30 % der Studis an der HfbK boykottieren!

Auswertung der dort stattgefundenen Diskussion:

Ziel: wir sind mit dem Aufruf "Konflikt 01" mit einigen (ca 30) Studierenden in den Hochschulsenat gegangen, weil wir dem Senat deutlich machen wollten, daß wir mit den an einige von uns versendeten Mahnungen und Bedrohungen, daß die Studiengebühreneintreibung an die KASSE Hamburg abgegeben wird, wenn wir, bzw. einige von uns nicht bezahlen oder die Stundung in Anspruch nehmen NICHT einverstanden sind.
Wir sind dahin gegangen, um dem Senat deutlich zu machen, daß wir seine Stellungsname gegen die Studiengebühren, die er kurz vor den Semesterferien verabschiedet hat, nicht ernst nehmen, wenn auf diese "Theorie" keine Praxis folgt.
Das heißt auch, daß wir deutlich machen wollten, daß die Hochschulverwaltung und das Präsidium den Boykott nicht immer behindern dürften, wenn der Senat seine Stellungsname gegen die Studiengebühren ernst meinte.

(Wie üblich) drehten Herr Köttering (Präsident) und Herr Büttner (Malereiprofessor)
den Spieß um und taten so, als gäbe es unsererseits keinen wirklichen Protest.
Außerdem behaupteten sie, immer mit uns zusammengearbeitet zu haben.

Das ist falsch.
-geplante Weiterleitungen von Einladungen zu Vollversammlungen über den Präsidialverteiler, über den sie schnell und wirksam ALLE Studierenden erreicht hätten, wurden immer wieder verweigert, indem sie nicht weitergeleitet wurden, obwohl dies rechtlich nicht einwandfrei ist (weshalb eine solche Behinderung in Zukunft auch Konsequenzen nach sich ziehen wird).
Das bedeutet, dass wir in unserer politischen Arbeit darin behindert wurden möglichst viele Menschen für einen Einsatz gegen Studiengebühren und auch für oder gegen andere hochschulpolitische Belange zu gewinnen,
bzw. sie zunächst erstmals davon in Kenntnis zu versetzen.

-Die Zahlen der Boykottierenden wurden in der Vergangenheit auch nach mehreren Nachfragen nie bekanntgegeben, stattdessen wurde wenn von Zahlen immer nur von der Anzahl der Widersprüche gesprochen. Die Anzahl der Widersprüche entspricht aber nicht der Boykottierendenzahl, die wesentlich höher ist. Unter Anderem durch dieses Verhalten seitens der Hochschulverwaltung, bzw. des Senats, bzw. des Präsidiums, hatte die bürgerliche Presse immer weniger Interesse für den Boykott, den sie in ihrer Schlagkraft, bzw. Aussagekraft nur an einer sehr hohen Beteiligung durch Studierende mißt.
Diese existiert aber, obwohl vorhanden, in der Öffentlichkeit nicht und somit gerät auch der Hamburger Senat nicht unter Druck. Deshalb kann jener behaupten, es gäbe keinen Boykott. Es gäbe nur vereinzelte Studierende, die nicht zahlen.

Tatsächlich gab Herr Köttering im heutigen Senat unter unseren Nachfragen und unter dem Druck des Vorwurfes, daß auf die Stellungsname des Senates vom Sommer keine Taten folgen bekannt, daß ca 1/3tel (ca 180) der zahlungspflichtigen Studierenden derweil boykottiert, ca 50 davon seit dem Sommersemester 2007 .
In ca 50 Fällen wurden auch, so Köttering, bereits die Daten der Studierenden an die Kasse Hamburg abgegeben.
Das bedeutet, daß sich zurzeit ca 50 Studierende der HfbK einer drohenden Kontenpfändung ausgesetzt sehen.
Teilweise stehen hier Forderungen seit dem Sommersemester 2007 aus (bis jetzt also 2260,-€).
Ganz genaue Zahlen konnte er auf Grund der unterschiedlichen Verfahrensstandpunkte und der Schwierigkeit diese einzuordnen und auszuwerten, nicht nennen.

Damit das es an der HfbK noch einen schlagkräftigen Boykott gibt, in die Öffentlichkeit zu gehen, zum Beispiel auf der Homepage der HfbK lehnte er jedoch aus unerfindlichen Gründen ab.

Uns wurde von Herrn Köttering vorgeworfen durch die Widersprüche die Verwaltung mit von ihr nicht zu bewältigender Arbeit zu überhäufen, was keinen Sinn machen würde, da wir an der falschen Front kämpften.
Wir sollten vielmehr ins Rathaus gehen, anstatt unsere Angriffsfläche in der Hochschule zu sehen.
Er hätte zum 25ten Mal gesagt, daß er gegen Gebühren sein, aber er könne sie nicht abwenden.

