Berlin: Tempelhof wirklich für alle?
Eine für den 20. Juni geplante Öffnung mit einer selbstorganisierten Besetzung des Geländes wurde mit einem martialischen Polizeieinsatz verhindert. Eine Person, welche sich mit einer Plastikflasche gegen die gewalttätige Polizei wehrte, wurde zu 6 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Eine weitere selbstorganisierte Öffnung am 26.7. wurde ebenfalls brutal durch die Polizei verhindert. Weiterhin ist das Tempelhofer Feld mit Zaun, Nato-Draht und Wachschutz mehr gesichert als zu Zeiten des Flugbetriebs.
Der Senat verspricht nun einen Park. Aber für wen? Senatorin Junge-Reyer sagt, der geplante Park wird "sauber und schön". Mit Zaun, Wachschutz und nächtlicher Schließung soll der Park "nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen" werden. Geplant ist, mit dem "Landschaftspark" und einer internationalen Gartenausstellung, Gelände und Gebäude für das freie Spiel der Investor_innen und Spekulant_innen mit Gewerbe und Immobilien attraktiv zu machen und ihnen zu überlassen. Eine zweite Bürger_innenbefragung zur Gestaltung des Parks sollte wieder den Anwohner_innen ein Gefühl der Mitbestimmung geben. Diese Mitbestimmung ist wie die erste Befragung nur eine Farce, da der Bebauungsplan schon lange feststeht. Ob die Öffnung wie mehrmals versprochen am 1.5. oder 4.5.2010 stattfindet, bleibt abzuwarten.
Die geplante Bebauung am Columbiadamm, das so genannte Columbia-Quartier, soll nach wie vor durchgezogen werden. Die neuen Bebauungsgrenzen reichen sogar schon weit über das Flughafengelände hinaus. Die angrenzenden Bezirksverordnetenversammlungen sprachen sich gegen diese Pläne aus.
Die Schließung hat jetzt schon Auswirkungen auf die nahe liegenden Bezirke. So existiert zum Beispiel für die Karl-Marx-Straße in Neukölln ein Plan, welcher vorsieht, eine Strecke von drei Kilometern (Hermannplatz bis S-Bhf Neukölln) über die nächsten 15 Jahren mit über 100 Millionen Euro zu sanieren. Ziel ist die Verdrängung der „niveaulosen“ Läden, um Platz für gewinnorientierte Geschäfte zu schaffen. Ein anderes Projekt des Bezirks ist die Task Force Okerstraße. Dessen Ziel ist die „Säuberungen“ der Straßen. Hierbei streifen Ein-Euro-Jobber_innen mit pseudo-polizeilichen Befugnissen durch den Kiez, um trinkende Gruppen, Jugendliche und Migrant_innen aus dem Stadtbild zu stoßen. Laut Strategiepapier sollen die Kieze „sauber und sicher“ werden.
Jedoch regt sich in den angrenzenden Kiezen Widerstand. Nach ersten Plakatieraktionen gegen die Task Force Okerstraße folgte eine Mieter_innen Versammlung mit mindestens 50 Personen. Außerdem haben „wütende Anwohner_innen“ den Zaun um Tempelhof, in der Nacht zum 13. Oktober, regelrecht auf 4m „niedergerissen“. Ihr Ziel war die Öffnung des Geländes für alle.
Am Samstag, den 31. Oktober 2009, exakt ein Jahr nach der Schließung, rufen Squat Tempelhof und Tempelhof für Alle zu einer Demonstration auf. Diese soll 17 Uhr auf dem Hermannplatz beginnen. Auf der Demonstration durch Neukölln wird die sofortige Öffnung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof gefordert – ohne Zaun und ohne Wachschutz. Weiterhin sollen auch die neoliberalen Entwicklungen im Kiez thematisiert werden.
