Limbach-Oberfrohna: NPD Landesparteitag

Gegen 19 Uhr war es vorbei. Wie bei neonazistischen Veranstaltungen üblich, wurde vorher nicht bekannt gegeben, wo der Pateitag stattfinden werden würde. So konnte man auch diesmal unter sich bleiben, fernab der Öffentlichkeit und Medien. Dies ist keine neue Vorgehensweise für die NPD, denn erst im März fand in derselben Gaststätte ein Rednerduell zwischen den amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seinem damaligen Herausforderer Udo Pästors (NPD-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag) statt, zu der wohl ähnlich wenige Bürgerinnen und Bürger gefunden haben dürften. Damals trat das "Freie Netz (FN) Nordsachsen" als Initiator für die NPD-Veranstaltung auf. Den Schutz des Parteitages übernahmen, wie zu erwarten war, wieder die Neonazis des "Freien Netzes" und aus dessem Umfeld, welche teilweise selbst aus Sachsen-Anhalt eigens dafür anreisten. Etwas zu tun hatten sie jedoch nicht. So standen sich die Ordner eher die Beine in den Bauch und erfreuten sich ihrer Funkgeräte.

Holger Apfel kündigte, laut Angaben der NPD, einen „Dauerwahlkampf“ und „Jugendoffensiven“ an. Was damit gemeint ist, zeigte der Wahlkampf 2009 sehr deutlich: In einer "Materialschlacht" sollen öffentliche Räume von der NPD besetzt werden. Damals waren sachsenweit ganze Straßenzüge mit hunderten Plakaten der neonazistischen Partei beklebt worden. Trotz der allgegenwärtigen Wahlwerbung der Neonazis verloren sie gut 90.000 Stimmen bei der Landtagswahl und konnten ihr Ergebnis von 2004 nicht annähernd erreichen. Was unter „Jugendoffensiven“ zu verstehen sein wird, kann man zur Zeit nur mutmaßen. In den letzten Jahren war mehr als Demonstrationen und Merchandisematerial von der NPD nicht zu erwarten, so waren ihre Versprechungen für Jugendliche auch eher dürftig in die Realität umgesetzt worden.

Auch der für die Jungen Nationaldemokraten (JN) Verantwortliche Tommy Naumann aus Leipzig hielt in Limbach-Oberfrohna seinen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der JN. Naumann war erst letzte Woche als Anmelder der Demonstration "Recht auf Zukunft" in Leipzig in Erscheinung getreten. Durch das aggressive Verhalten der TeilnehmerInnen wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst, noch bevor die Neonazis loslaufen konnten. Derzeit finden Ermittlungen gegen alle der über 1.300 Teilnehmerinnen statt, für die eigens eine Soko "Neonazis" gegründet wurde.

Personaltechnisch gab es wenige Änderungen. Neuer Vorsitzender der Sachsen NPD wurde Holger Apfel, der den seit 1996 amtierenden Vorsitzenden Winfried Petzold ablöste. Dieser stellte sich nach Angaben der NPD nicht mehr zur Wahl. So gab es neben Apfel keine weiteren Kandidaten für den Landesvorsitzenden. Stellvertreter wurden Dr. Johannes Müller (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Helmut Herrmann (Leipzig) und Mario Löffler (Erzgebirge). Landesschatzmeister wurde der NPD-Landtagsabgeordnete Alexander Delle.
Als Beisitzer wurden gewählt: Hartmut Gliemann (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Holger Szymanski (Dresden), Arne Schimmer (Dresden), Maik Scheffler (Nordsachsen), Katrin Köhler (Chemnitz), Jens Baur (Dresden), Jürgen Gansel (Meißen), Andreas Storr (Görlitz), Frank Lüdke (Bautzen), Stefan Hartung (Erzgebirge).

Mit dem Parteitagsergebnis macht die NPD Sachsen deutlich, dass sie ihren bisherigen Kurs weiterverfolgen möchte. Dabei hat sie insbesondere die Rolle des neuen Landesvorsitzenden Holger Apfel kräftig gestärkt. Ebenso offenbar ist, dass sie versucht, Neonazis aus dem Spektrum des militanten und aktionistischen "Freien Netzes" einzubinden. Immerhin ist der neue Beisitzer im Landesvorstand Maik Scheffler ein altbekannter Kader dieser eigentlich "parteifreien" Struktur.