Zynische Vorschläge für mehr Hartz4-Schikane

Dass die FDP am liebsten das im Vergleich zu vielen anderen Ländern noch relativ MieterInnen-freundliche bundesdeutsche Mietrecht kippen würde, ist sicherlich kein Geheimnis. Den Marktradikalen geht es viel zu weit, dass VermieterInnen nicht beliebig kündigen oder die Miete erhöhen können.

Beim letzten Wahlkampf hat die FDP allerdings sehr geschickt taktiert und ihre neoliberalen Kernthesen in soziale Watte gepackt verkauft. So z.B. trat sie dafür ein, dass die Job-Center die Miete für ALG-II-BezieherInnen direkt an die Vermieter überweisen sollten. Und zwar angeblich zum Schutz der MieterInnen. Denn diese wären immer wieder versucht, die zur Zeit (noch?) an sie ausgezahlten Kosten der Unterkunft aufzuknuspern und könnten dann ihre Miete nicht zahlen.

Freilich sieht auch die bisherige Rechtslage vor, dass in solchen Fällen das Amt die Direktbezahlung einleiten kann, um einem Verlust der Wohnung wegen säumiger Mietzahlung vorzubeugen.

Den zynischen Gipfel in der Diskussion um die Hartz4-Miete markiert nun aber mit Bettina Winsemann ausgerechnet eine Telepolis- und taz-Blog-Autorin, die sich selbst als Bürgerechtlerin und Datenschützerin bezeichnet. Sie führt die verlogenen Begründungen der FDP weiter und behauptet ganz unverschämt, es diene der Selbstorganisierung der ALG-II-BezieherInnen, wenn sie sich nicht länger verheimlichten.

Telepolis 19.10.09: "Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von der Miete"
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31329/1.html

Nicht genug, dass die Autorin sich rundweg begeistert vom Liebling der Immobilienbranche, der FDP, zeigt. (Laut einer Studie der Immobilienzeitung wählen - wen wundert's? - 42% der Beschäftigten der Immobilienbranche die FDP.) Winsemann erdreistet sich zu der bescheuerten These, es diene dem Coming-Out von ALG-II-BezieherInnen und demzufolge ihrer Selbstorganisierung, wenn ihre VermieterInnen von ihrem sozialen Status erführen.

Die vollkommen verblödete Annahme mal weitergedacht: Wie soll das denn nun funktionieren - es werden ja wohl kaum die VermieterInnen selbst sein, denen gegenüber der Hartz4-Status offenbart werden soll, mit denen die ALG-II-abhängigen MieterInnen sich verbünden sollen? Logisch schlussgefolgert müsste Winsemann doch fordern, der ALG-II-Bezug müsse durch einen von den VermieterInnen anzubringenden deutlichen Hinweis am Klingelsschild gekennzeichnet werden. Denn wie sonst sollen die Betroffenen sich nun gegenseitig erkennen und zueinander finden? Und: Kommt als nächstes der Vorschlag eines bunten Stofffetzens mit der Aufschrift "Hartz4", den ALG-II-BezieherInnen deutlich sichtbar außen an ihrer Kleidung anbringen müssen? Also, voll und ganz im Interesse der Selbstorganisierung natürlich, wie historische Beispiele ja gezeigt haben?

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Betroffenen endlich mal gegen AntreiberInnen des Sozialabbaus und ApologentInnen der Job-Center-Schikanen, wie Winsemann, organisieren - und ernstzunehmende DatenschützerInnen diese Trojanerin aus ihren Reihen verbannen.