief greifende und radikale Kritik der Verhältnisse die faschistische und nazistische Ideologien erst möglich machen, um eine fundamentale Kritik an militaristischen Veranstaltungen wie dem "Heldengedenken" oder dem Volkstrauertag, an Nation und Nationalismus die Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgrenzen, am Staat der durch repressiven Zwang die Verhältnisse stützt und der kapitalistischen Verwertungslogik in der Ausbeutung und Konkurenzdenken vorherrschen.Zum einem glauben wir nicht, dass der Naziaufmarsch verboten bleibt, zum anderen haben wir genug andere Gründe gegen Nazis, Militarismus und Kapitalismus auf die Straße zu gehen."

Ein Antifabündnis mobilisiert zu einer Demonstration um 10.30 Uhr auf dem Georg-Freundorfer-Platz (U 4/5 Haltestelle Schwanthalerhöhe).

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