[Aachen] BVerfG: Boere ist verhandlungsfähig

Am 28. Oktober beginnt vor dem Landgericht Aachen einer der letzten NS-Prozesse. Angeklagt ist der 88-jährige Heinrich Boere, dem in drei Fällen Mord an vermeintlichen Sympathisant_innen der Widerstandsbewegung in den Niederlanden vorgeworfen wird. Boere hatte beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Ladungsverfügung des Landgerichts Aachen vom 29. Juli 2009 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juli 2009 erhoben. Der Beschluss hatte Boere für verhandlungsfähig erklärt. Dies focht Boere an. In der Klage wurde erklärt, durch die psychischen Belastungen bei der Gerichtsverhandlung könne ein Herz-Kreislauf-Versagen verursacht werden. Daher sei Boere nicht verhandlungsfähig. Das BVerfG lud im Beschwerdeverfahren den Leiter des Altenheims, in dem Boere lebt, und die für ihn zuständige Pflegedienstleiterin als Zeug_innen. Diese sagten aus, der Gesundheitszustand Boeres habe sich „zusehends verbessert“. Das BVerfG kommt in einer Presseerklärung zu dem Schluss: „Nach Abwägung seines grundrechtlich geschützten Interesses an körperlicher Unversehrtheit mit der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege habe der Beschwerdeführer [Boere; Anm. d. Verf.] die Durchführung der Hauptverhandlung hinzunehmen. Die lebensbedrohliche Herzerkrankung sei sein allgemeines Lebensrisiko, das sich bei angepasster Verhandlungsführung nicht noch zusätzlich in einer Weise erhöhe, dass von einer Hauptverhandlung Abstand genommen werden müsse.“ Zwar sei es möglich, dass Boere gesundheitliche Schäden davontrage; die Wahrscheinlichkeit, dass dies passiere, wird vom BVerfG allerdings als gering eingeschätzt. Somit wird der Prozess gegen Boere definitiv stattfinden.

Boere war Angehöriger des SS-Sonderkommandos „Feldmeijer“. Dieses Kommando ermordete mehr als 50 vermeintliche Sympathisant_innen der Widerstandsbewegung in den Niederlanden. Für jeden getöteten Nazi wurden drei „antideutsch eingestellte oder aber als mit Widerstandskreisen zusammenarbeitend bekannte Niederländer“ getötet. Heinrich Boere wird in dem nun anstehenden Prozess gemeinschaftlicher Mord in drei Fällen vorgeworfen: an dem Apotheker Fritz Hubert Ernst Bicknese in Breda, an Frans Willem Kusters in Wassenaar und an dem Fahrradhändler Teun de Groot in Voorschoten. Seine Taten, die er als Hauptscharführer der Germanischen SS in den Niederlanden begangen hat, werden von der Staatsanwaltschaft Dortmund, vertreten durch Ulrich Maaß, als „völkerrechtswidrige Repressionen gegen die niederländische Bevölkerung“ eingestuft, die Erschießungen als „heimtückisch“ und aus „niedrigen Beweggründen“ bewertet.
1983 wurde schon einmal Ermittlungen gegen den NS-Täter Heinrich Boere eingeleitet, damals noch unter der Federführung des Dortmunder Oberstaatsanwaltes Hermann Weissing. In der Einstellung des Verfahrens hieß es damals, dass die Erschießungen der drei Zivilisten als eine nach der Haager Landkriegsordnung zulässige Repressalie zu bewerten seien und Boere zudem nur auf Befehl von Vorgesetzten gehandelt habe. Auch die Frage, ob die Morde heimtückisch begangen worden seien, wollte man damals nicht eindeutig bejahen.
Es bleibt also spannend, ob das Gericht auch heute noch der Auffassung ist, dass die Waffen SSler in den Niederlanden keine Verbrechen begangen hätten, dass niederländische Zivilist_innen erschossen werden durften (weil ja der Widerstand repressiert werden musste), dass Befehlsempfänger_innen im NS sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Ohne Druck vonaußen würde der Fall Boeres wohl kaum ab kommender Woche in Aachen verhandelt werden.
Erst nachdem die Niederlande auf Grundlage einer veränderten EU-Gesetzgebung im Jahr 2003 die Übertragung der Haftstrafe Boeres nach Deutschland beantragen konnten, wurde der Fall hier wieder aufgerollt. Das Landgericht Aachen entschied, dass die Haftstrafe Boeres in Deutschland vollstreckt werden könne. Köln widersprach, da Boere in Abwesenheit verurteilt worden sei und er keine Möglichkeit der Verteidigung seiner Person habe nutzen können. Und so erhob vier Jahre später die Oberstaatsanwaltschaft Dortmund Anklage wegen dreifachen Mordes. Nachdem dann das Landgericht Aachen Boere zunächst für nicht verhandlungsfähig erklärte, hob das Oberlandesgericht Köln diesen Beschluss wiederum auf. Boere sei sehr wohl verhandlungsfähig. Erst jetzt, 2009, wird das Verfahren also beginnen, die Morde an Teun de Groot und an den anderen Niederländern werden nach zahlreichen Presseveröffentlichungen und Protestaktionen endlich als Mord klassifiziert.

Der Prozess gegen Boere wird vom „AK Kein Vergessen!“ u.a. mit einer Kundgebung und einer Veranstaltungsreihe begleitet.

In der ersten Veranstaltung wird neben einem Fokus auf Heinrich Boere auch auf andere niederländische NS-Täter eingegangen. Denn Boere ist nicht der einzige niederländische NS-Verbrecher, der auf der Liste des niederländischen Justizministers steht. An den Lebenswegen dieser Kollaborateure lässt sich exemplarisch der deutsche Umgang mit NS-Tätern nach 63 Jahren bilanzieren. Die Referenten werden zudem die deutsche Fluchthilfe für europäische SS’ler beleuchten, die auch ein Stück Aachener Stadtgeschichte beschreibt. Die Veranstaltung findet statt mit Teun de Groot, Sohn des von Heinrich Boere ermordeten Teun de Groot, Arnold Karskens, Journalist aus Amsterdam, Detlef Hartmann, Rechtsanwalt aus Köln und Vertreter der Nebenklage und Stephan Stracke, Historiker aus Wuppertal.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Nichts und Niemand ist vergessen!