Workshop zur kritik an staat,nation + kapital

Er begann um 10.30 Uhr mit verschiedenen Arbeitsgruppen, die sich kritisch mit der Sozialismuskonzeption der SED auseinandersetzen, ohne die falsche Freiheit des Kapitalismus zum Ideal zu erheben. So setzte sich die Gruppe "jimmy boyle" kritisch mit deren Sozialismusvorstellungen auseinander, die die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus beklagten und das vor allem an der Reichtumsverteilung festmachten und dem entsprechend falsch auch die nominalsozialistische Ökonomie organisierten.

Hätte sich die SED ein anderes Volk wählen sollen?
Die Berliner Gruppe Internationale KommunistInnen stellten ihren Workshop unter ein Zitat von Bert Brecht Er hatte nach den Aufstand vom 17.Juni 1953 geschrieben, die SED soll sich ein anderes Volk wählen. Der Referent dass das Zitat in der Regel als Kritik an der undemokratischen Politik der SED verstanden wird. Diese Kritik an der stalinistischen KPD habe ihre Berechtigung habe, aber es gibt noch eine andere Seite, die häufig ausgeblendet wird. Das ist das Dilemma der regierenden KommunistInnen, die Staat mit einer Bevölkerung machen mussten oder wollten, die in der Mehrheit mindestens passiv dem NS toleriert, wenn nicht aktiv unterstützt hat und die nicht nur den Antisemitismus sondern auch den Antikommunismus verinnerlicht hatten. War die Aufstandsbereitschaft einer Bevölkerung, die mehrheitlich im NS freiwillig in den Krieg zog und sich der Volksgemeinschaft unterordnete dann nicht doch die Rache an die verhassten KommunistInnen und die Sowjets, denen sie den Sieg über den NS übelnahmen? Diese Fragen, die beispielsweise in Theaterstücken von Heiner Müller (Wolokolamsker Chaussee) thematisiert wurden, sollen nicht nur deshalb ausgeblendet werden, weil sie auch zur Rechtfertigung der stalinistischen Machtpolitik dienten. So war eben die Rote Armee nicht einfach Besatzer, sondern eben auch die Armee die mit den anderen Alliierten die Deutschen am Judenmorden hinderten und die einige zivilisatorischen Mindeststandards durchsetzten. Die aber waren eine Grundvoraussetzung für eine sozialistische Entwicklung in langer Zeit. Die Phase der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung, die die DDR in den ersten Jahren bestimmte, wurde schnell zu Gunsten des Aufbaus des Sozialismus abgebrochen, nicht aus innen- sondern aus außenpolitischen Gründen.
Er war eben nicht dem Stand der Kämpfe im Land sondern der sowjetischen Außenpolitik in der Blockkonfrontation geschuldet. Mit der falschen Orientierung auf den Aufbau des Sozialismus war auch verbunden, dass der NS nur noch als Werk von Großkapitalisten dargestellt wurde und die Mehrheit der Bevölkerung als Opfer dargestellt wurden. Dieses Zugeständnis der SED-Führung, die an der Spitze wirklich AntifaschistInnen waren, verhinderte eine gründliche Auseinandersetzung mit der Volksgemeinschaft im NS. Die Rolle der bürgerlichen Eliten und des Großkapitals wurde dagegen in der DDR im Gegensatz zur BRD sehr gründlich aufgearbeitet. Daher ist es auch falsch, zu behaupten, in der DDR gab es keinerlei Aufarbeitung des NS, richtig wäre die Kritik an einer unvollständigen Aufarbeitung. Von der Geschichte der DDR ging der Referent dann auf die allgemeineren Fragen ein, welche Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus vorhanden sein müssen. U.a. massenhafte soziale Kämpfe und die Existenz von kommunistischen Kräften, die dort hineinwirken und zumindest in wichtigen Teilen auch eine Hegemonie ausüben. Damit ist nicht ein Stimmenanteil von 50 + 1 gemeint, sondern eine Massenbewegung, die ihren Kampf nicht auf Teilziele im kapitalistischen System beschränkt. Eine solche Bewegung war in der frühen DDR nicht vorhanden, weil im NS führende AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung liquidiert wurdne, besonders in den letzten Monaten des NS gab es noch mal Massenmorde an inhaftierten KommunistInnen, SozialdemokratInnen und parteilosen NS-Gegnern wie Georg Elser. Das zweite Moment ist die weit in die Reihen der ArbeiterInnenklasse eingedrungene NS-Ideologie der Volksgemeinschaft. Trotzdem gab es nach dem Ende des NS in West- und Ostdeutschland eine schnelle Renaissance der ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften wuchsen rasch, ebenfalls die ArbeiterInnenparteien. Diese Bewegung von unten wurde aber in Ost und West schnell gestoppt. Außerdem muss natürlich der Bewusstseinsstand dieser spontanen ArbeiterInnenbewegung hinterfragt werden, weil doch viele ihrer Träger auch Teil der NS-Volksgemeinschaft waren. Allerdings wäre in einem längeren Prozess auch hier eine sozialistische Entwicklung möglich gewesen. Doch das hätte auch die Thematisierung der Fehler der Arbeiterbewegung zur Voraussetzung gehabt. Die Ost-West-Konfrontation war dafür keineswegs günstig sondern half in Ost wie West, eine kritische Aufarbeitung zu unterbinden, weil im Kalten Krieg jede Seite auf „ihre“ Bevölkerung setzte. Dabei hatte die BRD von Anfang an die besseren Chancen, weil dort auf den alten Antikommunismus aufgebaut werden konnte.

