CIA-Entführung: Die Ramstein-Dokumente

In der letzten Woche hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag eines STERN-Journalisten abgelehnt, vom Bundesverkehrsministerium Details über 20 mutmaßliche US-Gefangenenflüge über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die Flüge sollen zwischen dem 01.01.2001 und 31.12.2005 stattgefunden haben. Die Verwaltungsrichter sahen die Begründung der Bundesbehörde als ausreichend an, in der es heißt: "Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten es als unerwünscht ansähen, wenn sie die angefragten Flugdaten veröffentliche." (BVerwG 7 C 22.08)

Zumindest über einen Gefangenenflug gibt es jede Menge Details. Es handelt sich um einen CIA-Entführungsflug mit der Route Aviano-Ramstein-Kairo am 17.02.2003. Ein Flug, der gerade in Italien Bestandteil eines aufsehen erregenden Strafprozess gewesen ist. Am Mittwoch den 04.04.2009 wurde das Urteil gesprochen. 25 CIA-Agenten wurden, in Abwesenheit, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die (deutsche) Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelte seit dem 19.07.2005 in dieser Sache. Am 21.01.2008 stellte sie die Ermittlungen "mangels Täterermittlung gemäß § 170 Abs. 2 StPO" ein. Wie die deutschen Behörden 'recherchierten' und arbeiteten, zeigen die uns vorliegenden internen Dokumente. Sie stammen aus dem Abschlußbericht von Dr. Joachim Jacob, Ermittlungsbeauftragter für den 'BND-Untersuchungsausschuß' des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode.