Baugruppen torpedieren Betroffenenversammlung

Tatsächlich waren etwa 50 Interessierte im Loesje-Ladenlokal erschienen. Ein Vertreter der Berliner MieterGemeinschaft gab einen Überblick über die derzeitige Berliner Wohnungspolitik die sich seit Jahren nicht mehr um die Belange der einkommensschwachen Bevölkerung kümmert, sondern viel lieber Mittelschichten hofiert, sich in der Innenstadt breit zu machen: Moderne Reihenhäuser (sogenannte ‚Townhouses‘), Stadtvillen voller Eigentumswohnungen und ebenfalls eigentumsorientierte Baugruppen bilden nämlich seit Jahren den Kern der wenigen innerstädtischen Neubauten. Sie alle sind nur für Leute erreichbar, die über satte Rücklagen oder ein sehr ordentliches Einkommen verfügen. Dagegen werden günstige Wohnungen immer knapper, und daher auch teurer. Ein sozialer Wohnungsbau, der diese drängende Nachfrage bedienen würde, ist abgeschafft.

Im Kunger-Kiez zeigen sich denn auch all die Erscheinungen einer neoliberalen Wohnungspolitik: Der Wohnungsbestand wird teuer modernisiert, viele Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Professionelle, profitorientierte Immobilienunternehmen lösen immer mehr die früheren privaten Hauseigentümer ab, die mit den normalen Mieteinnahmen zufrieden waren. Die Mieten werden nach und nach angehoben, MieterInnen stoßen nach und nach an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und sehen sich über kurz oder lang von der Verdrängung aus ihrem Kiez bedroht. Dazu kommen dann noch zahlreiche ambitionierte Neubauvorhaben, darunter einige Baugruppen-Projekte, die die Entwicklung im Kiez deutlich sichtbar anheizen.

An dem Punkt, an dem sich nun also Betroffene in der Veranstaltung zu Wort hätten melden können, ergriffen jedoch zahlreich anwesende Baugruppen-Mitglieder das Wort und beteuerten ihre Gutherzigkeit und sozial gestimmte Gesinnung. Eine Nachfrage nach der Höhe des persönlichen Einkommens (erste Antwort: 4000 Euro im Monat) machte schnell die soziale Schere zwischen der Baugruppen-Szene und den im Kiez von Mietsteigerungen betroffenen AnwohnerInnen deutlich. Dennoch kostete es viel Zeit und Mühe, die offensichtlich von schlechtem Gewissen und Rechtfertigungsdrang angetriebenen Baugruppen-VertreterInnen davon zu überzeugen, dass dies nicht ihre Veranstaltung war. Und dass sie einfach mal den Mund halten sollten, damit (weniger redegewandte) Betroffene sich zu Wort melden könnten.

So wurde dann doch noch deutlich, dass eine ganze Menge Anwesende von der aktuellen Entwicklung im Kiez ziemlich angepisst waren. Viele fürchteten das steigende Mietniveau, einige sahen mit der baulichen Aufwertung auch den Verlust charakteristischer Freiflächen, wie zum Beispiel dem Obst- und Nussbaumgelände am Schmollerplatz, das von einer neuen Baugruppe okkupiert werden soll.

Von Seiten des Podiums wurde betont, die Mitgliedschaft in einem Mieterverband und die damit verbundene mietrechtliche Rechtschutzversicherung sowie der Zugang zu kompetenter Mieterberatung stelle eine wesentliche Voraussetzung dar, sich mittels Mietrecht gegen Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen. Wichtig seien aber auch der Austausch und die gegenseitige Unterstützung in der Nachbarschaft. Der Vertreter der Mietergemeinschaft stellte gar die Einrichtung einer regelmäßigen Mieterberatung im Kunger-Kiez in Aussicht.
(von trudelfisch/Mietenstoppbündnis)


Ergänzend dazu von der Stadtteilinitiative Karla Pappel:
Bei uns in Alt-Treptow (südlich vom Görlitzerpark) sind seid über 1 Jahr unterschiedliche Zerstörungs- und Verdrängungsprozesse auf kleinstem Raum greifbar. Viele Wohnungen der ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW wurden vom Cerberus Hedgefond gekauft, billig saniert und die Mieten erhöht. Mittlerweile haben die Nachfolger Pirelli RE und die Deutsche Bank die Wohnungen übernommen und treiben die Mieten weiter nach oben. (Die Deutsche Bank hält 60% Anteile und Pirelli RE 40% Anteile an den von Cerberus gekauften GSW-Wohnungen.) Der Mietspiegel wird entsprechend steigen.

Ein Vertreter der Berliner Mietergemeinschaft beschrieb die politische Situation letztenendes so: Eingriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten, um Menschen mit weniger Geld zu erlauben in Berlin wohnen zu bleiben, sind seit langem nicht mehr Gegenstand der Politik von Senat und Bundesregierung. Sozialverträgliche Wohnungspolitik findet nicht mehr statt, statt dessen eine Stadtentwicklung im Sinne der Reichen und Schönen. In Alt-Treptow sei das wieder einmal gut zu beobachten.
Menschen, die ihre Wohnung aufgeben und hier eine neue Wohnung im entsprechend niedrigen Preissegment suchen, werden nichts mehr finden, denn bei Neuvermietungen wird kräftig drauf geschlagen. Daher sollte jeder versuchen seine Wohnung zu halten, denn Chancen sich auf rechtlicher Ebene gegen Wohnungssanierung und Mieterhöhung (als Anpassung an den Mietspiegel oder einfach nur so) zu wehren gibt es nur noch für AltmieterInnen. Sie müssen sich zusammentun und sich Unterstützung suchen.

