Mahnmal Burgwedel Part 2 - Staatsschutz aktiv

URL:  http://www.spd-burgwedel.de/

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Burgwedel und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel

Wir bedauern, dass die Presserklärung der DIG-Hannover vom 26.10.2009 zum Thema Ehrenmal in Großburgwedel auf der Homepage der SPD-Abteilung Großburgwedel veröffentlicht wurde. Dabei musste der Eindruck entstehen, dass Form und Inhalt der Presseklärung die Meinung der SPD-Burgwedel ausdrücken. Wir möchten hiermit unmissverständlich klarstellen, dass das nicht der Fall ist. Vielmehr halten wir die Presseerklärung der DIG von der Diktion her für unverantwortlich. Schon die Überschrift ist unangemessen und entspricht dem Stil nach einem Boulevardjournalismus, der doch sonst von uns abgelehnt wird, weil er schlicht auf Sensation aus ist und auffallen will („Sonst liest es ja keiner“).
Wenn es darin heißt, dass

„die Diskussion (über das Ehrenmal) in den Ratsgremien … die Weigerung der politisch Verantwortlichen sich damit auseinanderzusetzen, dass Großburgwedeler an Holocaust und deutschen Kriegsverbrechen beteiligt waren …“,

so ist das schlicht falsch. Die Ratsgremien, die Schüler und sogar Leute, die sich nie mit dem Thema befassen wollten, haben sich damit auseinandergesetzt.
Dass man sich mit der Nazi-Zeit befasst hat, beweisen ja gerade die folgenden Absätze dieser Presseerklärung, die Verbrechen zitieren, die von Schülern und anderen recherchiert wurden, die von den Einheimischen jahrelang unter dem bequemen Mantel der Verschwiegenheit versteckt wurden. In dieser Beziehung widerspricht sich diese unsägliche Presseerklärung sogar inhaltlich. Vermutlich kommt es den Verfassern offenbar gar nicht auf den Inhalt, sondern nur auf den Effekt an.

Wenn folgendes Zitat aus der Stellungnahme der Stadt Burgwedel zu der DIG-Presseerklärung den Tatsachen entspricht (woran wir keinen Zweifel haben):

„Sämtliche Militärangehörige sind im Hinblick auf Verstrickungen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die WASt und durch die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Klärung nationalsozialistischer Verbrechen, die die Anfrage zuständigkeitshalber an das Bundesarchiv, Außenstelle Ludwigsburg, weitergeleitet hat, überprüft worden. Durch beide Behörden ist gegenüber den Gremien der Stadt wissenschaftlich dargelegt worden, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die bei Militärangehörigen auf die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinweisen. Insbesondere hat sich in einem Fall der Hinweis auf eine mögliche SD-Angehörigkeit trotz umfangreicher Recherchen nicht bestätigt.“

dann stimmt an der Presseerklärung nichts mehr.

Dann können wir nur hoffen, dass der Sturm, der durch die Presseerklärung gesät werden sollte, an uns allen vorüber geht. Aber wir haben leider Zweifel, ob dass noch möglich ist, wenn man folgendes auf einer Autonomen-Homepage lesen muss.

„Es ist an der Zeit diesem rechtsoffenen Treiben der Burgwedeler Spießgesellschaft ein Ende zu bereiten. Deutsche Täter sind keine Opfer! Nieder mit dem Denkmal für Nazis! Kommt am 15.11.09 zum Großburgwedeler Friedhof! Kein vergeben-kein vergessen!“

Wir wissen nicht, ob es von den beiden Verfassern beabsichtigt ist, dass gewaltbereite Demonstranten das Mahnmal aufsuchen werden. Wir wissen auch nicht, ob diese Leute das Mahnmal nur tagsüber besuchen.

Wir müssen jetzt auch noch zusätzlich befürchten, dass sich zu den Autonomen auch noch die Nazi-Szene in Burgwedel versammelt.

