Das deutsche Superjubeljahr und Proteste dagegen

Rückblicke und Ausblick

• 60 Jahre BRD & 20 jahre Mauerfall
• Der "Mauerfall" und die Entstehung der antinationalen Linken
• Kampange: Staat.Nation.Kapital.Scheisse!
• 7. November - Es gibt kein Ende der Geschichte!

60 jahre BRD & 20 jahre Mauerfall

Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen - 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall - als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. 20 Jahre nach dem Ende der DDR dient die "Wende" als Vorbild geschichtsträchtiger Inszenierungen nationaler Selbstvergewisserung. Deutschland feierte sich und seine Geschichte. Die Geschichte eines Volkes, dass als geläuterte Nation mit Auschwitz und Hohenschönhausen seine Adoleszenzphase hinter sich gelassen glaubt und mit der "friedlichen Revolution" von 1989 als späte Sieger der Geschichte in die Riege jener bürgerlicher Staaten eingereiht hat, die schon längst über einen revolutionären Gründungsmythos verfügten.

Deutschland als "erwachsene Nation" ist sich seiner Wirtschaftsmacht bewusst und verkündet die soziale Marktwirtschaft als weltweite Heilsidee für die Verwerfungen des tagtäglichen Kapitalismus. Als "geläuterte Nation" setzt sie als Teil der "westlichen Wertegemeinschaft" mit SoldatInnen in aller Welt den Frieden durch. 1989 wurde das Ende der Geschichte ausgerufen, das Zeitalter der Ideologien und totalitären Diktaturen war vorbei. Dies Pogramm nationaler Myhtenbildungen wurde und wird diese Jahr durch Inzenierungen der Jubiläien in Szene gesetzt.

Die Bundesregierung schreibt auf einer eigens eingerichteten Propagandaseite zum Jubiläum "Freiheit und Einheit": "Unser Land begeht in den Jahren 2009 und 2010 ein doppeltes Jubiläum, das auf die Jahre 1949 und 1989/90 zurückweist. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und damit die Bundesrepublik Deutschland konstituiert. Im Herbst und Winter 1989/90 stürzten die Deutschen in der DDR die SED-Diktatur in einer friedlichen Revolution, die in die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands einmündete." Am 23. Mai feierte die BRD ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie und Eierkuchen für alle. Mit einer Fanmeile in Berlin konnten um die hunderttausend Besucher gelockt werden, die in Warteschlangen Luftballon und Grundgesetzt sich abholen durften.

Zum 9. November dem "Sturz der SED Diktatur" hat sich die Stadt Berlin und die BRD wiedermals eine PR-Aktion in eigener Sache überlegt. So soll am Abend des 9. November das "Fest der Freiheit" mit einem Open-Air-Konzert der Staatskapelle Berlin unter Leitung von Daniel Barenboim auf dem Pariser Platz eröffnet werden. Zur Party sollen Polit-Promis aus aller Welt wie Hans-Dietrich Genscher, Kofi Annan, Muhammed Yunus und Michail Gorbatschow anreisen um den "Deutschen" zur Wiedervereinigung und Kapitailismus zu gratulieren.

Im Zentrum der nationalen Erbauung in Zeiten der Krise soll durch Anstoßen von Dominosteinen symbolische der "Mauerfall" nachempfunden und die Story des alternativlosen Kapitalismus und somit des Ende der Geschichte erzählt werden. Anlässlich des 9. November 2009 unternimmt die BRD noch einmal eine letzte Anstrengung dieses Jahr, dem anstehenden Jubiläumskalen der historischer Wendemarken "deutscher" Geschichte feierlich-staatstragend und "in Würde" zu folgen und der nationalen Befriedungssause Deutschland eine Fanmeile in Berlin zu geben wo jeder mitmachen darf, kann und soll.