Neoliberale Verdrängung, Ausgrenzung und Ausverkauf der Lebensräume bestimmen die Politik. Wir müssen befürchten, dass die Ausbeutung der Mieter andauert und härter wird.
Weiter Beispiele für diesen "Aufwertungsprozess" im Kiez, der die Mieten in die Höhe treibt, öffentliche Grünflächen zerstört und Anwohner verdrängt sind u.a. auch folgende:
Nahe dem Ufer des Landwehrkanals auf einer vorher sehr schönen, für alle zugänglichen Grünfläche, hat ein Käufer/Eigentümer eine Villa am Ufer mit Luxuswohnungen gebaut. Die Nettokaltmieten sind dort 2 bis 3-mal höher als sonst in Alt-Treptow. Auch das treibt den Mietspiegel wieder hoch. Auch die restlichen Grünflächen dort am Kanal sollen auf diese Art bebaut werden.
Schon seid mehreren Jahren werden in unserer ehemals reinen Mietersiedlung immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das können sich nur wohlhabende Leute leisten.
Im Oktober hat die LPG einen großen Ökomarkt eröffnet. Das zieht ebenfalls reichere Familien in den Kiez.
Diese Verdrängung und „Prenzelbergisierung“ wird durch die Eigentumswohnungs-BauerInnen, die sich selbst gern als Baugruppe bezeichnen, mit beschleunigt.
Der Bau der Eigentumswohnungen der Baugruppen „Zwillingshaus“ und „KarLoh“ an der Lohmühlenstraße ist im vollem Gange. „KarLoh“ hatte dazu im Februar gegen unseren Widerstand viele große Bäume fällen lassen und musste dafür läppische 13000 Euro Ausgleichszahlungen leisten.

Wir haben vor kurzem herausgefunden, dass eine weitere sogenannte Baugruppe 300m weiter, am Schmollerplatz 1, bauen will und dafür ein kleines Naturparadies zerstören will. Nachdem wir im Kiez darüber informiert hatten entstand eine große Betroffenheit der AnwohnerInnen. Viele wohnen seit Jahrzehnten hier. Das Naturparadies, als letzter Rest der ehemaligen großen Gartenanlagen in Alt-Treptow, ist ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Ihre Kinder waren damit/darin groß geworden.
Die Eigentumswohnungs-BauerInnen "Schmollerplatz 1" waren mit ca. 7 Leuten bei der Veranstaltung präsent. Sie haben versucht sich als nette Leute darzustellen, die ja nichts Böses wollen. Teilweise waren sie scheinbar von den Auswirkungen ihres Handelns überrascht. Sie versuchten aber ihre Verantwortung für Zerstörung und Verdrängung auf ein breiteres politisches Feld abzuwälzen. Man solle doch in den Dialog mit ihnen gehen, meinten sie. Diesen haben sie allerdings nie gesucht bevor sich AnwohnerInnen formiert haben. Sie haben nicht einmal ihr Vorhaben bekannt gemacht.
Nach unseren Erfahrungen, vor allem mit „KarLoh“, wollen sie uns mit ihrem „Dialog“ hinhalten und kontrollieren, sich nett verständigen, ohne dass sie als eigentumsorientierte Baugruppe auch nur einen Millimeter von ihrem Vorhaben abweichen. Sie boten uns großzügig die letzten Walnüsse der 4 großen, uralten Walnussbäume an, die sie u.a. fällen wollen. Sie würden die Walnüsse in einem Sack vor das Grundstück für uns hinstellen, dann könnten wir sie uns nehmen. Sie wußten nicht, daß die Walnuss-Erntezeit schon vorbei ist und wir die Nüsse schon längst aufgesammelt hatten (und. auf der Veranstaltung verteilt haben). Das erzählt viel darüber, dass sie ihr Grundstück gar nicht kennen und nur als Geldwert und Baugrund wahrnehmen. Und sie dachten anscheinend, man könnte die Menschen, denen sie einen Teil ihres Lebensraums wegnehmen, mit ein paar Walnüssen besänftigen.
Neben einer asozialen Einstellung gegenüber den AnwohnerInnen hatte das in unseren Augen eine entlarvende Geste. Diese wurde noch dadurch bekräftigt, dass eine Frau der Schmollerplatz-1-Zerstörer ankündigte, man werde das Grundstück mit einer Kette absperren – natürlich nur aus versicherungsrechtlichen Gründen.

Abschließend sei vielleicht festzustellen, dass wir auf zukünftigen Veranstaltungen eigentumsschaffende Baugruppen mit ihrem Sozial-Blabla rausschmeißen müssten, weil sie konsequent "Betroffenenorganisierungen" sabotieren.
Mehrere AnwohnerInnen, die entsetzt sind über die Gentrifizierung und die weitere Baugruppe im Kiez sind, meldeten sich auch im Nachhinein noch bei uns und/oder kamen zur Begehung des Schmollerplatz 1 am darauffolgenden Sonntag,.
Wir machen weiter und freuen uns über jede Unterstützung.