[Luxemburg] Aktionen gegen Abschiebungen

AK Migration 06.11.2009 19:51 Themen: Antirassismus

Nachdem in der ersten November-Woche 49 Angehörige der serbischen Minderheit nach Kosovo abgeschoben wurden, gab es verschiedene und vielfältige Protestaktionen, die nicht weniger intensiv weitergehen werden. JedeR ist aufgefordert, sich daran zu beteiligen, oder auf Distanz seine Solidarität zu bekunden.


Weitere Artikel zum Thema (Anti-)Rassismus: Ende der Residenzpflicht? | FFm: Kundgebungen gg. Europ. Asylpolitik | Blockade in Belgien | Spontanaktion in Brüssel (fr) | Gefängnis in Pagani leer
So gab es in der ersten Nacht nach den Abschiebungen einen Farbanschlag auf das zuständige Aussen- und Immigrationsministerium in Luxemburg-Stadt. Am Tag darauf (5. November) gab es eine spontane Protestkundgebung, an der sich mehr oder weniger 80 Menschen, teilweise auch AsylbewerberInnen beteiligten. Es gab Redebeiträge von Antira-AktivistInnen, NachbarInnen, LehrerInnen von Abgeschobenen. In der Nacht nach der Kundgebung tauchten mehrere Graffitis in Luxemburg-Stadt auf, unter anderem "Stop Deportation", "Stoppt die Abschiebungen", "Papiere für alle (oder für niemand)", "ACAB"...Am darauffolgenden 6. November stürmten spontan 10 Menschen das zuständige Ministerium, während weitere 15 ihre Unterstützung draussen bekundigten. Aus dem Fenster im zweiten Stock wurde ein Transpi mit "NO ONE IS ILLEGAL" entrollt und von drinnen und draussen Parolen wie "No Border No Nation Stop Deportation" gerufen. Nach einer halben Stunde und nachdem die Presse vor Ort war, wurden die

Forderungen überreicht:


  • Sofortiger Stopp aller Abschiebeverfahren
  • Sofortige Freilassung aller AsylbewerberInnen, die sich zur Zeit in staatlicher Gewalt befinden
  • Sofortiges Aufenthaltsrecht für alle AsylbewerberInnen, die sich zur Zeit in Luxemburg aufhalten
  • Sofortiger Stopp des Baus eines Abschiebeknasts in Luxemburg.Danach kamen dann auch schon 5 Polizeiwagen und eine Wanne an, woraufhin die Besetzer das Gebäude verliessen und sich verteilten. Es gab keine Festnahmen.

Für die nächsten Tage und Nächte sind weitere Aktionen geplant, es wird auf jeden Fall auch noch eine unangemeldete Demo gegen Abschiebungen geben.

Wir sind auf Unterstützung angewiesen, und wir können in einem kleinen Land wie Luxemburg was erreichen, indem wir Druck ausüben und nicht nachlassen. Kommt nach Luxemburg, beteiligt euch an Aktionen, oder drückt eure Solidarität in eure Städten aus und schickt uns Fotos und Berichte, beteiligt euch an der geplanten grenzüberschreitenden Kampagne gegen den Bau eines Abschiebeknastes in Luxemburg, kontaktiert uns!

kein mensch ist illegal!no border no nation

presse-links zum thema (leider nur französisch und luxemburgisch):

  • Tageblatt: http://tageblatt.editpress.lu/luxembourg/34515.html;
  • http://tageblatt.editpress.lu/luxembourg/34473.html
  • RTL: http://news.rtl.lu/news/national/47587.html


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Ergänzungen

fotos

clandestino 06.11.2009 - 20:15
hier noch ein presse-artikel mit fotos (luxemburger wort):
 http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/55083/keiner-ist-illegal.php

der erste link...

bla 07.11.2009 - 04:39

Liechtenstein: Zwangsarbeit für Asylbewerber

Antifa 07.11.2009 - 11:19
Zwangsarbeit:
"Es laufen unter anderem Abklärungen, den somalischen Gesuchstellern, - wie allen anderen Asylsuchenden auch -, zu einer Arbeit in Liechtenstein zu verhelfen, um einerseits einen Teil der mit dem Asylverfahren verbundenen Kosten für Kost, Logis, Betreuung und Vollzug zu decken"
 http://www.volksblatt.li/Default.aspx?newsid=34880&src=vb®ion=li


offener Rassismus:
"Und es ist einfach so, dass in unserem Land 100 Schwarzafrikaner stärker auffallen, als 600 Kosovaren"

Repression durch Überwachung:
"Um die Sicherheit zu gewährleisten, ist im Aufnahmezentrum nachts immer ein Angestellter einer privaten Bewachungsfirma vor Ort."

