Berlin: Ordnungsstrafe gegen Baumbesetzer
Heute, am 11. November 2009, wurde im Amtsgericht Tiergarten ein Baumbesetzer zu einer Ordnungsstrafe von 150 Euro verurteilt. Der Aktivist hatte während den Actionweeks der Wir-Bleiben-Alle-Kampagne (WBA) mit anderen im Volkspark Friedrichshain in der Nacht zum 17. Juni 2009 Bäume besetzt und darauf umweltschonend mit Seilen ein Transparent und ein Baumhaus errichtet.
Schon vor einigen Tagen wurde der Prozess angesetzt, wurde dann aber verschoben, da der Aktivist englisch spricht. Am heutigen Tag war deswegen eine Dolmetscherin anwesend. Auch 20 Prozessbeobachter_innen und drei "szenekundige" Polizist_innen in ziviler Kleidung folgten dem Prozess.
Als der Prozess begann, wollte der Richter schon nach den Personalien des Aktivisten fragen. Dieser fragte im Gegenzug aber nach der Legitimation des Menschen der da vorne sitzt: "Sind Sie überhaupt ein Richter?" (sinngemäss) Darauf reagierte der Richter aber nicht, doch der Aktivist blieb hartnäckig und fragte weiter nach, wer der Mensch da vorne im Gerichtsaal überhaupt sei. Als der Richter immernoch nicht auf das Verlangen des Aktivisten einging, trug der Aktivist die gesetzliche Grundlage seines Begehrens vor. Anschliessend fragte der Aktivist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes, um überprüfen zu können, welche Person eingesetzt ist gegen ihn zu richten.
Der Aktivist stand die ganze Zeit um auf gleicher Höhe mit dem Richter zu sein. Als er nicht aufhören wollte, nach der Legitimation der vorne sitzende und mit schwarzen Umhang bekleidete Person zu fragen, liess der Richter den ersten Zeugen reinholen. Daraufhin wollte der Aktivist den Saal mit allen Zuschauer_innen verlassen. Daraufhin drohte der Richter: "Wenn Sie jetzt gehen, dann bekommen Sie Ihre zweite Ordnungswidrigkeit." Somit war klar, dass der Richter den Aktivisten auch ohne mündliche Hauptverhandlung und Anhörung aller Zeugen und Anträge aburteilen wollte und somit befangen war.
Als die Prozessbeobachter_innen sich einmischten, nachfragten, warum der Aktivist nie vom Richter ausreden gelassen wurde, drohte der Richter den sich einmischenden Prozessbeobachter_innen Ordnungsgelder an. Ein Prozessbeobachter wurde anschliessend von zwei hereinkommenden Justizbediensteten und den drei "szenekundigen" Polizist_innen aus dem Saal geschubst. Auch eine zweite Prozessbeobachterin wurde des Saales verwiesen, als sie sich gegen das rüde verhalten der Beamt_innen äusserte.
Dann kam es zur Vernehmung des ersten Zeugen. Das war ein Polizist einer Berliner Einsatzhundertschaft mit dem Namen Auert. Der Polizist meinte, dass am 17. Juni 2009 im Rahmen von Aktionswochen ein Parkstück im Volkspark Friedrichshain von den Aktivisten und weiteren Personen besetzt wurde. Dabei befestigten die Personen ein Transparent mit Seilen an den Bäumen, bewegten auch auf und zwischen den Bäumen.
Da der Richter sich immernoch nicht legitimieren wollte, standen plötzlich alle Zuschauer_innen auf und der angeklagte Aktivist äusserte, dass er den Saal verlassen würde, wenn der Richter sich nicht legitimieren würde. Mehrere Justizbedienstete stellten sich drohend in den Weg. (Des Richters einzige Legitimation war somit Gewalt.) Daraufhin verliessen alle Zuschauer_innen mit dem Aktivisten den Gerichtssaal und das Gericht.
In Abwesenheit verurteilte der Richter daraufhin den Aktivisten zu einer Ordnungsstrafe von 150 Euro. Zusätzlich muss der Aktivist Justizgebühren bezahlen.
