[Review]: Aktionstag in Göttingen am 17.10.09

Am 17. Oktober 2009 beteiligte sich die Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen mit eigenen Aktionen an den bundesweiten Protesten gegen den World Health Summit vom 15. bis 18. Oktober 2009 in Berlin. Dieser fand angesichts des 300 jährigem Bestehen der Berliner Charité unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy statt. Auf dem Programm standen Überlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen können, jedoch nicht Fragen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge. Es besteht die Gefahr, das das Thema Gesundheit zu einer Ware wird, die nur noch von technischen und betriebwirtschaftlichen Kriterien bestimmt wird.

Schon vor dem Beginn der eigentlichen Aktion wurden Luftballons auf der Verkehrsinsel in der Berliner Straße, die sich direkt vor dem Göttinger Bahnhof befindet, aufgestellt. Auf einer Reihe von Ballons wurde jeweils ein Buchstabe geschrieben, gelesen ergab es „Gesundheitsversorgung für alle“. Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Gesundheitsversorgung und Bleiberecht für alle“ zwischen zwei Bäumen auf die Verkehrsinsel aufgespannt. Schon während des Aufbaus wurden themenbezogene Flyer an vorbeigehende Passant/Innen verteilt. Die Ballons und das Transparent zog viele neugierige Blicke an, sodass viele Menschen langsam gingen um die Texte zu lesen.

Um 15 Uhr startete der Aktionstag auf dem Bahnhofsvorplatz, einige Meter vor dem Haupteingang, sodass alle Ankommenden und Abreisenden das Transparent sehen konnten. Außerdem wurden themenbezogene sowie Flyer von der Medizinischen Füchtlingshilfe verteilt. Schon nach kurzer Zeit konnten es sich zwei Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn nicht nehmen, an uns heranzutreten. Ihre Forderung war, das wir mit dem Transparent zwei Meter Richtung Berliner Straße gehen sollten. Kompromiss unsererseits war ein Meter. Die beiden Sicherheitskräfte gingen daraufhin wieder in die Eingangshalle und stellten sich so auf, das sie uns genau beobachten konnten.

Nach ca. 45 Minuten gingen wir in die Eingangshalle und einige von uns spielten ein Straßentheaterstück. Eine/r knickte mit dem Fuß um und blieb mit Schmerzen auf dem Boden liegen. Ein „Passant“ blieb stehen, um dem „Verunfallten“ zu helfen. Er sagte der Verletzte müsse aufgrund der Verletzung in ein Krankenhaus. Dieser versuchte daraufhin aufzustehen um zu fliehen, knickte aber erneut um. Dabei sagte er: „Nein, nicht ins Krankenhaus. Ich hab doch keine Versicherung.“ Einige Passantinnen blieben aufmerksam stehen. Danach wurde was zu dem Stück und der Situation von Menschen ohne Papiere gesagt. Es sollte auf die mangelnde Gesundheitsversorgung von diesen Menschen hingewiesen werden. Zwar können sie im Notfall ins Krankenhaus bzw. zum Arzt, die wenigsten nehmen dieses jedoch aus Angst vor ihrer Entdeckung und Abschiebung wahr. So gehen viele erst sehr spät zum Arzt, oftmals erst ,wenn eine Krankheit schon sehr weit fortgeschritten ist. Es existieren auch Fälle, in denen dieses Aufsuchen von medizinischer Behandlung zum Tod von Menschen geführt haben.

Weiter ging es dann in Richtung Innenstadt zum Rathausplatz. Auf dem Weg wurden ebenfalls Flyer verteilt. Auf dem Marktplatz positionierten wir uns mit dem Transparent . Das nächste Theaterstück folgte. Ein Mensch fegte die Straße mit einem Besen. Dieser war mit einem Schild als „Papierlos“ zu erkennen. Daraufhin erschien ein Mensch mit dem Schild „Arbeitgeber“. Er beschwerte sich lautstark bei dem „Papierlosen“ über dessen schlechte Arbeit. Dieser versuchte sich zur Wehr zu setzen und entgegnete seinem „Arbeitgeber“, das er sehr viel und sehr verlässlich arbeiten würde. Außerdem würde er ihm auch noch Lohn für drei Monate schulden. Darauf entgegnete der „Arbeitgeber“, das der „Papierlose“ doch zum Gericht gehen soll, wenn es ihm so schlecht geht. Auch hier blieben einige Passantinnen neugierig stehen und verfolgten das Theaterstück. Anschließend wurde das Stück und die Situation erklärt. Menschen ohne Papiere stellen in vielen Bereichen einen großen Anteil von Arbeiter/Innen, wie z.B. beim Bau, bei häuslichen Reinigungsarbeiten und in der Gastronomie. Diese Menschen bekommen nur einen geringen Teil vom normalen Lohn und werden häufig für gefährliche Arbeiten eingesetzt. Dabei haben sie keine Rechte und auch keine Möglichkeiten vor ein Arbeitsgericht zu gehen.

