Residenzpflicht soll aufgehoben werden

ikke 06.11.2009 15:03 Themen: Antirassismus
Berlin und Brandenburg planen als erste Bundesländer, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Fraglich ist jedoch, ob dies auch bundesweit ein Signal setzen kann.
Die neue Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke plant, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Darauf hatte der Flüchtlingsrat in Brandenburg schon lange hingearbeitet. Doch erst jetzt gibt es sehr gute Chancen, dass diese Forderung politisch umgesetzt werde, so der Flüchtlingsrat. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Antje Simnack. Und auch Berlin will die rassistische Gesetzgebung ändern. Problematisch ist aber, dass die Residenzpflicht Bundesgesetz ist. Jedoch haben bestätigen Rechtsexperten wie der Berliner Anwalt Rolf Stahmann, dass durch Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Dienstanweisungen die Länder quasi autonom die Residenzpflicht aufheben könnten. Für die in Brandenburg und Berlin lebenen Flüchtlinge hieße das, keine Kriminalisierung mehr wegen dem verlassen eines Bundeslandes. Allerdings ist fraglich bzw. völlig unwahrscheinlich, dass auch andere Bundesländer sich dem Beispiel anschließen werden. Außerdem ist nicht klar, ob die Bewegungsfreiheit nur für Asylsuchende, deren Asylverfahren läuft oder auch für Menschen mit Duldung gelten wird.
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Ergänzungen

auch in der taz

rechercheur 06.11.2009 - 15:22

fraglich...

stephan 06.11.2009 - 22:29
...bleibt aber, wie polizei und bundespolizei (z.b. in zügen) reagieren, wenn sie in anderen bundesländern einen reisenden flüchtling aus berlin oder brandenburg kontrollieren. schicken sie ihn dann vielleicht trotzdem zurück in "sein" bundesland? gibt es infos, wie das ganze praktisch umgesetzt werden soll? vielleicht entsprechender eintrag im ausweisersatz? wär wahrscheinlich die einfachste lösung. in sachsen-anstalt konnten sich geduldete schon in den 90ern frei im bundesland bewegen, die bewerber waren in ihrer bewegungsfreiheit auf die regierungsbezirke beschränkt.

Der Kampf fängt erst an!

Kay/Flüchtlingsrat Brandenburg 08.11.2009 - 03:37
Die Ankündigung der zukünftigen Brandenburger Regierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufheben zu wollen, ist zweifellos ein bedeutender Schritt nach vorn. Nur dürfen wir nicht vergessen, was dabei konkret aufgehoben wird: die räumliche Beschränkung von AsylbewerberInnen im laufenden Verfahren auf ihren Landkreis wird wohl im Zuge einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg aufgehoben werden, sie werden sich im gesamten Raum Berlin-Brandenburg bewegen dürfen. Das heißt aber auch, dass die geduldeten Flüchtlinge, und das sind ca. 70 % aller Betroffenen, bei dieser Regelung leer ausgehen. Auf sie ist eine solche Verwaltungsvereinbarung nicht anwendbar. Für sie könnte die Brandenburger Landesregierung nur Erlasse schaffen, mit denen die Ausländerbehörden der Landkreise angewiesen werden, großzügig von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass Geduldete nach vier Jahren eine Beschäftigungserlaubnis erhalten und dadurch generell von der Residenzpflicht ausgenommen werden. Das wird keine generelle Aufhebung sein, sondern nur eine Befreiung im Einzelfall.

Gewonnen ist also noch nicht viel, der Kampf geht jetzt erst los, und zwar für eine generelle Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene! Dazu müssen wir die anstehenden Vereinbarungen zwischen Berlin und Brandenburg kritisch begleiten und öffentlichen Druck entwickeln. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die PolitikerInnen hinter gesetzlichen Sachzwängen verstecken, sondern aufzeigen, dass es allein auf den politischen Willen ankommt.

Wir werden darüber am nächsten Mittwoch, 11. November, auf einer Veranstaltung des Migrationsrats Berlin-Brandenburg diskutieren (Oranienstr. 34, Kreuzberg, 17 Uhr) – und hoffentlich konkrete Ergebnisse erzielen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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So ein Mist — Seppi

@Seppi — soso

Also,mal ehrlich...... — Kritiker