Leipzig: "Konfetti für die NPD"

Leipzig: weltoffen, tolerant...
wohl doch eher rassistisch, antisemitisch und repressiv.


Ausländer ja, aber bitte nur am Stadtrand nicht sichtbar hinter einem Zaun

Im Juni 2009 hat der Stadtrat Leipzig die Errichtung einer Sammelunterkunft in Systembauweise (Containern) für Asylsuchende in der Wodanstraße 17a beschlossen.
Weil die zukünftigen Bewohner in erster Linie als Bedrohung wahrgenommen werden, werden sie an den Stadtrand verbannt -fernab von Wohngebieten und sozialer Infrastruktur. Es werden sich mehrere Menschen einen Raum teilen müssen, pro Person sind 6 m² vorgesehen. In der Beschlussvorlage der Stadt zur Einrichtung eines neuen AsylbewerberInnenheims wurden acht Objekte vom Liegenschaftsamt geprüft, was sich bei dem Wohnungsleerstand in Leipzig wie ein schlechter Witz anhört. Schlimmer ist nur noch, dass die Wodanstraße die Auswahl nicht trotz dieser Lage sondern wegen dieser Lage gewonnen hat. „Außerhalb eines Wohngebietes“ war das Standortkriterium, weswegen Objekte, die sich in Wohngebieten nahe der Stadtmitte befinden, abgelehnt wurden. Es ist zynisch, wenn Oberbürgermeister Jung dazu sagt, er könne sich auch andere Standorte vorstellen, nur sei die Suche danach in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Wer rassistische Prämissen setzt, der muss auch mit einem rassistischen Resultat rechnen. Laut Verwaltungsvorlage soll das Gelände der Wahl „einzäunbar“ sein, der Leistungsbeschreibung für den potentiellen Betreiber zufolge ist das Wohnen gegen das angebliche „Eindringen von außen“ mit einem 2-Meter-hohen Stacheldrahtzaun „zu sichern“. Eine 24-stündige Bewachung des Geländes soll der tatsächlichen Bedrohung von „außen“ dienen. Zwei Sachen fallen dabei also zusammen, die Angst vor rassistischen Übergriffen am Stadtrand, die ja nur möglich ist, weil die Unterkunft an den Stadtrand verbannt wird und auch die massive unwürdige Unterbringung. Das neue AsylbewerberInnenheim wird ein Containerlager am Stadtrand mit 2-Meter-hohem Stacheldrahtzaun und Wachschutz, bewusst nicht in einem Wohngebiet.
So etwas muss als das bezeichnet werden was es ist, zu tiefst rassistisch!
Entschieden vom Leipziger Stadtrat!

Nazis, des Stadtrats neue Juden

In einer Erklärung des Oberbürgermeisters Jung und aller Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats am 14.10. 09 heißt es: „Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten.“
Das es sich bei dem hier verwendeten Bild des „Brunnenvergifters“ um ein ziemlich altes und eigentlich auch wohl bekanntes Bild handelt, welches in der Geschichte gerne verwendet wurde, um antisemitische Stimmung gegen Jüdinnen und Juden zu machen, die oft in Pogromen gegen diese Gipfelten scheint dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister egal zu sein. Besonders im Mittelalter wurden die Jüdinnen und Juden als angebliche Brunnenvergifter für die großen Pestepidemien verantwortlich gemacht, was im Zuge der zweiten großen Pestwelle im 14. Jahrhundert zu Ausschreitungen und Pogromen führte.
Wir unterstellen dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden, dass ihnen dieses antijudaistische Bild bekannt ist und sie es bewusst verwendet haben. Egal welche Absicht zu der Entscheidung geführt hat, einen solchen Ausdruck zu verwenden, sagt dies doch eine Menge über das Verständnis von Politik und Gesellschaft der Erklärenden aus. Nazis zu Brunnenvergiftern zu erklären, verharmlost deren Präsenz und Wirkmächtigkeit als Gesellschaftsprägender Faktor. Das Bild suggeriert, wie auch die Extremismustheorie, dass Nazis abseits der Gesellschaft („des Brunnens“) stehen um diesen von außen zielgerichtet „zu vergiften“. Das verkennt, dass Nazis nicht losgelöst von der Gesellschaft existieren, sondern ganz klar an bereits vorhandene und zum Teil auch mehrheitsfähige Denkmuster andocken können. Des Weiteren leugnet die Verwendung solcher Vokabeln deren Untragbarkeit als Metapher für den politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kampf der unter ihnen zusammengefasst wird. Wenn die Stadt zum Widerstand gegen Brunnenvergifter aufruft, muss sie sich im Klaren sein, dass sie an den bewaffneten Kampf gegen Minderheiten
aufruft. Mit antisemitischem Vokabular gegen Nazis argumentieren zu wollen ist zudem mehr als absurd und dämlich.
Das zeigt offensichtlich, dass nicht wenige Stadträt_innen das Problem noch immer nicht erkannt haben.