Diesem "Fest der Freiheit", bei dem sich Deutschland anlässlich des Mauerfalls als freiheitsliebender Friedenstifter geriert, soll mit einer antinationalen Demonstration begegnet werden, die eingebettet ist in einer von dem UmsGanze-Bündnis initiierten Kampagne: "STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE - Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!"

Der "Mauerfall" und die Entstehung der antinationalen Linken

Der Zusammenbruch der Sowjetunion stürzte die gesamte Linke in die Orientierungslosigkeit. Mit der Auflösung der so genannten realsozialistischen Staaten und dem Globalwerden der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verlor die Linke ihren weltgeschichtlichen Bezugsrahmen. Es stellte sich die Frage, ob das Projekt der Linken an ein Ende gekommen war. Jan Philipp Reemtsma konstatierte: "Die Linke hat nicht nur welthistorisch verloren, sondern es gibt sie nicht mehr." Die Linke war von den Auswirkungen des "Vereinigungsprozesses", wie der nationalen Euphorie, völlig überrascht worden. Auch die Tatsache, dass die Bevölkerung der DDR beinahe geschlossen in die Arme des "Imperialismus" überlief, stellte so manches Weltbild in Frage. Kaum eine linke Gruppierung überstand die kontrovers geführten Diskussionen über die Bewertung der Wiedervereinigung und der für die Linke daraus zu ziehenden Konsequenzen unbeschadet.

Aus der Ablehnung der Wiedervereinigung entstand in der radikalen Linken eine neue Strömung, die sich selbst antinational nannte. Sie sah durch die Wiedervereinigung einen neuen deutschen Nationalismus heranreifen. Die Strömung bestand zunächst aus durch ihre Gegnerschaft zu einem vereinten Deutschland politisch heimatlos gewordenen Einzelpersonen, aber auch Mitgliedern des Kommunistischen Bundes und anderer Organisationen. In Hamburg wurde schon 1989 eine neue strömungsübergreifende Plattform mit dem Namen "Radikale Linke" (RL) ins Leben gerufen. Kurze Zeit später wurde die RL von den historischen Ereignissen überholt. Infolge der Mauer ffnung am 9. November 1989 radikalisierte sich die RL und wandte sich mit Blick auf die Wiedervereinigung gegen die nationale Besoffenheit, die sie nach dem Einsetzen der Wende sah..So wurde beim vierten Treffen der RL am 20./21. Januar 1990 kurzfristig die Tagesordnung geändert und unter dem Titel "Nie wieder Deutschland" eine Erklärung gegen die Wiedervereinigung beschlossen.

Die Aktivitäten der westdeutschen Linken gegen die "Wiedervereinigung" spielten sich nahezu komplett im Rahmen der RL ab. Für den 12. Mai 1990 mobilisierte sie zusammen mit der KB-Minderheit und Einzelpersonen zu einer Demonstration gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas und die Annexion der nach Frankfurt. Unter dem Motto "Nie wieder Deutschland" sollte die Initiative ergriffen werden, den Widerstand gegen die Wiedervereinigung sichtbar zu machen und die "Volksgemeinschaft der Demokraten" zu provozieren. Mit der Wiedervereinigung befürchteten die antinationale Linke ein "Viertes Reich" und einen aggressiven deutschen Nationalismus. Dazu beigetragen hatten die Wahlerfolge der Republikaner und Äusserungen von Regierungsmitgliedern zur deutschen Ostgrenze, die unverhohlene Drohungen gegen über Polen waren.

Im Aufruf zur Demonstration hiess es: "Beschwichtigungen, ein Viertes Reich sei nicht geplant, [sind] wirklichkeitsfremd, werden Reiche heute doch weniger durch Einsatz von Armeen als durch Kontrolle des Weltmarkts gebaut. Ein ökonomischer und politischer Kolos in der Mitte Europas, der sich auf seine Identität mit dem deutschen Nationalstaat zwischen 1871 und 1945 beruft, ist ein Viertes Reich." Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis der westdeutschen Linken getragen; mehr als 100 Organisationen und Gruppen hatten sich zur Teilnahme entschlossen. Dem Aufruf folgten etwa 14.000 Menschen.

