Moskau: Anti-Rep-Aktion ZU erfolgreich

Intertourist 31.10.2009 23:19 Themen: Antifa Antirassismus Freiräume Repression Weltweit
Rund 200 Menschen haben sich in Moskau an einer Protestaktion zum ersten Jahrestag der Einrichtung des "Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus" beteiligt. Es gab acht Festnahmen.
Mit einer satirischen Geburtstagsparty wurde heute nachmittag von zwei bis halb vier das sogenannte E-Zentr "gefeiert". Vor einer großen Geburtstagstorte konnten sich die BürgerInnen als ExtremistInnen registrieren lassen. Die gesammelten Akten mit Fingerabdrücken und (selbstgemalten) Fotos wurden anschließend als Geburtstagsgeschenk der Miliz überreicht.
Rund um die Kundgebung wurde mit einer kleinen Ausstellung über die Folgen des russischen Anti-Extremismus-Gesetzes informiert. Offiziell war es ja für den Kampf gegen rassistische Hetze und Neonazis gedacht, aber der Paragraph ist so gummimäßig formuliert, dass sich damit praktisch jede politische Meinungsäußerung kriminalisieren lässt; so war der Künstler Loskutow davon betroffen oder eine Menschenrechtlerin, die ein Plakat mit der Aufschrift "Freiheit wird nicht gegeben, sie wird genommen!" getragen hatte. Bereits auf früheren Kundgebungen war gezeigt worden, dass sich mit dem Extremismusparagraphen praktisch die gesamte klassische russische Literatur verbieten ließe, denn welcher einigermaßen bedeutende Schriftsteller hätte sich nicht irgendwo der "Hetze" gegen Zaren oder sonstige Obrigkeiten schuldig gemacht?
Solche Beispiele wurden auf rund einem Dutzend Stellwänden gezeigt, entlang der Absperrung, innerhalb derer die Aktion stattfand. Am Einlass standen Cops, kontrollierten Taschen und waren sich auch nicht zu blöde, die Leute mit einem Metalldetektor zu belästigen; die Schrauben für die Stellwände durften deswegen zuerst nicht auf den Kundgebungsplatz!
Das Interesse der Öffentlichkeit war recht groß: Es war viel Presse anwesend, Radiosender machten Interviews, und zahlreiche PassantInnen studierten die Ausstellung (von außen). Einige schlossen sich auch spontan der Kundgebung an. Am Ende zeigte sich leider wieder mal, dass es in Russland einfach bloß nach hinten losgeht, wenn Aktionen vorschriftsgemäß angemeldet werden, denn die Anmelderin wurde verhaftet. Begründung: Die Aktion war bloß für 50 TeilnehmerInnen genehmigt, war aber tatsächlich wesentlich größer. Weitere sechs Leute wurden verhaftet, weil sie versuchten, die Anmelderin zu schützen, oder einfach bloß im Weg standen. Ein weiterer Demonstrant war bereits zu Beginn festgenommen worden, weil er den (Fußgänger-)Verkehr behindert haben soll. Gegen acht Uhr abends waren alle wieder auf freiem Fuß, die Anmelderin bekommt aber eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die anderen wegen "Hooliganismus".
Ein Artikel mit Fotos von der Aktion folgt am Montag, morgen probieren wir erst mal aus, ob's mit ungenehmigten Demos nicht besser klappt.
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Ergänzungen

Bilder von der Aktion in Moskau

Entdinglichung 01.11.2009 - 11:45
hier:  http://avtonom.org/index.php?nid=2794 &  http://www.extremizma.net/ ... und bitte sofort den Fascho-Kommentar von "Antifa_Dortmund" löschen

Bericht auf Reuters

Info 01.11.2009 - 13:24
Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern in Moskau hat die russische Polizei mindestens 50 Menschen festgenommen.

Die Demonstranten warfen der Regierung von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin vor, die Bürgerrechte eingeschränkt zu haben. Sie riefen "Freiheit" und "Achtet die Verfassung". Hunderte Polizisten riegelten die von den Behörden nicht genehmigte Kundgebung in der Nähe des Kremls am Samstag ab. Dutzende Demonstranten wurden in wartende Busse abgeführt. Oppositionsvertreter sprachen von rund 70 Festnahmen und 500 Teilnehmern des Protests. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit rund 100 an.

eh kollegas

ich 01.11.2009 - 22:33
das mit den 100 Festnahmen und 500 TeilnehmerInnen muss was Anderes gewesen sein... hier geht's um die autonome Aktion. Da waren's definitiv 200 / 6-8. Bericht mit Fotos folgt wie gesagt morgen.

Fotos

mein Name 03.11.2009 - 08:58
Sorry, das mit den Fotos hat leider nicht geklappt. Aber unter dem obigen Link gibt's ja schon ein paar und unter  http://piter.indymedia.org/node/8605 (Indymedia Petersburg) findet Ihr eine schicke Slideshow.

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