Habe ich politisch keine Antworten, hole ich die Knüppel raus

Das letzte Jahr war geprägt von einer Vielzahl an Polizeieinsätzen gegen alles Mögliche um die Stadt sicherer zu machen. Angefangen von einem fast polizeilich besetzten Stadtteil zu Silvester in Connewitz, bis hin zu Razzien und massiven Einsätzen bei Kleinigkeiten, was eigentlich in ein „weltoffenes“ Stadtbild passen müssten. Auch dieses Jahr wird Connewitz zu Silvester, wohl erneut von einem riesigen Polizeiaufgebot besetzt werden. Flankiert mit Auflagen, die das alltägliche Leben einschränken, wie ein Ausgabeverbot von alkoholischen Getränken auf die Straße und anderen Maßnahmen. Fehlt eigentlich nur noch eine Ausgangssperre, da es in den Augen der Verantwortlichen im letzten Jahr immer noch zu viel Krawall auf der Straße gab. Das hierbei auch die Polizei nicht unschuldig ist, spielt dabei keine Rolle, Hauptsache es können weitere Repressionen (/ repressive Maßnahmen) etabliert (und/ oder legitimiert) werden. Auch das gewaltsame Unterbinden von Tanzveranstaltungen im tiefsten Wald, fernab von jedem Wohngebiet, wird wohl weiterhin statt finden, denn es darf nicht sein, was nicht vorher erlaubt wurde. Genauso wie das Fußball spielen auf der Straße schon mal mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizist_innen verhindert wird oder eine spontane Fahrraddemonstration unter Anwendung von Gewalt gestoppt wird. Die Liste der Beispiele ließe sich noch ewig fortführen, eines ist ihnen jedoch allen gemeinsam, wenn es zu schwierig erscheint eine politische Lösung dafür zu finden oder es angebracht wäre eine „weltoffene“ Stadtkultur zu leben und zu tolerieren, dann wird mit ordnungspolitischen Maßnahmen agiert. Meist jedoch kommen die Damen und Herren mit dem Knüppeln. Ein Dialog mit den unerwünschten Personen (Gruppen) findet in der Regel auf politischer Ebene so gut wie nicht statt.

Wenn also ab heute erstmals die NPD im Stadtrat von Leipzig vertreten sein wird (14.544 Stimmen erhielten die Nazis immerhin), dann ist das zum kotzen, aber die oben genannten Beispiele zeigen, dass es auch genug am Stadtrat ohne eine NPD zu kritisieren gibt.

November 2009:

Di. 3.11.: – Theatergruppe; bitte unter  jn-leipzig@gmx.de oder direkt bei Tommy Naumann anmelden.

So.8.11.: – Vortrag zur Wende

Fr. 13.11.:– Untergrundkino in der O8

Für die Zeiten und anderem bitte unter  o8-leipzig@gmx.de nachfragen.

Die restlichen Aktivitäten laufen wie immer über Mundpropaganda.