Zum Blog über die Aktion: http://aktionstheater.blogsport.de
Zum Indymedia-Artikel über die Aktion: http://de.indymedia.org/2009/06/253653.shtml
Weitere Prozesse gegen Aktivist_innen von WBA, beispielsweise wegen der Besetzung von Bambiland, werden folgen. Im Gefängnis befindet sich momentan auch noch Laurynas, der rechtskräftig verurteilt wurde auf der United-We-Stay-Demonstration anfang des Jahres einen Polizisten geschlagen zu haben. Schreibt ihn (er kann nur litauisch, aber englisch geht auch) oder schickt ihn litauische Tageszeitungen! Die Gefängnisanschrift von Laurynas und weitere Informationen über Repression gegen WBA-Aktivist_innen findet ihr auf unseren Blog: http://wba.blogsport.de/antirepression
Der Blog von Bambiland: http://bambiland.blogsport.de
Als der Prozess begann, wollte der Richter schon nach den Personalien des Aktivisten fragen. Dieser fragte im Gegenzug aber nach der Legitimation des Menschen der da vorne sitzt: "Sind Sie überhaupt ein Richter?" (sinngemäss) Darauf reagierte der Richter aber nicht, doch der Aktivist blieb hartnäckig und fragte weiter nach, wer der Mensch da vorne im Gerichtsaal überhaupt sei. Als der Richter immernoch nicht auf das Verlangen des Aktivisten einging, trug der Aktivist die gesetzliche Grundlage seines Begehrens vor. Anschliessend fragte der Aktivist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes, um überprüfen zu können, welche Person eingesetzt ist gegen ihn zu richten.
Der Aktivist stand die ganze Zeit um auf gleicher Höhe mit dem Richter zu sein. Als er nicht aufhören wollte, nach der Legitimation der vorne sitzende und mit schwarzen Umhang bekleidete Person zu fragen, liess der Richter den ersten Zeugen reinholen. Daraufhin wollte der Aktivist den Saal mit allen Zuschauer_innen verlassen. Daraufhin drohte der Richter: "Wenn Sie jetzt gehen, dann bekommen Sie Ihre zweite Ordnungswidrigkeit." Somit war klar, dass der Richter den Aktivisten auch ohne mündliche Hauptverhandlung und Anhörung aller Zeugen und Anträge aburteilen wollte und somit befangen war.
Als die Prozessbeobachter_innen sich einmischten, nachfragten, warum der Aktivist nie vom Richter ausreden gelassen wurde, drohte der Richter den sich einmischenden Prozessbeobachter_innen Ordnungsgelder an. Ein Prozessbeobachter wurde anschliessend von zwei hereinkommenden Justizbediensteten und den drei "szenekundigen" Polizist_innen aus dem Saal geschubst. Auch eine zweite Prozessbeobachterin wurde des Saales verwiesen, als sie sich gegen das rüde verhalten der Beamt_innen äusserte.
Dann kam es zur Vernehmung des ersten Zeugen. Das war ein Polizist einer Berliner Einsatzhundertschaft mit dem Namen Auert. Der Polizist meinte, dass am 17. Juni 2009 im Rahmen von Aktionswochen ein Parkstück im Volkspark Friedrichshain von den Aktivisten und weiteren Personen besetzt wurde. Dabei befestigten die Personen ein Transparent mit Seilen an den Bäumen, bewegten auch auf und zwischen den Bäumen.
Da der Richter sich immernoch nicht legitimieren wollte, standen plötzlich alle Zuschauer_innen auf und der angeklagte Aktivist äusserte, dass er den Saal verlassen würde, wenn der Richter sich nicht legitimieren würde. Mehrere Justizbedienstete stellten sich drohend in den Weg. (Des Richters einzige Legitimation war somit Gewalt.) Daraufhin verliessen alle Zuschauer_innen mit dem Aktivisten den Gerichtssaal und das Gericht.
In Abwesenheit verurteilte der Richter daraufhin den Aktivisten zu einer Ordnungsstrafe von 150 Euro. Zusätzlich muss der Aktivist Justizgebühren bezahlen.
Zum Blog über die Aktion: http://aktionstheater.blogsport.de
Zum Indymedia-Artikel über die Aktion: http://de.indymedia.org/2009/06/253653.shtml
Weitere Prozesse gegen Aktivist_innen von WBA, beispielsweise wegen der Besetzung von Bambiland, werden folgen. Im Gefängnis befindet sich momentan auch noch Laurynas, der rechtskräftig verurteilt wurde auf der United-We-Stay-Demonstration anfang des Jahres einen Polizisten geschlagen zu haben. Schreibt ihn (er kann nur litauisch, aber englisch geht auch) oder schickt ihn litauische Tageszeitungen! Die Gefängnisanschrift von Laurynas und weitere Informationen über Repression gegen WBA-Aktivist_innen findet ihr auf unseren Blog: http://wba.blogsport.de/antirepression
Der Blog von Bambiland: http://bambiland.blogsport.de
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Diskussion um die 2 Angeklagten vom 1. Mai
Ort: Aula der Berliner Waldorfschule Mitte, Weinmeisterstraße 16
Zeit: 16. 11. 09 | 19:00 Uhr
Eingeladen sind Anwälte, Angehörige, die Lehrer - die im Gefängnis die Prüfungen organisiert haben, Freunde, Presse und alle, die unsere Demokratie schützen wollen und dieser sinnlosen und Gewalt provozierenden Scharfmacherei ein Ende setzen wollen.