Initiative "Tempelhof für Alle"
http://tfa.blogsport.de
Squat Tempelhof http://tempelhof.blogsport.de
Der Senat verspricht nun einen Park. Aber für wen? Senatorin Junge-Reyer sagt, der geplante Park wird "sauber und schön". Mit Zaun, Wachschutz und nächtlicher Schließung soll der Park "nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen" werden. Geplant ist, mit dem "Landschaftspark" und einer internationalen Gartenausstellung, Gelände und Gebäude für das freie Spiel der Investor_innen und Spekulant_innen mit Gewerbe und Immobilien attraktiv zu machen und ihnen zu überlassen. Eine zweite Bürger_innenbefragung zur Gestaltung des Parks sollte wieder den Anwohner_innen ein Gefühl der Mitbestimmung geben. Diese Mitbestimmung ist wie die erste Befragung nur eine Farce, da der Bebauungsplan schon lange feststeht. Ob die Öffnung wie mehrmals versprochen am 1.5. oder 4.5.2010 stattfindet, bleibt abzuwarten.
Die geplante Bebauung am Columbiadamm, das so genannte Columbia-Quartier, soll nach wie vor durchgezogen werden. Die neuen Bebauungsgrenzen reichen sogar schon weit über das Flughafengelände hinaus. Die angrenzenden Bezirksverordnetenversammlungen sprachen sich gegen diese Pläne aus.
Die Schließung hat jetzt schon Auswirkungen auf die nahe liegenden Bezirke. So existiert zum Beispiel für die Karl-Marx-Straße in Neukölln ein Plan, welcher vorsieht, eine Strecke von drei Kilometern (Hermannplatz bis S-Bhf Neukölln) über die nächsten 15 Jahren mit über 100 Millionen Euro zu sanieren. Ziel ist die Verdrängung der „niveaulosen“ Läden, um Platz für gewinnorientierte Geschäfte zu schaffen. Ein anderes Projekt des Bezirks ist die Task Force Okerstraße. Dessen Ziel ist die „Säuberungen“ der Straßen. Hierbei streifen Ein-Euro-Jobber_innen mit pseudo-polizeilichen Befugnissen durch den Kiez, um trinkende Gruppen, Jugendliche und Migrant_innen aus dem Stadtbild zu stoßen. Laut Strategiepapier sollen die Kieze „sauber und sicher“ werden.
Jedoch regt sich in den angrenzenden Kiezen Widerstand. Nach ersten Plakatieraktionen gegen die Task Force Okerstraße folgte eine Mieter_innen Versammlung mit mindestens 50 Personen. Außerdem haben „wütende Anwohner_innen“ den Zaun um Tempelhof, in der Nacht zum 13. Oktober, regelrecht auf 4m „niedergerissen“. Ihr Ziel war die Öffnung des Geländes für alle.
Am Samstag, den 31. Oktober 2009, exakt ein Jahr nach der Schließung, rufen Squat Tempelhof und Tempelhof für Alle zu einer Demonstration auf. Diese soll 17 Uhr auf dem Hermannplatz beginnen. Auf der Demonstration durch Neukölln wird die sofortige Öffnung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof gefordert – ohne Zaun und ohne Wachschutz. Weiterhin sollen auch die neoliberalen Entwicklungen im Kiez thematisiert werden.
Initiative "Tempelhof für Alle"
http://tfa.blogsport.de Squat Tempelhof
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Ergänzungen
TFO + QM
Der Begriff Task Force kommt aus der Millitärsprache und bedeutet „Einsatztruppe“.
Nun soll auch eine „Task Force“ in Neukölln zum Einsatz kommen um zuerst im Schillerkiez „aufzuräumen“. Diese Task Force Okerstraße ist aus dem Quartiersmanagement Schillerpromenade hervorgegangen. Das Quartiersmanagement ist im Allgemeinen für eine soziale Ausrichtung bekannt, so werden zum Beipsiel Gelder an diverse Integrationsprojekte vergeben. Das QM Schillerpromenade folgt jedoch einem neuen Ansatz, ihnen geht es um „Sauberkeit und Sicherheit“.
Aber was ist diese Task Force überhaupt?
Und warum geht sie uns alle etwas an?