Die Mehrheit der SPD-Fraktion im Rat will Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger machen. Dass uns das bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen nicht leicht gemacht wird, versteht sich von selber. Aber durch solche Veröffentlichungen im Namen der SPD Burgwedel wird der Fraktion der Boden unter den Füßen weggezogen.
Die Mehrheit der SPD und ihrer Ratsfraktion will Kommunalpolitik – die Betonung liegt auf „Kommunal“ – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger betreiben. Dazu braucht sie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Rat. Durch das Vorgehen einzelner Mitglieder im vermeintlichen Namen der Mehrheit wird uns das erheblich erschwert.
Nach unserer Information haben auch die Schüler der Geschichts-AG des Gymnasiums, die auf Bitten des Ortsrats an der Erforschung der Namen für das Ehrenmal mitgewirkt haben, den demokratischen Willensbildungsprozess über die äußere und inhaltliche Gestaltung des Mahnmals akzeptiert. Für sie ist eher unverständlich, dass demokratisch gefällte Entscheidungen nicht akzeptiert werden.
Diesem letzten Satz haben wir nichts hinzuzufügen.

Gez. Uwe Reckers, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Burgwedel
Gez. Joachim Papenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der
Stadt Burgwedel

Pressemeldung der Landesvorstände der Jusos, GRÜNEN JUGEND und des LSPR von linksjugend ['solid] in Niedersachsen

Anlässlich der offiziellen Kranzniederlegung zum Volkstrauertag am 15.11.2009 in Burgwedel erklären die Landesvorstände von den JUSOS, der GRÜNEN JUGEND und der linksjugend ['solid]:

"Wir begrüßen die Auseinandersetzung mit Verbrechen des Nationalsozialismus und Initiativen zur Errichtung von Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir aber alle Städte und Gemeinden dazu auf, ihre Verantwortung bei einer solchen Mahnmalplanung und -errichtung auch ernst zu nehmen.

Das Ergebnis der zweijährigen Bemühungen um die NS-Geschichte in Burgwedel ist nicht akzeptabel; das historische Bewusstsein, das sich in der gewählten Form des Mahnmals zeigt, ist erschreckend. Trotz intensiver Auseinandersetzungen mit dem Mahnmal im Orts- und Stadtrat, konnten sich diese nicht darauf verständigen, keine Namen von SS-Soldaten mit auf das Mahnmal zu schreiben. Das ist ein Skandal! Zu behaupten, es gäbe keinen Beweis für deren Verbrechen, kehrt die Beweislast um: Wer Mitglied einer Verbrecherorganisation war, muss seine Unschuld positiv beweisen! SS-Soldaten sind und bleiben deutsche Täter und dürfen nicht zu Opfern umgelogen werden! Deshalb verurteilen wir den Versuch, dieser Täter überhaupt auf einem Mahnmal zu gedenken und damit deren grausame Verbrechen zu relativieren. Mit der Errichtung eines solchen Mahnmals schafft die Stadt Burgwedel ein Ehrenmal für NS-Verbrecher und wird somit ihrer Verantwortung nicht gerecht. Dass dieses Mahnmal am Volkstrauertag durch eine Kranzniederlegung eröffnet wird, erachten wir als zynisch.

Wir solidarisieren uns mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und anderen antifaschistischen Gegner_innen und fordern die Stadt Burgwedel auf, von der namentlichen Erwähnung von SS-Angehörigen Abstand zu nehmen und lieber die wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges zu benennen. Das Mahnmal muss so gestaltet werden, dass die ermordeten jüdischen Bürger_innen Großburgwedels, die Sinti-Kinder, die Opfer der Euthanasie, die 27 in Großburgwedel umgebrachten polnischen Säuglinge alle auf der Tafel für die zivilen Opfer erscheinen. Diese muss so gegliedert werden, dass erkennbar ist, zu welcher Opfergruppe eine Person gehört hat. Es wäre eine angemessene Geste des Respekts, die über Burgwedel abgeschossenen britischen Piloten, die ihr Leben bei der Befreiung Europas und Deutschlands vom Nationalsozialismus opfern mussten, in das Gedenken an die Kriegstoten mit einzubeziehen. Leider wird auch diese Chance vertan."