Residenzpflicht soll aufgehoben werden
Berlin und Brandenburg planen als erste Bundesländer, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Fraglich ist jedoch, ob dies auch bundesweit ein Signal setzen kann.
Die neue Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke plant, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Darauf hatte der Flüchtlingsrat in Brandenburg schon lange hingearbeitet. Doch erst jetzt gibt es sehr gute Chancen, dass diese Forderung politisch umgesetzt werde, so der Flüchtlingsrat. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Antje Simnack. Und auch Berlin will die rassistische Gesetzgebung ändern. Problematisch ist aber, dass die Residenzpflicht Bundesgesetz ist. Jedoch haben bestätigen Rechtsexperten wie der Berliner Anwalt Rolf Stahmann, dass durch Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Dienstanweisungen die Länder quasi autonom die Residenzpflicht aufheben könnten. Für die in Brandenburg und Berlin lebenen Flüchtlinge hieße das, keine Kriminalisierung mehr wegen dem verlassen eines Bundeslandes. Allerdings ist fraglich bzw. völlig unwahrscheinlich, dass auch andere Bundesländer sich dem Beispiel anschließen werden. Außerdem ist nicht klar, ob die Bewegungsfreiheit nur für Asylsuchende, deren Asylverfahren läuft oder auch für Menschen mit Duldung gelten wird.
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Ergänzungen
auch in der taz
fraglich...
Der Kampf fängt erst an!
Gewonnen ist also noch nicht viel, der Kampf geht jetzt erst los, und zwar für eine generelle Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene! Dazu müssen wir die anstehenden Vereinbarungen zwischen Berlin und Brandenburg kritisch begleiten und öffentlichen Druck entwickeln. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die PolitikerInnen hinter gesetzlichen Sachzwängen verstecken, sondern aufzeigen, dass es allein auf den politischen Willen ankommt.
Wir werden darüber am nächsten Mittwoch, 11. November, auf einer Veranstaltung des Migrationsrats Berlin-Brandenburg diskutieren (Oranienstr. 34, Kreuzberg, 17 Uhr) – und hoffentlich konkrete Ergebnisse erzielen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
So ein Mist — Seppi
@Seppi — soso
versuch einer verschiebung nach rechts — asd
Also,mal ehrlich...... — Kritiker