"Liechtenstein habe daher umgehend reagiert und weitreichende Massnahmen ergriffen, um der Lage Herr zu werden."

 http://www.vaterland.li/index.cfm?ressort=liechtenstein&source=lv&id=6033


"In Liechtensteins Asylbewerberheim wird es enger"
=> WARUM KEINE PRIVATWOHNUNGEN FÜR KRIEGSFLÜCHTLINGE?

"Ausserdem sollte ein Verfahren nicht mehr als sechs Monate dauern"
Wie kann das in 6 Monaten geklärt werden?

"[...] mache der Staat inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch, die Bewerber vor der Überstellung [ABSCHIEBUNG] [...] polizeilich festzuhalten"

 http://www.vaterland.li/index.cfm?ressort=home&source=lv&id=5671

Weitere Aktionen

noborders 08.11.2009 - 14:35
In der Nach vom 6. auf den 7. November tauchten in der Nähe von Schulen Graffitis mit "Nein zu Abschiebungen", "No Border No Nation Stop Deportation", "Papiere für alle", "No more deportations" auf. In der Nacht vom 7. auf den 8. November wurde im Zusammenhang mit den Abschiebungen ein Farbanschlag auf das Arbeitsministerium verübt.
Ausserdem tauchten an verschiedenen Orten Stencils mit "kein mensch ist illegal" auf.

Asylpolitik und Fremdenrecht

Radio FRO 105,0 15.11.2009 - 13:46
Sendung auf:  http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=14744


FROzine am 11.11. 2009 zu Asylpolitik und Fremdenrecht

Während am 11.11. die Narren Faschingsbeginn feiern, haben AsylwerberInnen in Österreich aufgrund des neuen Asylgesetzes nichts zu lachen.

In der heutigen Sendung haben wir folgende Beiträge vorbereitet. Einmal ein Interview mit Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch in Wien zu den Änderungen im Asylgestz. (10min)

Weiters zwei Dokumentationen von einerseits einer Demonstration gegen Abschiebung am 5. November 2009 vor dem Abschiebegefängnis Rosauerlände Wien (3min) und einer weiteren Demonstration zu einer geplanten/druchgeführten Abschiebung am Wiener Flughafen am 6. Oktober 2009 (6min) Danke an die "trotz allem" - Redaktion aus Wien.

Um den Blick wieder auch zurück auf die eigene Rolle bzw. auch die Rolle des Staates im Zusammenhang mit Abschiebungs- und Aslygestzen zu wenden übernehmen wir einen Beitrag von Radio Corax in Halle aus den zip-fm vom 11.11. zu einer Vortragsserie in der Reihe "Kritische Interventionen". Der erste Vortrag trug den Titel "Gibt es eine faschistische Avantgarde? Vom Futurismus bis zu den Weathermen." Neo-Faschismen in Osteuropa aber auch Italien und Österreich werden da bis Ende Feber 2010 unter die Lupe genommen.


LINKS:

 http://www.fro.at

 http://www.sosmitmensch.at/

 http://o94.at/programs/trotz_allem/

 http://podster.de/episode/1169880 (Radio Corax - Beitrag)


Zitate zu:


Fremdenfeindliche Grundhaltung:

 http://derstandard.at/fs/1244461025012/Asyl-Erneut-Krtik-an-Fremdenrechtsnovelle?sap=2& pid=13284115

Amnesty International

 http://www.amnesty.at/informiert_sein/fremdenrechtspaket_2009/

Ludwig Bolzmann Institut / Manfred Nowak

 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091021_OTS0188/ludwig-boltzmann-institut-fuer-menschenrechte-protestiert-gegen-fremdenrechtsaenderungsgesetz-2009


Migrantinneninitiative von Migrantinnen für Migrantinnen

 http://www.maiz.at

No-Border-Camp -Lesvos 2009

 http://noborder09lesvos.blogspot.com/

 http://lesvos09.antira.info/




Streik der Sans Papier in Frankreich

Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) 93,0 16.11.2009 - 20:21
Geronte, ein ehemaliger sans Papier aus Paris ruft im Rahmen einer Veranstaltung zum Streik der sans Papier in Hamburg alle Illegalisierten MigrantInnen dazu auf sich zu organisieren und zu streiken.

Interview - Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30701

Streik der Sans Papier in Frankreich 2

Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) 93,0 16.11.2009 - 20:22
Miralis Gewerkschafter der französisischen Gewerkschaft CGT berichtet von der Entstehung der Streikbewegung der Sans Papier in Frankreich (frz./dt)

Interview - Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30700

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