Die Demonstration stellte knapp ein Jahr nach ihrer Gründung auch den Höhepunkt der "Radikalen Linken" dar. In der sehr heterogen zusammengesetzten Koalition aus Linken unterschiedlicher politischer Herkunft gab es Einigkeit nur in Bezug auf die Ablehnung der Wiedervereinigung. Diese Übereinstimmung wurde derart unterschiedlich begründet, dass spätere Auseinandersetzungen abzusehen waren. Die Uneinigkeit im Bündnis zeigte sich schon während der Nie-wieder-Deutschland-Demonstration. Einige autonome Zusammenhänge erwarteten in ihren Redebeiträgen einen massenhaften Widerstand von unten gegen das sich entwickelnde neue Deutschland, während beispielsweise die KB-Minderheit die deutsche Bevölkerung von Rassismus und Nationalismus getrieben sah.

Kurz nach der als Erfolg gewerteten Großdemonstration begannen die Widersprüche in der RL aufzubrechen. Auf ihrem Juni-Kongress 1990 beschloss die RL eine nächste Großdemonstration für den 3. November. Diese Demonstration fand nicht mehr unter dem Motto "Nie wieder Deutschland" statt, sondern benutzte eine Zeile aus Paul Celans "Todesfuge" als Slogan: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Mit nur etwa 8000 Demonstranten war sie wesentlich schlechter besucht. Zuvor hatte der antinationale Flügel in der RL versucht, die Nie-Wieder-Deutschland-Kampagne fortzuführen und dafür am geschichtsträchtigen 9. November in der "Heldenstadt" Leipzig zu demonstrieren. Jedoch wurde dies von einer Mehrheit in der RL abgelehnt, die die Leipziger Montagsdemonstranten nicht abschrecken wollte. Die Unterlegenen werteten dies als Verzicht auf eine antinationale Schwerpunktsetzung.

Nach erfolgter "Wiedervereinigung" klang das Interesse an antideutscher Politik bei vielen Linken schnell ab. Als klar wurde, dass nicht direkt ein "Viertes Reich" etabliert werden würde, nahm ein Großteil der Linken Abstand von der antinationalen Orientierung.

Kampagne: Staat.Nation.Kapital.Scheiße!

Zum Superjubiläumsjahr 2009 initierte das "Ums Ganze" Büdnis (www.umsganze.de) eine antinationale Kampagne zur Kritik der Feier der Nation. Denn "am 3. Oktober 2008 feierte sich Deutschland in Hamburg als Kulturnation, und läutete damit das Superjubiläumsjahr 2009 ein. Die Feiern zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes (23. Mai) und zum 20. Jahrestag des 'Mauerfalls' (9. November) werden flankiert von der Wahl des Bundespräsidenten (23. Mai) und der Bundestagswahl (27. September).Die Kritik der Nation braucht zwar keine feierlichen Anlässe, bekommt sie aber 2009 in Serie. Im Mai wird Deutschland als Friedensmacht, Kulturnation und Freiheitsweltmeister gefeiert. Und am 09. November die Auferstehung als einiges und freies Volk von Brüdern und Schwestern.

Das ...ums Ganze!-Bündnis wird dieser nationalen Mobilisierung mit einer antinationalen Kampagne unter dem Motto "Staat. Kapital. Nation. Scheiße! - Gegen die Herrschaft der Falschen Freiheit!" begegnen. In einer Reihe von Veranstaltungen und Demonstrationen über das gesamte Jahr sollen Diskussionen, Podien, Konzerte und andere Aktionen die herrschende Einheit und Freiheit als falsche Freiheit und falsche Einheit denunzieren."

