Naziaufmarsch in Halle - Resümee

An einem Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, nahmen heute in Halle-Neustadt etwa 300 Nazis vor allem aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen teil.

Trotz massivem Mobilisierungsaufwand erreichten die Nazis damit nicht annähernd die von ihnen im Vorfeld vollmundig angekündigten Teilnehmerzahlen, viele Kameraden zogen wohl den Sangerhäuser Bierkrug dem kampf auf der Straße vor. Somit blieben die Nazis bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hinter ihren eigenen Möglichkeiten zurück, nachdem sie bereits am 17. Juni mit ca. 170 Leuten vergeblich versucht hatten eine Demonstration in Halle durchzuführen. Damals konnten sie aufgrund massiver Proteste nicht 100 Meter ihrer geplanten Route laufen und diskutierten noch Monate später auf ihrem Internetportal über die Anzahl demolierter PKWs.

Sammelpunkt der Nazis war heute der S-Bahnhof Halle-Neustadt, der bereits ab 10 Uhr von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde. Die Verlegung des Demonstrationsortes nach Neustadt war Folge der massiven Proteste im Juni. Trotzdem verzögerte sich die Anreise der Nazis auch heute um 30-40 Minuten, da „am frühen Morgen Unbekannte brennende Gegenstände auf die Gleise einer S-Bahn-Strecke geworfen“ hatten (mdr-aktuell).

Die GegendemonstrantInnen trafen sich in der Nähe des S-Bahnhofes. Die Bereitschaftspolizei zeigte sich von Anfang an sehr aggressiv, es wurden Platzverweise erteilt und die Anreisenden massiv kontrolliert. Die Kundgebung, die im Laufe der Zeit auf 500-600 Personen anwuchs, wurde von der Polizei eingekesselt. Es gab stundenlang keine Möglichkeit heraus- oder hereinzukommen. Dadurch bewegten sich nur wenige Gruppen, insgesamt etwa hundert Personen, im weiteren Umfeld der Demonstration. Diese hatten meist keine Chance, diese zu behindern, es kam nur zu einzelnen Störungsversuchen durch GegendemonstrantInnen.

Kritikwürdig ist auch das Verhalten einiger Teile des bürgerlichen Bündnisses, die sich mit großen SPD-Transparenten und dem Innenminister des Landes Holger Hövelmann im Polizeikessel verlustierten. Die Intentionen und die Ideologie einiger „bürgerlicher“ GegendemonstrantInnen schien ein Redner zusammenzufassen, der proklamierte: „Und wir wollen keine Nazis in unserer Stadt die nicht mal von hier kommen (!) aber das Bild unserer Stadt beschmutzen.“ So viel Lokalpatriotismus, der einen echten hallischen Neonazi lieber sieht, als einen sächsischen, ist bezeichnend. Er zeigt, dass hier nicht Antifaschismus auf die Straße getragen wurde, sondern Standortpolitik bürgerlicher Saubermänner, die „ihr 89“ und ihre ostdeutsche Stadt – die wie jede andere deutsche oder ostzonale Stadt auch ohne JN voller Rassisten und Antisemiten ist – nicht von „den Neonazis“ „beschmutzt“ sehen wollen.

Doch zurück zu den Knallos im Polizeikordon: Die Nazis zogen insgesamt etwa drei Stunden durch die Plattenbauviertel Halle-Neustadts, gedachten ihrem verstorbenen Guru Rieger und hielten lahme Reden. Nach Abschluss ihrer Demonstration kehrten sie mit S-Bahnen zum Hauptbahnhof zurück und reisten getrennt ab. Mit Sicherheit werden in den nächsten Tagen Berichte über die „siegreiche“ Demonstration durch das hallische „Zentrum“ auftauchen, und der eigene „Erfolg“ wird ebenso sicher in bekannter wahnhafter Realitätsverzerrung als Folge des eigenen „offensiven“ und national-revolutionären Auftretens dargestellt, und nicht als Folge der Anwesenheit von über tausend PolizeibeamtInnen, die doch im Auftrag der – bei den parteienfinanzierten „nationalsocialist black block“-Revoluzzern so verhassten – „Plutokratie“ handelten.

Es ist offensichtlich, dass die Polizeieinsatzleitung in Halle – im Gegensatz zu der in Leipzig vor einigen Wochen – den Nazis durch massive Polizeiunterstützung bei gleichzeitiger Einschränkung des Demonstrationsrechts der GegendemonstrantInnen den „Aufmarscherfolg“ durch die Plattenbauten auf dem Silbertablett serviert hat. Ohne die ungewöhnlich hohe Polizeipräsenz an allen Ecken und Plätzen in Neustadt und in der hallischen Innenstadt und die parteiliche Polizeitaktik wären die Nazis wohl wieder keine hundert Meter weit gekommen.