Das, was wir Prozessbeobachter im Gerichtssaal erleben, ist mehr als skandalös und entbehrt den Grundsätzen eines unvoreingenommenen Verfahrens.
Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Kinder der Willkür politischer Interessen ausgesetzt werden.
Ein halbes Jahr sitzen die beiden Jugendlichen nun schon in U-Haft! Dem Beschleunigungsgebot ist in keiner Weise Genüge getan worden. Haftverschonung wird nicht gewährt. Die "Beweislage" der Anklage ist mehr als dünn. Entlastende Zeugen werden diskreditiert, während die beiden verdeckten Ermittler mit gleichlautenden Aussagen aufwarten, die sie natürlich nicht miteinander abgesprochen haben (Oh Zufall, oh Zufall), vom Gericht und dem Oberstaatsanwalt als glaubwürdig hingestellt werden. Das ist ein politischer Skandal. Von psychischen und biographischen Schäden der beiden Jugendlichen ganz zu schweigen!
Wer das rechtfertigen möchte, muss sich schon was einfallen lassen! Und genau davor haben wir Angst. Das "man" sich etwas einfallen lässt.
Wir sind dankbar für die Aufmerksamkeit, die der Prozess in der Presse und Öffentlichkeit gefunden hat. Bleiben Sie dran, kommen Sie zum Forumsgespräch, helfen Sie mit, für eine zügige und ehrliche Aufklärung zu sorgen. Tragen Sie unsere Sorge mit.
Lassen Sie die beiden nicht allein und lassen Sie nicht zu, dass 2009 in Deutschland ein solcher Prozess geführt wird.
Der nächste Prozesstag ist am 17.11. Auch hier bitten wir Sie zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen.
Die Prozessbeobachter, November 09
Hehe
Laurynas
Wo bleibtn die Relation dabei?
Peinlich
Ich möchte nicht missverstanden werden, aber bei einem Ordnungswidrigkeitenprozess (kein Strafprozess!) so ein Brimborium zu veranstalten, ist hirnrissig. Nach meiner Prozesserfahrung als RA hat das nur ein verschlechtertes Prozessklima und einen verärgerten Richter zur Folge, der daher wahrscheinlich im Zweifel sich gegen den Betroffenen entscheiden wird, wohlwissend, dass Gerichtsentscheide in OWi-Sachen mit den einschlägigen Rechtsmitteln nur schwer wieder aufzuheben sind. Hier hätte der Betroffene möglicherweise eher in rechtlicher Hinsicht "Dampf" machen müssen. Viele Richter sind vollkommen prozesserfahren, die spielen solche laienhaften Renitenzrituale einfach an die Wand.
Beim nächsten Male einfach vorher informieren?
Viel Glück trotzdem!
Albern
Daraufhin wollte der Aktivist den Saal mit allen Zuschauer_innen verlassen. Daraufhin drohte der Richter: "Wenn Sie jetzt gehen, dann bekommen Sie Ihre zweite Ordnungswidrigkeit." Somit war klar, dass der Richter den Aktivisten auch ohne mündliche Hauptverhandlung und Anhörung aller Zeugen und Anträge aburteilen wollte und somit befangen war.
Das Verlassen des Gerichtsaals ist nunmal eine Ordnungswidrigkeit. Das hat mit dem Fall selbst überhaupt nichts zu tun!
Als die Prozessbeobachter_innen sich einmischten, nachfragten, warum der Aktivist nie vom Richter ausreden gelassen wurde, drohte der Richter den sich einmischenden Prozessbeobachter_innen Ordnungsgelder an.
Vielleicht weil im Gericht einer nach dem anderen redet. Während der Eröffnung hat weder der Angeklagte noch ein Zuschauer noch sonst irgendwer zu reden. Dafür würde auch der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld bekommen.
Ein Prozessbeobachter wurde anschliessend von zwei hereinkommenden Justizbediensteten und den drei "szenekundigen" Polizist_innen aus dem Saal geschubst.
Wie immer natürlich völlig grundlos
Auch eine zweite Prozessbeobachterin wurde des Saales verwiesen, als sie sich gegen das rüde verhalten der Beamt_innen äusserte.
Auch hier: es gibt eine Redeliste und Zuschauer sind Zuschauer
Bei allem Respekt für die Sache aber durch solche Artikel schaffen es die Linken immer wieder sich abzugrenzen von allen anderen, eine riesige Verschwörung herbeizukonstruieren und sich selbst als Heilsbringer und direkte Propheten der einzigen Wahrheit hochzustilisieren.
Versucht doch bitte einfach bei der GANZEN Wahrheit zu bleiben, dann wird man als Linker vielleicht auch endlich mal ernst genommen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zuschauer=zuschauer? — @ Justin
Berliner Karnevalsgericht — entschwörer