Bereits 2008 wurden zwei Beiträge zum Thema verfasst: einer anlässlich der Proteste zum 3.Oktober in Hamburg und einer anlässlich der traditionellen 9.11.-Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit. Im Rahmen der Mobilisierung zu den Krisendemos verfasste TOP einen Jungel World Beitrag: Keine Illusionen Die Redical M brachte ein Flugbauch zu Krise und Kapitalismus heraus: "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte in seiner Krise schweigen! - Staat.Nation.Kapital. Scheisse!"

Im Vorlauf der Feierlichkeiten zu Jahrestag des Mauerfalls positionierte sich die Stadt Leipzig als Vorreiter der nationalen "Einigung", wogegen sich auch dort Protest wendete [Bericht]. Trotz unterschieden in der Kritik zwischen …Ums Ganze! und den Leipziger Protestbündnis (www.antide2009.blogsport.de) hat man sich an der Demonstration beteiligt. Die Position der Gruppe TOP könnt Ihr einem Interview mit der Zeitschrift Phase 2 entnehmen. Zu den Protesten im Saarland gegen die Feier der Nation am 3. Oktober und zu den Protesten in Leipzig hat die Antifa F und der Antifa AKihre Postionsbestimmung nochmals in antilyrischer Form als: "Gegen Deutschland helfen keine Gedichte!" veröffentlicht.

Am 28. März fand in Frankfurt eine Großdemonstration anlässlich der Krise statt, an der unter anderem der antinationale, sozialrevolutionäre "Staat. Nation. Kapital. Scheiße" -Block teilnahm, der von einem Bündnis verschiedener linksradikaler Gruppen getragen wurde. Rund 2000 Menschen beteiligten sich am Block, der mit einer eigenen Auftaktkundgebung an der Böckenheimer Warte startete. Für Aufsehen während der Abschlusskundgebung am Römer sorgten Eierwürfe auf Oskar Lafontaine, der dort sprach. Bereits im Vorfeld, aber vor allem im Nachhinein, gab es zum Teil sehr kontroverse Diskussionen über den Block, sein Auftreten und seinen Anspruch.

Im Mai stand das erste Jubiläum, zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes an, dem entgegen stand eine Demonstration mit 2500 Menschen (Aufruf hier http://www.einheit-und-freiheit.de/texts/view/20) die von Beginn an mit dem schikanösem Verhalten der Berliner Polizei zu kämpfen hatte. Über die Demonstration berichtete neben Indymedia (1, 2, 3) auch die bürgerliche Presse: SPIEGEL (Video), RBB (Video), N-TV (Video), der Tagesspiegel, die TAZ und die BZ. Einen guten Bericht gibt es beim Medienkollektiv Berlin.

Im Februar und April wurden zwei Podiumsdiskussionen zum Thema "Kultur als Ideologie" und nationaler Repräsentation organisiert. Am Vorabend der Demonstration zum 23. Mai gab es eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Unerträglich. Podiumsdiskussion gegen 60 Jahre BRD" und dem Grundgesetz-Jubliäum wurde sich auch in folgendem Beitrag gewidmet. Im Mai gab es "Die freieste Versuchung seit es Deutschland gibt?" eine Veranstaltung zur bürgerlichen Freiheit und Gleichheit mit Thomas Ebermann (Autor in Konkret & Phase 2) Hier der Mitschnitt.

Zudem gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema Nationalismus unter dem Motto: "Andere Liga - Gleicher Sport"

Vom 20.-22. November findet zum zweiten mal die Marx-Herbstschule in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin statt. Anmelden könnt ihr euch unter herbstschule at top-berlin.net. Den Ablaufplan und Textgrundlagen bekommt ihr per Mail zugeschick.

In der Krise erscheint der Staat als letzte Rettung der taumelnden Wirtschaft. Er springt ein, wenn alle Stricke reißen, um den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen. Doch als Garant und Nothelfer des Kapitalverhältnisses ist er selbst von diesem abhängig. Seine außerökonomische Macht und Handlungsfähigkeit fußt auf der globalen Schlagkraft seiner Nationalökonomie. Das gilt in der Krise. Es gilt aber auch in Konjunkturphasen. Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln.

