Überblick Aktionstag am Tag X im mg-Prozess

Berlin:

Vor dem Gericht in Moabit hatten sich bereits ab 11 Uhr viele Menschen zu einer Kundgebung eingefunden. Um 12 Uhr sollte der Prozess beginnen. Der Prozess begann mit über einer Stunde Verspätung. Draußen befanden sich ca. 50 KundgebungsteilnehmerInnen, die sich Redebeiträge unter anderem von der ARAB und dem Einstellungsbündnis anhörten. Es wurden viele Transparente gehalten. Auf einem stand „Was in Deutschland brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“. Dieses Transparent war Anlass für die Berliner Polizei gegen die TeilnerhmerInnen vorzugehen und einige Zeit später zwei Personen festzunehmen. Gleich zu Beginn des Prozesses wurde das Urteil verkündet. Bis die Verurteilten das Gerichtsgebäude verlassen konnten, mussten sich die KundgebungsteilnehmerInnen noch bis ca. 14 Uhr gedulden, da der Richter so lange das Urteil begründete. Trotz nur vager Indizien sah er es als erwiesen an, dass die drei Mitglieder der mg gewesen seien. Die Verteidigung kündigte sofort an Revision einzulegen. Als die Verurteilten schließlich aus dem Gericht kamen wurden sie lautstark begrüßt, ihnen wurde viel Kraft gewünscht und die Internationale wurde abgespielt.

Am Abend fand noch eine Demonstration in Berlin-Kreuzberg statt. Der Auftakt der Demonstration unter dem Motto „Feuer und Flamme der Repression“ war am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Die Polizei hatte über 500 PolizistInnen im Einsatz. Bis 19.30 fand die Auftaktkundgebung statt, wo sich bereits bis zu 500 Leute sammelten. Als die Demonstration los ging vergrößerte sie sich bis zum Heinrichplatz auf über 800 Leute. Die Demonstration hatte einen kämpferischen Ausdruck. Im vorderen Teil der Demonstration gab es viele Transparente und die Leute liefen in Ketten. Auf dem Leittransparent stand das Motto der Demonstration und auf dem ersten Stangen-Transparent stand „Wir sind alle Militante Gruppe – Für einen revolutionären Aufbauprozess – Für den Kommunismus“. Die Demonstration hatte ein schnelles Tempo. Vom Lautsprecherwagen wurde den PassantInnen und AnwohnerInnen immer wieder der Grund der Demonstration mitgeteilt und sich mit der Zerstörung von Kriegsgerät solidarisiert. Von einem Hausdach wurde ein Transparent mit dem Motto der Demonstration heruntergelassen und Pyrotechnik gezündet. Die Demonstration zog weiter ein kurzes Stück durch Neukölln, um dann am Heinrichplatz sofort beendet zu werden. Grund für das plötzliche Ende war wohl die Absicht Festnahmen zu vermeiden und schon bevor die Polizei sich sammeln konnte den Platz zu verlassen. Eine Spontandemo zog dann Richtung Mariannenplatz davon, wo diese jedoch einkesselt wurde.
In der Nacht zu Samstag wurden zwei Firmenwagen von Imtech angezündet, einer Firma die sich unter anderem in der Kraftwerks- und Energietechnik sowie in der Schiffbautechnik und im Gebäudemanagement betätigt. Im August teilte das Unternehmen mit, Einsatzgruppenversorger der Deutschen Marine mit klimatechnischen Systemen auszustatten.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263718.shtml

Hamburg:

Wie in Berlin und anderen Städten fand auch in Hamburg eine Solidaritätskundgebung mit den Verurteilten des so genannten mg-Prozesses statt. Aufgerufen zur Kundgebung hatte das Projekt Revolutionäre Perspektive, andere Gruppen wie die Sozialistische Linke, Avanti und Rote Szene Hamburg unterstützen die Mobilisierung und riefen ebenfalls zur Kundgebung auf. Zum Beginn der Kundgebung um 19 Uhr hatten sich rund 200 Menschen am S-Bahnhof Sternschanze versammelt. Auch die Polizei war mit einem für Hamburg üblichen Aufgebot vor Ort. Gegen 19:30 Uhr begann die Kundgebung mit dem ersten Redebeitrag. Außer dem Projekt Revolutionäre Perspektive verlasen auch die Antirepressionsgruppe Hamburg und das Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen Beiträge. Da die Kundgebungsteilnehmer_innen ihrem Unmut über die Urteilsverkündung nicht nur stationär Ausdruck verleihen wollten, wurde kurzerhand eine Spontandemo angemeldet. Während sich die ersten Reihen aufstellten brannte neben der Kundgebung noch ein Panzers – leider nur aus Pappe. Das flackernde Modell ließ in den Reihen der anwesenden Ordnungshüter kurz Hektik aufkommen, im weiteren Verlauf des Abends hielten sie sich aber zurück. Die knapp 45minütige Demo zog lautstark durch das Hamburger Schanzenviertel, trotz des miesen Wetters war die Stimmung gut und es waren durchgängig Parolen zu hören. Die Polizei hatte einiges an Kräften aufgeboten, hielt sich aber vorwiegend am Anfang und Ende der Demonstration auf, zeitweise lief an den Seiten ein lockereres Spalier. Beim Laufen durchs Viertel war eine Kreuzung mit einem Wasserwerfer abgesperrt, der aber ebenfalls nicht zum Einsatz kam. Als die Demonstration den Auftaktkundgebungsplatz wieder erreicht hatte, folgte noch ein Redebeitrag zur zunehmenden Repression gegen die radikale Linke und der Notwendigkeit die Organisierung zu verbessern.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263650.shtml