Natürlich können wir nicht aufhören, die Verwaltung mit Widersprüchen zu überfluten.
Zum einen ist es für viele eine existenzielle Notwendigkeit, die drohende Zahlung oder verzinste Stundung hinauszuzögern und zum anderen wird durch den sehr hohen Verwaltungsaufwand das System der Studiengebühren hervorragend karikiert, immer noch mit der Hoffnung verbunden, diese abzuschaffen.
Auch der Versuch einer mögliche Kontenpfändung ist hierzu durchaus geeignet. Denn die meisten von uns -von allen Studierenden- liegen ja unter der Pfändungsfreigrenze (990.-€).

Begleitend dazu gibt es ja, hingegen dem Vorwurf von Herrn Köttering einen sehr großen bundesweiten Protest gegen die Studiengebühren und die Kürzungen der letzten Jahre im gesamten Bildungssystem, den wir mit Beteiligung, insbesondere mit künstlerischen Aktionen (Krachparade beim Bildungsstreik) unterstützen, worauf der Hochschulsenat auch hingewiesen wurde.

Im weiteren Verlauf der Sitzung brachte Herr Büttner in seiner immer wiederkehrenden zum Unterbrechungsversuch der Diskussion angelegten Polemik u.a. an, daß "wir nur doof geklagt hätten", "zu dem Zeitpunkt (im Sommersemester 2007), als wir 280 Boykottierende gewesen seien und einen guten Standpunkt gehabt hätten mit der Politik zu verhandeln, was wir hätten tun sollen, denn das bei dem Klagen nichts heraus gekommen sei, das sähe man ja jetzt."

Auch das ist falsch.
Wir haben geklagt, weil es notwendig war. Hätten wir den Klageweg nicht beschritten, wären viele von uns (43) tatsächlich exmatrikuliert gewesen. Die Hochschulleitung hat in ihrer Verbohrtheit lange an dieser Klage festgehalten und hat, als sie gemerkt hat, das sie jene verlieren würde, weil der Zeitpunkt der damaligen Exmatrikulation rechtswidrig war, mit dem Verschicken erneuter Exmatrikulationen (kurz vor der Wahl des Hamburger Senates), die nun zu einem rechtmäßigen Zeitpunkt erfolgen sollten, zu einem Vergleich erpresst.
(unsere Seite legte die Klagen gegen die rechtswidrigen Exmatrikulationen nieder und die Hochschule sah von ihren neuen und nun rechtmäßigen Exmatrikulationen ab und ermöglichte den Zahlungsunwilligen die zinslose Stundung).
Der damalige Anwalt der Hochschule Till Steffens (GAL) wurde nach all diesen Vorfällen nach den Koalitionsverhandlungen Justizsenator.
So funktioniert Politik. Eine Verhandlungsbasis mit Politikern war zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Dies alles geschah in einer Obrigkeitshörung an den Senat der Stadt Hamburg, der dieses Vorgehen an allen Hamburger Hochschulen veranlasst hatte.
Die Hochschulleitung war dem Senat der Stadt hörig, der Hochschulsenat hat keine Veranlassung gesehen, dagegen vorzugehen und die Verwaltung der Hochschule hat obrigkeitshörig die Vorgabe der Hochschulleitung ausgeführt, obwohl sie rechtswidrig handelte und dies wußte.

Damals und immer wieder hörten wir den Spruch "uns sind die Hände gebunden".
Auch jetzt, wo es um die Androhung der Vollstreckung geht.
Wir verlangen ein Ende dieser Obrigkeitshörigkeit.
Obrigkeitshörigkeit ist kontraproduktiv und gefährlich. Es geht dabei immer nur um die Rettung des eigenen Arsches und eine für den_die Einzelne sinnvolle Positionierung im Hinblick auf ihre_seine Karriere (siehe auch Till Steffens). Es ist leicht dem kapitalistischen System nichts entgegenzusetzen indem man sich auf es bezieht, bzw. indem man sich durch es rechtfertigt.
Eine autentische Handlung wäre, wenn man sich dieser Angst zusammen mit den Studierenden versuchen würde zu stellen und wirklich für diese einzutreten, indem man sich selbst mit diesen zusammen verweigert (Streik).

Eine (staatliche) Hochschule, in der es nicht mehr um kritische Forschung und Lehre geht, sondern nur noch um die Profilierung der eigenen Person und die Erhaltung und Ausweitung von Machtstrukturen gegen die "Demokratie", wie zum Beispiel die dem Präsidenten vom Hochschulsenat eingeräumte Möglichkeit ohne Berufungskommissionen in dringenden Fällen mit alleiniger Entscheidung Professor_innen einstellen zu dürfen belegt, hat keine Berechtigung, weil sie nur Marktkonform ist, daran gemessen Menschen in diesen hineinbildet, anstatt eine gesellschaftshinterfragende und damit die Gesellschaft voranbringende Funktion zu erfüllen.

Der eine meint, er verlöre möglicherweise seinen Job. Doch die Mehrzahl soll dafür bezahlen.

Wir können und wir wollen und wir werden aber nicht, daher gibt es den Boykott und den Aufruf an alle Einzelnen anderer Hochschulen, sich wieder daran zu beteiligen. Infos auf www.hfbk.de