In dem „Strategiepapier“ dieser Arbeitsgruppe werden diverse benachteiligte Gruppen angegriffen. Dazu sollen die AnwohnerInnen als Spitzel für die Behörden aktiv werden und ihre NachbarInnen anschwärzen. Dafür sollen laut dem Papier Anreize geschaffen werden.
Aber wer gestaltet diese Task Force überhaupt, die vorgibt im Interesse der AnwohnerInnen zu handeln? Beteiligt sind Vertreter aller möglichen Behörden wie z.B. der Migrationsbeauftragte Herr Mengelkoch (der zukünftig die Trägerschaft der Task Force übernehmen soll), die Polizeidirektion 5 und der Abschnitt 55, Jugendamt, Ordnungsamt und diverse andere Ämter, deren Zielsetzung zum Beispiel die Klärung der Wohnsituation in der Okerstraße und in den angrenzenden Straßen ist. Das heißt konkret z.B. Haus- und Wohnungsbegehungen durch Behörden zu ermöglichen. Außerdem ist die Einrichtung von Hauswartswohnungen vorgesehen. Damit ist die ständige Kontrolle im Sinne des Hauseigentümers und im Sinne von Sauberkeit und Ordnung im Kiez beabsichtigt!
Dabei geht es dem QM gar nicht um die Beseitigung der benannten Probleme, die viele von uns kennen, sondern nur um die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Behörden außerhalb des vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmens. Am Ende wird sich durch die TFO nichts verbessern aber der Druck auf uns alle zunehmen. Die TFO will nichts weiter als präventive soziale Repression salongfähig zu machen! Die TFO existiert nicht nur auf dem Papier! Ein in dem Task Force-Konzept negativ erwähnter Döner-Imbiss wechselte bereits den Besitzer.
Das Strategiepapier kam nur durch eine undichte Quelle an die Öffentlichkeit. Wer da wie wo und was plant ist nicht konkret nachvollziehbar und von der Öffentlichkeit nicht zu kontrollieren. Das muss auch so sein, da ein solches Treffen, was dem Papier zur Folge im Rathaus Neukölln in regelmäßigen Abständen stattfinden soll, massiv gegen geltendes Recht verstößt. Behörden dürfen zwar Informationen untereinander austauschen, jedoch ist gesetzlich festgelegt, welche Behörde welche Informationen an eine andere Behörde weitergeben darf. Eine Behörde darf nicht einfach beliebig Informationen über private Personen an andere Behörden oder gar andere private Personen weiterreichen. Genau das passiert aber in der TFO, wo alle möglichen Behörden und auch private Personen an einem Tisch sitzen. Mit anderen Worten: Die Task Force Okerstraße und die an ihr beteiligten Behörden und Personen umgehen den Datenschutz und missachten den gesetzlichen Rahmen. Eines ist dabei klar: Die TFO wird von oben gegen den Stadtteil und seine BewohnerInnen durchgesetzt.
Wir wissen schon lange, dass durch die soziale Schieflage Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und kriminalisiert werden. Stattdessen sollen bevorzugt kaufkräftige Schichten in den Bezirk ziehen Dies ist gerade auch die Absicht vom Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der den „Schmuddelbezirk“ sozial kontrollierbar machen und umstrukturieren möchte. Dabei will er die bisher genutzten Eingriffsmöglichkeiten in bisher nicht gekanntem Maße ausweiten.
Die Task Force Okerstraße stellt nur einen weiteren Schritt bei der gewaltsamen Umgestaltung des Kiezes dar. Das ist für uns kriminell und nicht die AnwohnerInnen im Bezirk! Um unsere Probleme zu lösen, brauchen wir weder Druck noch Kontrollen durch Behörden, sondern unsere nachbarschaftliche Solidarität.
Task Force Okerstraße sofort auflösen!
QM Schillerpromenade abschaffen!
Quartiersmanagement Schillerpromenade
Schillerpromenade 10
Mo. - Fr. 10 – 17 Uhr
Tel.: 030/ 621 1602
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wen soll... — bella
öffentlichkeit? — Name
Stadtumstrukturierung — Indyspalter
nerv — bla
Schwaben raus, arme kleine deutsche rein! — Firtz