Stuttgart:

Aus Solidarität mit Axel, Florian und Olli hat das Komitee gegen §§129 und die Ortsgruppe der Roten Hilfe am Freitag nachmittag auf einem zentralen Platz in Stuttgart eine Kundgebung organisiert.
Knapp 25 Teilnehmer thematisierten mit Hilfe von Flugblättern, einem Infotisch, Transparenten, Parolen und einer Rede das Urteil gegen die drei und informierten darüber hinaus über andere Verfahren, wie die 129b Verfahren in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263777.shtml

Leipzig:

Am Freitag den 16.10.2009 haben sich ca. 120 vermummte Personen im Stadtteil Connewitz zusammen gefunden um ihre Wut und ihren Hass gegen diesen repressiven Polizeistaat Ausdruck zu verleihen. Der direkte Anlass dazu war die Verurteilung von Axel, Florian und Oliver. Der erste Teil der Sponti trägt das Fronttranspi mit der Aufschrift „ Wir sind alle 129a – Solidarität mit – Axel*Florian*Olli“ in Richtung Connewitzer Kreuz, während der zweite Teil mit dem Aufbau verschiedener Barrikaden aus Autoreifen und Containern beginnt und steckte diese in Brand. Sofort nach den ersten paar Metern der Sponti wurden mehrere bengalische Feuer, Notsignal-Lichter und verschiedene andere Feuerwerkskörper angezündet bzw. abgegeben. Am Rand des Weges nehmen mehrere Demonstranten Steine auf um gegen eventl. anrückende Mannschaftswagen der Cops sofort vor gehen zu können, außerdem wird eine Bahnhaltstelle der LVB, die durch ihre Haltestellenhäuser durch die franz. Werbefirma JCDecaux erhält komplett (inkl. Werbetafel) entglast. Auf dem weiteren Weg Richtung Connewitzer Kreuz werden weitere Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht und mehrere Parolen wie „Wir sind alle 129a“ und „die militante Gruppe, dass Salz in der Suppe“ gerufen. Da auf der Wolfgang-Heinze Straße zu diesem Zeitpunkt gerade mehrere Veranstaltungen waren schlossen sich spontan auch noch weitere Menschen den Demonstranten an. Als die ersten Cops anrückten und sich am Rande in einer Nebenstraße gerade für den Einsatz fertig ankleiden wollten wurden diese sofort angegriffen, was eine eifrige Abreise der Cops provozierte. Auch weitere Bullen die ankamen wurden sofort angegriffen und deren Fahrzeuge beschädigt (die Leipziger Polizei nennt 7 beschädigte Fahrzeuge). Erst eine Stunde nach Beginn der Sponti und ca. 30-45 Minuten nach dem abrücken der Bullen wurden 2 Zufahrtstraßen zu Connewitz abgeriegelt und es sammelten sich langsam mehrere Cops mit Schutzschildern auf dem Connewitzer Kreuz. Während immer noch vereinzelt Barrikaden errichtet wurden und ein paar brennenden Autoreifen auf der Wolfgang-Heinze Straße immer noch große Rauchschwaden bildeten.

Artikel bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263813.shtml

Düsseldorf:

Am 16.10.2009, kam es in den Abendstunden in der Düsseldorfer Altstadt zu einer lauten Spontandemonstration.
6 Personen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Hintergrund der spontanen Versammlung von ca. 50 AntimilitaristInnen war die Urteilsverkündung im s.g. „mg-Prozess“. Die vermeintlichen Mitglieder Axel, Florian und Oliver brachten ihren Pazifismus durch militante Aktionen gegen die Bundeswehr zum Ausdruck. Durch eine absurde „Beweisführung“ kam es am 16.10.2009 zu einer Verurteilung der drei zwischen 3 und 3,5 Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Die Demo zog rund 20 Minuten durch die Düsseldorfer Altstadt. Laute, starke Parolen, Bengalos und Rauchbomben untermalten die Wut der DemoteilnehmerInnen über das Urteil. Während der Demo wurde eine Rede gehalten. Nach dem die Bullen mit immer mehr Einsatzkräften vor Ort waren und versuchten die Demo in den kleinen Gassen der Altstadt zu kesseln, wurde die Demo rasch aufgelöst. Eine Kleingruppe wurde nach der Auflösung kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263709.shtml

Bremen:

In Bremen solidarisierten sich circa 100 Menschen mit Axel, Florian und Oliver, den drei Angeklagten im Berliner mg-Prozess. Die Polizei bekam von der ganzen Aktion erst im Verlauf der Demonstration etwas mit, sodass man durch das ganze Bremer Viertel ohne Polizeibegleitung laufen konnte. Erst am Polizeirevier Innenstadt bemerkten die Bullen die Soli-Demo und somit wurde sie ab dem Wall die Demo von erst einem und im weiteren Verlauf von bis zu drei Polizeiautos begleitet. Vom Wall ging die Demonstration dann über die Domsheide in die Bremer Innenstadt weiter, vorbei an einem abseits gelegenem Teil des Freimarkts. Auch hier machte die Polizei keinerlei Anstalten, sich den DemonstrantInnen in den Weg zu stellen. Durch die Sögestraße ging es zurück auf den Wall und von dort aus wieder zurück ins Viertel. Durch Parolen, ein sehr schickes Transpi und auffallende Pyrotechnik kam es zu einigen Interessensbekundungen am Rande der Demo.

Artikel bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263586.shtml

Marburg:

Um ihre Solidarität mit den Verurteilten des MG-Verfahrens aus Berlin zu zeigen demonstrierten gestern Abend über 30 Personen in der Marburger Innenstadt. Die nicht angemeldete Spontandemonstration zog von dem Rudolphsplatz ausgehend durch die Oberstadt und löste sich nach gut 30 min. bei der Elisabeth Kirche auf.
Lautstark skandierten die Demonstrienden ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihre Wut über die zynische Politik im Verfahren des MG Prozesses.

Artikel bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263764.shtml

Erfurt:

In der Nacht zum Samstag wurden in Erfurt DHL-Paketstationen angegriffen und beschädigt. Offenbar wurden an der Station Flyer, die die Aktion erklären sollen, zurückgelassen. Hintergrund sind demnach die Haftstrafen für drei angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg).
In dem Flyer, der am Ort des Geschehens zurückgelassen wurde, wird die Solidarität „mit all denen die Abrüstung praktisch betreiben, hier und überall“ gefordert. Als Erklärung wird bekannt gegeben: „Wenn nicht abgerüstet wird, tun wir es selbst!“ Für die Bundeswehr übernimmt DHL logistische Aufgaben und trägt damit zu einem funktionierenden Militärapparat bei. Dass die Firma DHL damit ein Ziel einer praktische Abrüstung wurde, muss somit nicht wundern.
Auf dem hinterlassenem Flugblatt wird festgestellt: „Kriminell ist das System und nicht der Widerstand - Freiheit für Axel, Florian und Oliver!“

Artikel bei indymedia >>>  http://de.indymedia.org/2009/10/263568.shtml

Hannover:

In Hannover wurden ebenfalls Aktionen durchgeführt. Diese waren Teil eines bundesweiten dezentralen Tag X-Konzepts: Am frühen Abend regneten Infoflyer durch die Etagen eines Einkaufzentrums in der Innenstadt. Sie informierten über die Hintergründe des Urteils gegen die drei Antimilitaristen. An zwei Brücken in alternativen Stadtvierteln Hannovers wurden Transparente aufgehängt, die zur Solidarität mit den Angeklagten aufriefen. In der Nacht auf Samstag wurden in diesen Stadtteilen zusätzlich Wandzeitungen plakatiert, die ausführlicher auf den Hintergrund des Verfahrens als Teil der alltäglichen Repression gegen Linke eingingen.

Artikel mit Bildern bei der Antifa Hannover unter >>>  http://www.antifa-hannover.de/2009/10/tagx-bericht

Zürich:

In der Nacht auf den 20. Oktober wurde das deutsche Generalkonsulat in Zürich mit Farbe angegriffen. In der Erklärung zur Aktion heißt es: "Mit dieser Aktion drücken wir unsere Solidarität mit den Verurteilten des Militanten Gruppe-Verfahrens aus und setzen auch ein Zeichen gegen den imperialistischen Krieg. (...) Unsere Solidarität gilt Florian, Axel und Oliver, Mumia Abu Jamal, sowie allen, die im Kampf für eine klassenlose Gesellschaft von der Repression betroffen sind. Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen Ausbeutung, Krieg und Repression - Für eine klassenlose Gesellschaft"

Artikel bei indymedia >>>  http://switzerland.indymedia.org/de/2009/10/71837.shtml

Freiburg:

Am 17. Oktober versammelten sich einige AktivistInnen im Grün in Freiburg, um sich solidarisch mit den drei Berliner Genossen zu zeigen, die am Vortag verurteilt wurden. Viel Polizei in zivil hielt sich im Stadtteil Grün auf, auch Wannen der Bereitschaftspolizei umringten das Viertel. In Freiburg wurden parallel zur kleinen und kurzen Versammlung ein Solitransparent an eine Brücke gehängt und eine Rakete gezündet.
Solidarität mit den Betroffenen der [mg]-Verfahren! Kriegsgerät interessiert uns brennend!

Artikel mit Fotos bei indymedia >>>  http://linksunten.indymedia.org/de/node/12657