Der Grundlagentext des "…ums Ganze!"-Bündnisses problematisiert die zumeist als selbstverständlich akzeptierten sozialen und institutionellen Formen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Er analysiert den Zusammenhang von Staat und kapitalistischer Ausbeutung im Weltmaßstab, und formuliert eine fundamentale Kritik des ›Politischen‹ und der ›Freiheit‹ in ihrer bürgerlichen Gestalt. Denn bürgerliche Freiheit ist gesellschaftlich wesentlich die Freiheit zur kapitalistischen Konkurrenz nach Recht und Gesetz, unter Anerkennung des staatlich garantierten Privateigentums. Als allgemeiner Vergesellschaftungsmodus stiftet diese Konkurrenz für jedes Individuum den unausweichlichen Zwang, das eigene Leben gegen andere und in Ausnutzung anderer zu gewinnen, auf private Rechnung und privates Risiko. Dies ist die Herrschaft der falschen Freiheit.

In Abgrenzung zur traditionslinken Fixierung auf die ›soziale Frage‹ legt die Analyse großes Gewicht auf eine Ideologiekritik des Nationalismus, als der subjektiven Vermittlungsweise nationalökonomischer Schicksalsgemeinschaft in der Standortkonkurrenz. Vor diesem Hintergrund wird eine Reihe aktueller Konfliktlagen diskutiert: Kontinuität und Wandel des Nationalismus; das Verhältnis von Staatsbürgerschaft und Faschismus bzw. Rassismus; die ideologische Struktur von Kultur, Religion und Geschlechtsidentität; das Verhältnis staatlicher Herrschaft und europäischer Integration. Neben grundlegenden Konfliktlinien der aktuellen Krise werden Fragen linksradikaler Strategie und Praxis diskutiert. Die Staatsbroschüre soll zur Positionsbestimmung einer antinationalen Linken beitragen, die sich nicht konstruktiv an der Verwaltung gesellschaftlicher Zwänge beteiligt, sondern mit ihrer Kritik auf Ganze geht - in Vorbereitung einer Praxis, die Herrschaft und Ausbeutung ein für allemal abschafft.

Die Broschüre ist momentan leider vergriffen, aber evenutell noch in gut sortierten linken Buchläden zu bekommen. Ein Nachdruck ist für den Spätherbst geplant.

7. November - Antinationale Demonstration: "Es gibt kein Ende der Geschichte!"

"In Erinnerung an diese 'Wende' erreicht 20 Jahre später die deutsche Jubiläumsnationalismussause seinen diesjährigen Höhepunkt im November. Der 9.11.2009, das sind gleich drei Dinge auf einmal: 20 Jahre 'Wende', 20 Jahre 'Mauerfall', 20 Jahre 'Einheit in Freiheit' in der Krise. Und bei Spiel, Spaß und Spannung kann, darf und soll von Saarbrücken über Leipzig bis Berlin auf den Deutschland-Fanmeilen auch jeder mitmachen.

Am Brandenburger Tor lässt der Staat noch einmal die Mauer in Styropor errichten - um sie am 9. November im Gedenken abermals friedlich einzureißen und Geschichte zu deutscher Kultur werden zu lassen. Aber: es gibt kein Ende der Geschichte. Wenigstens bis zum Kommunismus. Bis dahin rufen wir auf zur bundesweiten antinationalen Demonstration gegen die Wendefeierlichkeiten der BRD und ihren selbst gebastelten Gründungsmythos einer friedliebenden deutschen Nation, der heute und immer schon eine besondere "Begabung zur Freiheit" (Köhler am 8.Mai) attestiert wird. Staat. Nation. Kapital. Scheisse! Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!"

Aufruf zur antinationlen Demonstration: "Es gibt kein Ende der Geschichte"