Gegen deutsche Kunst
In den Workshops am Nachmittag stand die Kritik an den offiziellen Wendefeierlichkeiten im Mittelpunkt, für die schon längst der Begriff der “Friedlichen Revolution“ patentiert worden ist. Mit dem Begriff der Friedlichen Revolution schaffe sich Deutschland nachträglich einen Gründungsmythos, der vor 1989 gefehlt habe. Die antinationale Künstlerinitiative Rosa Perutz untersuchte an Hand von zwei Ausstellungen den Umgang der deutschen Geschichte in der Kunst. Während in der Ausstellung „60 Jahre, 60 Werke” die DDR-Kunst konsequent ausgeblendet wurde, interpretiere die Ausstellung „Kunst und Kalter Krieg - Deutsche Positionen 1945-89″ künstlerische Arbeiten aus Ost und West „als Ausdruck des deutschen Geistes, dessen fortgesetzte Brüderlichkeit nur vom bösen Kalten Krieg überschattet wurde“.

Anschließend stellte sich das Publikum folgende Fragen: Welche Funktion bekommt die Kunst in dieser Rekonstruktion der Nation zugemessen? Was bedeutet das für unsere Auseinandersetzung mit Kunst - und mit dem gegenwärtigen deutschen Nationalismus überhaupt? Und wie lässt sich die Nationalisierung der Kunst Geschichte und Gegenwart praktisch und theoretisch bekämpfen?

Andere Stimmen der Wende

In der von der Gruppe Theorie und Praxis (TOP) 8 den Internationalen KommunistInnen moderierten Abschlussdiskussion kamen mit Renate Hürtgen und Bernd Gehrke zwei AktivistInnen der linken DDR-Opposition zu Wort, die in der heutigen Debatte weitgehend ausgeblendet werden. Schließlich kämpften sie im Herbst 1989 für eine demokratisch-sozialistische DDR und nicht für einen Anschluss an die BRD. Damit hatten sie noch im Dezember 1989 die große Mehrheit de DDR-Bevölkerung auf ihrer Seite gehabt, wie auch unabhängige Umfragen bestätigten. Diese Stimmung drückte sich zu jener Zeit auch auf der Straße aus:

Gegen den Besuch von Helmut Kohl in Dresden organisierte die Vereinigte Linke (VL) im November 1989 eine Demonstration in Berlin, an der über 40000 Menschen teilnahmen. Während Kohls nationale Jubelparty, der sich über die Bestimmungen des Runden Tisches hinwegsetzte, der den Westparteien Auftritte in der DDR verbot, heute in allen Geschichtsbüchern steht, ist die Gegenaktion heute vergessen.

Die Mitbegründerin der Initiative „Für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung“ Renate Hürtgen berichtete über die Zunahme betrieblicher Kämpfe zwischen November 1989 und März 1990. Dabei spielte auch die Vergesellschaftung der in der DDR verstaatlichten Betreibe eine Rolle. Zu den Forderungen habe auch schon eine Kontrolle der Produktion gehört.

Wende in der Wende
Das war auch für die Politik und die Medien der BRD eine Gefahr. Sie sorgten für den konterrevolutionären Umschwung in der DDR, der ab Januar 1990 unter dem Begriff „Wende in der Wende“ alle Hoffnungen auf eine demokratische DDR zunichte machte. So ließ die CDU Tausende Plakaten mit dem Slogan „Wir sind ein Volk“ drucken und in der DDR verkleben. Damit machte sie sich natürlich eine Stimmung zunutze, die sich schon im November 1989 abzuzeichnen begann, als ein DM-Nationalismus immer mehr um sich griff. Hinzu kam die schnelle Bereitschaft der SU den Anschluss der DDR an die BRD sogar unter einer Natomitgliedschaft zu akzeptieren. Für die BRD-Eliten lief alles nach Plan. Bevor die DDR-Bevölkerung die Folgen des Kapitalismus spüren konnte, waren sie schon „heim geholt“ worden. Die linke DDR-Opposition war in den nächsten Jahren an führender Stelle an den Kämpfen gegen Betriebsschließungen in der DDR beteiligt. Darüber wird eine weitere Veranstaltung informieren.

Mittwoch, 4. November 2009 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain, mit den linken DDR-Oppositionellen und Vereinigte Linke-Aktivisten Thomas Klein und Bernd Gehrke und mit Kamil Majchrzak (Autor der ostdeutschen Publikation Telegraph) und:
7.11. 16 Uhr: Bundesweite antinationale Demonstration
vom Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten. Treffpunkt: Checkpoint Charlie (Friedrichstr./Kochstr.), Berlin