Menschenrechtsbeobachter für den Zeugenschutz

Eric Janotta,Felicitas Koch, Johannes Richter 27.10.2009 13:36 Themen: Militarismus Weltweit
Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen ist nur unbefriedigend garantiert durch die staatlichen Autoritäten. Engagierte Menschenrechtsbeobachter_innen aus der Bundesrepublik und einigen anderen Ländern begleiten diese, um diese zu schützen als auch damit diese ihrer Arbeit nachkommen können. Doch um in ein staatliches Zeugenschutzprogramm als verfolgte Menschenrechtsverteidiger_innen zu kommen, bedarf es eines langen Atems.
An dieser Stelle (vgl.  http://de.indymedia.org/2009/05/249365.shtml) berichten regelmäßig IPON-Observer_innen über die Menschenrechtslage und ihre Arbeit als Menschenrechtsbeobachter_innen in den Philippinen. Für das IPON-Observer_innen Team in Bondoc berichten Eric Janotta (28 Jahre, Dipl. Demograph aus Rostock) und Felicitas Koch (23 Jahre, Politikwissenschaftsstudentin aus Dresden) um die Anstrengungen einer Menschenrechtsverteidigerin, deren Mann ermordet wurde, für sich und ihre Familie in den Zeugenschutz zu kommen.

Es ist unser zweites Mal in Manila. Die Sonne brennt, die Autos hupen und das hektische Leben nimmt seinen Lauf. Wir sitzen in einem kleinen Büro einer NGO. Hier ist es ruhig und alle sind sehr konzentriert. Die Mitarbeiter der NGO bereiten gerade fünf von IPON begleiteten Menschenrechtsverteidiger_innen (HRD) der KMBP auf ein Treffen im Agrarreformministerium vor, welches wir als IPON Observer_innen, beobachten werden.

Unter ihnen ist auch Rosemenia Empas, die Witwe des im Februar 2008 in der Provinz Quezon, aus der Region San Vicente, ermordeten Bauernführers Deolito „Julie“ Empas. Einer der mutmaßlichen Täter wurde festgenommen, aber nach wenigen Wochen Haft wurde dieser von einer bewaffneten Gruppe befreit. Die Hauptverdächtigen blieben bisher unbehelligt und Ermittlungen gegenüber den Auftraggebern für diesen Auftragsmord erfolgten nicht, eine Stimmung von Straflosigkeit beherrscht die Region. Seitdem ist es um diesen Mordfall ruhig geworden. Die Ermittlungen wurden eingestellt und es kam bis heute zu keinem Gerichtsverfahren. Es ist nicht der erste Mord bzw. Mordauftrag in dieser Region. Seit 1998 wurden, in San Narciso insgesamt fünf lokale Bauernführer der begleiteten Menschenrechtsverteidigergruppe ermordet. IPON berichtete bereits darüber und es stellt sich die Frage nach einer systematischen Vorgehensweise seitens der mutmaßlichen Täter, um die HRD einzuschüchtern, sodass diese ihre Arbeit nicht ohne Behinderungen und Bedrohungen nachgehen können, um z.B. weitere Landanträge auf eigenes Land zu stellen.

Rosemenia Empas hat wenige Monate nach dem Mord an ihrem Ehemann zusammen mit ihrer Familie ihr Dorf verlassen. Da sie jedoch weiterhin in der Region lebt, hat sie seitdem Angst, dass ihr und ihrer Familie etwas zustoßen könnte. Es ist davon auszugehen, dass sich der mutmaßliche Täter weiterhin in der Region aufhält. Empas hat Morddrohungen von der Ehefrau des mutmaßlichen Mörders erhalten und sich daher für ein Zeugenschutzprogramm beworben. Dies läuft nicht unproblematisch ab. Empas und einer ihrer Söhne haben bereits bei verschiedenen staatlichen Stellen versucht, Zeugenschutz zu bekommen. Sie wurden bisher immer wieder mit der Aussage: „Dafür sind wir nicht zuständig.“ weggeschickt. Ein reguläres Zeugenschutzprogramm ist für die Familie von Deolito Empas mit nicht ganz einfach. Der ermordete Bauernführer hatte zu seiner Zeit einen Antrag auf eigenes Land gestellt. Wenn Frau Empas Zeugenschutz bekommen würde, müsste sie die Region verlassen und es besteht die Gefahr, dass das beantragte Land in dieser Zeit vom Landbesitzer beschlagnahmt werden würde. Dies entzöge ihnen die Lebensgrundlage.

Auf dem Weg zu dem Termin im Agrarministerium, auf dem auch die Landfrage von Empas angesprochen werden soll, ist die kleine Frau sichtlich angespannt. Sie rutscht im Minibus ungeduldig hin und her, fasst meine Hand an und lässt diese, bis wir am Gebäude des Ministeriums angekommen sind, nicht los. Während des Gesprächs trägt sie ihr Anliegen vor, wird aber auf ein späteres Treffen vertröstet, da die entsprechenden Verantwortlichen des Ministeriums scheinbar nicht anwesend sind. Zum Abschied umarmt uns Empas und flüstert, dass sie froh ist, mit ihren Problemen nicht alleine zu sein. Sie möchte weitermachen als Menschenrechtsverteidigerin für ihre Rechte auf eigenes Land zu kämpfen und in der Hoffnung in Zukunft angstfrei auf ihrem kleinen Stück Land leben zu können.

IPON wird sich, gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Manila, beim Gouverneur der Provinz Quezon für ein Zeugenschutzprogramm der Familienangehörigen des ermordeten Empas stark machen.
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Ergänzungen