Zusammenfassend läßt sich sagen, das dieser Aktionstag viele Menschen auf die Lage von Menschen ohne Papiere aufmerksam machen sollte. Es gab oftmals eine positive Resonanz auf das Theaterstück bzw die Forderungen. Selbstverständlich gab es auch ein einige „Durchgeknallte“, die der Meinung waren, das Abschiebung sinnvoll ist. Letztendlich ein erfolgreicher Aktionstag, der sicherlich mit anderen Aktionen wiederholt wird.


*Keine Grenzen*
*Keine Nationen*
*Abschiebungen stoppen*
*Globale Bewegungseinschränkung und gleiche Rechte für alle Menschen*




Presseerkärung zum Aktionstag

Protest gegen „World Health Summit“ - Gesundheitsversorgung und gerechte Lebensbedingungen für alle!

Zum Anlass des sogenannten „World Health Summit“, der vom 16.-18. Oktober in Berlin stattfindet, beteiligt die Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. sich am Samstag, dem 17.10. mit
verschiedenen Aktionen in Göttingen an einem dezentralen bundesweiten Protesttag. Der Protest stützt sich auf ein breites Bündnis u.a. aus Organisationen von Mediziner/innen wie IPPNW und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, entwicklungspolitischen Organisationen wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Gewerkschaften und Flüchtlingshilfen.

Ab 15:00 Uhr wird es in Göttingen auf dem Bahnhofsvorplatz und später in der Innenstadt unter anderem ein Straßentheater und Informationen über den Gipfel und Probleme bei der Gesundheitsversorgung von Migrant/innen geben.

Dazu eine Sprecherin der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen:
„Migrant/innen, insbesondere wenn sie keine Papiere haben, befinden sich häufig in einer besonders belastenden Lebenssituation mit unsicherer Lebensperspektive, Angst vor Entdeckung und erschwertem Zugang zu sozialer Infrastruktur. Deren Probleme, wie überhaupt die Probleme
mittelloser Menschen auf der ganzen Welt, werden aber auf dem „Welt“-Gesundheitsgipfel nicht berücksichtigt und ihre Interessen nicht vertreten. Damit entsteht auch im Bereich der Gesundheit ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium wie der G8-Gipfel, in dem Entscheidungen für die ganze Welt getroffen werden sollen. Wir sehen den sogenannten „Weltgesundheitsgipfel“ als Teil des Problems eines ungleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung und ungleicher
Lebensbedingungen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Er ist nicht Teil der Lösung.“

Auch wenn der Anlass dieses bundesweiten Aktionstages der „World Health Summit“ in Berlin ist, sieht die Medizinische Flüchtlingshilfe neben der unzureichenden medizinischen Versorgung noch mehr Gründe zum Protest gegen die Lebensbedingungen von Migrant/innen in Deutschland als
Kehrseite weltweit ungleicher Lebensbedingungen.

Der Bahnhofsvorplatz ist bewusst gewählt, hier wirkt mit der Residenzpflicht eine besonders einschneidende Einschränkungen gehört, denen Migrant/Innen unterliegen. Dieses Gesetz verbietet es Menschen mit dem Duldungs- oder Asylbewerber/innenstatus, ihren zugeteilten Bezirk bzw. Landkreis zu verlassen. In Niedersachsen ist außerdem die Praxis der Gutscheinvergabe an Flüchtlinge noch gängig: Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen bekommen nicht Geld, sondern Gutscheine, die ihnen nur die Möglichkeit geben, in bestimmten Geschäften eine eingeschränkte Auswahl an Produkten zu kaufen. Dadurch werden sie jedes mal an der Kasse stigmatisiert. Das wenige Geld, welches bar ausgezahlt wird (Höchstfall 50 Euro im Monat), reicht häufig nicht, um Rechtsanwaltskosten zu begleichen oder zu telefonieren, gerade da die Lager, in denen die Menschen untergebracht werden, meistens außerhalb der Städte liegen und die Fahrtkosten für öffentlichen Verkehrsmitteln auch von diesem „Taschengeld“ bezahlt werden müssen.

Die bewusst gewählte Entfernung der Lager zur Stadt gehört zur systematischen Isolierung der Migrant/Innen. So werden sie samt ihrer Nöte aus den Innenstädten ferngehalten und gelangen somit nicht ins gesellschaftliche Bewusstsein. Um auch darauf aufmerksam zu machen wird
die Protestaktion der Medizinischen Flüchtlingshilfe in die Innenstadt getragen.



Für weitere Fragen und Informationen stehen wir gern zur Verfügung

Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V.
c/o Migrationszentrum
Weender Straße 42

Email:mfh.goe[at]gmx.de
www.gesundheitsversorgung-fuer-alle.de/


Die gemeinsame Erklärung des Protestbündnisses findet sich hier:
www.medico.de/themen/gesundheit/dokumente/gemeinsame-erklaerung-zum-world-health-summit-in-berlin/3616/


Selbstdarstellung des World Health Summit:
www.worldhealthsummit.org/